Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen – Gemeindevertretersitzung
Die Gemeindevertretersitzung findet am 11.06.2020 statt.
Gemeinde Papendorf – Sitzung des Ausschusses für Schule, Jugend, Kultur, Sport und Soziales
Die Ausschusssitzung findet am 08.06.20 statt.
Gemeinde Papendorf – Sperrung der Straße „Am Berg“ in Papendorf
Im Zeitraum vom 25.05.2020 bis zum 19.06.2020 kommt es für insgesamt max. 5 Tage zu einer Vollsperrung der Straße „Am Berg“ abgehend von der Dorfstraße.
Die Firma Köhler Bau GmbH aus Rostock realisiert in dem Bereich einen neuen TW- und SW Hausanschluss.
FB Bauverwaltung
Öffentliche Bekanntmachung eines Fundes
Folgende Sache wurde am 15.05.2020 als Fund gemeldet.
Fundnummer: II10 32 92/04-20
Funddatum: 12.05.2020
Aufbewahrung bis: 12.11.2020
Kategorie: Fahrrad
Beschreibung: 26-er Herrenfahrrad, Marke: Hermes, Farbe: dunkelbraun,
Gangschaltung, Ständer, nicht fahrbereit, ohne Kennzeichnung
Fundort: Kritzmow
Gemeinde Kritzmow – Neuaufstellung des F-Plans; Öffentliche Auslegung
Nachfolgendes ist amtlich durch Aushang an den Bekanntmachungstafeln in der Gemeinde Kritzmow öffentlich bekannt gemacht worden.
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| BEKANNTMACHUNG DER GEMEINDE KRITZMOW
Betrifft: Neuaufstellung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Kritzmow hier: Öffentliche Auslegung des Planentwurfs gem. § 3 (2) BauGB
Die Gemeindevertretung Kritzmow hat am 28.01.2020 den Entwurf des Flächennutzungsplans für das Gemeindegebiet gebilligt und zur öffentlichen Auslegung bestimmt. Der Planentwurf und die zugehörige Begründung mit Umweltbericht liegen im Zeitraum vom 03.06.2020 bis einschließlich zum 02.07.2020 im Amt Warnow West, 18198 Kritzmow, Schulweg 1a während der Öffnungszeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Während der Auslegungsfrist sind die nachstehenden umweltbezogenen Informationen verfügbar: – „Erweiterung Wohnbebauung Kritzmow – Verkehrsplanerische Untersuchung“ (Ing.-büro Klaeser, 07/2017): Analyse der derzeitigen Verkehrsbelastung; Planfall 0 (Vergleichsgrundlage) mit Prognose 2030 für Anbindung neuer Wohngebiete über das vorhandene Straßennetz (Biestower Weg, Stover Weg) an die L 10; Planfall 1 mit Prognose 2030 für Anbindung neuer Wohngebiete über eine neue, nordöstliche Tangente an die L 10 in Höhe Tankstelle; Differenzbetrachtung Planfall 1 – Planfall 0. – „Arten- und naturschutzrechtliche Einschätzung zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplans Kritzmow“ (Schoppmeyer, Umwelt & Planung, 05/2017): Prüfung der potenziellen Betroffenheit geschützter Arten und Biotope durch die geplante Neuausweisung von Wohnbauflächen in den Ortsteilen Kritzmow, Groß Schwaß und Klein Schwaß; Vorabschätzung des Artenspektrums und der Wirkfaktoren bezüglich verfahrenskritischer Vorkommen geschützter Arten anhand allgemein verfügbarer Informationen sowie aufgrund der Erfassung relevanter Habitatrequisiten und der Abschätzung des Konfliktpotenzials. – „Hydrologische Voruntersuchung zur Oberflächenwasserableitung hinsichtlich der Aufstellung des FNP Kritzmow“ (VEAPLAN Rostock, 06/2017): Ableitfähigkeit der planbetroffenen Vorfluter (Vorfluter 2/3 R im Bereich der Ortslage Groß Schwass, Vorfluter V 2/2/10 R im zentr. Bereich der Ortslage Klein Schwaß, Vorfluter 13/1; 13/2 und 13 im südöstlichen Bereich der Ortslage Kritzmow), Feststellung von Ausbauerfordernisse an den bestehenden Vorflutsystemen und Ermittlung des Flächenbedarfs für die erforderliche Rückhaltungsmaßnahmen. – Stellungnahme des Landesamtes für Kultur und Denkmalpflege vom 16.02.2016: Bau- und Bodendenkmale im Plangebiet; Betroffenheit Wohnbaufläche Klein Schwaß) – Stellungnahme des StALU Mittleres Mecklenburg vom 03.02.2016: Beschränkung des Ausgleichskonzeptes vornehmlich auf Landwirtschaftsflächen geringer Bonität; Hinweis auf Berichtspflicht und Beachtung des Verschlechterungsverbotes gem. EU-WRRL für Rotbäk, Zulauf Rotbäk, Huckstorfer Bach, Hinweis auf erteilte Anlagengenehmigungen nach BImSchG. – Stellungnahme des Landkreises Rostock vom 02.02.2016: Erfordernis Entwässerungskonzept, Berücksichtigung Altlastenkataster, Erfordernis Artenschutzfachbeitrag / Biotopkartierung, Hinweis auf Kranichhorst sowie auf Naturdenkmal Kopfweiden, geschütze Biotope und bestehende Ausgleichsflächen – Altlastenauskunft der Unteren Bodeschutzbehörde vom 11.09.2017. – Stellungnahme der Deutschen Bahn AG, DB Immobilien vom 03.02.2016: Lärmschutz an Bahnanlagen (16. BImSchV). Während der Auslegungsfrist können von jedermann Bedenken und Anregungen zu dem Entwurf des Flächennutzungsplans Kritzmow vorgebracht werden. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Flächennutzungsplan unberücksichtigt bleiben können.
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Öffentliche Bekanntmachung eines Fundes
Folgende Sache wurde am 14.05.2020 als Fund gemeldet.
Fundnummer: II10 32 92/03-20
Funddatum: 14.05.2020
Aufbewahrung bis: 14.11.2020
Kategorie: Sonstiges
Beschreibung: 1 hellbraunes Schmuck-Lederarmband mit Ornament-Emblem
und Magnetverschluss
Fundort: Kritzmow, Wartebereich EMA / Amt Warnow-West
Gemeinde Lambrechtshagen – 1. Änderung B-Plan Nr. 03; Unterrichtung
Nachfolgendes ist amtlich durch Aushang an der Bekanntmachungstafel in der Gemeinde Lambrechtshagen öffentlich bekannt gemacht worden.
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Öffentliche Bekanntmachung der Gemeinde Lambrechtshagen
1.Änderung des Bebauungsplans Nr. 03 „Süderkamp“
hier: Unterrichtung der Öffentlichkeit gem. § 13a (3) BauGB
| Es ist beabsichtigt, den o.g. B-Plan zu ändern (1. Änderung).
Das Plangebiet liegt in Sievershagen südlich der B105 zwischen der Lambrechtshäger Straße und dem Ostseepark. Der Bebauungsplan soll entsprechend § 13a (1) BauGB im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung geändert werden. Im Bauausschuss wurden die vorläufigen Planungsziele wie folgt festgelegt: 1) Bereich zwischen der Lambrechtshäger Straße und dem Lindenweg / Ahornweg (Baugebiete MI 4, WA 5): – Überprüfung der Bauhöhenfestsetzung, Sicherung einer auf max. 2 Vollgeschosse begrenzten Höhenentwicklung – Neubestimmung der überbaubaren Grundstücksflächen (Baugrenzen) – Überprüfung des Bedarfs und des Festsetzungserfordernisses für öff. Parkstände. 2) Bereich der östlichen Plangebietsgrenze: – Anpassung der Geltungsbereichsgrenze an die Eigentums- und Nutzungsverhältnisse / Aufhebung des B-Plans bzgl. der Flst. 12/10, 13, 17 – Zulassung einer Nutzung der für Sukzessionszwecke festgesetzten Grünfläche (Flst. 10/2, 11) als Polderfläche bei Starkregenereignissen (Umsetzung Hochwasserschutzkonzept). Die Änderungsbereiche sind anliegend auch in den Ausschnitten aus dem rechtskräftigen B-Plan Nr. 3 und im Luftbild gekennzeichnet. Zu der beabsichtigten 1. Änderung des B-Plans Nr. 03 kann jedermann bis zum 29.05.2020 Anregungen und Hinweise schriftlich oder zur Niederschrift gegenüber der Gemeinde Lambrechtshagen zur Adresse Amt Warnow-West, 18198 Kritzmow, Schulweg 1a vorbringen. |
Lambrechtshagen, 30.04.2020
H. Kutschke
Bürgermeister
Bekanntmachungsvermerk:
ausgehängt am: 05.05.2020
abzunehmen ab: 27.05.2020
Unterschrift, Dienstsiegel
abgenommen am: ………………
Unterschrift, Dienstsiegel
Gemeinde Lambrechtshagen – 3. Änderung B-Plan Nr. 11; Unterrichtung
Nachfolgendes ist amtlich durch Aushang an der Bekanntmachungstafel in der Gemeinde Lambrechtshagen öffentlich bekannt gemacht worden.
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Öffentliche Bekanntmachung der Gemeinde Lambrechtshagen
3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 11 „In de Wischen“
hier: Unterrichtung der Öffentlichkeit gem. § 13a (3) BauGB
Die Gemeindevertretung hat beschlossen, den o.g. B-Plan zu ändern (3. Änderung).
Das Plangebiet liegt in Lambrechtshagen nördlich der Dorfstraße und westlich der Allershäger Straße (K 11).
Der Bebauungsplan soll entsprechend § 13a (1) BauGB im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung geändert werden.
Als Planungsziel wird die Sicherung einer Regenwasserablaufbahn ausgehend von der Wendeanlage der Straße ‚In de Wischen‘ in Richtung Dorfstraße und eine Anpassung der straßenseitigen Baugrenze entlang der Dorfstraße an den Gebäudebestand angestrebt (s.u., Planausschnitt, Luftbild).
Gemeinde Lambrechtshagen – 2. Änderung B-Plan Nr. 5.4; frühzeitige Beteiligung
Nachfolgendes ist amtlich durch Aushang an der Bekanntmachungstafel in der Gemeinde Lambrechtshagen öffentlich bekannt gemacht worden.
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Öffentliche Bekanntmachung der Gemeinde Lambrechtshagen Änderung des Bebauungsplans Nr. 5.4 „Hahnenkamp-Erweiterung“ in Sievershagen vereinfachtes Verfahren gemäß § 13 BauGB – frühzeitige Beteiligung
Die Gemeinde Lambrechtshagen beabsichtigt, den Bebauungsplans Nr. 5.4 „Hahnenkamp-Erweiterung“, der in der Fassung der 1. Änderung seit dem 07.09.2002 rechtskräftig ist, erneut zu ändern. Der Änderungsbereich umfasst die Flurstücke 82/56, 82/62-64, 82/67-68, 82/70, 82/74 und 82/75 der Flur 1 der Gemarkung Sievershagen. (siehe Abbildung)
Die beabsichtigte Änderung betrifft den südwestlichen Bereich des Bebauungsplans Nr. 5.4 mit dem Baufeld 2 (WA) und die umliegenden Grünflächen. Die Baugebietsfläche soll erweitert werden, Pflanzgebote auf Privatgrund sollen aufgehoben und der Ausgleich durch Ökopunkte realisiert werden. Eine Wasserfläche (künstlich angelegter Teich) entfällt.
Grundzüge der Planung werden nicht berührt. Es ist nicht vorgesehen, Art und Maß der baulichen Nutzung zu ändern. Daher kann das vereinfachte Verfahren gemäß § 13 BauGB angewendet werden. Von einer Umweltprüfung und dem Umweltbericht kann abgesehen werden. Eine zusammenfassende Erklärung zu den Umweltbelangen ist nicht erforderlich. Weiterlesen
Öffentliche Bekanntmachung eines Fundes
Folgende Sache wurde am 08.04.2020 als Fund gemeldet.
Fundnummer: II10 32 92/02-20
Funddatum: 20.03.2020
Aufbewahrung bis: 20.09.2020
Kategorie: Sonstiges
Beschreibung: 1 ABUS Sicherheitsschlüssel (mit Reg.-Nr.) befestigt an
rotem Schlüsselband mit kleiner Taschenlampe
Fundort: Ort Sievershagen, Rostocker Straße, Höhe MB-Nutzfahrzeuge
auf dem Gehweg
Gemeinde Kritzmow – Jahresabschluss 2015
Öffentliche Bekanntmachung der Beschlüsse der Gemeindevertretung der Gemeinde Kritzmow über die Feststellung des Jahresabschlusses 2015 (Nr. 20-5/20) und die Entlastung des Bürgermeisters (Nr. 21-5/20) gemäß § 60 Abs. 6 KV M-V.
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Kritzmow hat in ihrer Sitzung am 31.03.2020 den Jahresabschluss 2015 festgestellt und dem Bürgermeister die Entlastung erteilt.
Der Jahresabschluss 2015 mit seinen Anlagen wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Die Beschlüsse der Gemeindevertretung, der Jahresabschluss mit seinen Anlagen sowie der Prüfvermerk des Rechnungsprüfungsausschusses werden auf der Internetseite der Gemeinde unter der Rubrik sonstige öffentliche Bekanntmachungen Mai 2020 veröffentlicht.
Der Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses des Amtes Warnow-West liegt vom Zeitpunkt der Bekanntmachung an für sieben Werktage im Amt Warnow-West, Schulweg 1a in 18198 Kritzmow, Zimmer 2.5 während der allgemeinen Öffnungszeiten der Amtsverwaltung öffentlich aus.
Leif Kaiser
Bürgermeister
Anlagen
Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses der Gemeinde Kritzmow zum 31. Dezember 2015Herunterladen
Hinweis gemäß § 5 Abs. 5 der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V):
Ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in der KV M-V enthalten oder aufgrund der KV M-V erlassen worden sind, kann nach Ablauf eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden, wenn bei der Bekanntmachung auf die Regelungen dieses Absatzes hingewiesen worden ist. Diese Folge tritt nicht ein, wenn der Verstoß innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber dem Amt geltend gemacht wird. Eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften kann abweichend von Satz 1 stets geltend gemacht werden.
Öffnung der Verwaltung während der Corona-Pandemie
Sehr geehrte Einwohnerinnen und Einwohner,
ab dem 5. Mai öffnen wir mit bestimmten Maßgaben wieder die Verwaltung zu den üblichen Öffnungszeiten:
- jeder Besucher hat eine Mund-Nase-Bedeckung (zum Beispiel Alltagsmaske, Schal, Tuch) zu tragen, bringen Sie diese bitte mit
- zur Gewährleistung der gestiegenen hygienischen Anforderungen wird nur eine bestimmte Anzahl von Personen eingelassen, das bedeutet, dass Sie gegebenenfalls außerhalb des Gebäudes warten müssen
- Der Zahlungsverkehr erfolgt bargeldlos mit Ihrer Girocard (ehem. EC-Karte)
Zusätzlich besteht im Monat Mai die Möglichkeit Gesprächstermine für montags und mittwochs am Vormittag zu vereinbaren.
Nutzen Sie auch weiterhin die Möglichkeiten, mit uns telefonisch oder per E-Mail in Kontakt zu treten. Viele Angelegenheiten lassen sich auch auf diesen Wegen erledigen, so dass Sie nicht die Verwaltung aufsuchen müssen.
Leif Kaiser
Amtsvorsteher
Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen – Information zur geänderten Grünschnittentsorgung im Mai 2020
Die Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen bietet ab dem 06.05.2020
bis 31.05.2020 wieder die Möglichkeit zur Entsorgung von Gartenabfällen für ihre Einwohner an. Sie finden den Grünschnittplatz auf dem Bauhofgelände in der Gewerbeallee in Elmenhorst zwischen der Gewerbeallee 13 und dem Waldweg 1b.
Der Grünschnittplatz ist im Mai 2020 für Sie wie folgt geöffnet:
Mittwochs in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr
Samstags in der Zeit von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr
Am Samstag, den 23.05.2020 bleibt der Grünschnittannahmeplatz geschlossen.
Für den Monat Mai gelten die bekannten Vorgaben/Hinweise zur Annahme des Grünschnitts weiter. Diese können Sie ggf. noch mal in der Veröffentlichung vom 13.03.2020 auf der Internetseite des Amtes Warnow-West einsehen.
Die Grünschnittentsorgung von Juni bis Oktober 2020 erfolgt dann wieder zu den gewohnten Öffnungszeiten und Tagen, welche Sie bitte ebenfalls der bereits vorhandenen Veröffentlichung entnehmen.
gez.
Uwe Barten
Bürgermeister Elmenhorst/Lichtenhagen
Straßenreinigungspflichten
Aus gegebenem Anlass möchten wir auf die lt. den geltenden Straßenreinigungssatzungen der Gemeinden bestehenden Pflichten der Anlieger hinweisen (Einzelheiten s. a. www.amt-warnow-west.de).
Die nachfolgend aufgeführten Straßenteile sind zu reinigen, dies umfasst auch die Beseitigung von Abfällen, Laub und Hundekot. Wildwachsende Kräuter sind zu entfernen, wenn dadurch der Straßenverkehr behindert, die nutzbare Breite von Geh- und Radwegen eingeschränkt wird oder wenn die Kräuter die Straßenbeläge schädigen.
Straßenteile:
Gehwege einschließlich der gleichzeitig als Radweg ausgewiesenen Gehwege, Verbindungs- und Treppenwege, Radwege, Trenn-, Baum- und Parkstreifen, Böschungen und Gräben, sowie sonstige zwischen dem anliegenden Grundstück und der Fahrbahn gelegene Teile des Straßenkörpers. Dies umfasst auch die Reinigung von Haltstellen öffentlicher Verkehrsmittel.
In der nicht im Verzeichnis der Reinigungsklassen aufgeführten Straßen zusätzlich
a) die halbe Breite von Stichstraßen und verkehrsberuhigten Straßen,
b) die Hälfte der Fahrbahnen einschließlich Fahrbahnrinnen, Bordsteinen und Bordsteinkanten.
FB Bauverwaltung
Freie Sicht nach allen Seiten
Anpflanzungen
beleben und verschönern das Ortsbild. Leider können durch Anpflanzungen aber
auch Gefahrensituationen hervorgerufen werden. Eingehende Hinweise und
Beschwerden sowie durchgeführte Ortsbesichtigungen zeigen, dass an Kreuzungen,
Einmündungen, sowie Fuß- und Radwegen immer wieder Behinderungen durch
überhängende Äste und zu breit und zu hoch wachsende Hecken bestehen.
Dann kann es nur heißen: „Bitte zurückschneiden!“
Bitte prüfen Sie auch, ob Straßenlampen an der Grundstücksgrenze oder Schilder
zugewachsen sind und deren Freischneiden erforderlich ist. Bedenken Sie: Durch
das Zuwachsen von Straßenlampen oder Schildern wird die Verkehrssicherheit
beeinträchtigt und die Orientierung von ortsfremden Personen erschwert.
Gemäß § 35 Abs. 3 Straßen- und Wegegesetz M-V dürfen Anpflanzungen aller Art
sowie Zäune, Stapel, Haufen und andere mit einem Grundstück nicht fest
verbundene Einrichtungen nicht angelegt werden, wenn sie die Sicherheit und
Leichtigkeit des Verkehrs beeinträchtigen können. Sind solche Anpflanzungen
bzw. Hindernisse bereits vorhanden, haben die Eigentümer und Besitzer deren
Beseitigung zu dulden, wenn sie diese nicht selbst beseitigen.
Bei Gefahr im Verzug kann das Amt Warnow-West als zuständige Gemeindeverwaltung
die Anpflanzungen bzw. Hindernisse sofort beseitigen oder zurückschneiden. Die
Kosten für das Ausführen dieser Maßnahmen werden dem Verursacher in Rechnung
gestellt.
Ist keine Gefahr im Verzug, sind die Schutzmaßnahmen 14 Tage vor Durchführung
schriftlich anzukündigen. Die Grundstückseigentümer bzw. -besitzer können in
dieser Zeit die Schutzmaßnahmen im Benehmen mit der Gemeindeverwaltung selbst
durchführen.
Besonders gefährdet sind Kinder, die nach der Straßenverkehrsordnung bis zum
vollendeten achten Lebensjahr mit ihrem Fahrrad den Gehweg benutzen müssen.
Werden sie durch überhängende Äste zum Ausweichen auf die Straße verleitet,
besteht erhöhte Unfallgefahr für sie. Neben der möglichen Verletzung des Kindes
drohen Ihnen erhebliche Schadensersatzforderungen.
Im Kreuzungsbereich von Straßen sind sog. „Sichtdreiecke“ grundsätzlich von
jeder Bebauung freizuhalten. Das Sichtdreieck beschreibt ein Sichtfeld,
das ein Verkehrsteilnehmer zur Verfügung hat, wenn er von einer untergeordneten
in eine übergeordnete Straße einbiegen will. Wenn nun dieses Sichtdreieck durch
Bebauung (Gartenzaun, Hecke, Baum o. Ä.) nicht mehr überschaubar ist, wird das
Einbiegen in die bevorrechtigte Straße zum gefährlichen Glücksspiel.
Beachten Sie auch das sog. „Lichtraumprofil“, das von allen
Grundstückseigentümern einzuhalten ist, deren Grundstücke an öffentliche
Straßen sowie Geh- und Radwege angrenzen: Der Pflanzenwuchs sollte bis zu einer
Höhe von 2,30 Metern nicht über den Gehweg ragen (bei Radwegen ist eine Höhe
von 2,50 Metern einzuhalten). Grenzt das Grundstück direkt an eine öffentliche
Straße, dürfen die Pflanzen bis zu einer Höhe von 4,5 Metern nicht in die
Straße hineinragen. Auch ist ein Abstand von 0,50 m zum Fahrbahnrand zu wahren.
Als Verkehrsteilnehmer erwarten Sie, dass andere Grundstückseigentümer bzw.
-besitzer alles unternehmen, um Sie selbst und Ihre Angehörigen vor Gefahren zu
schützen. Legen Sie diesen Maßstab auch an Ihr eigenes Verhalten an. Beachten
Sie bitte auch, dass Sie als Grundstückseigentümer bzw. -besitzer
verkehrssicherungspflichtig sind und im Schadensfall mit erheblichen
Schadensersatzansprüchen konfrontiert werden können.
FB Bauverwaltung
Siebente Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Papendorf
Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V 2011, S. 777), wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 27.02.2020 und nach Anzeige beim Landrat des Landkreises Rostock als untere Rechtsaufsichtsbehörde nachfolgende Siebente Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Papendorf erlassen:
Artikel 1
Änderung der Hauptsatzung
Die Hauptsatzung der Gemeinde Papendorf vom 21.07.2011, öffentlich bekannt gemacht im Amtsblatt „Der Landbote“ Nr. 8/19. Jahrgang vom 15.08.2011, geändert durch
- die Erste Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Papendorf vom 03.11.2011, öffentlich bekannt gemacht durch das Internet auf der Homepage des Amtes Warnow-West www.amt-warnow-west.de am 08.11.2011 unter der Rubrik Satzungen der Gemeinden sowie durch
- die Zweite Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Papendorf vom 02.05.2013, öffentlich bekannt gemacht durch das Internet auf der Homepage des Amtes Warnow-West www.amt-warnow-west.de am 03.05.2013 unter der Rubrik Satzungen der Gemeinden
- die Dritte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Papendorf vom 24.07.2014, öffentlich bekannt gemacht durch das Internet auf der Homepage des Amtes Warnow-West www.amt-warnow-west.de am 31.07.2014 unter der Rubrik Satzungen der Gemeinden
- die Vierte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Papendorf vom 15.12.2016, öffentlich bekannt gemacht durch das Internet auf der Homepage des Amtes Warnow-West www.amt-warnow-west.de am 16.12.2016 unter der Rubrik Satzungen der Gemeinden
- die Fünfte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Papendorf vom 10.10.2019, öffentlich bekannt gemacht durch das Internet auf der Homepage des Amtes Warnow-West www.amt-warnow-west.de am 14.10.2019 unter der Rubrik Satzungen der Gemeinden
- die Sechste Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Papendorf vom 27.02.2020, öffentlich bekannt gemacht durch das Internet auf der Homepage des Amtes Warnow-West www.amt-warnow-west.de am 02.04.2020 unter der Rubrik Satzungen der Gemeinden
wird wie folgt geändert:
In § 5 Ausschüsse
wird Abs. 2 ersetzt durch:
„(2) Die Sitzungen des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Bau, Verkehr und Umwelt sind nicht öffentlich. Die Sitzungen des Ausschusses für Schule, Jugend, Kultur, Sport und Soziales sind öffentlich, § 3 Abs. 2 gilt entsprechend.“
Artikel 2
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 17.03.2020 in Kraft.
Kritzmow, 05.03.2020
Jürgen Ahrens
Bürgermeister
Sechste Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Papendorf
Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V 2011, S. 777), wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 27.02.2020 und nach Anzeige beim Landrat des Landkreises Rostock als untere Rechtsaufsichtsbehörde nachfolgende Sechste Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Papendorf erlassen:
Artikel 1
Änderung der Hauptsatzung
Die Hauptsatzung der Gemeinde Papendorf vom 21.07.2011, öffentlich bekannt gemacht im Amtsblatt „Der Landbote“ Nr. 8/19. Jahrgang vom 15.08.2011, geändert durch
- die Erste Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Papendorf vom 03.11.2011, öffentlich bekannt gemacht durch das Internet auf der Homepage des Amtes Warnow-West www.amt-warnow-west.de am 08.11.2011 unter der Rubrik Satzungen der Gemeinden sowie durch
- die Zweite Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Papendorf vom 02.05.2013, öffentlich bekannt gemacht durch das Internet auf der Homepage des Amtes Warnow-West www.amt-warnow-west.de am 03.05.2013 unter der Rubrik Satzungen der Gemeinden
- die Dritte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Papendorf vom 24.07.2014, öffentlich bekannt gemacht durch das Internet auf der Homepage des Amtes Warnow-West www.amt-warnow-west.de am 31.07.2014 unter der Rubrik Satzungen der Gemeinden
- die Vierte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Papendorf vom 15.12.2016, öffentlich bekannt gemacht durch das Internet auf der Homepage des Amtes Warnow-West www.amt-warnow-west.de am 16.12.2016 unter der Rubrik Satzungen der Gemeinden
- die Fünfte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Papendorf vom 10.10.2019, öffentlich bekannt gemacht durch das Internet auf der Homepage des Amtes Warnow-West www.amt-warnow-west.de am 14.10.2019 unter der Rubrik Satzungen der Gemeinden
wird wie folgt geändert:
In § 6 Bürgermeister
wird in Abs. 2 Nr. 2 der 2. Spiegelstrich ersetzt durch:
„- die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen, Bauleistungen sowie freiberuflichen Leistungen wie Architekten- und Ingenieurleistungen, Gutachtertätigkeit, Studien u. ä. unterhalb der EU-Schwellenwerte.“
Artikel 2
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 16.03.2020 in Kraft.
Kritzmow, 05.03.2020
Jürgen Ahrens
Bürgermeister
Spenden 2019 gemäß § 44 Abs. 4 Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern
| Gemeinde | Zuwendungsgeber | Zuwendungshöhe | Zweck |
| Amt Kritzmow | Sammelspendebox Bauhof | 1.249,16 € | Umweltschutz |
| albakom GmbH | 1.035,30 € | Kinderförderung | |
| Elmenhorst/Lichtenhagen | Dr. Roland und Bärbel Winkler | 250,00 € | Brandschutz |
| Getränkeland Heidebrecht GmbH + Co. KG | 1.000,00 € | Brandschutz | |
| Eckart French | 250,00 € | Brandschutz | |
| Isa und Wolfgang Bäßgen | 100,00 € | Brandschutz | |
| Tief- und Straßenbau Krempien GmbH | 500,00 € | Brandschutz | |
| Papendorf | |||
| Stäbelow | aib Bauplanung Nord GmbH | 500,00 € | Brandschutz |
| Pölchow | Jagdgenossenschaft Pölchow | 1.000,00 € | Brandschutz |
| ABG Broderstorf KG | 500,00 € | Brandschutz | |
| Peter und Ingeborg Hallier | 2.000,00 € | Brandschutz | |
| Kritzmow | |||
| Lambrechtshagen | Real,- SB-Warenhaus GmbH | 3.421,80 € | Brandschutz |
| Ziesendorf | Lars Kalke | 50,00 € | Brandschutz |
Übergang eines Sitzes in der Gemeindevertretung Kritzmow auf die nachrückende Person
Der freigewordene Sitz in der Gemeindevertretung Kritzmow ist auf
Herrn Tim Leif Kaiser übergegangen.
Herr Kaiser ist die nachrückende Person (nächste Ersatzperson) des Wahlvorschlages der CDU, auf dem der verstorbene Gemeindevertreter
Herr Frank Kölpin gewählt worden war.
Durch das Nachrücken hat Herr Kaiser die Mitgliedschaft in der Gemeindevertretung erworben.
i.V. Dembski
stellv. Gemeindewahlleiterin
Nutzungsbedingungen über die Ausübung der Angelfischerei für die Gewässer „Niendorfer Dorfteich“, „Gragetopshofer Löschteich“ und „Teich an der Straße Bahnwärterhaus in Gragetopshof“
§ 1 Umfang des Fischereirechts
(1) Die Gemeinde Papendorf ist Inhaber des Fischereirechtes an folgenden Gewässern:
- Gemarkung Niendorf, Flur 1, Flurstück 55/18, “Niendorfer Dorfteich“, gelegen in der Buchholzer Straße
- Gemarkung Gragetopshof, Flur 4, Flurstück 20, „Gragetopshofer Löschteich“, gelegen gegenüber der Zufahrt „Am Feldrain“
- Gemarkung Gragetopshof, Flur 4, Flurstück 24, „Teich an der Straße Bahnwärterhaus in Gragetopshof“
(2) Diese Nutzungsbedingungen regeln die Ausübung der Angelfischerei in den benannten Gewässern.
(3) Fischereirechtliche Vorschriften des Bundes und des Landes Mecklenburg-Vorpommern werden durch diese Nutzungsbedingungen nicht berührt.
§ 2 Fischereirecht und Fischereiausübungsrecht
Das Fischereirecht steht der Gemeinde Papendorf zu (Fischereiberechtigte).
Fischereiausübungsberechtigte sind die Inhaber einer Fischereierlaubnis (Erlaubnisinhaber).
§ 3 Erlaubnis zum Fischfang
(1) Zur Ausübung des Fischfangs ist neben der vom Inhaber des Fischereirechts ausgestellten Fischereierlaubnis auch eine behördliche Erlaubnis (Fischereischein) erforderlich.
(2) Fischereischeininhabern nach Abs. 1 kann die Ausübung der Angelfischerei aufgrund eines Nutzungsvertrages (Fischereierlaubnis) übertragen werden. Ein solcher Nutzungsvertrag kommt mit der Gemeinde Papendorf durch die Aushändigung einer Fischereierlaubnis im Sinne des Fischereigesetzes in seiner jeweils gültigen Fassung zustande. Die Fischereierlaubnis berechtigt zum Angeln vom Ufer aus. Erlaubnisinhaber dürfen nicht mehr als zwei Handangeln benutzen.
§ 4 Erteilung der Fischereierlaubnis
(1) Die Fischereierlaubnis wird unbefristet erteilt.
(2) Die Fischereierlaubnis ist nicht übertragbar.
(3) Die Gemeinde Papendorf ist berechtigt, die Angelfischerei jederzeit einzuschränken, wenn kommunale Belange dieses erfordern. Insbesondere kann sie die Zahl der auszugebenden Erlaubnisscheine zur Angelfischerei oder die Nutzung der Wasserfläche beschränken.
Einschränkungen begründen keine Schadenersatz- und Entschädigungsansprüche gegenüber der Gemeinde Papendorf.
§ 5 Entzug der Fischereierlaubnis
(1) Die Gemeinde Papendorf behält sich das Recht vor, die Fischereierlaubnis entschädigungslos zu entziehen, wenn die Inhaberin oder der Inhaber
a) gegen fischereirechtliche Vorschriften verstoßen hat,
b) die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen missachtet oder
c) durch ihr/sein Verhalten bei der Ausübung des Angelns zu erkennen gibt, dass sie/er die dafür erforderliche Qualifikation oder Zuverlässigkeit nicht besitzt.
(2) Die Fischereierlaubnisinhaberin/Der Fischereierlaubnisinhaber hat die Fischereierlaubnis an die Gemeinde Papendorf zurückzugeben. Die Rückgabe hat innerhalb von zwei Wochen nach dem Entzug zu erfolgen.
§ 6 Entgelte für die Fischereierlaubnis
(1) Für die Erteilung von Fischereierlaubnissen auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen werden keine Entgelte erhoben.
§ 7 In-Kraft-Treten
Die Nutzungsbedingungen über die Ausübung der Angelfischerei für die Gewässer „Niendorfer Dorfteich“, „Gragetopshofer Löschteich“ und dem „Teich an der Straße Bahnwärterhaus in Gragetopshof“ treten am Tage nach Ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Papendorf, d. 27.02.2020
Jürgen Ahrens
Bürgermeister
Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen – Information zur Grünschnittentsorgung
Die Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen bietet im Zeitraum von Mai bis Oktober 2020 die Möglichkeit zur Entsorgung von Gartenabfällen für ihre Einwohner an. Sie finden den Grünschnittplatz auf dem Bauhofgelände in der Gewerbeallee in Elmenhorst zwischen der Gewerbeallee 13 und dem Waldweg 1b.
Der Grünschnittplatz ist für Sie wie folgt geöffnet:
Mittwochs in der Zeit von 16.00 Uhr bis 18.00 Uhr
In den Monaten Mai und September/Oktober 2020 steht Ihnen ein zusätzlicher Termin wöchentlich zur Verfügung:
Samstags in der Zeit von 09.00 Uhr bis 11.00 Uhr
Die Gemeine behält sich vor, bei Bedarf im Interesse ihrer Einwohner die Servicezeiten zu verändern. Sollte dies erforderlich sein, werden Sie rechtzeitig über die Zeitanpassung informiert.
Es wird nur kompostierfähiges Material wie Grünschnitt, Laub, Strauchwerk etc. sowie Äste bis zu einem Durchmesser von ca. 3 – 5 cm angenommen.
Nicht abgeliefert werden dürfen:
Speisereste, schadstoffbelastete Abfälle und sonstige Abfälle, die den Kategorien Haus-, Sperr-, Gewerbe- oder Sondermüll, wie z. B. Wurzelstöcke u. ä. zuzuordnen sind.
Verpackungsmaterial wie Tüten, Kartons, Schnürband u. ä., was der Anlieferung von Gartenabfällen diente, ist wieder mitzunehmen.
Während der Öffnungszeiten steht Ihnen ein Mitarbeiter des Bauhofes zur Verfügung, welcher entsprechende Kontrollen durchführen wird und dessen Anweisungen zu beachten sind.
Wir bitten um Verständnis dafür, dass nur Kompostabfälle von Einwohnern der Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen entgegengenommen werden können.
Hierfür halten Sie bitte ggf. Ihren Personalausweis bereit.
gez.
Uwe Barten
Bürgermeister Elmenhorst/Lichtenhagen
Informationen zum Coronavirus
Das Amt Warnow-West und die Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen untersagen mit sofortiger Wirkung und zunächst befristet bis zum 19. April 2020 Veranstaltungen externer Veranstalter in den Schulliegenschaften und den Sporthallen, zu denen 50 oder mehr Teilnehmer*innen erwartet werden.
Die Maßnahmen werden zum Infektionsschutz ergriffen und dienen dazu, die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen.
Weitere aktuelle Informationen finden Sie im Internetauftritt des Landkreises Rostock unter
https://www.landkreis-rostock.de/landkreis/aktuelles/news/2020/maerz/coronavirus.html
Weiterer Bauabschnitt an der A 20 bei Rostock wird saniert
Ab kommendem Montag, 9. März, wird die Sanierung der Autobahn 20 von der Anschlussstelle Bad Doberan bis zur Anschlussstelle Rostock Südstadt vorbereitet. Auf einer Länge von gut drei Kilometern wird die gesamte Fahrbahn in Richtung Stettin bis Ende Juni 2020 saniert. Zu diesem Bauabschnitt zählt auch die Anschlussstelle Rostock-West von der/zur Bundesstraße 103 n.
„Tiefe Risse und rauhe Stellen durchsetzen die Asphaltbinder- und Deckschichten. Das ist nicht ungewöhnlich angesichts dessen, dass dieser Autobahnabschnitt 20 Jahre alt und mit 40.000 bis 45.000 Fahrzeugen pro Tag einer der höchstbelasteten Straßenabschnitte in M-V ist. Die Schichten müssen nun aber schnellstmöglich ersetzt werden“, begründet Landesinfrastrukturminister Christian Pegel die Notwendigkeit der Arbeiten.
Die Baustelleneinrichtung ab kommendem Montag beginnt damit, am Anfangs- wie am Endpunkt der Baustelle die Mittelstreifenüberfahrten zu öffnen. Sind diese Überfahrten hergerichtet sowie Leit- und Sperrwände aufgestellt, wird die Richtungsfahrbahn Stettin voraussichtlich ab Mittwoch, 18. März, voll gesperrt. Der Verkehr wird mit zwei eingeschränkten Fahrstreifen je Fahrtrichtung auf der Fahrbahn in der Gegenrichtung, die bereits 2019 saniert wurde, an der Baustelle vorbeigeleitet. Die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit in diesem Abschnitt wird in beide Richtungen 80 Kilometer pro Stunde betragen.
Ab 18. März bis voraussichtlich Ende Juni ist die Zufahrt an der Anschlussstelle Rostock-West von der A 20 auf die Bundesstraße 103n in Fahrtrichtung Rostock aus Lübeck und auf der B103n von Rostock kommend die Zufahrt auf die A 20 nach Stettin/A 19 nicht möglich. Eine Umleitung erfolgt über die Anschlussstelle Bad Doberan über die Landesstraßen 13 und 10.
Die Kosten in Höhe von 4,9 Millionen Euro trägt der Bund als Eigentümer der Autobahnen.
„Mit der Fertigstellung dieser Maßnahme ist dann der gesamte Abschnitt der A 20 vom Autobahnkreuz Rostock bis einschließlich der Anschlussstelle Bad Doberan vollständig saniert, ebenso der Bereich des Autobahnkreuzes Wismar. Besonders froh bin ich darüber, dass es gelungen ist, die Bauarbeiten stets um die Sommerferien herum zu planen und durchzuführen und so die Haupturlaubszeit von diesen Verkehrsbeeinträchtigungen freizuhalten“, sagt Christian Pegel. Als nächster Bereich ist der Abschnitt zwischen Neukloster und der Raststätte Fuchsberg für 2021 in Vorbereitung.
Die Autofahrer werden um Verständnis für die dringend erforderlichen Bauarbeiten und die damit einhergehenden Verkehrseinschränkungen gebeten.
Nr.47/20 | 05.03.2020 | EM | Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung
Fünfte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Papendorf (Korrektur)
Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V 2011, S. 777) wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 26.09.2019 und nach Anzeige beim Landrat des Landkreises Rostock als untere Rechtsaufsichtsbehörde nachfolgende Fünfte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Papendorf erlassen:
Artikel 1
Änderung der Hauptsatzung
Die Hauptsatzung der Gemeinde Papendorf vom 21.07.2011, öffentlich bekannt gemacht im Amtsblatt „Der Landbote“ Nr. 8/19. Jahrgang vom 15.08.2011, geändert durch
- die Erste Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Papendorf vom 03.11.2011, öffentlich bekannt gemacht durch das Internet auf der Homepage des Amtes Warnow-West amt-warnow-west.de am 08.11.2011 unter der Rubrik Satzungen der Gemeinden sowie durch
- die Zweite Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Papendorf vom 02.05.2013, öffentlich bekannt gemacht durch das Internet auf der Homepage des Amtes Warnow-West amt-warnow-west.de am 03.05.2013 unter der Rubrik Satzungen der Gemeinden
- die Dritte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Papendorf vom 24.07.2014, öffentlich bekannt gemacht durch das Internet auf der Homepage des Amtes Warnow-West amt-warnow-west.de am 31.07.2014 unter der Rubrik Satzungen der Gemeinden
- die Vierte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Papendorf vom 15.12.2016, öffentlich bekannt gemacht durch das Internet auf der Homepage des Amtes Warnow-West amt-warnow-west.de am 16.12.2016 unter der Rubrik Satzungen der Gemeinden
wird wie folgt geändert:
1. In § 4 Hauptausschuss
wird in Abs. 1 in den Sätzen zwei und drei die Zahl „4“ durch die Zahl „5“ ersetzt.
2. In § 5 Ausschüsse
wird Abs. 1 wie folgt neu gefasst:
„(1) Auf der Grundlage des § 36 KV M-V werden folgende Ausschüsse gebildet:
| Name | Aufgabengebiet | Zusammensetzung |
| Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Bau, Verkehr und Umwelt | F-Planung, Bauleitplanung, Wirtschaftsförderung, Hoch- und Tiefbau, Straßenangelegenheiten, Umwelt und Natur, Landschafts-schutz, Kleingartenanlagen, Ordnung, Sicherheit und Brandschutz | 5 Gemeindevertreter
4 sachkundige Einwohner |
| Ausschuss für Schule, Jugend, Kultur, Sport und Soziales | Betreuung der Vorschul- und Schuleinrichtungen, Kulturförderung, Sportentwicklung, Jugendförderung, Fremdenverkehr, Sozialwesen, Seniorenbetreuung | 4 Gemeindevertreter
3 sachkundige Einwohner |
Für die Mitglieder der Ausschüsse werden keine Stellvertreter gewählt.“
3. In § 6 Bürgermeister
wird in Abs. 2 Nr. 2 der 2. Spiegelstrich ersetzt durch:
- „die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen, Bauleistungen sowie freiberuflichen Leistungen wie Architekten- und Ingenieurleistungen, Gutachtertätigkeit, Studien u.ä. unterhalb und oberhalb der EU-Schwellenwerte.“
4. § 7 Entschädigungen
wird wie folgt neu gefasst:
„(1) Der Bürgermeister erhält eine monatliche Aufwandsentschädigung von 1.800 Euro.
Im Krankheitsfall wird diese Entschädigung 6 Wochen weitergezahlt. Eine Weiterzahlung erfolgt auch bei urlaubsbedingter Abwesenheit, soweit diese zu vertretenden Zeiten nicht über 3 Monate hinausgehen.
(2) Die erste und die zweite stellvertretende Person des ehrenamtlichen Bürgermeisters erhält jeweils 180 Euro monatlich.
Nach drei Monaten Vertretung erhält die stellvertretende Person die volle Aufwandsentschädigung nach Abs. 1. Damit entfallen Aufwandsentschädigungen für die Stellvertretung.
(3) Die Mitglieder der Gemeindevertretung, die keine funktionsbezogene Aufwandsentschädigung nach den Absätzen 1 oder 2 erhalten, erhalten einen monatlichen Sockelbetrag von 20 Euro. Für Ausschussvorsitzende beträgt dieser monatliche Sockelbetrag 50 Euro.
Die Mitglieder der Gemeindevertretung, die keine funktionsbezogene Aufwandsentschädigung nach Absatz 1 erhalten, erhalten für Sitzungen der Gemeindevertretung und ihrer Ausschüsse ein Sitzungsgeld von 40 Euro.
Gleiches gilt für die sachkundigen Einwohner für die Teilnahme an Sitzungen der Ausschüsse, in die sie gewählt worden sind. Ausschussvorsitzende oder deren Stellvertreter erhalten für jede von ihnen geleitete Ausschusssitzung 60 Euro.
(4) Für mehrere Sitzungen an einem Tag wird nur ein Sitzungsgeld gezahlt.“
Artikel 2
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 01.10.2019 in Kraft.
Kritzmow, 16.12.2019
Jürgen Ahrens
Bürgermeister
Bekanntmachungshinweis
Für die vorstehend veröffentlichte Satzung gilt:
Ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern enthalten oder aufgrund dieses Gesetzes erlassen worden sind, kann nach Ablauf eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden. Diese Folge tritt nicht ein, wenn der Verstoß innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber der Gemeinde Papendorf geltend gemacht wird.
Eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften kann abweichend von Satz 1 stets geltend gemacht werden.
Vierte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Lambrechtshagen (Korrektur)
Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V 2011, S. 777), wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 24.10.2019 und nach Anzeige beim Landrat des Landkreises Rostock als untere Rechtsaufsichtsbehörde nachfolgende Vierte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Lambrechtshagen erlassen:
Artikel 1
Änderung der Hauptsatzung
Die Hauptsatzung der Gemeinde Lambrechtshagen vom 10.08.2011, öffentlich bekannt gemacht im Amtsblatt „Der Landbote“ Nr. 8/19. Jahrgang vom 15.08.2011, geändert durch
- die Erste Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Lambrechtshagen vom 03.01.2012, öffentlich bekannt gemacht im Internet auf der Homepage des Amtes amt-warnow-west.de am 11.01.2012 unter der Rubrik Satzungen der Gemeinden,
- die Zweite Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Lambrechtshagen vom 14.03.2013 öffentlich bekannt gemacht im Internet auf der Homepage des Amtes Warnow-West amt-warnow-west.de am 15.03.2013 unter der Rubrik Satzungen der Gemeinden,
- die Dritte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Lambrechtshagen vom 17.11.2014 öffentlich bekannt gemacht im Internet auf der Homepage des Amtes Warnow-West amt-warnow-west.de am 17.11.2014 unter der Rubrik Satzungen der Gemeinden
wird wie folgt geändert:
- In § 6 Bürgermeister wird in Abs. 2 Nr. 2 der 2. Spiegelstrich ersetzt durch:
- „die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen, Bauleistungen sowie freiberuflichen Leistungen wie Architekten- und Ingenieurleistungen, Gutachtertätigkeit, Studien u. ä. unterhalb der EU-Schwellenwerte.“
- § 7 Entschädigungen wird wie folgt neu gefasst:
„(1) Der Bürgermeister erhält eine monatliche Aufwandsentschädigung von 1.800 Euro. Im Krankheitsfall wird diese Entschädigung 6 Wochen weitergezahlt.
Eine Weiterzahlung erfolgt auch bei urlaubsbedingter Abwesenheit, soweit diese zu vertretenden Zeiten nicht über 3 Monate hinausgehen.
(2) Die erste stellvertretende Person des ehrenamtlichen Bürgermeisters erhält monatlich 360 Euro, die zweite Stellvertretung monatlich 180 Euro.
Nach drei Monaten Vertretung erhält die stellvertretende Person die volle Aufwandsentschädigung nach Abs. 1. Damit entfallen Aufwandsentschädigungen für die Stellvertretung und das Sitzungsgeld.
(3) Die Mitglieder der Gemeindevertretung, die keine funktionsbezogene Aufwandsentschädigung nach den Absätzen 1, 2 oder 5 erhalten, erhalten einen monatlichen Sockelbetrag von 50 Euro.
Die Mitglieder der Gemeindevertretung, die keine funktionsbezogene Aufwandsentschädigung nach Absatz 1 erhalten, erhalten für Sitzungen der Gemeindevertretung, ihrer Ausschüsse und ihrer Fraktionen ein Sitzungsgeld von
40 Euro. Gleiches gilt für die sachkundigen Einwohner für die Teilnahme an Sitzungen der Ausschüsse, in die sie gewählt worden sind und ihrer Fraktionen, die sich mit der Sitzungsvorbereitung dieser Ausschusssitzungen befassen. Ausschussvorsitzende oder deren Stellvertreter erhalten für jede von ihnen geleitete Ausschusssitzung 60 Euro.
(4) Für mehrere Sitzungen an einem Tag wird nur ein Sitzungsgeld gezahlt.
Die Höchstzahl der Sitzungen der Fraktionen, für die ein Sitzungsgeld zu zahlen ist, wird auf jährlich 5 beschränkt.
(5) Die Vorsitzenden der Fraktionen erhalten eine funktionsbezogene Aufwandsentschädigung von 120 Euro monatlich.
Artikel 2
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 01.11.2019 in Kraft.
Kritzmow, 05.11.2019
Holger Kutschke
Bürgermeister
Bekanntmachungshinweis
Für die vorstehend veröffentlichte Satzung gilt:
Ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern enthalten oder aufgrund dieses Gesetzes erlassen worden sind, kann nach Ablauf eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden. Diese Folge tritt nicht ein, wenn der Verstoß innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber der Gemeinde Stäbelow geltend gemacht wird.
Eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften kann abweichend von Satz 1 stets geltend gemacht werden.
Sechste Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Stäbelow (Korrektur)
Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V 2011, S. 777), wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 27.11.2019 und nach Anzeige beim Landrat des Landkreises Rostock als untere Rechtsaufsichtsbehörde nachfolgende Sechste Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Stäbelow erlassen:
Artikel 1
Änderung der Hauptsatzung
Die Hauptsatzung der Gemeinde Stäbelow vom 05.05.2011, öffentlich bekannt gemacht im Amtsblatt „Der Landbote“ Nr. 5/19. Jahrgang vom 16.05.2011, geändert durch
- die Erste Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Stäbelow vom 03.11.2011, öffentlich bekannt gemacht durch das Internet auf der Homepage des Amtes Warnow-West amt-warnow-west.de am 08.11.2011 unter der Rubrik Satzungen der Gemeinden
- die Zweite Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Stäbelow vom 02.05.2013, öffentlich bekannt gemacht durch das Internet auf der Homepage des Amtes Warnow-West amt-warnow-west.de am 02.05.2013 unter der Rubrik Satzungen der Gemeinden
- die Dritte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Stäbelow vom 24.07.2014, öffentlich bekannt gemacht durch das Internet auf der Homepage des Amtes Warnow-West amt-warnow-west.de am 31.07.2014 unter der Rubrik Satzungen der Gemeinden
- die Vierte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Stäbelow vom 29.01.2015, öffentlich bekannt gemacht durch das Internet auf der Homepage des Amtes Warnow-West amt-warnow-west.de am 29.01.2015 unter der Rubrik Satzungen der Gemeinden
- die Fünfte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Stäbelow vom 26.09.2019, öffentlich bekannt gemacht durch das Internet auf der Homepage des Amtes Warnow-West amt-warnow-west.de am 26.09.2019 unter der Rubrik Satzungen der Gemeinden
wird wie folgt geändert:
In § 6 Bürgermeister
wird in Abs. 2 Nr. 2 der 2. Spiegelstrich ersetzt durch:
„- die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen, Bauleistungen sowie freiberuflichen Leistungen wie Architekten- und Ingenieurleistungen, Gutachtertätigkeit, Studien u. ä. unterhalb der EU-Schwellenwerte.“
Artikel 2
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 03.12.2019 in Kraft.
Kritzmow, 03.12.2019
Hans-Werner Bull
Bürgermeister
Bekanntmachungshinweis
Für die vorstehend veröffentlichte Satzung gilt:
Ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern enthalten oder aufgrund dieses Gesetzes erlassen worden sind, kann nach Ablauf eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden. Diese Folge tritt nicht ein, wenn der Verstoß innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber der Gemeinde Stäbelow geltend gemacht wird.
Eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften kann abweichend von Satz 1 stets geltend gemacht werden.
Siebente Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Ziesendorf (Korrektur)
Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V 2011, S. 777), wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 10.12.2019 und nach Anzeige beim Landrat des Landkreises Rostock als untere Rechtsaufsichtsbehörde nachfolgende Siebente Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Ziesendorf erlassen:
Artikel 1
Änderung der Hauptsatzung
Die Hauptsatzung der Gemeinde Ziesendorf vom 24.06.2011, öffentlich bekannt gemacht im Amtsblatt „Der Landbote“ Nr. 7/19. Jahrgang vom 18.07.2011, geändert durch
- die Erste Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Ziesendorf vom 04.11.2011, öffentlich bekannt gemacht durch das Internet auf der Homepage des Amtes Warnow-West amt-warnow-west.de am 08.11.2011 unter der Rubrik Satzungen der Gemeinden,
- die Zweite Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Ziesendorf vom 02.05.2013, öffentlich bekannt gemacht durch das Internet auf der Homepage des Amtes Warnow-West amt-warnow-west.de am 03.05.2013 unter der Rubrik Satzungen der Gemeinden,
- die Dritte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Ziesendorf vom 11.12.2014, öffentlich bekannt gemacht durch das Internet auf der Homepage des Amtes Warnow-West amt-warnow-west.de am 31.12.2014, unter der Rubrik Satzungen der Gemeinden sowie durch
- die Vierte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Ziesendorf vom 18.02.2016, öffentlich bekannt gemacht durch das Internet auf der Homepage des Amtes Warnow-West amt-warnow-west.de am 18.02.2016, unter der Rubrik Satzungen der Gemeinden
- die Fünfte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Ziesendorf vom 17.02.2017, öffentlich bekannt gemacht durch das Internet auf der Homepage des Amtes Warnow-West amt-warnow-west.de am 17.02.2017, unter der Rubrik Satzungen der Gemeinden
- die Sechste Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Ziesendorf vom 27.09.2019, öffentlich bekannt gemacht durch das Internet auf der Homepage des Amtes Warnow-West amt-warnow-west.de am 27.09.2019, unter der Rubrik Satzungen der Gemeinden
wird wie folgt geändert:
In § 6 Bürgermeister
wird in Abs. 2 Nr. 2 der 2. Spiegelstrich ersetzt durch:
„- die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen, Bauleistungen sowie freiberuflichen Leistungen wie Architekten- und Ingenieurleistungen, Gutachtertätigkeit, Studien u. ä. unterhalb der EU-Schwellenwerte.“
Artikel 2
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 13.12.2019 in Kraft.
Kritzmow, 12.12.2019
Thomas Witt
Bürgermeister
Bekanntmachungshinweis
Für die vorstehend veröffentlichte Satzung gilt:
Ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern enthalten oder aufgrund dieses Gesetzes erlassen worden sind, kann nach Ablauf eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden. Diese Folge tritt nicht ein, wenn der Verstoß innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber der Gemeinde geltend gemacht wird.
Eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften kann abweichend von Satz 1 stets geltend gemacht werden.
Haushaltssatzung der Gemeinde Papendorf für das Haushaltsjahr 2020
Aufgrund des § 45 i.V.m. § 47 der Kommunalverfassung (KV M-V) wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 27.02.2019 und nach Vorlage bei der Rechtsaufsichtsbehörde folgende Haushaltssatzung erlassen:
§
1
Ergebnis- und Finanzhaushalt
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 wird
| im Ergebnishaushalt auf | |
| einen Gesamtbetrag der Erträge von | 3.123.100 EUR |
| einen Gesamtbetrag der Aufwendungen von | 3.109.800 EUR |
| ein Jahresergebnis nach Veränderung der Rücklagen von | 13.300 EUR |
| im Finanzhaushalt auf | |
| a) | |
| einen Gesamtbetrag der laufenden Einzahlungen von | 2.985.200 EUR |
| einen Gesamtbetrag der laufenden Auszahlungen von | 2.884.300 EUR |
| einen jahresbezogenen Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen von | 100.900 EUR |
| b) | |
| einen Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit von | 184.100 EUR |
| einen Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit von | 235.400 EUR |
| einen Saldo der Ein- und Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit von | -51.300 EUR |
festgesetzt.
§
2
Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.
§
3
Verpflichtungsermächtigungen
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.
§
4
Kassenkredite
| Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf | 290.000 EUR |
§
5
Hebesätze
Information zu den Hebesätzen
Die Hebesätze für die Realsteuern wurden in der Hebesatzsatzung wie folgt festgesetzt:
| Grundsteuer | |
|
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Flächen (Grundsteuer A) auf |
300 v. H. |
|
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf |
400 v. H. |
| Gewerbesteuer auf | 325 v. H. |
§
6
Amtsumlage
entfällt
§
7
Stellenplan
Die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen beträgt 0 Vollzeitäquivalente (VzÄ).
§
8
Weitere Vorschriften
keine
Nachrichtliche Angaben:
|
1. Zum Ergebnishaushalt | |
| Das Ergebnis zum 31.12 des Haushaltsjahres beträgt voraussichtlich | 997.465 EUR. |
|
2. Zum Finanzhaushalt | |
|
Der
Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen zum 31.12.des Haushaltsjahres beträgt voraussichtlich | 2.283.043 EUR. |
| 3.Zum Eigenkapital | |
|
Der
Stand des Eigenkapitals zum 31.12. des
Haushaltsjahres beträgt voraussichtlich | 7.240.410 EUR. |
Kritzmow, den 03.03.2020
Ort, Datum Siegel Bürgermeister
Hinweis:
Die Haushaltssatzung ist gemäß § 47 Absatz 2 KV M-V der Rechtsaufsichtsbehörde mit Schreiben vom 04.03.2020 angezeigt worden. Sie enthält keine genehmigungspflichtigen Festsetzungen.
Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Die Haushaltssatzung liegt mit ihren Anlagen zur Einsichtnahme für 10 Arbeitstage nach Bekanntmachung während der Sprechzeiten des Amtes Warnow-West im Amtsgebäude, Zimmer 2.16 öffentlich aus.
Kritzmow, den 03.03.2020
Ort, Datum Bürgermeister
Fünfte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung des Amtes Warnow-West (Korrektur)
Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V 2011, S. 777), wird nach Beschluss des Amtsausschusses vom 21.11.2019 und nach Anzeige beim Landrat des Landkreises Rostock als untere Rechtsaufsichtsbehörde nachfolgende Fünfte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung des Amtes Warnow-West erlassen:
Artikel 1
Änderung der Hauptsatzung
Die Hauptsatzung des Amtes Warnow-West vom 11.01.2011, öffentlich bekannt gemacht im Amtsblatt „Der Landbote“ Nr. 2/19. Jahrgang vom 14.02.2011, geändert durch
- die Erste Satzung zur Änderung der Hauptsatzung des Amtes Warnow-West vom 20.12.2011, veröffentlicht am 22.12.2011 auf der Homepage des Amtes Warnow-West amt-warnow-west.de unter der Rubrik Satzungen des Amtes,
- die Zweite Satzung zur Änderung der Hauptsatzung des Amtes Warnow-West vom 08.01.2013, veröffentlicht am 09.01.2013 auf der Homepage des Amtes Warnow-West amt-warnow-west.de unter der Rubrik Satzungen des Amtes,
- die Dritte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung des Amtes Warnow-West vom 03.02.2015, veröffentlicht am 10.02.2015 auf der Homepage des Amtes Warnow-West amt-warnow-west.de unter der Rubrik Satzungen des Amtes,
- die Vierte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung des Amtes Warnow-West vom 29.11.2016, veröffentlicht am 05.12.2016 auf der Homepage des Amtes Warnow-West amt-warnow-west.de unter der Rubrik Satzungen des Amtes,
wird wie folgt geändert:
1. In § 4 Amtsvorsteher wird in Abs. 2 Nr. 3 der erste Satz des 4. Spiegelstrichs ersetzt durch:
- „die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen, Bauleistungen sowie freiberuflichen Leistungen wie Architekten- und Ingenieurleistungen, Gutachtertätigkeit, Studien u. ä. unterhalb der EU-Schwellenwerte.“
2. In § 8 Entschädigungen werden die Absätze 1 bis 3 wie folgt neu gefasst:
„(1) Der ehrenamtliche Amtsvorsteher erhält eine monatliche Aufwandsentschädigung von 1.800 Euro. Im Krankheitsfall wird diese Entschädigung 6 Wochen weitergezahlt.
Eine Weiterzahlung erfolgt auch bei urlaubsbedingter Abwesenheit, soweit diese zu vertretenden Zeiten nicht über 3 Monate hinausgehen.
(2) Die erste ehrenamtlich stellvertretende Person des ehrenamtlichen Amtsvorstehers erhält monatlich 500 Euro, die zweite ehrenamtlich stellvertretende Person monatlich
250 Euro.
Nach drei Monaten Vertretung erhält die stellvertretende Person die volle Aufwandsentschädigung nach Abs. 1. Damit entfällt die Aufwandsentschädigung für die Stellvertretung.
(3) Die Mitglieder des Amtsausschusses und die Mitglieder der Ausschüsse, bei deren Verhinderung deren Stellvertreter, erhalten für die Teilnahme an den Sitzungen des Amtsausschusses und der Ausschüsse, in die sie gewählt worden sind, ein Sitzungsgeld in Höhe von 40 Euro. Gleiches gilt für die sachkundigen Einwohner des Rechnungsprüfungsausschusses. Satz 1 findet keine Anwendung für die Person, die eine funktionsbezogene monatliche Aufwandsentschädigung nach Absatz 1 erhält.“
Artikel 2
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 01.12.2019 in Kraft.
Kritzmow, 29.11.2019
Leif Kaiser
Amtsvorsteher
Bekanntmachungshinweis
Für die vorstehend veröffentlichte Satzung gilt:
Ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern enthalten oder aufgrund dieses Gesetzes erlassen worden sind, kann nach Ablauf eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden. Diese Folge tritt nicht ein, wenn der Verstoß innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber dem Amt Warnow-West geltend gemacht wird.
Eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften kann abweichend von Satz 1 stets geltend gemacht werden.
