Gemeinde Pölchow – Jahresabschluss 2017

/in , , /von

Öffentliche Bekanntmachung der Beschlüsse der Gemeindevertretung der Gemeinde Pölchow über die Feststellung des Jahresabschlusses 2017 (Nr. 36-8/21) und die Entlastung der Bürgermeisterin (Nr. 37-8/21) gemäß § 60 Abs. 6 KV M-V.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Pölchow hat in ihrer Sitzung am 15.06.2021 den Jahresabschluss 2017 festgestellt und der Bürgermeisterin die Entlastung erteilt.

Der Jahresabschluss 2017 mit seinen Anlagen wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Die Beschlüsse der Gemeindevertretung, der Jahresabschluss mit seinen Anlagen, der Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses des Amtes Warnow-West und der Prüfvermerk des Rechnungsprüfungsausschusses liegen vom Zeitpunkt der Bekanntmachung an für
zehn Arbeitstage im Amt Warnow-West, Schulweg 1a in 18198 Kritzmow, Zimmer 2.5 während der allgemeinen Öffnungszeiten der Amtsverwaltung öffentlich aus.

 

Irmgard Rautenberg
Bürgermeisterin

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Gemeinde Stäbelow – Jahresabschluss 2017

/in , , /von

Öffentliche Bekanntmachung der Beschlüsse der Gemeindevertretung der Gemeinde Stäbelow über die Feststellung des Jahresabschlusses 2017 (Nr. 34-8/21) und die Entlastung des Bürgermeisters (Nr. 35-8/21) gemäß § 60 Abs. 6 KV M-V.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Stäbelow hat in ihrer Sitzung am 16.06.2021 den Jahresabschluss 2017 festgestellt und dem Bürgermeister die Entlastung erteilt.

Der Jahresabschluss 2017 mit seinen Anlagen wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Die Beschlüsse der Gemeindevertretung, der Jahresabschluss mit seinen Anlagen, der Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses des Amtes Warnow-West und der Prüfvermerk des Rechnungsprüfungsausschusses liegen vom Zeitpunkt der Bekanntmachung an für
zehn Arbeitstage im Amt Warnow-West, Schulweg 1a in 18198 Kritzmow, Zimmer 2.5 während der allgemeinen Öffnungszeiten der Amtsverwaltung öffentlich aus.

 

Hans-Werner Bull
Bürgermeister

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Gemeinde Stäbelow – 5. Änderung der Innenbereichssatzung Wilsen, Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit

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BEKANNTMACHUNG DER GEMEINDE STÄBELOW

 

Betrifft: 5. Änderung der Innenbereichssatzung Wilsen

hier:    Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit (§ 13 (2) Nr. 2 BauGB)

 

Die Gemeindevertretung Stäbelow hat am 24.02.2021 beschlossen, die Innenbereichssatzung Wilsen zu ändern (5. Änderung) und neu zu fassen. Die Planungsziele liegen in der Klarstellung der Zugehörigkeit rückwärtiger Hof-/Grundstücksflächen zum bebauungsakzessorisch nutzbaren Innenbereich und in der Einbeziehung nachstehender Flächen in den Innenbereich: an Konower Weg 4, an Häuslerreihe 4b, gegenüber Häuslerreihe 1-3, an Häuslerreihe 3, vor Dorfstr. 1, 1a, Dorfstr. 25a, Dorfstr. 27, zwischen Dorfstr. 31 – 32.

Der Entwurf der Änderungssatzung wurde in gleicher Sitzung gebilligt.

Für die betroffene Öffentlichkeit besteht im Zeitraum vom 13.07.2021 bis einschließlich zum 26.07.2021 Gelegenheit zur Einsichtnahme in den Entwurf der 5. Änderung (Neufassung) der Innenbereichssatzung Wilsen und die zugehörige Begründung sowie zur Abgabe einer Stellungnahme zu dem Entwurf.

Der Entwurf der Änderungssatzung und der Entwurf der zugehörigen Begründung können dazu in dem  benannten Zeitraum auf der Internetseite des Amtes Warnow-West unter https://www.amt-warnow-west.de/gemeinde-staebelow-oeffentliche-auslegung/  eingesehen werden.

Als zusätzliches Informationsangebot liegen die Entwurfsunterlagen während der o.g. Frist auch bei der Bauverwaltung des Amtes Warnow West in 18198 Kritzmow, Schulweg 1a, während der Dienststunden bereit und können von jedermann nach persönlicher Terminvereinbarung eingesehen werden. (Terminvereinbarung telefonisch unter 038207 633-0 oder per E-Mail an amt@warnow-west.de)

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung der Bebauungsplan-Änderung unberücksichtigt bleiben können.

Kritzmow, 10.06.2021

 

Bull
Bürgermeister

 

 

Bekanntmachungsvermerk:

ausgehängt am:       21.06.2021

abzunehmen ab:      06.07.2021

Unterschrift, Dienstsiegel

 

abgenommen am:   ………………                                                                       Unterschrift, Dienstsiegel

 

 

 

 

Planfeststellungsverfahren für die Anpassung der seewärtigen Zufahrt zum Seehafen Rostock

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Wasser- und Bodenverband „Warnow-Beke“ – Unterhaltungsmaßnahmen an Gewässern der 2. Ordnung

/in , /von

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Festsetzung von Straßennamen in der Gemeinde Papendorf

/in , /von

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Papendorf hat in öffentlicher Sitzung am 27.04.2021 gemäß § 22 Abs. 1 und 2 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V), in Verbindung mit § 51 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern (StrWG-MV) die Neubenennung von Straßen beschlossen.

Dies wird hiermit im Sinne von § 35 Satz 2 Verwaltungsverfahrens-, Zustellungs- und Vollstreckungsgesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern (VwVfG M-V) allgemein bekannt gegeben.

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Stellenausschreibung

/in , /von

Das Amt Warnow-West mit Sitz in Kritzmow sucht für seinen Amtsbauhof mit Standort in Stäbelow zum 01.08.2021 eine/n

Mitarbeiter*in (m/w/d) des Amtsbauhofes

Der Amtsbauhof ist in den fünf Gemeinden Kritzmow, Papendorf, Pölchow, Stäbelow und Ziesendorf tätig.

Zu den vielfältigen Aufgaben des Bauhofes gehört vorrangig die Unterhaltung und Instandsetzung von öffentlichen Verkehrs- und Grünflächen einschließlich der Spielplätze.

Ihre Aufgaben:

  • Gemeindliche Grünflächen und Rabatte pflegen
  • Strauchschnitt
  • Säuberung der Spielplätze, Bushaltestellen

Wir erwarten:

  • Erfahrungen im Bereich Garten- und Grünpflege
  • Erfahrung im Umgang mit verschiedenen Gartengeräten
  • Teamfähigkeit
  • hohe Einsatzbereitschaft
  • erforderlich ist die Führerscheinklasse B

Wir bieten Ihnen:

  • ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis mit einer durchschnittlichen Arbeitszeit von 33 Stunden bei einer Fünf-Tage-Woche im öffentlichen Dienst
  • eine tarifliche Vergütung nach Entgeltgruppe 1 TVöD-VKA
  • eine Jahressonderzahlung sowie ein zusätzliches leistungsorientiertes Entgelt
  • eine betriebliche Altersvorsorge über die Zusatzversorgungskasse Mecklenburg-Vorpommern
  • die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch eine bestehende Gleitzeitregelung mit hoher Flexibilität
  • 30 Urlaubstage im Jahr

Haben wir Ihr Interesse geweckt?  Dann freuen wir uns auf Ihre aussagekräftige schriftliche Bewerbung bis spätestens 30.06.2021, gerne auch per Mail.

Amt Warnow-West
Frau Anette Schütt
Schulweg 1a
18198 Kritzmow
a.schuett@warnow-west.de

Bewerbungsunterlagen werden bei uns nach Abschluss des Bewerbungsverfahrens bis zum Ablauf der Frist nach § 15 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) aufbewahrt und anschließend vernichtet. Wir bitten um Verständnis dafür, dass wir keine Bewerbungs- und Fahrkosten übernehmen.

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an Frau Anette Schütt unter 038207/633-21.

 

Leif Kaiser
Amtsvorsteher

Gemeinde Kritzmow – Erster Nachtragshaushalt

/in , /von

1.Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Kritzmow
für das Haushaltsjahr 2021

Aufgrund des § 45 i. V. m. §§ 47, 48 Kommunalverfassung (KV M-V) wird nach Beschluss der Gemeindevertretung Kritzmow vom 25.05.2021 und nach Vorlage bei der Rechtsaufsichtsbehörde folgende 1.Nachtragshaushaltssatzung erlassen:

§ 1
Ergebnis- und Finanzhaushalt

Der 1.Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 wird

       

von bisher

    

auf
      EUR   EUR
1.im Ergebnishaushalt

 

        
  der Gesamtbetrag der Erträge   4.743.600   4.840.700
  der Gesamtbetrag der Aufwendungen   4.743.600   4.832.800
  das Jahresergebnis nach Veränderung der Rücklage von   0   7.900
           
2.im Finanzhaushalt

 

        
a) der Gesamtbetrag der laufenden Einzahlungen   4.470.800   4.610.800
  der Gesamtbetrag der laufenden Auszahlungen   4.412.900   4.605.100
  der jahresbezogene Saldo der laufenden

Ein- und Auszahlungen

   -45.100   5.700
           
b) der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der        
  Investitionstätigkeit   285.000   1.421.600
  der Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der

Investitionstätigkeit

   1.168.000   1.440.500
  der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus der

Investitionstätigkeit

   -883.000   -18.900

festgesetzt.

 

§ 2
Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.

 

§ 3
Verpflichtungsermächtigungen

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

 

§ 4
Kassenkredite 

Der Höchstbetrag der Kredite wird festgesetzt von bisher 447.000 EUR auf 461.000 EUR.

 

§ 5
Hebesätze

Information zu den Hebesätzen

Die Hebesätze für die Realsteuern wurden in einer Hebesatzsatzung wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer    
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Flächen (Grundsteuer A) auf von bisher 275 v. H. auf 275 v. H.
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf von bisher 375 v. H. auf 375 v. H.
     
2. Gewerbesteuer auf von bisher 325 v. H. auf 325 v. H.

 

§ 6
Amtsumlage

entfällt

 

§ 7
Stellen gemäß Nachtragsstellenplan

Die Gesamtzahl der im Nachtragsstellenplan ausge-

wiesenen Stellen beträgt

  

statt bisher 0,25 Vollzeitäquivalente (VzÄ)
  nunmehr    0,25 Vollzeitäquivalente (VzÄ)

 

 

§ 8
Weitere Vorschriften

Nachrichtliche Angaben: 

Durch den Nachtragshaushaltsplan ändert sich

1. zum Ergebnishaushalt  
    das Ergebnis zum 31. Dezember des Haushaltsjahres von bisher                       3.400.685 EUR

auf voraussichtlich           3.408.585 EUR
   
2. zum Finanzhaushalt  
    der Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen zum

31. Dezember des Haushaltsjahres

 von bisher                       3.538.338 EUR

auf voraussichtlich           3.589.138 EUR
   
3. zum Eigenkapital  
    Der Stand des Eigenkapitals zum 31. Dezember

des Haushaltsjahres

 von bisher                      11.706.748 EUR

auf voraussichtlich        11.714.648 EUR

 

Kritzmow, 31.05.2021                                                           Kaiser
Ort, Datum                                                                              Bürgermeister

 

 

Hinweis:

Die 1.Nachtragshaushaltssatzung wird gemäß §§ 47 Absatz 2, 48 Absatz 1 KV M-V KV M-V der Rechtsaufsichtsbehörde mit Schreiben vom 31.05.2021 angezeigt worden. Sie enthält keine genehmigungspflichtigen Festsetzungen.

Die vorstehende Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Die 1.Nachtragshaushaltssatzung liegt mit ihren Anlagen zur Einsichtnahme 10 Arbeitstage nach Bekanntmachung während der Sprechzeiten des Amt Warnow-West Zimmer im Amtsgebäude, Zimmer 2.16. öffentlich aus.

 

Kritzmow, den 31.05.2021                                                   Kaiser
Ort, Datum                                                                              Bürgermeister

 

 

Öffentliche Bekanntmachung

/in , /von

Das Amt Warnow-West gibt bekannt, dass nachfolgend aufgeführte Ausnahme-genehmigungen zur Gewährung von Parkerleichterungen für schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen sowie für blinde Menschen nach § 46 Abs. 1

Nr. 11 Straßenverkehrsordnung einschließlich des dazugehörenden blauen „Parkausweises für Behinderte“ hiermit für ungültig erklärt werden:

 Weiterlesen Öffentliche Bekanntmachung

Wahlhelfer gesucht!

/in , /von

Am 26. September 2021 findet die Wahl zum Deutschen Bundestag und die Landtagswahl statt.

Wir suchen hierzu Wahlhelfer, die uns bei der Durchführung der Wahlen in ihrer Gemeinde unterstützen.

Voraussetzung dafür ist, dass Sie Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sind und am Wahltag

  1. das 18. Lebensjahr vollendet haben,
  2. seit mindestens 37 Tagen in der Kommune Ihre Hauptwohnung haben,
  3. nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind,
  4. nicht bereits in einem anderen Wahlorgan Mitglied sind,
  5. nicht selbst Wahlbewerber/in, Vertrauensperson eines Wahlvorschlags oder dessen

Stellvertreter/in sind.

Der Einsatz in einem Wahllokal erfolgt durch Berufung zum/zur Wahlvorsteher/in, stellv. Wahlvorsteher/in, Schriftführer/in, stellv. Schriftführer/in oder als Beisitzer. Der Wahlvorstand erhält durch das Amt Warnow-West im Rahmen einer Schulung eine Einführung in seine Tätigkeit.

Folgende Aufwandsentschädigungen werden für den Wahltag gezahlt:

Wahlvorsteher/in                                                                                                                                        35,00 EUR

stellv. Wahlvorsteher/in, Schriftführer/in, stellv. Schriftführer/in und Beisitzer              25,00 EUR

 

Senden Sie Ihre Bereitschaftserklärung bis zum 18.06.2021 an das Amt Warnow-West, Schulweg 1a, 18198 Kritzmow bzw. per E-Mail an wahlen@warnow-west.de unter Angabe Ihres Namens, Vornamens, Geburtsdatums, Ihrer Anschrift und telefonischen Erreichbarkeit.

 

Kritzmow, 20.05.2021

 

 

Jörg Blotenberg
Gemeindewahlleiter

Verkauf eines Schredders gegen Gebot

/in , /von

Das Amt Warnow-West bietet einen Schredder, Dücker Holzhacker HM 140, zum Verkauf gegen Gebot an.

Der Schredder steht auf dem Gelände des Amtsbauhofes, in 18198 Stäbelow, Forstwiese 2b. Datum der Erstzulassung ist der 15.01.2008.

Er ist nicht funktionstüchtig und vom Erwerber auf eigene Gefahr und eigene Kosten innerhalb von sieben Tagen nach vertraglichem Eigentumsübergang abzutransportieren.

Es erfolgt ein Verkauf gegen Höchstgebot. Gebote sind unter Nennung des Kaufpreises, Vor- und Nachnamen oder Firmenbezeichnung mit Ansprechpartner, Anschrift und telefonischer Erreichbarkeit tagsüber schriftlich oder per E-Mail bis zum 31.05.2021.Weiterlesen Verkauf eines Schredders gegen Gebot

Öffentliche Bekanntmachung eines Fundes

/in , /von

Folgende Sache wurde am 17.05.2021 als Fund gemeldet.

Fundnummer:                         II10 32 92/05-21
Funddatum:                            15.05.2021
Aufbewahrung bis:                 15.11.2021
Kategorie:                               Fahrrad
Beschreibung:                        28-er Herrenfahrrad, Marke unbekannt, Farbe: schwarz, mit silberfarbenen Schutzblechen, mit Ständer + Gepäckträger, noch fahrbereit, aber reparaturbedürftig
Fundort:                                  Kritzmow, Satower Straße, Graben, gegü.  Wasserwerk

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Besetzung der Schiedsstelle für den Amtsbereich Warnow-West

/in , /von

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

am 22. April 2021 wurde durch den Amtsausschuss die Vorsitzende der Schiedsstelle des Amtes Warnow-West, Frau Kati Wagner-Matthiess, für weitere 5 Jahre wiedergewählt.

Die Berufung und Verpflichtung in das Amt erfolgte am 05.05.2021 durch den Direktor des Amtsgerichtes Rostock.

Frau Wagner-Matthiess ist damit weiter als Schiedsperson tätig.

Das Amt der Stellvertreterin übt Frau Dana Kaiser aus.

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Gemeinde Papendorf – Achte Änderung der Hauptsatzung

/in , /von

Achte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Papendorf

Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V 2011, S. 777), wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 27.04.2021 und nach Anzeige beim Landrat des Landkreises Rostock als untere Rechtsaufsichtsbehörde nachfolgende Achte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Papendorf erlassen:

Artikel 1
Änderung der Hauptsatzung

Die Hauptsatzung der Gemeinde Papendorf vom 21.07.2011, öffentlich bekannt gemacht im Amtsblatt „Der Landbote“ Nr. 8/19. Jahrgang vom 15.08.2011, geändert durch

  • die Erste Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Papendorf vom 03.11.2011, öffentlich bekannt gemacht durch das Internet auf der Homepage des Amtes Warnow-West amt-warnow-west.de am 08.11.2011 unter der Rubrik Satzungen der Gemeinden sowie durch
  • die Zweite Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Papendorf vom 02.05.2013, öffentlich bekannt gemacht durch das Internet auf der Homepage des Amtes Warnow-West amt-warnow-west.de am 03.05.2013 unter der Rubrik Satzungen der Gemeinden
  • die Dritte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Papendorf vom 24.07.2014, öffentlich bekannt gemacht durch das Internet auf der Homepage des Amtes Warnow-West amt-warnow-west.de am 31.07.2014 unter der Rubrik Satzungen der Gemeinden
  • die Vierte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Papendorf vom 15.12.2016, öffentlich bekannt gemacht durch das Internet auf der Homepage des Amtes Warnow-West amt-warnow-west.de am 16.12.2016 unter der Rubrik Satzungen der Gemeinden
  • die Fünfte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Papendorf vom 10.10.2019, öffentlich bekannt gemacht durch das Internet auf der Homepage des Amtes Warnow-West amt-warnow-west.de am 14.10.2019 unter der Rubrik Satzungen der Gemeinden
  • die Sechste Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Papendorf vom 05.03.2020, öffentlich bekannt gemacht durch das Internet auf der Homepage des Amtes Warnow-West amt-warnow-west.de am 02.04.2020 unter der Rubrik Satzungen der Gemeinden
  • die Siebente Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Papendorf vom 05.03.2020, öffentlich bekannt gemacht durch das Internet auf der Homepage des Amtes Warnow-West amt-warnow-west.de am 02.04.2020 unter der Rubrik Satzungen der Gemeinden

 

wird wie folgt geändert:

§ 1 wird wie folgt neu gefasst:

㤠1 Name/Wappen/Flagge/Dienstsiegel

  • Die Gemeinde Papendorf führt ein Wappen, eine Flagge und ein Dienstsiegel.
  • Das Wappen zeigt: In Blau ein goldener schräger Wellenbalken, begleitet oben von einem abgerissenen goldenen Greifenkopf mit ausgeschlagener roter Zunge, unten von fünf goldenen Rüben 3.2 schrägbalkenweise angeordnet.
  • Die Verwendung des Wappens durch Dritte bedarf der Genehmigung des Bürgermeisters. Ordnungswidrig im Sinne des § 5 Abs. 3 der KV M-V handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig unbefugt das Wappen der Gemeinde benutzt. Diesem Wappen stehen solche Abbildungen gleich, die ihm zum Verwechseln ähnlich sind.
  • Die Flagge der Gemeinde Papendorf ist quer zur Längsachse des Flaggentuchs von Blau, Gelb und Blau gestreift. Die blauen Streifen nehmen je ein Viertel, der gelbe Streifen nimmt die Hälfte der Länge des Flaggentuchs ein. In der Mitte des gelben Streifens liegt das Gemeindewappen, das sieben Neuntel der Höhe des Flaggentuchs einnimmt. Die Höhe des Flaggentuchs verhält sich zur Länge wie 3 zu 5.
  • Das Dienstsiegel zeigt das Gemeindewappen mit der Umschrift GEMEINDE PAPENDORF ● LANDKREIS ROSTOCK ●.
  • Die Gemeinde besteht aus den Orten Papendorf, Niendorf, Sildemow, Groß Stove und Gragetopshof. Es werden keine Ortsteilvertretungen gebildet.“

 

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

 

Kritzmow, 03.05.2021

 

Jürgen Ahrens
Bürgermeister

Erster Nachtragshaushalt des Amtes Warnow-West

/in , /von

1.Nachtragshaushaltssatzung des Amtes Warnow-West für das Haushaltsjahr 2021

Aufgrund des § 144 i.V.m. §§ 45, 47 und 48 der Kommunalverfassung (KV MV) wird nach Beschluss des Amtsausschusses vom 22.04.2021 und nach Vorlage bei der Rechtsaufsichtsbehörde folgende Nachtragshaushaltssatzung erlassen:

§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt

Mit dem Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 werden

  1. im Ergebnishaushalt                                                                    von bisher EUR       auf EUR

der Gesamtbetrag der Erträge                                                                     5.466.500         5.466.500
der Gesamtbetrag der Aufwendungen                                                       5.686.400         5.686.400
das Jahresergebnis nach Veränderung der Rücklagen von                    – 219.900         – 219.900

 

  1. im Finanzhaushalt                                                                        von bisher EUR        auf EUR

a) der Gesamtbetrag der laufenden Einzahlungen                                  5.280.600         5.280.600
der Gesamtbetrag der laufenden Auszahlungen²                                    5.440.000         5.440.000
der jahresbezogene Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen         – 159.400         – 159.400

 

b) der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit      195.000         1.815.000
der Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit          365.600         1.985.600
der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit      – 170.600         – 170.600

festgesetzt.

 

§ 2 Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.

 

§ 3 Verpflichtungsermächtigungen

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

 

§ 4 Kassenkredite 

Der Höchstbetrag der Kassenkredite
wird festgesetzt unverändert                             von bisher 500.000 EUR           auf 500.000 EUR.

 

§ 5 Hebesätze 

entfällt

_________________________

²einschließlich Auszahlungen für die planmäßige Tilgung von Krediten für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
__________________________

 

§ 6 Amtsumlage

Die Amtsumlage wird unverändert                                 von bisher 13,60 v.H.                         auf 13,60 v.H.
der Umlagegrundlagen festgesetzt.

 

§ 7 Stellen gemäß Nachtragsstellenplan

Die Gesamtzahl der im Nachtragsstellenplan ausgewiesenen

Stellen beträgt unverändert statt bisher 65,025 Vollzeitäquivalente (VzÄ)
nunmehr 65,025 Vollzeitäquivalente (VzÄ).

 

§ 8 Weitere Vorschriften 

Amtsschulumlage Regenbogenkindergrundschule Kritzmow
Die Umlage für die Amtsschule Regenbogenkindergrundschule Kritzmow wird auf der Grundlage der Schülerzahlen festgesetzt. Die Umlage beträgt unverändert 1.171,22 EUR je Schüler.

Amtsschulumlage Warnowschule Papendorf
Die Umlage für die Amtsschule Warnowschule Papendorf wird auf der Grundlage der Schülerzahlen festgesetzt. Die Umlage beträgt unverändert 961,01 EUR je Schüler.

Bauhof
Die Gemeinden Papendorf, Stäbelow, Pölchow, Kritzmow und Ziesendorf beteiligen sich an den Zweckausgaben des Bauhofes unverändert nach folgender Umlagegrundlage:

  1. Personalausgaben (für Vorarbeiter, weitere Stammkräfte usw.), Ausgaben für Sachausstattung und den laufenden Betrieb in den Gemeinde vor Ort (Vorortkosten)
    – nach den jeweils in den Gemeinden entstandenen Ausgaben
    – Vertretung, gemeindeübergreifende Einsätze etc. bleiben unberücksichtigt
  2. Personal- und Sachausgaben für den Leiter des Bauhofes (Gemeinschaftskosten) sowie Ausgaben für gemeindeübergreifend genutzte Sachausstattung und den laufenden Betrieb (Gemeinschaftskosten)
    -1/5 der Ausgaben

 

Nachrichtliche Angaben:

  1. Zum Ergebnishaushalt
    Das Ergebnis zum 31.12 des Haushaltsjahres beträgt voraussichtlich unverändert                    111.933 EUR.
  1. Zum Finanzhaushalt
    Der Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen zum 31.12.des
    Haushaltsjahres beträgt voraussichtlich unverändert                                                                       578.727 EUR.
  1. Zum Eigenkapital
    Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12. des Haushaltsjahres
    beträgt voraussichtlich unverändert                                                                                                      067.527 EUR.

 

 

Kritzmow, den 29.04.2021                                                                                                          Kaiser
Ort, Datum                                                            Siegel                                                     Amtsvorsteher

 

Hinweis:

Die Nachtragshaushaltssatzung ist gemäß §§ 47 Absatz 2, 48 Absatz 1 KV M-V der Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises Rostock mit Schreiben vom 29.04.2021 angezeigt worden. Sie enthält keine genehmigungspflichtigen Festsetzungen.

Die vorstehende Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.

Die Nachtragshaushaltssatzung liegt mit ihren Anlagen zur Einsichtnahme für 10 Arbeitstage nach Bekanntmachung während der Sprechzeiten des Amtes Warnow-West im Amtsgebäude, Zimmer 2.17 öffentlich aus.

 

Kritzmow, den 29.04.2021                                                                                                           Kaiser
Ort, Datum                                                                                                                             Amtsvorsteher

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Amt Warnow-West – Jahresabschluss 2017

/in , , /von

Öffentliche Bekanntmachung der Beschlüsse des Amtes Warnow-West über die Feststellung des Jahresabschlusses 2017 (Nr. 29-4/21) und die Entlastung des Amtsvorstehers (Nr. 30-4/21) gemäß § 60 Abs. 6 KV M-V.Weiterlesen Amt Warnow-West – Jahresabschluss 2017

Gemeinde Papendorf – Jahresabschluss 2016

/in , , /von

Öffentliche Bekanntmachung der Beschlüsse der Gemeindevertretung der Gemeinde Papendorf über die Feststellung des Jahresabschlusses 2016 (Nr. 64-10/21) und die Entlastung des Bürgermeisters (Nr. 65-10/21) gemäß § 60 Abs. 6 KV M-V.Weiterlesen Gemeinde Papendorf – Jahresabschluss 2016

Information über das Widerspruchsrecht von Wahlberechtigten zur Weitergabe ihrer Daten

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Sehr geehrte Einwohnerinnen und Einwohner,

am 26. September 2021 findet die Wahl zum Deutschen Bundestag sowie die Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern statt.

Das Bundesmeldegesetz (BMG) ermöglicht Parteien, Wählergruppen und anderen Wahlvorschlagsträgern Auskünfte aus dem Melderegister in den sechs Monaten vor der Wahl zu erhalten. Diese Auskünfte beinhalten Vor- und Familiennamen, Doktorgrade und Anschriften. Geburtsdaten werden nicht mitgeteilt. Details finden Sie in den §§ 44 und 50 BMG, jeweils im Absatz 1.

Sie als betroffene Person haben das Recht, der Übermittlung zu widersprechen. Das kann schriftlich, elektronisch oder persönlich im Amt Warnow-West, in der Ausweis-, Pass- und Meldebehörde erfolgen. Ein entsprechender Vordruck befindet sich auf der Internetseite des Amtes Warnow-West oder Sie benutzen bequem die Onlinebeantragung unter www.amt-warnow-west.de.

Wer bereits früher einer entsprechenden Übermittlung widersprochen hat, braucht nicht erneut zu widersprechen; die Übermittlungssperre bleibt bis zu einem schriftlichen Widerruf gespeichert.

Weitere Informationen hierzu erhalten Sie telefonisch unter Tel.: 038207 633-62, 63 und 64 oder Sie senden eine E-Mail an meldewesen@warnow-west.de.

 

Ausweis-, Pass- und Meldebehörde

Aufforderung an die Parteien und Wählergruppen in den Gemeinden des Amtes Warnow-West zur Bildung von Wahlvorständen anlässlich der Wahl zum Deutschen Bundestag und zur Landtagswahl am 26. September 2021

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Zur Bildung der Wahlvorstände bitte ich Sie, mir Wahlberechtigte aus den amtsangehörigen Gemeinden für die Berufung in die Wahlvorstände vorzuschlagen. In diesem Wahlorgan dürfen Wahlbewerber/innen, Vertrauenspersonen für Wahlvorschläge und ihre Stellvertreter/Stellvertreterin nicht Mitglied sein.Weiterlesen Aufforderung an die Parteien und Wählergruppen in den Gemeinden des Amtes Warnow-West zur Bildung von Wahlvorständen anlässlich der Wahl zum Deutschen Bundestag und zur Landtagswahl am 26. September 2021

Öffentliche Bekanntmachung der Beschlüsse der Gemeindevertretung der Gemeinde Lambrechtshagen über die Feststellung des Jahresabschlusses 2016

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Öffentliche Bekanntmachung der Beschlüsse der Gemeindevertretung der Gemeinde Lambrechtshagen über die Feststellung des Jahresabschlusses 2016 (Nr. 35-7/21) und die Entlastung des Bürgermeisters (Nr. 36-7/21) gemäß § 60 Abs. 6 KV M-V.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lambrechtshagen hat in ihrer Sitzung am 08.04.2021 den Jahresabschluss 2016 festgestellt und dem Bürgermeister die Entlastung erteilt.

Der Jahresabschluss 2016 mit seinen Anlagen wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Die Beschlüsse der Gemeindevertretung, der Jahresabschluss mit seinen Anlagen, der Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses des Amtes Warnow-West und der Prüfvermerk des Rechnungsprüfungsausschusses liegen vom Zeitpunkt der Bekanntmachung an für
zehn Arbeitstage im Amt Warnow-West, Schulweg 1a in 18198 Kritzmow, Zimmer 2.5 während der allgemeinen Öffnungszeiten der Amtsverwaltung öffentlich aus.

 

Holger Kutschke
Bürgermeister

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Bericht über die im Haushaltsjahr 2020 erhaltenen Zuwendungen gemäß § 44 Abs. 4 Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern

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Freie Sicht nach allen Seiten

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Anpflanzungen beleben und verschönern das Ortsbild. Leider können durch Anpflanzungen aber auch Gefahrensituationen hervorgerufen werden. Eingehende Hinweise und Beschwerden sowie durchgeführte Ortsbesichtigungen zeigen, dass an Kreuzungen, Einmündungen, sowie Fuß- und Radwegen immer wieder Behinderungen durch überhängende Äste und zu breit und zu hoch wachsende Hecken bestehen.
Dann kann es nur heißen: „Bitte zurückschneiden!“
Bitte prüfen Sie auch, ob Straßenlampen an der Grundstücksgrenze oder Schilder zugewachsen sind und deren Freischneiden erforderlich ist. Bedenken Sie: Durch das Zuwachsen von Straßenlampen oder Schildern wird die Verkehrssicherheit beeinträchtigt und die Orientierung von ortsfremden Personen erschwert.
Gemäß § 35 Abs. 3 Straßen- und Wegegesetz M-V dürfen Anpflanzungen aller Art sowie Zäune, Stapel, Haufen und andere mit einem Grundstück nicht fest verbundene Einrichtungen nicht angelegt werden, wenn sie die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs beeinträchtigen können. Sind solche Anpflanzungen bzw. Hindernisse bereits vorhanden, haben die Eigentümer und Besitzer deren Beseitigung zu dulden, wenn sie diese nicht selbst beseitigen.
Bei Gefahr im Verzug kann das Amt Warnow-West als zuständige Gemeindeverwaltung die Anpflanzungen bzw. Hindernisse sofort beseitigen oder zurückschneiden. Die Kosten für das Ausführen dieser Maßnahmen werden dem Verursacher in Rechnung gestellt.
Ist keine Gefahr im Verzug, sind die Schutzmaßnahmen 14 Tage vor Durchführung schriftlich anzukündigen. Die Grundstückseigentümer bzw. -besitzer können in dieser Zeit die Schutzmaßnahmen im Benehmen mit der Gemeindeverwaltung selbst durchführen.
Besonders gefährdet sind Kinder, die nach der Straßenverkehrsordnung bis zum vollendeten achten Lebensjahr mit ihrem Fahrrad den Gehweg benutzen müssen. Werden sie durch überhängende Äste zum Ausweichen auf die Straße verleitet, besteht erhöhte Unfallgefahr für sie. Neben der möglichen Verletzung des Kindes drohen Ihnen erhebliche Schadensersatzforderungen.
Im Kreuzungsbereich von Straßen sind sog. „Sichtdreiecke“ grundsätzlich von jeder Bebauung freizuhalten. Das Sichtdreieck beschreibt ein Sichtfeld, das ein Verkehrsteilnehmer zur Verfügung hat, wenn er von einer untergeordneten in eine übergeordnete Straße einbiegen will. Wenn nun dieses Sichtdreieck durch Bebauung (Gartenzaun, Hecke, Baum o. Ä.) nicht mehr überschaubar ist, wird das Einbiegen in die bevorrechtigte Straße zum gefährlichen Glücksspiel.
Beachten Sie auch das sog. „Lichtraumprofil“, das von allen Grundstückseigentümern einzuhalten ist, deren Grundstücke an öffentliche Straßen sowie Geh- und Radwege angrenzen: Der Pflanzenwuchs sollte bis zu einer Höhe von 2,30 Metern nicht über den Gehweg ragen (bei Radwegen ist eine Höhe von 2,50 Metern einzuhalten). Grenzt das Grundstück direkt an eine öffentliche Straße, dürfen die Pflanzen bis zu einer Höhe von 4,5 Metern nicht in die Straße hineinragen. Auch ist ein Abstand von 0,50 m zum Fahrbahnrand zu wahren.
Als Verkehrsteilnehmer erwarten Sie, dass andere Grundstückseigentümer bzw. -besitzer alles unternehmen, um Sie selbst und Ihre Angehörigen vor Gefahren zu schützen. Legen Sie diesen Maßstab auch an Ihr eigenes Verhalten an. Beachten Sie bitte auch, dass Sie als Grundstückseigentümer bzw. -besitzer verkehrssicherungspflichtig sind und im Schadensfall mit erheblichen Schadensersatzansprüchen konfrontiert werden können.

FB Bauverwaltung

 

 

 

Öffentliche Bekanntmachung der Beschlüsse der Gemeindevertretung der Gemeinde Kritzmow über die Feststellung des Jahresabschlusses 2016

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Öffentliche Bekanntmachung der Beschlüsse der Gemeindevertretung der Gemeinde Kritzmow über die Feststellung des Jahresabschlusses 2016 (Nr. 38-10/21) und die Entlastung des Bürgermeisters (Nr. 39-10/21) gemäß § 60 Abs. 6 KV M-V.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Kritzmow hat in ihrer Sitzung am 23.03.2021 den Jahresabschluss 2016 festgestellt und dem Bürgermeister die Entlastung erteilt.

Der Jahresabschluss 2016 mit seinen Anlagen wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Die Beschlüsse der Gemeindevertretung, der Jahresabschluss mit seinen Anlagen, der Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses des Amtes Warnow-West und der Prüfvermerk des Rechnungsprüfungsausschusses liegen vom Zeitpunkt der Bekanntmachung an für
zehn Arbeitstage im Amt Warnow-West, Schulweg 1a in 18198 Kritzmow, Zimmer 2.5 während der allgemeinen Öffnungszeiten der Amtsverwaltung öffentlich aus.

 

Leif Kaiser
Bürgermeister

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Öffentliche Bekanntmachung eines Fundes

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Folgende Sache wurde am 18.03.2021 als Fund gemeldet.

Fundnummer:                         II10 32 92/02-21
Funddatum:                            08.03.2021
Aufbewahrung bis:                 08.09.2021
Kategorie:                               Sonstiges
Beschreibung:                        1 Daten-Stick (Intenso) mit hellgrauen Stoffband
Fundort:                                  Kritzmow (Parkplatz vor Amtsgebäude)

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Gemeinde Kritzmow – Aufstellungsbeschlusses sowie frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung B-Plan Nr. 23 „Feuerwehr am Zanderweg“

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Gemeinde Kritzmow
Der Bürgermeister

– Amtliche Bekanntmachung –

Betr.: Bebauungsplan Nr. 23 “ Feuerwehr am Zanderweg“
hier: Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses sowie der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Kritzmow hat in öffentlicher Sitzung am 06.08.2020 für den in anliegender Übersichtskarte gekennzeichneten Geltungsbereich die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 23 „Feuerwehr am Zanderweg“ beschlossen.

Planungsziel ist die Festsetzung einer Gemeinbedarfsfläche als planungsrechtliche Voraussetzung für den Neubau einer Feuerwehr.

Der Geltungsbereich der Änderung mit einer Größe von 0,6 ha ist dem als Anlage 1 beigefügten flurstücksbezogenem Lageplan zu entnehmen. Es umfasst eine Teilfläche des Flurstücks 80/6, Flur 1, Gemarkung Kritzmow.

Die gemäß § 3 Abs. 1 BauGB erforderliche frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit soll in Form einer öffentlichen Auslegung durchgeführt werden.

Der Vorentwurf, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) mit textlichen Festsetzungen (Teil B) und der Begründung, Stand Januar 2021 liegt gemäß § 3 Abs. 1 BauGB zu jedermanns Einsicht in der Zeit

vom 22.03.2021 bis einschließlich 23.04.2021

im Amt Warnow West, 18198 Kritzmow, Schulweg 1a während der Dienststunden öffentlich aus:

Dienstag         von 09:00 Uhr – 12:00 Uhr sowie von 14:00 Uhr – 16:00 Uhr
Donnerstag     von 09:00 Uhr – 12:00 Uhr sowie von 14:00 Uhr – 18:00 Uhr
Freitag            von 09:00 Uhr – 12:00 Uhr

Während der oben genannten Frist können Stellungnahmen abgegeben werden.

 

Herr Kaiser
Bürgermeister                                                                         Siegel

 

 

Anlage

Ausgrenzung hier als PDF
Begründung hier als PDF
Bebauungsplan hier als PDF

Bekanntmachungsvermerk:

ausgehängt am:            01.03.2021

abzunehmen ab:           16.03.2021

Unterschrift, Dienstsiegel

abgenommen am:         ………………

Unterschrift, Dienstsiegel

 

Haushaltssatzung der Gemeinde Stäbelow für das Haushaltsjahr 2021

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Aufgrund des § 45 i.V.m. § 47 der Kommunalverfassung (KV M-V) wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 24.02.2021 und nach Vorlage bei der Rechtsaufsichtsbehörde folgende Haushaltssatzung erlassen:

 

§ 1
Ergebnis- und Finanzhaushalt

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 wird

1.     im Ergebnishaushalt auf  
   
einen Gesamtbetrag der Erträge von 2.503.800 EUR
einen Gesamtbetrag der Aufwendungen von 2.503.800 EUR
ein Jahresergebnis nach Veränderung der Rücklagen von 0 EUR
   
2.     im Finanzhaushalt auf  
a)  
einen Gesamtbetrag der laufenden Einzahlungen von 2.145.500 EUR
einen Gesamtbetrag der laufenden Auszahlungen von 2.184.800 EUR
einen jahresbezogenen Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen von -39.300 EUR
b)  
einen Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit von 55.600 EUR
einen Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit von 1.117.100 EUR
einen Saldo der Ein- und Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit von -1.061.500 EUR

festgesetzt.

 

§ 2
Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.

 

§ 3
Verpflichtungsermächtigungen

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

 

§ 4
Kassenkredite

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf 210.000 EUR

 

§ 5
Hebesätze

Information zu den Hebesätzen

Die Hebesätze für die Realsteuern wurden in der Hebesatzsatzung wie folgt festgesetzt:

1.     Grundsteuer  
a)
für die land- und forstwirtschaftlichen Flächen (Grundsteuer A) auf		 250 v. H.
b)
für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf		 350 v. H.
   
2.     Gewerbesteuer auf 320 v. H.

 

§ 6
Amtsumlage

entfällt

 

§ 7
Stellenplan

Die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen beträgt 0,27 Vollzeitäquivalente (VzÄ).

 

  • 8
    Weitere Vorschriften

keine

Nachrichtliche Angaben:

1.
Zum Ergebnishaushalt		  
Das Ergebnis zum 31.12 des Haushaltsjahres beträgt voraussichtlich 2.810.382 EUR.
   
2.
Zum Finanzhaushalt		  
Der Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen zum 31.12.des
Haushaltsjahres beträgt voraussichtlich		 5.157.897 EUR.
   
3.
Zum Eigenkapital		  
Der Stand des  Eigenkapitals zum 31.12. des Haushaltsjahres
beträgt voraussichtlich		 10.109.742 EUR.

 

Kritzmow, den 24.02.2021                                                                         gez. Bull
Ort, Datum                                                              Siegel                            Bürgermeister

 

 

Hinweis:

Die Haushaltssatzung ist gemäß § 47 Absatz 2 KV M-V der Rechtsaufsichtsbehörde mit Schreiben vom 24.02.2021 angezeigt worden. Sie enthält keine genehmigungspflichtigen Festsetzungen.

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Die Haushaltssatzung liegt mit ihren Anlagen zur Einsichtnahme für 10 Arbeitstage nach Bekanntmachung während der Sprechzeiten des Amtes Warnow-West im Amtsgebäude, Zimmer 2.16 öffentlich aus.

 

Kritzmow, den 24.02.2021                                                                             gez. Bull
Ort, Datum                                                                                                        Bürgermeister

 

Öffentliche Bekanntmachung eines Fundes

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Folgende Sache wurde am 11.02.2021 als Fund gemeldet.

Fundnummer:                         II10 32 92/01-21
Funddatum:                            11.02.2021
Aufbewahrung bis:                 11.08.2021
Kategorie:                               Sonstiges
Beschreibung:                        1 Schlüssel mit blauem Stoffband (Aufschrift M-V)
Fundort:                                  Lichtenhagen (Bushaltestelle Ahrensholt)

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