Gemeinde Papendorf – Sperrung der Straße Am Hopfenbruch in Groß Stove

Am 08.04.2020 und 09.04.2020 erfolgt aufgrund von Bauarbeiten der Firma STRABAG AG eine Vollsperrung der Straße Am Hopfenbruch in Höhe Nummer 26. 

Bis an den Bereich kann von beiden Seiten herangefahren werden. 

FB Bauverwaltung

Gemeinde Kritzmow – Gemeindevertretersitzung

Die Gemeindevertretersitzung der Gemeinde Kritzmow findet am 07.04.20 im Umlaufverfahren statt.

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Spenden 2019 gemäß § 44 Abs. 4 Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern

GemeindeZuwendungsgeber Zuwendungshöhe Zweck
Amt KritzmowSammelspendebox Bauhof                   1.249,16 € Umweltschutz
 albakom GmbH                    1.035,30 € Kinderförderung
    
Elmenhorst/LichtenhagenDr. Roland und Bärbel Winkler                      250,00 € Brandschutz
 Getränkeland Heidebrecht GmbH + Co. KG                   1.000,00 € Brandschutz
 Eckart French                      250,00 € Brandschutz
 Isa und Wolfgang Bäßgen                      100,00 € Brandschutz
 Tief- und Straßenbau Krempien GmbH                      500,00 € Brandschutz
    
Papendorf   
    
Stäbelowaib Bauplanung Nord GmbH                      500,00 € Brandschutz
    
PölchowJagdgenossenschaft Pölchow1.000,00 €Brandschutz
 ABG Broderstorf KG500,00 €Brandschutz
 Peter und Ingeborg Hallier2.000,00 €Brandschutz
    
Kritzmow   
    
LambrechtshagenReal,- SB-Warenhaus GmbH3.421,80 €Brandschutz
    
ZiesendorfLars Kalke50,00 €Brandschutz
    
    

Übergang eines Sitzes in der Gemeindevertretung Kritzmow auf die nachrückende Person

Der freigewordene Sitz in der Gemeindevertretung Kritzmow ist auf

Herrn Tim Leif Kaiser übergegangen.

Herr Kaiser ist die nachrückende Person (nächste Ersatzperson) des Wahlvorschlages der CDU, auf dem der verstorbene Gemeindevertreter

Herr Frank Kölpin gewählt worden war.

Durch das Nachrücken hat Herr Kaiser die Mitgliedschaft in der Gemeindevertretung erworben.

i.V. Dembski
stellv. Gemeindewahlleiterin

Nutzungsbedingungen über die Ausübung der Angelfischerei für die Gewässer „Niendorfer Dorfteich“, „Gragetopshofer Löschteich“ und „Teich an der Straße Bahnwärterhaus in Gragetopshof“

§ 1 Umfang des Fischereirechts

(1) Die Gemeinde Papendorf ist Inhaber des Fischereirechtes an folgenden Gewässern:

  • Gemarkung Niendorf, Flur 1, Flurstück 55/18, “Niendorfer Dorfteich“, gelegen in der Buchholzer Straße
  • Gemarkung Gragetopshof, Flur 4, Flurstück 20, „Gragetopshofer Löschteich“, gelegen gegenüber der Zufahrt „Am Feldrain“
  • Gemarkung Gragetopshof, Flur 4, Flurstück 24, „Teich an der Straße Bahnwärterhaus in Gragetopshof“

(2) Diese Nutzungsbedingungen regeln die Ausübung der Angelfischerei in den benannten Gewässern.

(3) Fischereirechtliche Vorschriften des Bundes und des Landes Mecklenburg-Vorpommern werden durch diese Nutzungsbedingungen nicht berührt.

§ 2 Fischereirecht und Fischereiausübungsrecht

Das Fischereirecht steht der Gemeinde Papendorf zu (Fischereiberechtigte).

Fischereiausübungsberechtigte sind die Inhaber einer Fischereierlaubnis (Erlaubnisinhaber).

§ 3 Erlaubnis zum Fischfang

(1) Zur Ausübung des Fischfangs ist neben der vom Inhaber des Fischereirechts ausgestellten Fischereierlaubnis auch eine behördliche Erlaubnis (Fischereischein) erforderlich.

(2) Fischereischeininhabern nach Abs. 1 kann die Ausübung der Angelfischerei aufgrund eines Nutzungsvertrages (Fischereierlaubnis) übertragen werden. Ein solcher Nutzungsvertrag kommt mit der Gemeinde Papendorf durch die Aushändigung einer Fischereierlaubnis im Sinne des Fischereigesetzes in seiner jeweils gültigen Fassung zustande. Die Fischereierlaubnis berechtigt zum Angeln vom Ufer aus. Erlaubnisinhaber dürfen nicht mehr als zwei Handangeln benutzen.

§ 4 Erteilung der Fischereierlaubnis

(1) Die Fischereierlaubnis wird unbefristet erteilt.

(2) Die Fischereierlaubnis ist nicht übertragbar.

(3) Die Gemeinde Papendorf ist berechtigt, die Angelfischerei jederzeit einzuschränken, wenn kommunale Belange dieses erfordern. Insbesondere kann sie die Zahl der auszugebenden Erlaubnisscheine zur Angelfischerei oder die Nutzung der Wasserfläche beschränken.

Einschränkungen begründen keine Schadenersatz- und Entschädigungsansprüche gegenüber der Gemeinde Papendorf.

§ 5 Entzug der Fischereierlaubnis

(1) Die Gemeinde Papendorf behält sich das Recht vor, die Fischereierlaubnis entschädigungslos zu entziehen, wenn die Inhaberin oder der Inhaber

a) gegen fischereirechtliche Vorschriften verstoßen hat,

b) die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen missachtet oder

c) durch ihr/sein Verhalten bei der Ausübung des Angelns zu erkennen gibt, dass sie/er die dafür erforderliche Qualifikation oder Zuverlässigkeit nicht besitzt.

(2) Die Fischereierlaubnisinhaberin/Der Fischereierlaubnisinhaber hat die Fischereierlaubnis an die Gemeinde Papendorf zurückzugeben. Die Rückgabe hat innerhalb von zwei Wochen nach dem Entzug zu erfolgen.

§ 6 Entgelte für die Fischereierlaubnis

(1) Für die Erteilung von Fischereierlaubnissen auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen werden keine Entgelte erhoben.

§ 7 In-Kraft-Treten

Die Nutzungsbedingungen über die Ausübung der Angelfischerei für die Gewässer „Niendorfer Dorfteich“, „Gragetopshofer Löschteich“ und dem „Teich an der Straße Bahnwärterhaus in Gragetopshof“ treten am Tage nach Ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Papendorf, d. 27.02.2020 

Jürgen Ahrens
Bürgermeister

Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen – Information zur Grünschnittentsorgung

Die Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen bietet im Zeitraum von Mai bis Oktober 2020 die Möglichkeit zur Entsorgung von Gartenabfällen für ihre Einwohner an. Sie finden den Grünschnittplatz auf dem Bauhofgelände in der Gewerbeallee in Elmenhorst zwischen der Gewerbeallee 13 und dem Waldweg 1b.

Der Grünschnittplatz ist für Sie wie folgt geöffnet:

Mittwochs in der Zeit von 16.00 Uhr bis 18.00 Uhr

In den Monaten Mai und September/Oktober 2020 steht Ihnen ein zusätzlicher Termin wöchentlich zur Verfügung:

Samstags in der Zeit von 09.00 Uhr bis 11.00 Uhr

Die Gemeine behält sich vor, bei Bedarf im Interesse ihrer Einwohner die Servicezeiten zu verändern. Sollte dies erforderlich sein, werden Sie rechtzeitig über die Zeitanpassung informiert.

Es wird nur kompostierfähiges Material wie Grünschnitt, Laub, Strauchwerk etc. sowie Äste bis zu einem Durchmesser von ca. 3 – 5 cm angenommen.

Nicht abgeliefert werden dürfen:

Speisereste, schadstoffbelastete Abfälle und sonstige Abfälle, die den Kategorien Haus-, Sperr-, Gewerbe- oder Sondermüll, wie z. B. Wurzelstöcke u. ä. zuzuordnen sind.

Verpackungsmaterial wie Tüten, Kartons, Schnürband u. ä., was der Anlieferung von Gartenabfällen diente, ist wieder mitzunehmen.

Während der Öffnungszeiten steht Ihnen ein Mitarbeiter des Bauhofes zur Verfügung, welcher entsprechende Kontrollen durchführen wird und dessen Anweisungen zu beachten sind.

Wir bitten um Verständnis dafür, dass nur Kompostabfälle von Einwohnern der Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen entgegengenommen werden können.

Hierfür halten Sie bitte ggf. Ihren Personalausweis bereit.

gez.
Uwe Barten                                                 
Bürgermeister Elmenhorst/Lichtenhagen                                             

Informationen zum Coronavirus

Das Amt Warnow-West und die Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen untersagen mit sofortiger Wirkung und zunächst befristet bis zum 19. April 2020 Veranstaltungen externer Veranstalter in den Schulliegenschaften und den Sporthallen, zu denen 50 oder mehr Teilnehmer*innen erwartet werden.

Die Maßnahmen werden zum Infektionsschutz ergriffen und dienen dazu, die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen.

Weitere aktuelle Informationen finden Sie im Internetauftritt des Landkreises Rostock unter
https://www.landkreis-rostock.de/landkreis/aktuelles/news/2020/maerz/coronavirus.html

Weiterer Bauabschnitt an der A 20 bei Rostock wird saniert

Ab kommendem Montag, 9. März, wird die Sanierung der Autobahn 20 von der Anschlussstelle Bad Doberan bis zur Anschlussstelle Rostock Südstadt vorbereitet. Auf einer Länge von gut drei Kilometern wird die gesamte Fahrbahn in Richtung Stettin bis Ende Juni 2020 saniert. Zu diesem Bauabschnitt zählt auch die Anschlussstelle Rostock-West von der/zur Bundesstraße 103 n.

„Tiefe Risse und rauhe Stellen durchsetzen die Asphaltbinder- und Deckschichten. Das ist nicht ungewöhnlich angesichts dessen, dass dieser Autobahnabschnitt 20 Jahre alt und mit 40.000 bis 45.000 Fahrzeugen pro Tag einer der höchstbelasteten Straßenabschnitte in M-V ist. Die Schichten müssen nun aber schnellstmöglich ersetzt werden“, begründet Landesinfrastrukturminister Christian Pegel die Notwendigkeit der Arbeiten.

Die Baustelleneinrichtung ab kommendem Montag beginnt damit, am Anfangs- wie am Endpunkt der Baustelle die Mittelstreifenüberfahrten zu öffnen. Sind diese Überfahrten hergerichtet sowie Leit- und Sperrwände aufgestellt, wird die Richtungsfahrbahn Stettin voraussichtlich ab Mittwoch, 18. März, voll gesperrt. Der Verkehr wird mit zwei eingeschränkten Fahrstreifen je Fahrtrichtung auf der Fahrbahn in der Gegenrichtung, die bereits 2019 saniert wurde, an der Baustelle vorbeigeleitet. Die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit in diesem Abschnitt wird in beide Richtungen 80 Kilometer pro Stunde betragen.

Ab 18. März bis voraussichtlich Ende Juni ist die Zufahrt an der Anschlussstelle Rostock-West von der A 20 auf die Bundesstraße 103n in Fahrtrichtung Rostock aus Lübeck und auf der B103n von Rostock kommend die Zufahrt auf die A 20 nach Stettin/A 19 nicht möglich. Eine Umleitung erfolgt über die Anschlussstelle Bad Doberan über die Landesstraßen 13 und 10.

Die Kosten in Höhe von 4,9 Millionen Euro trägt der Bund als Eigentümer der Autobahnen.

„Mit der Fertigstellung dieser Maßnahme ist dann der gesamte Abschnitt der A 20 vom Autobahnkreuz Rostock bis einschließlich der Anschlussstelle Bad Doberan vollständig saniert, ebenso der Bereich des Autobahnkreuzes Wismar. Besonders froh bin ich darüber, dass es gelungen ist, die Bauarbeiten stets um die Sommerferien herum zu planen und durchzuführen und so die Haupturlaubszeit von diesen Verkehrsbeeinträchtigungen freizuhalten“, sagt Christian Pegel. Als nächster Bereich ist der Abschnitt zwischen Neukloster und der Raststätte Fuchsberg für 2021 in Vorbereitung.

Die Autofahrer werden um Verständnis für die dringend erforderlichen Bauarbeiten und die damit einhergehenden Verkehrseinschränkungen gebeten.

Nr.47/20 | 05.03.2020 | EM | Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung

Fünfte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Papendorf (Korrektur)

Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V 2011, S. 777) wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 26.09.2019 und nach Anzeige beim Landrat des Landkreises Rostock als untere Rechtsaufsichtsbehörde nachfolgende Fünfte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Papendorf erlassen:

Artikel 1
Änderung der Hauptsatzung

Die Hauptsatzung der Gemeinde Papendorf vom 21.07.2011, öffentlich bekannt gemacht im Amtsblatt „Der Landbote“ Nr. 8/19. Jahrgang vom 15.08.2011, geändert durch

  • die Erste Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Papendorf vom 03.11.2011, öffentlich bekannt gemacht durch das Internet auf der Homepage des Amtes Warnow-West amt-warnow-west.de am 08.11.2011 unter der Rubrik Satzungen der Gemeinden sowie durch
  • die Zweite Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Papendorf vom 02.05.2013, öffentlich bekannt gemacht durch das Internet auf der Homepage des Amtes Warnow-West amt-warnow-west.de am 03.05.2013 unter der Rubrik Satzungen der Gemeinden
  • die Dritte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Papendorf vom 24.07.2014, öffentlich bekannt gemacht durch das Internet auf der Homepage des Amtes Warnow-West amt-warnow-west.de am 31.07.2014 unter der Rubrik Satzungen der Gemeinden
  • die Vierte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Papendorf vom 15.12.2016, öffentlich bekannt gemacht durch das Internet auf der Homepage des Amtes Warnow-West amt-warnow-west.de am 16.12.2016 unter der Rubrik Satzungen der Gemeinden

wird wie folgt geändert:

1. In § 4 Hauptausschuss

wird in Abs. 1 in den Sätzen zwei und drei die Zahl „4“ durch die Zahl „5“ ersetzt.

2. In § 5 Ausschüsse

wird Abs. 1 wie folgt neu gefasst:

„(1) Auf der Grundlage des § 36 KV M-V werden folgende Ausschüsse gebildet:

Name Aufgabengebiet Zusammensetzung
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Bau, Verkehr und Umwelt F-Planung, Bauleitplanung, Wirtschaftsförderung, Hoch- und Tiefbau, Straßenangelegenheiten, Umwelt und Natur, Landschafts-schutz, Kleingartenanlagen, Ordnung, Sicherheit und Brandschutz 5 Gemeindevertreter

4 sachkundige Einwohner

Ausschuss für Schule, Jugend, Kultur, Sport und Soziales Betreuung der Vorschul- und Schuleinrichtungen, Kulturförderung, Sportentwicklung, Jugendförderung, Fremdenverkehr, Sozialwesen, Seniorenbetreuung 4 Gemeindevertreter

3 sachkundige Einwohner

Für die Mitglieder der Ausschüsse werden keine Stellvertreter gewählt.“

3. In § 6 Bürgermeister

wird in Abs. 2 Nr. 2 der 2. Spiegelstrich ersetzt durch:

  • „die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen, Bauleistungen sowie freiberuflichen Leistungen wie Architekten- und Ingenieurleistungen, Gutachtertätigkeit, Studien u.ä. unterhalb und oberhalb der EU-Schwellenwerte.“

4. § 7 Entschädigungen

wird wie folgt neu gefasst:

„(1) Der Bürgermeister erhält eine monatliche Aufwandsentschädigung von 1.800 Euro.
Im Krankheitsfall wird diese Entschädigung 6 Wochen weitergezahlt. Eine Weiterzahlung erfolgt auch bei urlaubsbedingter Abwesenheit, soweit diese zu vertretenden Zeiten nicht über 3 Monate hinausgehen.

(2) Die erste und die zweite stellvertretende Person des ehrenamtlichen Bürgermeisters erhält jeweils 180 Euro monatlich.
Nach drei Monaten Vertretung erhält die stellvertretende Person die volle Aufwandsentschädigung nach Abs. 1. Damit entfallen Aufwandsentschädigungen für die Stellvertretung.

(3) Die Mitglieder der Gemeindevertretung, die keine funktionsbezogene Aufwandsentschädigung nach den Absätzen 1 oder 2 erhalten, erhalten einen monatlichen Sockelbetrag von 20 Euro. Für Ausschussvorsitzende beträgt dieser monatliche Sockelbetrag 50 Euro.
Die Mitglieder der Gemeindevertretung, die keine funktionsbezogene Aufwandsentschädigung nach Absatz 1 erhalten, erhalten für Sitzungen der Gemeindevertretung und ihrer Ausschüsse ein Sitzungsgeld von 40 Euro.
Gleiches gilt für die sachkundigen Einwohner für die Teilnahme an Sitzungen der Ausschüsse, in die sie gewählt worden sind. Ausschussvorsitzende oder deren Stellvertreter erhalten für jede von ihnen geleitete Ausschusssitzung 60 Euro.

(4) Für mehrere Sitzungen an einem Tag wird nur ein Sitzungsgeld gezahlt.“

Artikel 2
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.10.2019 in Kraft.

Kritzmow, 16.12.2019

Jürgen Ahrens
Bürgermeister

 

 

 

 

 

 

Bekanntmachungshinweis

Für die vorstehend veröffentlichte Satzung gilt:

Ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern enthalten oder aufgrund dieses Gesetzes erlassen worden sind, kann nach Ablauf eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden. Diese Folge tritt nicht ein, wenn der Verstoß innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber der Gemeinde Papendorf geltend gemacht wird.

Eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften kann abweichend von Satz 1 stets geltend gemacht werden.

Vierte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Lambrechtshagen (Korrektur)

Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V 2011, S. 777), wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 24.10.2019 und nach Anzeige beim Landrat des Landkreises Rostock als untere Rechtsaufsichtsbehörde nachfolgende Vierte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Lambrechtshagen erlassen:

 Artikel 1
Änderung der Hauptsatzung

Die Hauptsatzung der Gemeinde Lambrechtshagen vom 10.08.2011, öffentlich bekannt gemacht im Amtsblatt „Der Landbote“ Nr. 8/19. Jahrgang vom 15.08.2011, geändert durch

  • die Erste Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Lambrechtshagen vom 03.01.2012, öffentlich bekannt gemacht im Internet auf der Homepage des Amtes amt-warnow-west.de am 11.01.2012 unter der Rubrik Satzungen der Gemeinden,
  • die Zweite Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Lambrechtshagen vom 14.03.2013 öffentlich bekannt gemacht im Internet auf der Homepage des Amtes Warnow-West amt-warnow-west.de am 15.03.2013 unter der Rubrik Satzungen der Gemeinden,
  • die Dritte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Lambrechtshagen vom 17.11.2014 öffentlich bekannt gemacht im Internet auf der Homepage des Amtes Warnow-West amt-warnow-west.de am 17.11.2014 unter der Rubrik Satzungen der Gemeinden

wird wie folgt geändert:

  1. In § 6 Bürgermeister wird in Abs. 2 Nr. 2 der 2. Spiegelstrich ersetzt durch:
  • „die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen, Bauleistungen sowie freiberuflichen Leistungen wie Architekten- und Ingenieurleistungen, Gutachtertätigkeit, Studien u. ä. unterhalb der EU-Schwellenwerte.“
  1. § 7 Entschädigungen wird wie folgt neu gefasst:

„(1) Der Bürgermeister erhält eine monatliche Aufwandsentschädigung von 1.800 Euro. Im Krankheitsfall wird diese Entschädigung 6 Wochen weitergezahlt.
Eine Weiterzahlung erfolgt auch bei urlaubsbedingter Abwesenheit, soweit diese zu vertretenden Zeiten nicht über 3 Monate hinausgehen.

(2) Die erste stellvertretende Person des ehrenamtlichen Bürgermeisters erhält monatlich 360 Euro, die zweite Stellvertretung monatlich 180 Euro.
Nach drei Monaten Vertretung erhält die stellvertretende Person die volle Aufwandsentschädigung nach Abs. 1. Damit entfallen Aufwandsentschädigungen für die Stellvertretung und das Sitzungsgeld.

(3) Die Mitglieder der Gemeindevertretung, die keine funktionsbezogene Aufwandsentschädigung nach den Absätzen 1, 2 oder 5 erhalten, erhalten einen monatlichen Sockelbetrag von 50 Euro.
Die Mitglieder der Gemeindevertretung, die keine funktionsbezogene Aufwandsentschädigung nach Absatz 1 erhalten, erhalten für Sitzungen der Gemeindevertretung, ihrer Ausschüsse und ihrer Fraktionen ein Sitzungsgeld von
40 Euro. Gleiches gilt für die sachkundigen Einwohner für die Teilnahme an Sitzungen der Ausschüsse, in die sie gewählt worden sind und ihrer Fraktionen, die sich mit der Sitzungsvorbereitung dieser Ausschusssitzungen befassen. Ausschussvorsitzende oder deren Stellvertreter erhalten für jede von ihnen geleitete Ausschusssitzung 60 Euro.

(4) Für mehrere Sitzungen an einem Tag wird nur ein Sitzungsgeld gezahlt.
Die Höchstzahl der Sitzungen der Fraktionen, für die ein Sitzungsgeld zu zahlen ist, wird auf jährlich 5 beschränkt.

(5) Die Vorsitzenden der Fraktionen erhalten eine funktionsbezogene Aufwandsentschädigung von 120 Euro monatlich.

Artikel 2
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.11.2019 in Kraft.

Kritzmow, 05.11.2019

Holger Kutschke
Bürgermeister

Bekanntmachungshinweis

Für die vorstehend veröffentlichte Satzung gilt:

Ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern enthalten oder aufgrund dieses Gesetzes erlassen worden sind, kann nach Ablauf eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden. Diese Folge tritt nicht ein, wenn der Verstoß innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber der Gemeinde Stäbelow geltend gemacht wird.

Eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften kann abweichend von Satz 1 stets geltend gemacht werden.

Sechste Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Stäbelow (Korrektur)

Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V 2011, S. 777), wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 27.11.2019 und nach Anzeige beim Landrat des Landkreises Rostock als untere Rechtsaufsichtsbehörde nachfolgende Sechste Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Stäbelow erlassen:

Artikel 1
Änderung der Hauptsatzung

Die Hauptsatzung der Gemeinde Stäbelow vom 05.05.2011, öffentlich bekannt gemacht im Amtsblatt „Der Landbote“ Nr. 5/19. Jahrgang vom 16.05.2011, geändert durch

  • die Erste Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Stäbelow vom 03.11.2011, öffentlich bekannt gemacht durch das Internet auf der Homepage des Amtes Warnow-West amt-warnow-west.de am 08.11.2011 unter der Rubrik Satzungen der Gemeinden
  • die Zweite Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Stäbelow vom 02.05.2013, öffentlich bekannt gemacht durch das Internet auf der Homepage des Amtes Warnow-West amt-warnow-west.de am 02.05.2013 unter der Rubrik Satzungen der Gemeinden
  • die Dritte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Stäbelow vom 24.07.2014, öffentlich bekannt gemacht durch das Internet auf der Homepage des Amtes Warnow-West amt-warnow-west.de am 31.07.2014 unter der Rubrik Satzungen der Gemeinden
  • die Vierte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Stäbelow vom 29.01.2015, öffentlich bekannt gemacht durch das Internet auf der Homepage des Amtes Warnow-West amt-warnow-west.de am 29.01.2015 unter der Rubrik Satzungen der Gemeinden
  • die Fünfte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Stäbelow vom 26.09.2019, öffentlich bekannt gemacht durch das Internet auf der Homepage des Amtes Warnow-West amt-warnow-west.de am 26.09.2019 unter der Rubrik Satzungen der Gemeinden

wird wie folgt geändert:

In § 6 Bürgermeister
wird in Abs. 2 Nr. 2 der 2. Spiegelstrich ersetzt durch:

„- die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen, Bauleistungen sowie freiberuflichen Leistungen wie Architekten- und Ingenieurleistungen, Gutachtertätigkeit, Studien u. ä. unterhalb der EU-Schwellenwerte.“

Artikel 2
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 03.12.2019 in Kraft.

Kritzmow, 03.12.2019

Hans-Werner Bull
Bürgermeister

Bekanntmachungshinweis

Für die vorstehend veröffentlichte Satzung gilt:

Ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern enthalten oder aufgrund dieses Gesetzes erlassen worden sind, kann nach Ablauf eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden. Diese Folge tritt nicht ein, wenn der Verstoß innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber der Gemeinde Stäbelow geltend gemacht wird.

Eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften kann abweichend von Satz 1 stets geltend gemacht werden.

Siebente Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Ziesendorf (Korrektur)

Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V 2011, S. 777), wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 10.12.2019 und nach Anzeige beim Landrat des Landkreises Rostock als untere Rechtsaufsichtsbehörde nachfolgende Siebente Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Ziesendorf erlassen:

Artikel 1
Änderung der Hauptsatzung

Die Hauptsatzung der Gemeinde Ziesendorf vom 24.06.2011, öffentlich bekannt gemacht im Amtsblatt „Der Landbote“ Nr. 7/19. Jahrgang vom 18.07.2011, geändert durch

  • die Erste Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Ziesendorf vom 04.11.2011, öffentlich bekannt gemacht durch das Internet auf der Homepage des Amtes Warnow-West amt-warnow-west.de am 08.11.2011 unter der Rubrik Satzungen der Gemeinden,
  • die Zweite Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Ziesendorf vom 02.05.2013, öffentlich bekannt gemacht durch das Internet auf der Homepage des Amtes Warnow-West amt-warnow-west.de am 03.05.2013 unter der Rubrik Satzungen der Gemeinden,
  • die Dritte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Ziesendorf vom 11.12.2014, öffentlich bekannt gemacht durch das Internet auf der Homepage des Amtes Warnow-West amt-warnow-west.de am 31.12.2014, unter der Rubrik Satzungen der Gemeinden sowie durch
  • die Vierte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Ziesendorf vom 18.02.2016, öffentlich bekannt gemacht durch das Internet auf der Homepage des Amtes Warnow-West amt-warnow-west.de am 18.02.2016, unter der Rubrik Satzungen der Gemeinden
  • die Fünfte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Ziesendorf vom 17.02.2017, öffentlich bekannt gemacht durch das Internet auf der Homepage des Amtes Warnow-West amt-warnow-west.de am 17.02.2017, unter der Rubrik Satzungen der Gemeinden
  • die Sechste Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Ziesendorf vom 27.09.2019, öffentlich bekannt gemacht durch das Internet auf der Homepage des Amtes Warnow-West amt-warnow-west.de am 27.09.2019, unter der Rubrik Satzungen der Gemeinden

wird wie folgt geändert:

In § 6 Bürgermeister
wird in Abs. 2 Nr. 2 der 2. Spiegelstrich ersetzt durch:

„- die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen, Bauleistungen sowie freiberuflichen Leistungen wie Architekten- und Ingenieurleistungen, Gutachtertätigkeit, Studien u. ä. unterhalb der EU-Schwellenwerte.“

Artikel 2
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 13.12.2019 in Kraft.

Kritzmow, 12.12.2019

Thomas Witt
Bürgermeister

Bekanntmachungshinweis

Für die vorstehend veröffentlichte Satzung gilt:

Ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern enthalten oder aufgrund dieses Gesetzes erlassen worden sind, kann nach Ablauf eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden. Diese Folge tritt nicht ein, wenn der Verstoß innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber der Gemeinde geltend gemacht wird.

Eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften kann abweichend von Satz 1 stets geltend gemacht werden.

Haushaltssatzung der Gemeinde Papendorf für das Haushaltsjahr 2020

Aufgrund des § 45 i.V.m. § 47 der Kommunalverfassung (KV M-V) wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 27.02.2019 und nach Vorlage bei der Rechtsaufsichtsbehörde folgende Haushaltssatzung erlassen:

§ 1
Ergebnis- und Finanzhaushalt

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 wird

im Ergebnishaushalt auf  
   
einen Gesamtbetrag der Erträge von 3.123.100 EUR
einen Gesamtbetrag der Aufwendungen von 3.109.800 EUR
ein Jahresergebnis nach Veränderung der Rücklagen von 13.300 EUR
   
im Finanzhaushalt auf  
a)  
einen Gesamtbetrag der laufenden Einzahlungen von 2.985.200 EUR
einen Gesamtbetrag der laufenden Auszahlungen von 2.884.300 EUR
einen jahresbezogenen Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen von 100.900 EUR
b)  
einen Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit von 184.100 EUR
einen Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit von 235.400 EUR
einen Saldo der Ein- und Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit von -51.300 EUR

festgesetzt.

§ 2
Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.

§ 3
Verpflichtungsermächtigungen

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

§ 4
Kassenkredite

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf 290.000 EUR

§ 5
Hebesätze

Information zu den Hebesätzen

Die Hebesätze für die Realsteuern wurden in der Hebesatzsatzung wie folgt festgesetzt:

Grundsteuer  
a)
für die land- und forstwirtschaftlichen Flächen (Grundsteuer A) auf

300 v. H.
b)
für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf

400 v. H.
   
Gewerbesteuer auf 325 v. H.

§ 6
Amtsumlage

entfällt

§ 7
Stellenplan

Die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen beträgt 0 Vollzeitäquivalente (VzÄ).

§ 8
Weitere Vorschriften

keine

Nachrichtliche Angaben:

1.
Zum Ergebnishaushalt
 
Das Ergebnis zum 31.12 des Haushaltsjahres beträgt voraussichtlich 997.465 EUR.
   
2.
Zum Finanzhaushalt
 
Der Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen zum 31.12.des
Haushaltsjahres beträgt voraussichtlich       
2.283.043 EUR.
   
3.Zum Eigenkapital  
Der Stand des  Eigenkapitals zum 31.12. des Haushaltsjahres
beträgt voraussichtlich
7.240.410 EUR.

Kritzmow, den 03.03.2020
Ort, Datum                                       Siegel                                                   Bürgermeister

Hinweis:

Die Haushaltssatzung ist gemäß § 47 Absatz 2 KV M-V der Rechtsaufsichtsbehörde mit Schreiben vom 04.03.2020 angezeigt worden. Sie enthält keine genehmigungspflichtigen Festsetzungen.

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Die Haushaltssatzung liegt mit ihren Anlagen zur Einsichtnahme für 10 Arbeitstage nach Bekanntmachung während der Sprechzeiten des Amtes Warnow-West im Amtsgebäude, Zimmer 2.16 öffentlich aus.

Kritzmow, den 03.03.2020
Ort, Datum                                                                                                   Bürgermeister

Fünfte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung des Amtes Warnow-West (Korrektur)

Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V 2011, S. 777), wird nach Beschluss des Amtsausschusses vom 21.11.2019 und nach Anzeige beim Landrat des Landkreises Rostock als untere Rechtsaufsichtsbehörde nachfolgende Fünfte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung des Amtes Warnow-West erlassen:

Artikel 1
Änderung der Hauptsatzung

Die Hauptsatzung des Amtes Warnow-West vom 11.01.2011, öffentlich bekannt gemacht im Amtsblatt „Der Landbote“ Nr. 2/19. Jahrgang vom 14.02.2011, geändert durch

  • die Erste Satzung zur Änderung der Hauptsatzung des Amtes Warnow-West vom 20.12.2011, veröffentlicht am 22.12.2011 auf der Homepage des Amtes Warnow-West amt-warnow-west.de unter der Rubrik Satzungen des Amtes,
  • die Zweite Satzung zur Änderung der Hauptsatzung des Amtes Warnow-West vom 08.01.2013, veröffentlicht am 09.01.2013 auf der Homepage des Amtes Warnow-West amt-warnow-west.de unter der Rubrik Satzungen des Amtes,
  • die Dritte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung des Amtes Warnow-West vom 03.02.2015, veröffentlicht am 10.02.2015 auf der Homepage des Amtes Warnow-West amt-warnow-west.de unter der Rubrik Satzungen des Amtes,
  • die Vierte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung des Amtes Warnow-West vom 29.11.2016, veröffentlicht am 05.12.2016 auf der Homepage des Amtes Warnow-West amt-warnow-west.de unter der Rubrik Satzungen des Amtes,

wird wie folgt geändert:

1. In § 4 Amtsvorsteher wird in Abs. 2 Nr. 3 der erste Satz des 4. Spiegelstrichs ersetzt durch:

  • „die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen, Bauleistungen sowie freiberuflichen Leistungen wie Architekten- und Ingenieurleistungen, Gutachtertätigkeit, Studien u. ä. unterhalb der EU-Schwellenwerte.“

2. In § 8 Entschädigungen werden die Absätze 1 bis 3 wie folgt neu gefasst:

„(1) Der ehrenamtliche Amtsvorsteher erhält eine monatliche Aufwandsentschädigung von 1.800 Euro. Im Krankheitsfall wird diese Entschädigung 6 Wochen weitergezahlt.
Eine Weiterzahlung erfolgt auch bei urlaubsbedingter Abwesenheit, soweit diese zu vertretenden Zeiten nicht über 3 Monate hinausgehen.

(2) Die erste ehrenamtlich stellvertretende Person des ehrenamtlichen Amtsvorstehers erhält monatlich 500 Euro, die zweite ehrenamtlich stellvertretende Person monatlich
250 Euro.
Nach drei Monaten Vertretung erhält die stellvertretende Person die volle Aufwandsentschädigung nach Abs. 1. Damit entfällt die Aufwandsentschädigung für die Stellvertretung.

(3) Die Mitglieder des Amtsausschusses und die Mitglieder der Ausschüsse, bei deren Verhinderung deren Stellvertreter, erhalten für die Teilnahme an den Sitzungen des Amtsausschusses und der Ausschüsse, in die sie gewählt worden sind, ein Sitzungsgeld in Höhe von 40 Euro. Gleiches gilt für die sachkundigen Einwohner des Rechnungsprüfungsausschusses. Satz 1 findet keine Anwendung für die Person, die eine funktionsbezogene monatliche Aufwandsentschädigung nach Absatz 1 erhält.“

Artikel 2
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.12.2019 in Kraft.

Kritzmow, 29.11.2019

Leif Kaiser
Amtsvorsteher

Bekanntmachungshinweis

Für die vorstehend veröffentlichte Satzung gilt:

Ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern enthalten oder aufgrund dieses Gesetzes erlassen worden sind, kann nach Ablauf eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden. Diese Folge tritt nicht ein, wenn der Verstoß innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber dem Amt Warnow-West geltend gemacht wird.

Eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften kann abweichend von Satz 1 stets geltend gemacht werden.

Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg – Flurneuordnungsverfahren „Bölkow-Matersen“; 2. Beschluss zur Änderung des Flurneuordnungsgebietes

Gemeinden Papendorf und Pölchow – Information zur Grünschnittentsorgung

Die Gemeinden Papendorf und Pölchow bieten an folgenden Terminen im Jahr 2020 wieder die Möglichkeit zur Entsorgung von Gartenabfällen für ihre Einwohner an.

Sie finden den Lagerplatz an der L 132 zwischen den Ortschaften Niendorf und Pölchow aus Richtung Niendorf kommend auf der rechten Straßenseite gelegen, gegenüber der Autobahnauffahrt Südstadt/Lübeck.

am Samstag, den 21.03.2020, von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr
am Samstag, den 28.03.2020, von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr
am Samstag, den 04.04.2020, von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr
am Samstag, den 11.04.2020, von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr

An folgenden Tagen ist der Grünschnittplatz für Sie geöffnet:

am Samstag, den 30.05.2020, von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr
am Samstag, den 27.06.2020, von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr
am Samstag, den 25.07.2020, von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr
am Samstag, den 29.08.2020, von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr
am Samstag, den 26.09.2020, von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr

am Samstag, den 24.10.2020, von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr
am Samstag, den 07.11.2020, von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr
am Samstag, den 14.11.2020, von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr

Es wird nur kompostierfähiges Material wie Grünschnitt, Laub, Strauchwerk etc. sowie Äste bis zu einem Durchmesser von 10-12 cm angenommen.

Nicht abgeliefert werden dürfen:
Speisereste, schadstoffbelastete Abfälle und sonstige Abfälle, die den Kategorien Haus-, Sperr-, Gewerbe- oder Sondermüll, wie z. B. Wurzelstöcke u. ä. zuzuordnen sind.

Verpackungsmaterial wie Tüten, Kartons, Schnürband u. ä., was der Anlieferung von Gartenabfällen diente, ist wieder mitzunehmen.

Während der Öffnungszeiten stehen Ihnen Mitarbeiter zur Verfügung, welche entsprechende Kontrollen durchführen werden und deren Anweisungen zu beachten sind.

Wir bitten um Verständnis dafür, dass nur Kompostabfälle von Einwohnern der Gemeinden Papendorf und Pölchow entgegengenommen werden können.

Hierfür halten Sie bitte ggf. Ihren Personalausweis bereit.

gez.                                                                           gez.
Jürgen Ahrens                                                        Irmgard Rautenberg
Bürgermeister/Papendorf                                   Bürgermeisterin/Pölchow

Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes – Planfeststellungsverfahren für die Anpassung der seewärtigen Zufahrt zum Seehafen Rostock

ungültig erklärte Ausnahmegenehmigung zur Gewährung einer Parkerleichterung

Öffentliche Bekanntmachung

Das Amt Warnow-West gibt bekannt, dass nachfolgend aufgeführte Ausnahme-genehmigungen zur Gewährung von Parkerleichterungen für schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen sowie für blinde Menschen nach § 46 Abs. 1

Nr. 11 Straßenverkehrsordnung einschließlich des dazugehörenden blauen „Parkausweises für Behinderte“ hiermit für ungültig erklärt werden:

Ausnahmegenehmigung Nr. 03/17
ausgestellt am 06.04.2017 durch Amt Warnow-West
befristet gültig bis 30.04.2022

Ausnahmegenehmigung Nr. 09/2018
ausgestellt am 29.06.2018 durch Amt Warnow-West
befristet gültig bis 31.05.2023

Kritzmow, 07.02.2020

Fachbereich Bürgerdienste

Landkreis Rostock – Bekanntmachung

Der Landrat des Landkreises Rostock
als untere Straßenaufsichtsbehörde

Bekanntmachung


Ankündigung der Teileinziehung einer Teilfläche der Verlängerung der
öffentlichen Straße „Eichenweg“ in 18059 Sildemow, Gemeinde Papendorf
Gemarkung Sildemow, Flur 3, Flurstück 17


Die Gemeinde Papendorf als Träger der Straßenbaulast der oben genannten öffentlichen Straße hat gern. § 9 Abs. (2) des Straßen- und Wegegesetzes Mecklenburg – Vorpommern auf Grundlage des Beschlusses der Gemeindevertretung der Gemeinde Papendorf vom 28.11.2019 (Beschluss- Nr. 16-2/19) den Antrag gestellt, dass eine Teilfläche der Straße eingezogen werden soll. Der betreffende Wegbereich ist das Verbindungswegestück zwischen der Straße „Am Schloßpark“ und „Gutshof‘. Die Teileinziehung umfasst das – Verbot für Fahrzeuge aller Art, Radfahrer und Fußgänger frei-.

Die Gemeinde begründet die Teileinziehung der Teilfläche damit, das der benannte
Wegbereich zu keiner Zeit als Straße hergestellt oder ausgebaut wurde und sich in
einem schlechten Zustand befindet. Objektiv betrachtet hat dieser Wegbereich keine
Funktion im Verkehrsnetz der Gemeinde. Künftig soll der Weg nicht mehr mit Fahrzeugen befahren werden sondern ausschließlich als Geh- und Radweg dienen. Die hier benannte Teilfläche ist rein formell Teil der öffentlichen Straße „Eichenweg“.

Der Landrat des Landkreises Rostock als untere Straßenaufsichtsbehörde gibt bekannt, dass der Plan der einzuziehenden öffentlichen Straße während der allgemeinen Dienstzeiten in der Amtsverwaltung des Amtes Warnow West, Schulweg 1a in 18198 Kritzmow vom 17.02.2020 bis zum 17.03.2020 zur Einsicht ausliegt.

Einwendungen gegen die Teileinziehung sind spätestens innerhalb von zwei Wochen
nach Beendigung der Auslegung schriftlich oder zu Protokoll bei der Amtsverwaltung
des Amtes Warnow West, Schulweg 1 a in 18198 Kritzmow einzulegen.

Jagdgenossenschaft Kritzmow – Öffentliche Bekanntmachung

Einladung

Der Vorstand der Jagdgenossenschaft Kritzmow lädt zur außerordentlichen Versammlung ein. 

Der Jagdgenossenschaft gehören die Eigentümer der Grundflächen, die zu dem gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehören und auf denen die Jagd ausgeübt werden darf, an (Jagdgenossen).

Die Versammlung der Jagdgenossen beschließt gemäß § 9 Abs. 3 des Bundesjagdgesetzes mit der Mehrheit der anwesenden und vertretenen Jagdgenossen, als auch mit der Mehrheit der bei der Beschlussfassung vertretenen Grundfläche (doppelte Mehrheit).

Bei Teilnahme an der Versammlung ist von jedem Jagdgenossen auf Verlangen zur Legitimation ein aktueller Grundbuchauszug vorzulegen.

Termin:           ​24.02.2020

Beginn:           ​18.00 Uhr

Ort:                 ​Bibliothek – Gemeindehaus Kritzmow in 18198 Kritzmow, Schulweg 1

 Tagesordnung:

  1. Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung, Anwesenheit und Beschlussfähigkeit.
  2. Änderungsanträge zur Tagesordnung.
  3. Pachtangelegenheiten
  4. Sonstiges

David-Christopher Beese
Jagdvorsteher

Haushaltssatzung der Gemeinde Kritzmow für das Haushaltsjahr 2020

Aufgrund des § 45 i.V.m. § 47 der Kommunalverfassung (KV M-V) wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 28.01.2020 und nach Vorlage bei der Rechtsaufsichtsbehörde folgende Haushaltssatzung erlassen:

§ 1
Ergebnis- und Finanzhaushalt

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 wird

im Ergebnishaushalt auf  
   
einen Gesamtbetrag der Erträge von 4.730.700 EUR
einen Gesamtbetrag der Aufwendungen von 4.857.800 EUR
ein Jahresergebnis nach Veränderung der Rücklagen von 0 EUR
   
im Finanzhaushalt auf  
a)  
einen Gesamtbetrag der laufenden Einzahlungen von 4.478.400 EUR
einen Gesamtbetrag der laufenden Auszahlungen von 4.612.400 EUR
einen jahresbezogenen Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen von -134.000 EUR
b)  
einen Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit von 559.500 EUR
einen Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit von 734.000 EUR
einen Saldo der Ein- und Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit von -174.500 EUR

festgesetzt.

§ 2
Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.

§ 3
Verpflichtungsermächtigungen

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

§ 4
Kassenkredite

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf 445.000 EUR

§ 5
Hebesätze

Information zu den Hebesätzen

Die Hebesätze für die Realsteuern wurden in der Hebesatzsatzung wie folgt festgesetzt:

Grundsteuer  
a)
für die land- und forstwirtschaftlichen Flächen (Grundsteuer A) auf

275 v. H.
b)
für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf

375 v. H.
   
Gewerbesteuer auf 325 v. H.

§ 6
Amtsumlage

entfällt

§ 7
Stellenplan

Die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen beträgt 0,25 Vollzeitäquivalente (VzÄ).

§ 8
Weitere Vorschriften

keine

Nachrichtliche Angaben:

1.
Zum Ergebnishaushalt
 
Das Ergebnis zum 31.12 des Haushaltsjahres beträgt voraussichtlich 3.488.973 EUR.
   
2.
Zum Finanzhaushalt
 
Der Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen zum 31.12.des
Haushaltsjahres beträgt voraussichtlich       
3.343.859 EUR.
   
3.Zum Eigenkapital  
Der Stand des  Eigenkapitals zum 31.12. des Haushaltsjahres
beträgt voraussichtlich
11.261.775 EUR.

Kritzmow, den 28.01.2020                                                                                                                                             
Ort, Datum                                  Siegel                                                   Bürgermeister

Hinweis:

Die Haushaltssatzung ist gemäß § 47 Absatz 2 KV M-V der Rechtsaufsichtsbehörde mit Schreiben vom 30.01.2020 angezeigt worden. Sie enthält keine genehmigungspflichtigen Festsetzungen.

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Die Haushaltssatzung liegt mit ihren Anlagen zur Einsichtnahme für 10 Arbeitstage nach Bekanntmachung während der Sprechzeiten des Amtes Warnow-West im Amtsgebäude, Zimmer 2.16 öffentlich aus.

Kritzmow, den 29.01.2020                                                                                                                                 
Ort, Datum                                                                                               Bürgermeister

Haushaltssatzung der Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen für das Haushaltsjahr 2020

Aufgrund des § 45 i.V.m. § 47 der Kommunalverfassung (KV M-V) wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 23.01.2020 und nach Vorlage bei der Rechtsaufsichtsbehörde folgende Haushaltssatzung erlassen:

§ 1
Ergebnis- und Finanzhaushalt

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 wird

im Ergebnishaushalt auf  
   
einen Gesamtbetrag der Erträge von 5.269.100 EUR
einen Gesamtbetrag der Aufwendungen von 5.269.100 EUR
ein Jahresergebnis nach Veränderung der Rücklagen von 0 EUR
   
im Finanzhaushalt auf  
a)  
einen Gesamtbetrag der laufenden Einzahlungen von 4.900.400 EUR
einen Gesamtbetrag der laufenden Auszahlungen von 4.560.000 EUR
einen jahresbezogenen Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen von 340.400 EUR
b)  
einen Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit von 314.700 EUR
einen Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit von 1.241.400 EUR
einen Saldo der Ein- und Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit von -926.700 EUR

festgesetzt.

§ 2
Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.

§ 3
Verpflichtungsermächtigungen

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

§ 4
Kassenkredite

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf 490.000 EUR

§ 5
Hebesätze

Information zu den Hebesätzen

Die Hebesätze für die Realsteuern wurden in der Hebesatzsatzung wie folgt festgesetzt:

Grundsteuer  
a)
für die land- und forstwirtschaftlichen Flächen (Grundsteuer A) auf

280 v. H.
b)
für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf

360 v. H.
   
Gewerbesteuer auf 325 v. H.

§ 6
Amtsumlage

entfällt

§ 7
Stellenplan

Die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen beträgt 7,85 Vollzeitäquivalente (VzÄ).

§ 8
Weitere Vorschriften

keine

Nachrichtliche Angaben:

1.
Zum Ergebnishaushalt
 
Das Ergebnis zum 31.12 des Haushaltsjahres beträgt voraussichtlich 3.938.554 EUR.
   
2.
Zum Finanzhaushalt
 
Der Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen zum 31.12.des
Haushaltsjahres beträgt voraussichtlich       
9.532.384 EUR.
   
3.Zum Eigenkapital  
Der Stand des  Eigenkapitals zum 31.12. des Haushaltsjahres
beträgt voraussichtlich
21.556.314 EUR.

Kritzmow, den 27.01.2020                                                                                                                                             
Ort, Datum                                  Siegel                                                   Bürgermeister

Hinweis:

Die Haushaltssatzung ist gemäß § 47 Absatz 2 KV M-V der Rechtsaufsichtsbehörde mit Schreiben vom 27.01.2020 angezeigt worden. Sie enthält keine genehmigungspflichtigen Festsetzungen.

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Die Haushaltssatzung liegt mit ihren Anlagen zur Einsichtnahme für 10 Arbeitstage nach Bekanntmachung während der Sprechzeiten des Amtes Warnow-West im Amtsgebäude, Zimmer 2.16 öffentlich aus.

Kritzmow, den 27.01.2020                                                                                                                                             
Ort, Datum                                                                                                 Bürgermeister

Gemeinde Stäbelow – Sperrung der Straße „Dorfstraße“ in Wilsen

Vom 13.01.2020 bis voraussichtlich zum 30.04.2020 erfolgt aufgrund von Straßenbauarbeiten der Firma Groth & Co. Bauunternehmung GmbH aus Rostock eine Vollsperrung der Dorfstraße.  

Betroffen ist der Bereich ab der Dorfstraße 11 a in Richtung Klein Schwaß, Wilsener Straße.

Bis an den Baubereich kann von beiden Seiten herangefahren werden.  

FB Bauverwaltung

Öffentliche Festsetzung der Grundsteuer für das Kalenderjahr 2020 für die Gemeinden: Elmenhorst/Lichtenhagen, Papendorf, Pölchow, Kritzmow, Lambrechtshagen, Stäbelow und Ziesendorf

Gemäß § 27 Abs. 3 des Grundsteuergesetzes (GrStG) wird die Grundsteuer für diejenigen Steuerschuldner, die für das Kalenderjahr 2020 die gleiche Grundsteuer wie im Vorjahr zu entrichten haben, hiermit öffentlich festgesetzt.

Die Grundsteuer 2020 wird mit den in den zuletzt erteilten Grundsteuerbescheiden festgesetzten Vierteljahresbeträgen jeweils am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November 2020 fällig.

Für Steuerpflichtige, die von der Möglichkeit des § 28 Abs. 3 Grundsteuergesetz Gebrauch gemacht haben, wird die Grundsteuer 2020 in einem Betrag am 1. Juli 2020 fällig.

Die Festsetzung der Grundsteuer gilt nicht für die Bemessung der Grundsteuer für Einfamilienhäuser sowie Mietwohngrundstücke nach der Ersatzbemessungsgrundlage Wohn-/ Nutzfläche des § 42 GrStG.

Die Eigentümer dieser Grundstücke haben gem. § 44 Abs. 3 GrStG in den Fällen der Ersatzbemessung zur Ermittlung der Grundsteuer B jährlich eine Grundsteuer-Anmeldung einzureichen. Haben sich am Grundstück seit der letzten Grundsteuer-Anmeldung Änderungen ergeben (z.B. durch Modernisierungen, An-/Umbauten und/oder Aufstockungen bzw. Nutzungsänderungen, die zur Änderung der Wohn-und Nutzfläche führen oder durch Schaffung von Stellplätzen für PKW etc.), so ist durch die Steuerpflichtigen bzw. deren Beauftragte eine neue Grundsteuer-Anmeldung einzureichen. Die Vordrucke zur Grundsteuer-Anmeldung sind zu den jeweiligen Sprechzeiten des Amtes Warnow-West erhältlich. Die Formulare sind vollständig ausgefüllt bis spätestens zum 31.01.2020 einzureichen.

Sollten seit der letzten Grundsteuer-Anmeldung keine Veränderungen erfolgt sein, so ist keine neue Grundsteuer-Anmeldung erforderlich. In diesem Fällen genügt es, wenn Sie dies in einem formlosen Schreiben mitteilen. Die Grundsteuer ist dann, wie im Jahr 2019 unverändert zu zahlen.

Mit dem Tag der öffentlichen Bekanntmachung dieser Festsetzung treten für die Abgabenpflichtigen die gleichen Rechtswirkungen ein, als ob ihnen an diesem Tage ein schriftlicher Bescheid zugegangen wäre.

Gegen die durch diese Bekanntmachung bewirkte Festsetzung der Steuerbescheide kann innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung Widerspruch eingelegt werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder mündlich zur Niederschrift beim Amt Warnow-West, Schulweg 1a, 18198 Kritzmow einzulegen.

Falls Sie das Bankeinzugsverfahren nutzen möchten, können Sie den Vordruck zur Erteilung der Ermächtigung im Internet unter www.amt-warnow-west.de verwenden. Eine formlose Mitteilung Ihrer Einzugsermächtigung ist ebenfalls möglich.

Kritzmow, den 06.01.2020
Finanzverwaltung/ Steuern

Öffentliche Bekanntmachung eines Fundes

Folgende Sache wurde am 30.12.2019 als Fund gemeldet.

Fundnummer:                         II10 32 92/22-19                               

Funddatum:                            30.12.2019

Aufbewahrung bis:                 30.06.2020

Kategorie:                               Fahrrad

Beschreibung:                        26-er Herrenfahrrad, Marke: BBF, Farbe: schwarz,

Gangschaltung, fahrbereit, ohne Kennzeichnung

Fundort:                                  Stäbelow                               

Der Eigentümer wird hiermit aufgefordert, sein Recht am Eigentum an obiger Fundsache bis zum 30.06.2020 bei uns anzumelden.

Meldet sich der Eigentümer innerhalb dieser Meldefrist nicht, so hat der Finder/die Finderin Anspruch auf den gefundenen Gegenstand. Wird dieses Recht vom Finder/von der Finderin nicht wahrgenommen oder handelt es sich bei den Fundsachen um in öffentlichen Gebäuden oder Verkehrsmitteln gefundene Gegenstände, wird per Gesetz die Gemeinde des Fundorts selbst Eigentümerin der Sachen.

Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist wird über die Fundsache anderweitig verfügt.

Wenn Sie vermuten, dass es sich hierbei um Ihr Eigentum handelt, wenden Sie sich bitte unter Angabe der oben genannten Fundnummer an das:

Amt Warnow-West

Fachbereich Bürgerdienste

Siegfried Fittkau

Schulweg 1A

18198 Kritzmow

Tel.:     038207 633 54

Fax:     038207 633 29

E-Mail:  S.Fittkau@warnow-west.de

Öffentliche Bekanntmachung eines Fundes

Folgende Sache wurde am 02.01.2020 als Fund gemeldet.

Fundnummer:                         II10 32 92/23-19

Funddatum:                            23.12.2019

Aufbewahrung bis:                 23.06.2020

Kategorie:                               Fahrrad

Beschreibung:                        Mountain-Bike, Rahmen-Nr. M010148899,

Marke:                                     STATS Team, Typ: Silverstar, m. Federung,

Farbe:                                       silbergrau, fahrbereit

Fundort:                                  Sildemow      

Der Eigentümer wird
hiermit aufgefordert, sein Recht am Eigentum an obiger Fundsache bis zum 23.06.2020 bei uns anzumelden.

Meldet sich der Eigentümer innerhalb
dieser Meldefrist nicht, so hat der Finder/die Finderin Anspruch auf den
gefundenen Gegenstand. Wird dieses Recht vom Finder/von der Finderin nicht
wahrgenommen oder handelt es sich bei den Fundsachen um in öffentlichen Gebäuden
oder Verkehrsmitteln gefundene Gegenstände, wird per Gesetz die Gemeinde des
Fundorts selbst Eigentümerin der Sachen.

Nach Ablauf der
Aufbewahrungsfrist wird über die Fundsache anderweitig verfügt.

Wenn Sie
vermuten, dass es sich hierbei um Ihr Eigentum handelt, wenden Sie sich bitte
unter Angabe der oben genannten Fundnummer an das:

Amt Warnow-West

Fachbereich
Bürgerdienste

Siegfried
Fittkau

Schulweg 1A

18198 Kritzmow

Tel.:     038207 633 54

Fax:     038207 633 29

E-Mail:   S.Fittkau@warnow-west.de