Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen – Verlängerung der Sperrung der Gewerbeallee in Elmenhorst

Vom 04.01.2021 bis nun voraussichtlich zum 12.02.21 erfolgt aufgrund von Bauarbeiten der Firma Tief- und Straßenbau Krempien GmbH aus Elmenhorst eine Vollsperrung der „Gewerbeallee“.

Eine Umleitung ist ausgeschildert.

 

FB Bauverwaltung

Wasser- und Bodenverband „Untere Warnow-Küste“ – Gewässerunterhaltung 2021/2022


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Wasser- und Bodenverband „Untere Warnow-Küste“ – Gewässer- und Schöpfwerksschau 2021


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Gemeinde Lambrechtshagen – 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 18

Öffentliche Bekanntmachung der Gemeinde Lambrechtshagen

3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 18 „Am Kirchstieg“
hier: Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) BauGB

Die Gemeindevertretung Lambrechtshagen hat am 18.06.2020 beschlossen, den B-Plan Nr. 18 erneut zu ändern. Die Änderung betrifft den Bereich nördlich der B105 und westlich der Straße „Am Erlenteich“ in Sievershagen, der zzt. durch Kleingärten und als Extensivwiese genutzt ist. Der Änderungsbereich ist im nachstehenden Luftbildausschnitt gekennzeichnet.

 

 

 

 

 

Auf dieser Fläche ist die Entwicklung einer Einfamilienhausbebauung in offener, 1–2 -geschossiger Bauweise vorgesehen, die über die bestehende Gemeindestraße „Am Erlenteich“ verkehrlich erschlossen werden soll. Die Planänderung wird aus dem wirksamen Flächennutzungsplan entwickelt.

Der Vorentwurf der Planänderung liegt in der Zeit vom 29.01.2021 bis zum 11.02.2021 bei der Bauverwaltung im Amt Warnow-West, 18198 Kritzmow, Schulweg 1a während der Öffnungszeiten zur Einsichtnahme bereit.

Für die Öffentlichkeit besteht während dieser Zeit die Möglichkeit, die Planungsabsichten zu erörtern und Anregungen oder Bedenken zu der Planung vorzubringen.

           

Lambrechtshagen, 13.01.2021

 

H. Kutschke
Bürgermeister

 

Bekanntmachungsvermerk:

 

ausgehängt am:            13.01.2021

abzunehmen ab:           29.01.2021

Unterschrift, Dienstsiegel

 

 

abgenommen am:         ………………

Unterschrift, Dienstsiegel

 

 

 

Gemeinde Lambrechtshagen – 3. Änderung des B-Plans Nr. 11

BEKANNTMACHUNG DER GEMEINDE LAMBRECHTSHAGEN

Betrifft: 3. Änderung des B-Plans Nr. 11 für das Gebiet „In de Wischen“
hier:      Inkraftsetzung

Die Gemeindevertretung Lambrechtshagen hat am 19.11.2020 die 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 11 für das Gebiet „In de Wischen“ beschlossen und die zugehörige Begründung gebilligt. Der Satzungsbeschluss wird hiermit gem. § 10 (3) BauGB bekannt gemacht.

Die Änderung betrifft die Baugrundstücke Dorfstraße 1 – 4, 1a – 1f in Lambrechtshagen.

Die 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 11 für das Gebiet „In de Wischen“ tritt mit Ablauf des 28.01.2021 in Kraft.

Jedermann kann die rechtskräftige Satzung nebst Begründung ab diesem Tag im Amt Warnow West, 18198 Kritzmow, Schulweg 1a während der Öffnungszeiten einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen.

Es wird darauf hingewiesen, dass

  • eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
  • eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis zum Flächennutzungsplan
  • nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs

unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde Lambrechtshagen geltend gemacht worden sind. Dabei ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, darzulegen (§ 215 Abs. 1 BauGB).

Ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern vom 13. Juli 2011(GVOBl. M-V 2011, S. 777) enthalten oder aufgrund dieses Gesetzes erlassen worden sind, kann nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden. Diese Folge tritt nicht ein, wenn der Verstoß innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber der Gemeinde geltend gemacht wird. Eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften kann abweichend hiervon stets geltend gemacht werden.

 

Lambrechtshagen, 13.01.2021

H. Kutschke
Bürgermeister

 

 

Bekanntmachungsvermerk:

ausgehängt am:  13.01.2021

abzunehmen ab:                 29.01.2021

Unterschrift, Dienstsiegel

 

 

abgenommen am:              ………………

Unterschrift, Dienstsiegel

 

Ausfertigung B-Plan (hier als PDF)

Ausfertigung Begründung B-Plan (hier als PDF)

 

 

 

 

Gemeinde Lambrechtshagen – 3. Änderung des B-Plans Nr. 09

BEKANNTMACHUNG DER GEMEINDE LAMBRECHTSHAGEN

Betrifft: 3. Änderung des B-Plans Nr. 09 für das Misch- und Wohngebiet „Bauernreihe“
hier:      Inkraftsetzung

Die Gemeindevertretung Lambrechtshagen hat am 19.11.2020 die 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 09 für das Misch- und Wohngebiet „Bauernreihe“ beschlossen und die zugehörige Begründung gebilligt. Der Satzungsbeschluss wird hiermit gem. § 10 (3) BauGB bekannt gemacht.

Die Änderung betrifft das Feuerwehrgebäude und den Kindergarten in Lambrechtshagen.

Die 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 09 für das Misch- und Wohngebiet „Bauernreihe“ tritt mit Ablauf des 28.01.2021 in Kraft.

Jedermann kann die rechtskräftige Satzung nebst Begründung ab diesem Tag im Amt Warnow West, 18198 Kritzmow, Schulweg 1a während der Öffnungszeiten einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen.

Es wird darauf hingewiesen, dass

  • eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
  • eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis zum Flächennutzungsplan
  • nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs

unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde Lambrechtshagen geltend gemacht worden sind. Dabei ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, darzulegen (§ 215 Abs. 1 BauGB).

Ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern vom 13. Juli 2011(GVOBl. M-V 2011, S. 777) enthalten oder aufgrund dieses Gesetzes erlassen worden sind, kann nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden. Diese Folge tritt nicht ein, wenn der Verstoß innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber der Gemeinde geltend gemacht wird. Eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften kann abweichend hiervon stets geltend gemacht werden.

 

Lambrechtshagen, 13.01.2021

H. Kutschke
Bürgermeister

 

 

Bekanntmachungsvermerk:

ausgehängt am:  13.01.2021

abzunehmen ab:                 29.01.2021

Unterschrift, Dienstsiegel

 

abgenommen am:              ………………

Unterschrift, Dienstsiegel

 

 

Ausfertigung B-Plan (hier als PDF)

Ausfertigung Begründung B-Plan (hier als PDF)

 

 

 

 

 

 

 

 

Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg – Freiwilliger Landtausch „Papendorf-Pölchow“

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Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg – Flurordnungsverfahren „Bölkow-Matersen“


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Wasser- und Bodenverband „Warnow-Beke“ – Gewässerschautermine 2021

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Öffentliche Bekanntmachung eines Fundes

Folgende Sache wurde am 11.01.2021 als Fund gemeldet.

Fundnummer: II10 32 92/13-20

Funddatum: 11.12.2020

Aufbewahrung bis: 11.06.2021

Kategorie: Fahrrad

Beschreibung: 26-er Damenfahrrad, Marke: CLASSIC, Farbe: silber, fahrbereit

Fundort: Lichtenhagen-Dorf

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Bekanntmachung der Wahl der stellvertretenden Gemeindewahlleiterin

Am 26.11.2020 hat der Amtsausschuss in seiner Sitzung Frau Nike Czerny-Christenson als neue Stellvertretung der Gemeindewahlleitung gewählt.Weiterlesen Bekanntmachung der Wahl der stellvertretenden Gemeindewahlleiterin

Öffentliche Festsetzung der Grundsteuer für das Kalenderjahr 2021 für die Gemeinden: Elmenhorst/Lichtenhagen, Papendorf, Pölchow, Kritzmow, Lambrechtshagen, Stäbelow und Ziesendorf

Gemäß § 27 Abs. 3 des Grundsteuergesetzes (GrStG) wird die Grundsteuer für diejenigen Steuerschuldner, die für das Kalenderjahr 2021 die gleiche Grundsteuer wie im Vorjahr zu entrichten haben, hiermit öffentlich festgesetzt.

Die Grundsteuer 2021 wird mit den in den zuletzt erteilten Grundsteuerbescheiden festgesetzten Vierteljahresbeträgen jeweils am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November 2021 fällig.

Für Steuerpflichtige, die von der Möglichkeit des § 28 Abs. 3 Grundsteuergesetz Gebrauch gemacht haben, wird die Grundsteuer 2021 in einem Betrag am 1. Juli 2021 fällig.

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Gemeinde Stäbelow – Information zur defekten Straßenbeleuchtung

In der Gemeinde Stäbelow ist in diversen Straßenbereichen die Straßenbeleuchtung zum Teil ausgefallen oder komplett außer Betrieb. Hiervon betroffen sind die Straßen Kindergartenweg, Schulweg und Rosenholzweg.

Die Prüfung der Anlagen hat ergeben, dass es sich um Kabelfehler handelt, die umfangreich lokalisiert und repariert werden müssen. Es ist ein zeitintensives Vorhaben, das zudem wetterabhängig ist. Die Reparatur erfolgt nach Einmessung der Fehlerquellen Zug um Zug.

Wir bitten um Verständnis.

 

FB Bauverwaltung

Stellenausschreibung Sachbearbeiter/in (m/w/d) im Ausweis-, Pass- und Meldewesen

Das Amt Warnow-West mit Sitz in Kritzmow, Verwaltung für die Gemeinden Elmenhorst/Lichtenhagen, Kritzmow, Lambrechtshagen, Papendorf, Pölchow, Stäbelow und Ziesendorf sucht zum schnellstmöglichen Zeitpunkt einen/eine                       

            Sachbearbeiter/in (m/w/d) im Ausweis-, Pass- und Meldewesen

Es erwartet Sie eine interessante und anspruchsvolle Tätigkeit für die sich stetig entwickelnden Gemeinden und das Amt mit insgesamt 17.500 Einwohnern. Sie arbeiten in einer modernen, bürgerorientierten Verwaltung.

 

Ihr Aufgabenbereich umfasst im Wesentlichen folgende Aufgaben:

  • Führen des Melderegisters, Vornahme von An-, Ab- und Ummeldungen
  • Bearbeitung von Ausweis- und Passangelegenheiten
  • Bearbeitung von Beglaubigungen, Erteilung von Bescheinigungen
  • Aufnahme von Anträgen auf Auszug aus dem Bundes- und dem Gewerbezentralregister
  • Durchführung von Verwarnungsgeldverfahren nach pass- und melderechtlichen Vorschriften

 

Sie unterstützen im Bedarfsfall bei:

  • Wahldatenerfassung und Führung des Wählerverzeichnisses
  • Durchführung von Namensänderungen

 

Wir erwarten:

  • Berufsabschluss als Verwaltungsfachangestellte/r oder vergleichbaren Abschluss, möglichst mit Berufserfahrung
  • hohe Kommunikationsfähigkeit sowie ein sicheres Auftreten
  • Teamfähigkeit

 

Wir bieten Ihnen:

  • ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis mit einer durchschnittlichen Arbeitszeit von 35 Stunden
  • eine tarifliche Vergütung nach Entgeltgruppe 6 TVöD-VKA
  • eine Jahressonderzahlung sowie ein zusätzliches leistungsorientiertes Entgelt
  • eine betriebliche Altersvorsorge über die Zusatzversorgungskasse Mecklenburg-Vorpommern
  • 30 Urlaubstage im Jahr
  • einen kostenlosen PKW-Stellplatz auf dem Grundstück
  • umfangreiche Möglichkeiten zur regelmäßigen Fortbildung

 

Bitte senden Sie Ihre Bewerbung mit vollständigen Unterlagen, wie tabellarischer Lebenslauf, lückenlose Ausbildungs- und Arbeitszeugnisse bis zum 29.01.2021 an den

Amtsvorsteher persönlich
Amt Warnow-West
Schulweg 1a
18198 Kritzmow

 

Reichen Sie Ihre Bewerbung bitte ohne Bewerbungsmappe ein, da wir Bewerbungsunterlagen nicht zurücksenden.

Bewerbungsunterlagen werden bei uns nach Abschluss des Bewerbungsverfahrens bis zum Ablauf der Frist nach § 15 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) aufbewahrt und anschließend vernichtet. Auf Wunsch können wir diese zurücksenden, wenn ein ausreichend frankierter Rückumschlag beigefügt wurde. Wir bitten um Verständnis dafür, dass wir auch keine Bewerbungs- und Fahrkosten übernehmen.

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an Frau Anette Schütt unter 038207-633 21, a.schuett@warnow-west.de ).

 

Leif Kaiser
Amtsvorsteher

Wasser- und Bodenverband „Hellbach – Conventer Niederung“ – Gewässerschau 2021

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Stellenausschreibung Fachbereichsleiter/in Bauverwaltung

Verlängert bis 31.01.2021

Das Amt Warnow-West mit Sitz in Kritzmow, Verwaltung für die Gemeinden Elmenhorst/Lichtenhagen, Kritzmow, Lambrechtshagen, Papendorf, Pölchow, Stäbelow und Ziesendorf sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen/eine                       

            Fachbereichsleiter/in der Bauverwaltung (m/w/d)

Es erwartet Sie eine interessante und anspruchsvolle Tätigkeit für die sich stetig entwickelnden Gemeinden und das Amt mit insgesamt 17.500 Einwohnern. Sie arbeiten in einer modernen, bürgerorientierten Verwaltung und leiten einen von drei Fachbereichen mit zwölf Mitarbeitern.

 

Ihr Fachbereich umfasst im Wesentlichen folgende Aufgaben:

  • Raumordnung, Bauleitplanung und Bauordnungsangelegenheiten
  • kommunale Hoch und Tiefbauinvestitionsmaßnahmen,
  • Instandsetzung/Instandhaltung und Verwaltung der etwa 55 kommunalen Gebäude
  • Unterhaltung der kommunalen Straßen, Grünflächen- und Gewässer
  • Liegenschaften
  • Vergabeangelegenheiten

 

Ihre Aufgabenschwerpunkte im Fachbereich sind insbesondere:

  • Leitung des Fachbereiches unter Wahrnehmung der Personal-, Finanz-, und Organisationsverantwortung (Aufgabenerfüllung des Fachbereiches organisieren und kontrollieren, Fachaufsicht für das Personal wahrnehmen, insbesondere fachliche Unterstützung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Koordinierung mitarbeiterübergreifender Aufgaben, Vertretung des Fachbereiches gegenüber der Verwaltungsführung, den Gemeinden und Dritten)
  • fortwährende Begleitung bedeutender gemeindlicher Investitionsvorhaben
  • Erstellung konzeptioneller Empfehlungen und Entscheidungsvorlagen inkl. deren Vertretung vor den Gremien für die kommunalen Investitions- und Unterhaltungsmaßnahmen
  • Mitwirkung bei der Haushaltsplanung, Überwachung und Gewährleistung der Umsetzung des Vollzugs der Teilhaushalte
  • Mitwirkung und Umsetzung von E-Government-Lösungen
  • Vertretung der Gemeinden in Verbänden
  • Bearbeitung schwieriger Einzelfälle des Fachbereiches und solcher von grundsätzlicher Bedeutung

 

Wir erwarten:

  • ein abgeschlossenes Fachhochschul- oder Hochschulstudium des Hoch- oder Tiefbaus oder vergleichbarer Fachrichtungen
  • aktuelle theoretische und praktische Fachkenntnisse, wünschenswert auf dem Gebiet des Hoch- und Tiefbaus, des öffentlichen Baurechts und des Vergaberechts
  • mehrjährige Führungserfahrung, vorzugsweise in den vorbenannten Gebieten
  • ein außerordentlich hohes Maß an sozialer Kompetenz und Teamfähigkeit
  • Tat- und Entschlusskraft sowie ein ausgeprägtes Pflicht- und Verantwortungsbewusstsein
  • eine hohe Problemlösungskompetenz und angemessenes Durchsetzungsvermögen, verbunden mit Organisations- und Verhandlungsgeschick
  • die Bereitschaft zur beruflichen Qualifikation auf dem Gebiet des Verwaltungs- und Kommunalrechts sowie zur Teilnahme an Gremiensitzungen außerhalb der üblichen Arbeitszeit
  • Führerschein Klasse B

 

Wir bieten Ihnen:

  • ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis mit einer durchschnittlichen Arbeitszeit von 40 Stunden bei einer Fünf-Tage-Woche im öffentlichen Dienst
  • eine tarifliche Vergütung nach Entgeltgruppe 11 TVöD-VKA
  • eine Jahressonderzahlung sowie ein zusätzliches leistungsorientiertes Entgelt
  • eine betriebliche Altersvorsorge über die Zusatzversorgungskasse Mecklenburg-Vorpommern
  • die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch eine bestehende Gleitzeitregelung mit hoher Flexibilität
  • 30 Urlaubstage im Jahr
  • einen kostenlosen PKW-Stellplatz auf dem Grundstück
  • umfangreiche Möglichkeiten zur regelmäßigen Fortbildung

 

Bitte senden Sie Ihre Bewerbung mit vollständigen Unterlagen, wie tabellarischer Lebenslauf, lückenlose Ausbildungs- und Arbeitszeugnisse bis zum 31.12.2020 an den

Amtsvorsteher persönlich
Amt Warnow-West
Schulweg 1a
18198 Kritzmow

 

Reichen Sie Ihre Bewerbung bitte ohne Bewerbungsmappe ein, da wir Bewerbungsunterlagen nicht zurücksenden.

Bewerbungsunterlagen werden bei uns nach Abschluss des Bewerbungsverfahrens bis zum Ablauf der Frist nach § 15 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) aufbewahrt und anschließend vernichtet. Auf Wunsch können wir diese zurücksenden, wenn ein ausreichend frankierter Rückumschlag beigefügt wurde. Wir bitten um Verständnis dafür, dass wir auch keine Bewerbungs- und Fahrkosten übernehmen.

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an Frau Anette Schütt unter 038207-633 21, a.schuett@warnow-west.de ).

 

 

Leif Kaiser
Amtsvorsteher

Siebente Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen

Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V 2011, S. 777), wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 03. Dezember 2020 und nach Anzeige beim Landrat des Landkreises Rostock als untere Rechtsaufsichtsbehörde nachfolgende Siebente Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen erlassen:

Artikel 1
Änderung der Hauptsatzung

Die Hauptsatzung der Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen vom 24.05.2011, öffentlich bekannt gemacht im Amtsblatt „Der Landbote“ Nr. 6 / 19. Jahrgang vom 14.06.2011, geändert durch

  • die Erste Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen vom 07.02.2012, öffentlich bekannt gemacht im Internet auf der Homepage des Amtes Warnow-West www.amt-warnow-west.de am 09.02.2012 unter der Rubrik Satzungen der Gemeinden,
  • die Zweite Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen vom 30.04.2013, öffentlich bekannt gemacht im Internet auf der Homepage des Amtes Warnow-West www.amt-warnow-west.de am 30.04.2013 unter der Rubrik Satzungen der Gemeinden,
  • die Dritte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen vom 18.11.2014, öffentlich bekannt gemacht im Internet auf der Homepage des Amtes Warnow-West www.amt-warnow-west.de am 18.12.2014 unter der Rubrik Satzungen der Gemeinden,
  • die Vierte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen vom 26.04.2016, öffentlich bekannt gemacht im Internet auf der Homepage des Amtes Warnow-West www.amt-warnow-west.de am 28.04.2016 unter der Rubrik Satzungen der Gemeinden
  • die Fünfte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen vom 06.10.2020, öffentlich bekannt gemacht im Internet auf der Homepage des Amtes Warnow-West www.amt-warnow-west.de am 07.10.2020 unter der Rubrik Satzungen der Gemeinden
  • die Sechste Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen vom xx.xx.2020, öffentlich bekannt gemacht im Internet auf der Homepage des Amtes Warnow-West www.amt-warnow-west.de am 05.01.2021 unter der Rubrik Satzungen der Gemeinden

wird wie folgt geändert:

In § 6 Bürgermeister wird in Abs. 2 Nr. 3 die Angabe 10.000 Euro durch 30.000 Euro ersetzt.

 

Artikel 2
Inkrafttreten

Die Satzung tritt am 15.12.2020 in Kraft.

 

Kritzmow, 05.01.2021

 

Uwe Barten
Bürgermeister

Sechste Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen

Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V 2011, S. 777), wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 03. Dezember 2020 und nach Anzeige beim Landrat des Landkreises Rostock als untere Rechtsaufsichtsbehörde nachfolgende Sechste Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen erlassen:

Artikel 1
Änderung der Hauptsatzung

Die Hauptsatzung der Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen vom 24.05.2011, öffentlich bekannt gemacht im Amtsblatt „Der Landbote“ Nr. 6 / 19. Jahrgang vom 14.06.2011, geändert durch

  • die Erste Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen vom 07.02.2012, öffentlich bekannt gemacht im Internet auf der Homepage des Amtes Warnow-West www.amt-warnow-west.de am 09.02.2012 unter der Rubrik Satzungen der Gemeinden,
  • die Zweite Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen vom 30.04.2013, öffentlich bekannt gemacht im Internet auf der Homepage des Amtes Warnow-West www.amt-warnow-west.de am 30.04.2013 unter der Rubrik Satzungen der Gemeinden,
  • die Dritte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen vom 18.11.2014, öffentlich bekannt gemacht im Internet auf der Homepage des Amtes Warnow-West www.amt-warnow-west.de am 18.12.2014 unter der Rubrik Satzungen der Gemeinden,
  • die Vierte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen vom 26.04.2016, öffentlich bekannt gemacht im Internet auf der Homepage des Amtes Warnow-West www.amt-warnow-west.de am 28.04.2016 unter der Rubrik Satzungen der Gemeinden
  • die Fünfte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen vom 06.10.2020, öffentlich bekannt gemacht im Internet auf der Homepage des Amtes Warnow-West www.amt-warnow-west.de am 07.10.2020 unter der Rubrik Satzungen der Gemeinden

 

wird wie folgt ergänzt:

§ 6 a Behindertenbeauftragte/r

Die Gemeindevertretung bestellt eine/n Behindertenbeauftragte/n zur Wahrung der Belange von Menschen mit Behinderung.

  • Die/der Behindertenbeauftragte ist verpflichtet, ihre/seine Aufgaben in Zusammenhang und Abstimmung mit der Gemeindevertretung und dem Bürgermeister wahrzunehmen.
  • Die/der Behindertenbeauftragte kann sich mit allen Angelegenheiten der Gemeinde befassen, die das Leben der Menschen mit Behinderungen in der Gemeinde betreffen.
  • Bei anstehenden Planungen und Vorhaben, die die Belange von Menschen mit Behinderungen in der Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen berühren könnten, ist die/der Behindertenbeauftragte hierüber rechtzeitig zu informieren.
  • Der/dem Behindertenbeauftragten ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu Vorhaben der Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen gegenüber der Gemeindevertretung und seinen Ausschüssen zu geben, sofern es um die Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse behinderter oder älterer Menschen geht.
  • Alle Ausschüsse der Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen haben die/den Behindertenbeauftragte/n in seiner Arbeit in vollem Umfang zu unterstützen.
  • Die/der Behindertenbeauftragte erstattet die/dem Bürgermeister/in regelmäßig einen Bericht über ihre/seine Tätigkeit.

Für Fahrten in Ausübung ihrer/seiner ehrenamtlichen Tätigkeit erhält die/der Behindertenbeauftragte eine Vergütung entsprechend des Landesreisekostengesetzes M-V.

Für fachbezogene Sach- und Hilfsmittel, sowie Büromaterial, stellt die Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen jährlich bis zu 350,00 Euro zur Verfügung.“

 

Arikel 2
Inkrafttreten

Die Satzung tritt am 15.12.2020 in Kraft.

 

Kritzmow, 05.01.2021

 

Uwe Barten
Bürgermeister

Haushaltssatzung der Gemeinde Kritzmow für das Haushaltsjahr 2021

Aufgrund des § 45 i.V.m. § 47 der Kommunalverfassung (KV M-V) wird nach Beschluss Nr. 36-9/20 der Gemeindevertretung vom 16.12.2020 und nach Vorlage bei der Rechtsaufsichtsbehörde folgende Haushaltssatzung erlassen:

 

§ 1
Ergebnis- und Finanzhaushalt

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 wird

1.     im Ergebnishaushalt auf  
   
einen Gesamtbetrag der Erträge von 4.743.600 EUR
einen Gesamtbetrag der Aufwendungen von 4.743.600 EUR
ein Jahresergebnis nach Veränderung der Rücklagen von 0 EUR
   
2.     im Finanzhaushalt auf  
a)  
einen Gesamtbetrag der laufenden Einzahlungen von 4.470.800 EUR
einen Gesamtbetrag der laufenden Auszahlungen von 4.515.900 EUR
einen jahresbezogenen Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen von -45.100 EUR
b)  
einen Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit von 285.000 EUR
einen Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit von 1.168.000 EUR
einen Saldo der Ein- und Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit von -883.000 EUR

festgesetzt.

 

§ 2
Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.

 

§ 3
Verpflichtungsermächtigungen

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

 

§ 4
Kassenkredite

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf 447.000 EUR

 

§ 5
Hebesätze

Information zu den Hebesätzen

Die Hebesätze für die Realsteuern wurden in der Hebesatzsatzung wie folgt festgesetzt:

1.     Grundsteuer  
a)
für die land- und forstwirtschaftlichen Flächen (Grundsteuer A) auf
275 v. H.
b)
für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf
375 v. H.
   
2.     Gewerbesteuer auf 325 v. H.

 

§ 6
Amtsumlage

entfällt

 

§ 7
Stellenplan

Die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen beträgt 0,25 Vollzeitäquivalente (VzÄ).

 

§ 8
Weitere Vorschriften

keine

 

Nachrichtliche Angaben:

1.
Zum Ergebnishaushalt
 
Das Ergebnis zum 31.12 des Haushaltsjahres beträgt voraussichtlich 3.400.685 EUR.
   
2.
Zum Finanzhaushalt
 
Der Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen zum 31.12.des
Haushaltsjahres beträgt voraussichtlich
3.538.338 EUR.
   
3.
Zum Eigenkapital
 
Der Stand des  Eigenkapitals zum 31.12. des Haushaltsjahres
beträgt voraussichtlich
11.706.748 EUR.

 

Kritzmow, den 16.12.2020                                                                                    
Ort, Datum                                                     Siegel                                                   Bürgermeister

 

 

Hinweis:

Die Haushaltssatzung ist gemäß § 47 Absatz 2 KV M-V der Rechtsaufsichtsbehörde mit Schreiben vom 29.12.2020 angezeigt worden. Sie enthält keine genehmigungspflichtigen Festsetzungen.

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Die Haushaltssatzung liegt mit ihren Anlagen zur Einsichtnahme für 10 Arbeitstage nach Bekanntmachung während der Sprechzeiten des Amtes Warnow-West im Amtsgebäude, Zimmer 2.16 öffentlich aus.

 

Kritzmow, den 29.12.2020                                                                                    
Ort, Datum                                                                                                                   Bürgermeister

 

Haushaltssatzung der Gemeinde Ziesendorf für das Haushaltsjahr 2021

Aufgrund des § 45 i.V.m. § 47 der Kommunalverfassung (KV M-V) wird nach Beschluss Nr. 29-6/20 der Gemeindevertretung vom 09.12.2020 und nach Vorlage bei der Rechtsaufsichtsbehörde folgende Haushaltssatzung erlassen:

 

§ 1
Ergebnis- und Finanzhaushalt

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 wird

1.     im Ergebnishaushalt auf  
   
einen Gesamtbetrag der Erträge von 1.745.500 EUR
einen Gesamtbetrag der Aufwendungen von 1.745.500 EUR
ein Jahresergebnis nach Veränderung der Rücklagen von 0 EUR
   
2.     im Finanzhaushalt auf  
a)  
einen Gesamtbetrag der laufenden Einzahlungen von 1.608.900 EUR
einen Gesamtbetrag der laufenden Auszahlungen von 1.607.200 EUR
einen jahresbezogenen Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen von 1.700 EUR
b)  
einen Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit von 102.100 EUR
einen Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit von 404.000 EUR
einen Saldo der Ein- und Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit von -301.900 EUR

festgesetzt.

 

§ 2
Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.

 

§ 3
Verpflichtungsermächtigungen

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

 

§ 4
Kassenkredite

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf 160.000 EUR

 

§ 5
Hebesätze

Information zu den Hebesätzen

Die Hebesätze für die Realsteuern wurden in der Hebesatzsatzung wie folgt festgesetzt:

1.     Grundsteuer  
a)
für die land- und forstwirtschaftlichen Flächen (Grundsteuer A) auf
300 v. H.
b)
für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf
400 v. H.
   
2.     Gewerbesteuer auf 350 v. H.

 

§ 6
Amtsumlage

entfällt

 

§ 7
Stellenplan

Die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen beträgt 0,61 Vollzeitäquivalente (VzÄ).

 

§ 8
Weitere Vorschriften

keine

 

Nachrichtliche Angaben:

1.
Zum Ergebnishaushalt
 
Das Ergebnis zum 31.12 des Haushaltsjahres beträgt voraussichtlich 1.122.787 EUR.
   
2.
Zum Finanzhaushalt
 
Der Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen zum 31.12.des
Haushaltsjahres beträgt voraussichtlich
2.058.567 EUR.
   
3.
Zum Eigenkapital
 
Der Stand des  Eigenkapitals zum 31.12. des Haushaltsjahres
beträgt voraussichtlich
5.338.241 EUR.

 

Kritzmow, den 11.12.2020                                                                                   
Ort, Datum                                                      Siegel                                                Bürgermeister

 

 

Hinweis:

Die Haushaltssatzung ist gemäß § 47 Absatz 2 KV M-V der Rechtsaufsichtsbehörde mit Schreiben vom 29.12.2020 angezeigt worden. Sie enthält keine genehmigungspflichtigen Festsetzungen.

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Die Haushaltssatzung liegt mit ihren Anlagen zur Einsichtnahme für 10 Arbeitstage nach Bekanntmachung während der Sprechzeiten des Amtes Warnow-West im Amtsgebäude, Zimmer 2.16 öffentlich aus.

 

Kritzmow, den 29.12.2020                                                                               
Ort, Datum                                                                                                               Bürgermeister

 

Haushaltssatzung der Gemeinde Lambrechtshagen für das Haushaltsjahr 2021

Aufgrund des § 45 i.V.m. § 47 der Kommunalverfassung (KV M-V) wird nach Beschluss Nr. 32-6/20 der Gemeindevertretung vom 10.12.2020 und nach Vorlage bei der Rechtsaufsichtsbehörde folgende Haushaltssatzung erlassen:

 

§ 1
Ergebnis- und Finanzhaushalt

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 wird

1.     im Ergebnishaushalt auf  
   
einen Gesamtbetrag der Erträge von 3.534.800 EUR
einen Gesamtbetrag der Aufwendungen von 3.534.800 EUR
ein Jahresergebnis nach Veränderung der Rücklagen von 0 EUR
   
2.     im Finanzhaushalt auf  
a)  
einen Gesamtbetrag der laufenden Einzahlungen von 2.969.500 EUR
einen Gesamtbetrag der laufenden Auszahlungen von 3.058.100 EUR
einen jahresbezogenen Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen von -88.600 EUR
b)  
einen Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit von 198.700 EUR
einen Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit von 723.500 EUR
einen Saldo der Ein- und Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit von -524.800 EUR

festgesetzt.

 

§ 2
Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.

 

§ 3
Verpflichtungsermächtigungen

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

 

§ 4
Kassenkredite

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf 296.000 EUR

 

§ 5
Hebesätze

Information zu den Hebesätzen

Die Hebesätze für die Realsteuern wurden in der Hebesatzsatzung wie folgt festgesetzt:

1.     Grundsteuer  
a)
für die land- und forstwirtschaftlichen Flächen (Grundsteuer A) auf
250 v. H.
b)
für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf
350 v. H.
   
2.     Gewerbesteuer auf 325 v. H.

 

§ 6
Amtsumlage

entfällt

 

§ 7
Stellenplan

Die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen beträgt 4,50 Vollzeitäquivalente (VzÄ).

 

§ 8
Weitere Vorschriften

keine

 

Nachrichtliche Angaben:

1.
Zum Ergebnishaushalt
 
Das Ergebnis zum 31.12 des Haushaltsjahres beträgt voraussichtlich 2.278.707 EUR.
   
2.
Zum Finanzhaushalt
 
Der Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen zum 31.12.des
Haushaltsjahres beträgt voraussichtlich
7.002.533 EUR.
   
3.
Zum Eigenkapital
 
Der Stand des  Eigenkapitals zum 31.12. des Haushaltsjahres
beträgt voraussichtlich
14.468.551 EUR.

 

Kritzmow, den 10.12.2020                                                                                
Ort, Datum                                                        Siegel                                            Bürgermeister

 

 

Hinweis:

Die Haushaltssatzung ist gemäß § 47 Absatz 2 KV M-V der Rechtsaufsichtsbehörde mit Schreiben vom 29.12.2020 angezeigt worden. Sie enthält keine genehmigungspflichtigen Festsetzungen.

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Die Haushaltssatzung liegt mit ihren Anlagen zur Einsichtnahme für 10 Arbeitstage nach Bekanntmachung während der Sprechzeiten des Amtes Warnow-West im Amtsgebäude, Zimmer 2.16 öffentlich aus.

 

Kritzmow, den 29.12.2020                                                                            
Ort, Datum                                                                                                           Bürgermeister

 

Haushaltssatzung der Gemeinde Pölchow für das Haushaltsjahr 2021

Aufgrund des § 45 i.V.m. § 47 der Kommunalverfassung (KV M-V) wird nach Beschluss Nr. 29-5/20 der Gemeindevertretung vom 17.11.2020 und nach Vorlage bei der Rechtsaufsichtsbehörde folgende Haushaltssatzung erlassen:

 

§ 1
Ergebnis- und Finanzhaushalt

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 wird

1.     im Ergebnishaushalt auf  
   
einen Gesamtbetrag der Erträge von 1.152.300 EUR
einen Gesamtbetrag der Aufwendungen von 1.226.300 EUR
ein Jahresergebnis nach Veränderung der Rücklagen von 0 EUR
   
2.     im Finanzhaushalt auf  
a)  
einen Gesamtbetrag der laufenden Einzahlungen von 1.062.600 EUR
einen Gesamtbetrag der laufenden Auszahlungen von 1.112.300 EUR
einen jahresbezogenen Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen von -49.700 EUR
b)  
einen Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit von 69.300 EUR
einen Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit von 0 EUR
einen Saldo der Ein- und Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit von 69.300 EUR

festgesetzt.

 

§ 2
Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.

 

§ 3
Verpflichtungsermächtigungen

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

 

§ 4
Kassenkredite

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf 100.000 EUR

 

§ 5
Hebesätze

Information zu den Hebesätzen

Die Hebesätze für die Realsteuern wurden in der Hebesatzsatzung wie folgt festgesetzt:

1.     Grundsteuer  
a)
für die land- und forstwirtschaftlichen Flächen (Grundsteuer A) auf
300 v. H.
b)
für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf
400 v. H.
   
2.     Gewerbesteuer auf 350 v. H.

 

§ 6
Amtsumlage

entfällt

 

§ 7
Stellenplan

Die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen beträgt 0,1 Vollzeitäquivalente (VzÄ).

 

§ 8
Weitere Vorschriften

keine

 

Nachrichtliche Angaben:

1.
Zum Ergebnishaushalt
 
Das Ergebnis zum 31.12 des Haushaltsjahres beträgt voraussichtlich 358.532 EUR.
   
2.
Zum Finanzhaushalt
 
Der Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen zum 31.12.des
Haushaltsjahres beträgt voraussichtlich
1.146.829 EUR.
   
3.
Zum Eigenkapital
 
Der Stand des  Eigenkapitals zum 31.12. des Haushaltsjahres
beträgt voraussichtlich
4.183.187 EUR.

 

Kritzmow, den 17.11.2020                                                                                  
Ort, Datum                                                   Siegel                                                Bürgermeisterin

 

 

Hinweis:

Die Haushaltssatzung ist gemäß § 47 Absatz 2 KV M-V der Rechtsaufsichtsbehörde mit Schreiben vom 29.12.2020 angezeigt worden. Sie enthält keine genehmigungspflichtigen Festsetzungen.

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Die Haushaltssatzung liegt mit ihren Anlagen zur Einsichtnahme für 10 Arbeitstage nach Bekanntmachung während der Sprechzeiten des Amtes Warnow-West im Amtsgebäude, Zimmer 2.16 öffentlich aus.

 

Kritzmow, den 29.12.2020                                                                                   
Ort, Datum                                                                                                                 Bürgermeisterin

 

Haushaltssatzung der Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen für das Haushaltsjahr 2021

Aufgrund des § 45 i.V.m. § 47 der Kommunalverfassung (KV M-V) wird nach Beschluss Nr. 49-8/20 der Gemeindevertretung vom 03.12.2020 und nach Vorlage bei der Rechtsaufsichtsbehörde folgende Haushaltssatzung erlassen:

 

§ 1
Ergebnis- und Finanzhaushalt

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 wird

1.     im Ergebnishaushalt auf  
   
einen Gesamtbetrag der Erträge von 5.204.600 EUR
einen Gesamtbetrag der Aufwendungen von 5.204.600 EUR
ein Jahresergebnis nach Veränderung der Rücklagen von 0 EUR
   
2.     im Finanzhaushalt auf  
a)  
einen Gesamtbetrag der laufenden Einzahlungen von 4.500.800 EUR
einen Gesamtbetrag der laufenden Auszahlungen von 4.529.200 EUR
einen jahresbezogenen Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen von -28.400 EUR
b)  
einen Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit von 300.000 EUR
einen Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit von 995.000 EUR
einen Saldo der Ein- und Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit von -695.000 EUR

festgesetzt.

 

§ 2
Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.

 

§ 3
Verpflichtungsermächtigungen

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

 

§ 4
Kassenkredite

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf 450.000 EUR

 

§ 5
Hebesätze

Information zu den Hebesätzen

Die Hebesätze für die Realsteuern wurden in der Hebesatzsatzung wie folgt festgesetzt:

1.     Grundsteuer  
a)
für die land- und forstwirtschaftlichen Flächen (Grundsteuer A) auf
280 v. H.
b)
für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf
360 v. H.
   
2.     Gewerbesteuer auf 325 v. H.

 

§ 6
Amtsumlage

entfällt

 

§ 7
Stellenplan

Die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen beträgt 8,11 Vollzeitäquivalente (VzÄ).

 

§ 8
Weitere Vorschriften

keine

 

Nachrichtliche Angaben:

1.
Zum Ergebnishaushalt
 
Das Ergebnis zum 31.12 des Haushaltsjahres beträgt voraussichtlich 4.286.045 EUR.
   
2.
Zum Finanzhaushalt
 
Der Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen zum 31.12.des
Haushaltsjahres beträgt voraussichtlich
10.031.050 EUR.
   
3.
Zum Eigenkapital
 
Der Stand des  Eigenkapitals zum 31.12. des Haushaltsjahres
beträgt voraussichtlich
22.306.968 EUR.

 

Kritzmow, den 03.12.2020                                                                             
Ort, Datum                                               Siegel                                                   Bürgermeister

 

 

Hinweis:

Die Haushaltssatzung ist gemäß § 47 Absatz 2 KV M-V der Rechtsaufsichtsbehörde mit Schreiben vom 29.12.2020 angezeigt worden. Sie enthält keine genehmigungspflichtigen Festsetzungen.

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Die Haushaltssatzung liegt mit ihren Anlagen zur Einsichtnahme für 10 Arbeitstage nach Bekanntmachung während der Sprechzeiten des Amtes Warnow-West im Amtsgebäude, Zimmer 2.16 öffentlich aus.

 

Kritzmow, den 29.12.2020                                                                                  
Ort, Datum                                                                                                                 Bürgermeister

 

Haushaltssatzung der Gemeinde Stäbelow für das Haushaltsjahr 2021

Aufgrund des § 45 i.V.m. § 47 der Kommunalverfassung (KV M-V) wird nach Beschluss Nr. 20-6/20 der Gemeindevertretung vom 02.12.2020 und nach Vorlage bei der Rechtsaufsichtsbehörde folgende Haushaltssatzung erlassen:

 

§ 1
Ergebnis- und Finanzhaushalt

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 wird

1.     im Ergebnishaushalt auf  
   
einen Gesamtbetrag der Erträge von 2.503.800 EUR
einen Gesamtbetrag der Aufwendungen von 2.503.800 EUR
ein Jahresergebnis nach Veränderung der Rücklagen von 0 EUR
   
2.     im Finanzhaushalt auf  
a)  
einen Gesamtbetrag der laufenden Einzahlungen von 2.145.500 EUR
einen Gesamtbetrag der laufenden Auszahlungen von 2.184.800 EUR
einen jahresbezogenen Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen von -39.300 EUR
b)  
einen Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit von 55.600 EUR
einen Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit von 1.117.100 EUR
einen Saldo der Ein- und Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit von -1.061.500 EUR

festgesetzt.

 

§ 2
Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.

 

§ 3
Verpflichtungsermächtigungen

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

 

§ 4
Kassenkredite

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf 215.000 EUR

 

§ 5
Hebesätze

Information zu den Hebesätzen

Die Hebesätze für die Realsteuern wurden in der Hebesatzsatzung wie folgt festgesetzt:

1.     Grundsteuer  
a)
für die land- und forstwirtschaftlichen Flächen (Grundsteuer A) auf
250 v. H.
b)
für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf
350 v. H.
   
2.     Gewerbesteuer auf 320 v. H.

 

§ 6
Amtsumlage

entfällt

 

§ 7
Stellenplan

Die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen beträgt 0,27 Vollzeitäquivalente (VzÄ).

 

§ 8
Weitere Vorschriften

keine

 

Nachrichtliche Angaben:

1.
Zum Ergebnishaushalt
 
Das Ergebnis zum 31.12 des Haushaltsjahres beträgt voraussichtlich 2.810.382 EUR.
   
2.
Zum Finanzhaushalt
 
Der Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen zum 31.12.des
Haushaltsjahres beträgt voraussichtlich
5.157.897 EUR.
   
3.
Zum Eigenkapital
 
Der Stand des  Eigenkapitals zum 31.12. des Haushaltsjahres
beträgt voraussichtlich
10.109.742 EUR.

 

Kritzmow, den 02.12.2020                                                                       
Ort, Datum                                                 Siegel                                            Bürgermeister

 

 

Hinweis:

Die Haushaltssatzung ist gemäß § 47 Absatz 2 KV M-V der Rechtsaufsichtsbehörde mit Schreiben vom 29.12.2020 angezeigt worden. Sie enthält keine genehmigungspflichtigen Festsetzungen.

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Die Haushaltssatzung liegt mit ihren Anlagen zur Einsichtnahme für 10 Arbeitstage nach Bekanntmachung während der Sprechzeiten des Amtes Warnow-West im Amtsgebäude, Zimmer 2.16 öffentlich aus.

 

Kritzmow, den 29.12.2020                                                                          
Ort, Datum                                                                                                         Bürgermeister

 

Haushaltssatzung der Gemeinde Papendorf für das Haushaltsjahr 2021

Aufgrund des § 45 i.V.m. § 47 der Kommunalverfassung (KV M-V) wird nach Beschluss Nr. 49-8/20 der Gemeindevertretung vom 03.12.2020 und nach Vorlage bei der Rechtsaufsichtsbehörde folgende Haushaltssatzung erlassen:

 

§ 1
Ergebnis- und Finanzhaushalt

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 wird

1.     im Ergebnishaushalt auf  
   
einen Gesamtbetrag der Erträge von 2.810.600 EUR
einen Gesamtbetrag der Aufwendungen von 3.104.900 EUR
ein Jahresergebnis nach Veränderung der Rücklagen von -294.300 EUR
   
2.     im Finanzhaushalt auf  
a)  
einen Gesamtbetrag der laufenden Einzahlungen von 2.677.100 EUR
einen Gesamtbetrag der laufenden Auszahlungen von 2.885.400 EUR
einen jahresbezogenen Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen von -208.300 EUR
b)  
einen Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit von 448.500 EUR
einen Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit von 596.900 EUR
einen Saldo der Ein- und Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit von -148.400 EUR

festgesetzt.

 

§ 2
Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.

 

§ 3
Verpflichtungsermächtigungen

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

 

§ 4
Kassenkredite

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf 260.000 EUR

 

§ 5
Hebesätze

Information zu den Hebesätzen

Die Hebesätze für die Realsteuern wurden in der Hebesatzsatzung wie folgt festgesetzt:

1.     Grundsteuer  
a)
für die land- und forstwirtschaftlichen Flächen (Grundsteuer A) auf
300 v. H.
b)
für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf
400 v. H.
   
2.     Gewerbesteuer auf 325 v. H.

 

§ 6
Amtsumlage

entfällt

 

§ 7
Stellenplan

Die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen beträgt 0 Vollzeitäquivalente (VzÄ).

 

§ 8
Weitere Vorschriften

keine

 

Nachrichtliche Angaben:

1.
Zum Ergebnishaushalt
 
Das Ergebnis zum 31.12 des Haushaltsjahres beträgt voraussichtlich 1.135.518 EUR.
   
2.
Zum Finanzhaushalt
 
Der Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen zum 31.12.des
Haushaltsjahres beträgt voraussichtlich
2.509.356 EUR.
   
3.
Zum Eigenkapital
 
Der Stand des  Eigenkapitals zum 31.12. des Haushaltsjahres
beträgt voraussichtlich
7.743.462 EUR.

Kritzmow, den 17.12.2020                                                                     
Ort, Datum                                            Siegel                                           Bürgermeister

 

 

Hinweis:

Die Haushaltssatzung ist gemäß § 47 Absatz 2 KV M-V der Rechtsaufsichtsbehörde mit Schreiben vom 29.12.2020 angezeigt worden. Sie enthält keine genehmigungspflichtigen Festsetzungen.

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Die Haushaltssatzung liegt mit ihren Anlagen zur Einsichtnahme für 10 Arbeitstage nach Bekanntmachung während der Sprechzeiten des Amtes Warnow-West im Amtsgebäude, Zimmer 2.16 öffentlich aus.

 

Kritzmow, den 29.12.2020                                                                                 
Ort, Datum                                                                                                                Bürgermeister

 

Haushaltssatzung des Amtes Warnow-West für das Haushaltsjahr 2021

Aufgrund des § 45 i.V.m. § 47 der Kommunalverfassung (KV M-V) wird nach Beschluss Nr. 19-3/20 des Amtsausschusses vom 26.11.2020 und nach Vorlage bei der Rechtsaufsichtsbehörde folgende Haushaltssatzung erlassen:

§ 1
Ergebnis- und Finanzhaushalt

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 wird

1.     im Ergebnishaushalt auf  
   
einen Gesamtbetrag der Erträge von 5.466.500 EUR
einen Gesamtbetrag der Aufwendungen von 5.686.400 EUR
ein Jahresergebnis nach Veränderung der Rücklagen von -219.900 EUR
   
2.     im Finanzhaushalt auf  
a)  
einen Gesamtbetrag der laufenden Einzahlungen von 5.280.600 EUR
einen Gesamtbetrag der laufenden Auszahlungen von 5.440.000 EUR
einen jahresbezogenen Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen von -159.400 EUR
b)  
einen Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit von 195.000 EUR
einen Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit von 365.600 EUR
einen Saldo der Ein- und Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit von -170.600 EUR

festgesetzt.

 

§ 2
Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.

 

§ 3
Verpflichtungsermächtigungen

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

 

§ 4
Kassenkredite

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf 500.000 EUR

 

§ 5
Hebesätze

entfällt

 

§ 6
Amtsumlage

Die Amtsumlage wird auf 13,60 v. H. der Umlagegrundlagen festgesetzt.

 

§ 7
Stellenplan

Die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen beträgt 65,025 Vollzeitäquivalente (VzÄ).

 

§ 8
Weitere Vorschriften

Amtsschulumlage Regenbogenkindergrundschule Kritzmow
Die Umlage für die Amtsschule Regenbogenkindergrundschule Kritzmow wird auf der Grundlage der Schülerzahlen festgesetzt. Die Umlage beträgt 1.171,22 EUR je Schüler.
Amtsschulumlage Warnowschule Papendorf
Die Umlage für die Amtsschule Warnowschule Papendorf wird auf der Grundlage der Schülerzahlen festgesetzt. Die Umlage beträgt 961,01 EUR je Schüler.
Bauhof
Die Gemeinden Papendorf, Stäbelow, Pölchow, Kritzmow und Ziesendorf beteiligen sich an den Zweckausgaben des Bauhofes nach folgender Umlagegrundlage:

  1. Personalausgaben (für Vorarbeiter, weitere Stammkräfte usw.), Ausgaben für Sachausstattung und den
    laufenden Betrieb in den Gemeinden vor Ort (Vorortkosten)
    – nach den jeweils in den Gemeinden entstandenen Ausgaben
    – Vertretung, gemeindeübergreifende Einsätze etc. bleiben unberücksichtigt
  2. Personal- und Sachausgaben für den Leiter des Bauhofes (Gemeinschaftskosten) sowie Ausgaben für
    gemeindeübergreifend genutzte Sachausstattung und den laufenden Betrieb (Gemeinschaftskosten)
    – 1/5 der Ausgaben

Nachrichtliche Angaben:

1.
Zum Ergebnishaushalt
 
Das Ergebnis zum 31.12 des Haushaltsjahres beträgt voraussichtlich 1.111.933 EUR.
   
2.
Zum Finanzhaushalt
 
Der Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen zum 31.12.des
Haushaltsjahres beträgt voraussichtlich
2.578.727 EUR.
   
3.
Zum Eigenkapital
 
Der Stand des  Eigenkapitals zum 31.12. des Haushaltsjahres
beträgt voraussichtlich
6.067.527 EUR.

 

Kritzmow, den 26.11.2020                                                                           
Ort, Datum                                                      Siegel                                       Amtsvorsteher

 

 

Hinweis:

Die Haushaltssatzung ist gemäß § 47 Absatz 2 KV M-V der Rechtsaufsichtsbehörde mit Schreiben vom 29.12.2020 angezeigt worden. Sie enthält keine genehmigungspflichtigen Festsetzungen.

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Die Haushaltssatzung liegt mit ihren Anlagen zur Einsichtnahme für 10 Arbeitstage nach Bekanntmachung während der Sprechzeiten des Amtes Warnow-West im Amtsgebäude, Zimmer 2.16 öffentlich aus.

 

Kritzmow, den 29.12.2020                                                                          
Ort, Datum                                                                                                        Amtsvorsteher

 

Öffentliche Bekanntmachung eines Fundes

Folgende Sache wurde am 28.12.2020 als Fund gemeldet.

 

Fundnummer:                         II10 32 92/12-20

Funddatum:                            26.12.2020

Aufbewahrung bis:                 26.06.2021

Kategorie:                               Sonstiges

Beschreibung:                        1 Schlüssel mit rotem Stoffband

Fundort:                                  Kritzmow, Wilsener Weg (Straßengraben)

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Gemeinde Papendorf – B-Plan Nr. 9c „Sandkrug – östlicher Teil“

Amtliche Bekanntmachung

Bebauungsplan Nr. 9c Gewerbegebiet „Sandkrug – östlicher Teil“ der Gemeinde Papendorf

beteiligung DER ÖFFENTLICHKEIT gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Papendorf hat am 03.12.2020 den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 9c gebilligt.

Der westlich von Papendorf, zentral im Gemeindegebiet liegende Geltungsbereich umfasst ca. 7,3 ha und befindet sich südöstlich der Ortslage Sandkrug und dem bestehenden Gewerbegebiet sowie südwestlich des Erbsenkamps. Nordwestlich grenzt der Geltungsbereich des Bauungsplanes Nr. 9a an (s. Lageplan).

Der Bebauungsplan Nr. 9c, als 3. Abschnitt des Gewerbegebietes Sandkrug, soll die Voraussetzungen zur Bebauung der im Flächennutzungsplan ausgewiesenen, gewerblichen Bauflächen östlich der Ortslage Sandkrug sowie den damit verbundenen Ausgleich der Eingriffe in Natur und Landschaft regeln. Es ist die Festsetzung eines Gewerbegebietes nach § 8 BauNVO geplant.

Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 9c und der Entwurf der Begründung dazu einschließlich des Umweltberichts und der umweltbezogenen Stellungnahmen liegen in der Zeit

vom 04.01.2021 bis zum 05.02.2021

im Amt Warnow-West, Schulweg 1a, 18198 Kritzmow, öffentlich zu jedermanns Einsicht während der Dienstzeiten aus. Die Entwurfsunterlagen sowie die umweltbezogenen Informationen sind zusätzlich im o.g. Auslegungszeitraum auf der Internetseite des Amtes Warnow-West unter https://www.amt-warnow-west.de/gemeinde-papendorf-oeffentliche-auslegungen/ einsehbar.

Es liegen folgende umweltbezogenen Informationen zur Einsichtnahme aus:

  1. Umweltbericht zum Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 9c als gesonderter Teil der Begründung
  2. Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag zum Bebauungsplan Nr. 9c. Verfasser: Stadt- und Regionalplanung; Wismar, 30.10.2020
  3. Schalltechnische Untersuchung für den Bebauungsplan Nr. 9c: Lärmschutz Seeburg; Rostock, 21.10.2020
  4. Geotechnischer Bericht. Verfasser: IBURO; Rostock, 09.05.2020

Stellungnahmen aus der frühzeitigen Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 1 BauGB:

  1. Amt für Raumordnung und Landesplanung Region Rostock vom 23.07.2020
  2. Landkreis Rostock, Untere Naturschutzbehörde vom 14.07.2020
  3. Landkreis Rostock, Untere Wasserbehörde vom 13.07.2020
  4. Landkreis Rostock, Untere Bodenschutzbehörde vom 15.07.2020
  5. Landkreis Rostock, Untere Immissionsschutzbehörde vom 23.07.2020
  6. Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg vom 29.07.2020
  7. Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie M-V vom 23.07.2020
  8. Warnow-Wasser- und Abwasserverband vom 05.08.2020
  9. Nordwasser GmbH vom 07.08.2020
  10. Wasser- und Bodenverband „Untere Warnow-Küste“ vom 15.07.2020
Übersicht über die relevanten umweltbezogenen Themen
Schutzgut Aussagen zum Schutzgut Informationen unter:
Mensch Flächennutzung, Erholungsfunktion, Lärmschutz, Entzug landwirtschaftlicher Flächen 1., 3., 5., 9., 10., 11.
Tiere, Pflanzen + biolog. Vielfalt Bestand an Biotoptypen, Eingriff in geschützte Baumreihe und Alternativenprüfung, Grünflächengestaltung und -pflege, Kompensationsmaßnahmen;

Artenschutzrechtliche Bewertung: Erfassung von Brutvögeln, Potentialabschätzung zu Fledermäusen; Vorkommen von Brutvögeln, Vermeidungsmaßnahme Brutvögel; kein Verlust von Jagdhabitaten der Fledermäuse; keine Gefährdung geschützter Arten

1., 2., 6.
Boden Bodenverhältnisse, Leistungsfähigkeit der Teilfunktionen, Versickerungsfähigkeit, Bodenschutz, Umweltauswirkungen durch Versieglung, Vermeidungs- und Ausgleichsmaßnahmen 1., 4., 8., 10.
Wasser Verhältnisse von Grundwasser und Oberflächengewässer, Lage im Schutzgebiet, Entwässerungskonzept, Gewässerschutz 1., 7., 10., 12., 13., 14.
Fläche Bewertung Flächenverbrauch 1., 5.
Luft + Klima Klimaverhältnisse, Prognose Kleinklimaveränderung 1.
Kulturelles Erbe + sonst. Sachgüter Keine Betroffenheit 1.
Landschaft Bewertung des betroffenen Landschaftsraumes und des Eingriffs, Minderungs- und Kompensationsmaßnahmen 1., 6.

Während der Auslegungszeit können von jedermann Stellungnahmen zum Entwurf schriftlich oder zur Niederschrift abgegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die Satzung unberücksichtigt bleiben.

Papendorf, 3.12.2020

 

Herr Ahrens
Bürgermeister

 

Begründung Entwurf (PDF)

umweltbezogene Stellungnahmen (PDF)

Satzung (PDF)

geotechnischer Bericht (PDF)

artenschutzrechtlicher Fachbeitrag (PDF)

schalltechnische Untersuchung (PDF)

 

Gemeinde Ziesendorf – Jahresabschluss 2016

Öffentliche Bekanntmachung der Beschlüsse der Gemeindevertretung der Gemeinde Ziesendorf über die Feststellung des Jahresabschlusses 2016 (Nr. 27-6/20) und die Entlastung des Bürgermeisters (Nr. 28-6/20) gemäß § 60 Abs. 6 KV M-V.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ziesendorf hat in ihrer Sitzung am 09.12.2020 den Jahresabschluss 2016 festgestellt und dem Bürgermeister die Entlastung erteilt.

Der Jahresabschluss 2016 mit seinen Anlagen wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Die Beschlüsse der Gemeindevertretung, der Jahresabschluss mit seinen Anlagen, der Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses des Amtes Warnow-West und der Prüfvermerk des Rechnungsprüfungsausschusses liegen vom Zeitpunkt der Bekanntmachung an für
zehn Arbeitstage im Amt Warnow-West, Schulweg 1a in 18198 Kritzmow, Zimmer 2.5 während der allgemeinen Öffnungszeiten der Amtsverwaltung öffentlich aus.

 

Thomas Witt
Bürgermeister

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