Am 08.04.2020 und 09.04.2020 erfolgt aufgrund von Bauarbeiten der Firma STRABAG AG eine Vollsperrung der Straße Am Hopfenbruch in Höhe Nummer 26.
Bis an den Bereich kann von beiden Seiten herangefahren werden.
FB Bauverwaltung
Die Gemeindevertretersitzung der Gemeinde Kritzmow findet am 07.04.20 im Umlaufverfahren statt.
| Gemeinde | Zuwendungsgeber | Zuwendungshöhe | Zweck |
| Amt Kritzmow | Sammelspendebox Bauhof | 1.249,16 € | Umweltschutz |
| albakom GmbH | 1.035,30 € | Kinderförderung | |
| Elmenhorst/Lichtenhagen | Dr. Roland und Bärbel Winkler | 250,00 € | Brandschutz |
| Getränkeland Heidebrecht GmbH + Co. KG | 1.000,00 € | Brandschutz | |
| Eckart French | 250,00 € | Brandschutz | |
| Isa und Wolfgang Bäßgen | 100,00 € | Brandschutz | |
| Tief- und Straßenbau Krempien GmbH | 500,00 € | Brandschutz | |
| Papendorf | |||
| Stäbelow | aib Bauplanung Nord GmbH | 500,00 € | Brandschutz |
| Pölchow | Jagdgenossenschaft Pölchow | 1.000,00 € | Brandschutz |
| ABG Broderstorf KG | 500,00 € | Brandschutz | |
| Peter und Ingeborg Hallier | 2.000,00 € | Brandschutz | |
| Kritzmow | |||
| Lambrechtshagen | Real,- SB-Warenhaus GmbH | 3.421,80 € | Brandschutz |
| Ziesendorf | Lars Kalke | 50,00 € | Brandschutz |
Der freigewordene Sitz in der Gemeindevertretung Kritzmow ist auf
Herrn Tim Leif Kaiser übergegangen.
Herr Kaiser ist die nachrückende Person (nächste Ersatzperson) des Wahlvorschlages der CDU, auf dem der verstorbene Gemeindevertreter
Herr Frank Kölpin gewählt worden war.
Durch das Nachrücken hat Herr Kaiser die Mitgliedschaft in der Gemeindevertretung erworben.
i.V. Dembski
stellv. Gemeindewahlleiterin
§ 1 Umfang des Fischereirechts
(1) Die Gemeinde Papendorf ist Inhaber des Fischereirechtes an folgenden Gewässern:
(2) Diese Nutzungsbedingungen regeln die Ausübung der Angelfischerei in den benannten Gewässern.
(3) Fischereirechtliche Vorschriften des Bundes und des Landes Mecklenburg-Vorpommern werden durch diese Nutzungsbedingungen nicht berührt.
§ 2 Fischereirecht und Fischereiausübungsrecht
Das Fischereirecht steht der Gemeinde Papendorf zu (Fischereiberechtigte).
Fischereiausübungsberechtigte sind die Inhaber einer Fischereierlaubnis (Erlaubnisinhaber).
§ 3 Erlaubnis zum Fischfang
(1) Zur Ausübung des Fischfangs ist neben der vom Inhaber des Fischereirechts ausgestellten Fischereierlaubnis auch eine behördliche Erlaubnis (Fischereischein) erforderlich.
(2) Fischereischeininhabern nach Abs. 1 kann die Ausübung der Angelfischerei aufgrund eines Nutzungsvertrages (Fischereierlaubnis) übertragen werden. Ein solcher Nutzungsvertrag kommt mit der Gemeinde Papendorf durch die Aushändigung einer Fischereierlaubnis im Sinne des Fischereigesetzes in seiner jeweils gültigen Fassung zustande. Die Fischereierlaubnis berechtigt zum Angeln vom Ufer aus. Erlaubnisinhaber dürfen nicht mehr als zwei Handangeln benutzen.
§ 4 Erteilung der Fischereierlaubnis
(1) Die Fischereierlaubnis wird unbefristet erteilt.
(2) Die Fischereierlaubnis ist nicht übertragbar.
(3) Die Gemeinde Papendorf ist berechtigt, die Angelfischerei jederzeit einzuschränken, wenn kommunale Belange dieses erfordern. Insbesondere kann sie die Zahl der auszugebenden Erlaubnisscheine zur Angelfischerei oder die Nutzung der Wasserfläche beschränken.
Einschränkungen begründen keine Schadenersatz- und Entschädigungsansprüche gegenüber der Gemeinde Papendorf.
§ 5 Entzug der Fischereierlaubnis
(1) Die Gemeinde Papendorf behält sich das Recht vor, die Fischereierlaubnis entschädigungslos zu entziehen, wenn die Inhaberin oder der Inhaber
a) gegen fischereirechtliche Vorschriften verstoßen hat,
b) die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen missachtet oder
c) durch ihr/sein Verhalten bei der Ausübung des Angelns zu erkennen gibt, dass sie/er die dafür erforderliche Qualifikation oder Zuverlässigkeit nicht besitzt.
(2) Die Fischereierlaubnisinhaberin/Der Fischereierlaubnisinhaber hat die Fischereierlaubnis an die Gemeinde Papendorf zurückzugeben. Die Rückgabe hat innerhalb von zwei Wochen nach dem Entzug zu erfolgen.
§ 6 Entgelte für die Fischereierlaubnis
(1) Für die Erteilung von Fischereierlaubnissen auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen werden keine Entgelte erhoben.
§ 7 In-Kraft-Treten
Die Nutzungsbedingungen über die Ausübung der Angelfischerei für die Gewässer „Niendorfer Dorfteich“, „Gragetopshofer Löschteich“ und dem „Teich an der Straße Bahnwärterhaus in Gragetopshof“ treten am Tage nach Ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Papendorf, d. 27.02.2020
Jürgen Ahrens
Bürgermeister
Die Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen bietet im Zeitraum von Mai bis Oktober 2020 die Möglichkeit zur Entsorgung von Gartenabfällen für ihre Einwohner an. Sie finden den Grünschnittplatz auf dem Bauhofgelände in der Gewerbeallee in Elmenhorst zwischen der Gewerbeallee 13 und dem Waldweg 1b.
Der Grünschnittplatz ist für Sie wie folgt geöffnet:
Mittwochs in der Zeit von 16.00 Uhr bis 18.00 Uhr
In den Monaten Mai und September/Oktober 2020 steht Ihnen ein zusätzlicher Termin wöchentlich zur Verfügung:
Samstags in der Zeit von 09.00 Uhr bis 11.00 Uhr
Die Gemeine behält sich vor, bei Bedarf im Interesse ihrer Einwohner die Servicezeiten zu verändern. Sollte dies erforderlich sein, werden Sie rechtzeitig über die Zeitanpassung informiert.
Es wird nur kompostierfähiges Material wie Grünschnitt, Laub, Strauchwerk etc. sowie Äste bis zu einem Durchmesser von ca. 3 – 5 cm angenommen.
Nicht abgeliefert werden dürfen:
Speisereste, schadstoffbelastete Abfälle und sonstige Abfälle, die den Kategorien Haus-, Sperr-, Gewerbe- oder Sondermüll, wie z. B. Wurzelstöcke u. ä. zuzuordnen sind.
Verpackungsmaterial wie Tüten, Kartons, Schnürband u. ä., was der Anlieferung von Gartenabfällen diente, ist wieder mitzunehmen.
Während der Öffnungszeiten steht Ihnen ein Mitarbeiter des Bauhofes zur Verfügung, welcher entsprechende Kontrollen durchführen wird und dessen Anweisungen zu beachten sind.
Wir bitten um Verständnis dafür, dass nur Kompostabfälle von Einwohnern der Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen entgegengenommen werden können.
Hierfür halten Sie bitte ggf. Ihren Personalausweis bereit.
gez.
Uwe Barten
Bürgermeister Elmenhorst/Lichtenhagen
Das Amt Warnow-West und die Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen untersagen mit sofortiger Wirkung und zunächst befristet bis zum 19. April 2020 Veranstaltungen externer Veranstalter in den Schulliegenschaften und den Sporthallen, zu denen 50 oder mehr Teilnehmer*innen erwartet werden.
Die Maßnahmen werden zum Infektionsschutz ergriffen und dienen dazu, die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen.
Weitere aktuelle Informationen finden Sie im Internetauftritt des Landkreises Rostock unter
https://www.landkreis-rostock.de/landkreis/aktuelles/news/2020/maerz/coronavirus.html
Ab kommendem Montag, 9. März, wird die Sanierung der Autobahn 20 von der Anschlussstelle Bad Doberan bis zur Anschlussstelle Rostock Südstadt vorbereitet. Auf einer Länge von gut drei Kilometern wird die gesamte Fahrbahn in Richtung Stettin bis Ende Juni 2020 saniert. Zu diesem Bauabschnitt zählt auch die Anschlussstelle Rostock-West von der/zur Bundesstraße 103 n.
„Tiefe Risse und rauhe Stellen durchsetzen die Asphaltbinder- und Deckschichten. Das ist nicht ungewöhnlich angesichts dessen, dass dieser Autobahnabschnitt 20 Jahre alt und mit 40.000 bis 45.000 Fahrzeugen pro Tag einer der höchstbelasteten Straßenabschnitte in M-V ist. Die Schichten müssen nun aber schnellstmöglich ersetzt werden“, begründet Landesinfrastrukturminister Christian Pegel die Notwendigkeit der Arbeiten.
Die Baustelleneinrichtung ab kommendem Montag beginnt damit, am Anfangs- wie am Endpunkt der Baustelle die Mittelstreifenüberfahrten zu öffnen. Sind diese Überfahrten hergerichtet sowie Leit- und Sperrwände aufgestellt, wird die Richtungsfahrbahn Stettin voraussichtlich ab Mittwoch, 18. März, voll gesperrt. Der Verkehr wird mit zwei eingeschränkten Fahrstreifen je Fahrtrichtung auf der Fahrbahn in der Gegenrichtung, die bereits 2019 saniert wurde, an der Baustelle vorbeigeleitet. Die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit in diesem Abschnitt wird in beide Richtungen 80 Kilometer pro Stunde betragen.
Ab 18. März bis voraussichtlich Ende Juni ist die Zufahrt an der Anschlussstelle Rostock-West von der A 20 auf die Bundesstraße 103n in Fahrtrichtung Rostock aus Lübeck und auf der B103n von Rostock kommend die Zufahrt auf die A 20 nach Stettin/A 19 nicht möglich. Eine Umleitung erfolgt über die Anschlussstelle Bad Doberan über die Landesstraßen 13 und 10.
Die Kosten in Höhe von 4,9 Millionen Euro trägt der Bund als Eigentümer der Autobahnen.
„Mit der Fertigstellung dieser Maßnahme ist dann der gesamte Abschnitt der A 20 vom Autobahnkreuz Rostock bis einschließlich der Anschlussstelle Bad Doberan vollständig saniert, ebenso der Bereich des Autobahnkreuzes Wismar. Besonders froh bin ich darüber, dass es gelungen ist, die Bauarbeiten stets um die Sommerferien herum zu planen und durchzuführen und so die Haupturlaubszeit von diesen Verkehrsbeeinträchtigungen freizuhalten“, sagt Christian Pegel. Als nächster Bereich ist der Abschnitt zwischen Neukloster und der Raststätte Fuchsberg für 2021 in Vorbereitung.
Die Autofahrer werden um Verständnis für die dringend erforderlichen Bauarbeiten und die damit einhergehenden Verkehrseinschränkungen gebeten.
Nr.47/20 | 05.03.2020 | EM | Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung
Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V 2011, S. 777) wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 26.09.2019 und nach Anzeige beim Landrat des Landkreises Rostock als untere Rechtsaufsichtsbehörde nachfolgende Fünfte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Papendorf erlassen:
Artikel 1
Änderung der Hauptsatzung
Die Hauptsatzung der Gemeinde Papendorf vom 21.07.2011, öffentlich bekannt gemacht im Amtsblatt „Der Landbote“ Nr. 8/19. Jahrgang vom 15.08.2011, geändert durch
wird wie folgt geändert:
1. In § 4 Hauptausschuss
wird in Abs. 1 in den Sätzen zwei und drei die Zahl „4“ durch die Zahl „5“ ersetzt.
2. In § 5 Ausschüsse
wird Abs. 1 wie folgt neu gefasst:
„(1) Auf der Grundlage des § 36 KV M-V werden folgende Ausschüsse gebildet:
| Name | Aufgabengebiet | Zusammensetzung |
| Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Bau, Verkehr und Umwelt | F-Planung, Bauleitplanung, Wirtschaftsförderung, Hoch- und Tiefbau, Straßenangelegenheiten, Umwelt und Natur, Landschafts-schutz, Kleingartenanlagen, Ordnung, Sicherheit und Brandschutz | 5 Gemeindevertreter
4 sachkundige Einwohner |
| Ausschuss für Schule, Jugend, Kultur, Sport und Soziales | Betreuung der Vorschul- und Schuleinrichtungen, Kulturförderung, Sportentwicklung, Jugendförderung, Fremdenverkehr, Sozialwesen, Seniorenbetreuung | 4 Gemeindevertreter
3 sachkundige Einwohner |
Für die Mitglieder der Ausschüsse werden keine Stellvertreter gewählt.“
3. In § 6 Bürgermeister
wird in Abs. 2 Nr. 2 der 2. Spiegelstrich ersetzt durch:
4. § 7 Entschädigungen
wird wie folgt neu gefasst:
„(1) Der Bürgermeister erhält eine monatliche Aufwandsentschädigung von 1.800 Euro.
Im Krankheitsfall wird diese Entschädigung 6 Wochen weitergezahlt. Eine Weiterzahlung erfolgt auch bei urlaubsbedingter Abwesenheit, soweit diese zu vertretenden Zeiten nicht über 3 Monate hinausgehen.
(2) Die erste und die zweite stellvertretende Person des ehrenamtlichen Bürgermeisters erhält jeweils 180 Euro monatlich.
Nach drei Monaten Vertretung erhält die stellvertretende Person die volle Aufwandsentschädigung nach Abs. 1. Damit entfallen Aufwandsentschädigungen für die Stellvertretung.
(3) Die Mitglieder der Gemeindevertretung, die keine funktionsbezogene Aufwandsentschädigung nach den Absätzen 1 oder 2 erhalten, erhalten einen monatlichen Sockelbetrag von 20 Euro. Für Ausschussvorsitzende beträgt dieser monatliche Sockelbetrag 50 Euro.
Die Mitglieder der Gemeindevertretung, die keine funktionsbezogene Aufwandsentschädigung nach Absatz 1 erhalten, erhalten für Sitzungen der Gemeindevertretung und ihrer Ausschüsse ein Sitzungsgeld von 40 Euro.
Gleiches gilt für die sachkundigen Einwohner für die Teilnahme an Sitzungen der Ausschüsse, in die sie gewählt worden sind. Ausschussvorsitzende oder deren Stellvertreter erhalten für jede von ihnen geleitete Ausschusssitzung 60 Euro.
(4) Für mehrere Sitzungen an einem Tag wird nur ein Sitzungsgeld gezahlt.“
Artikel 2
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 01.10.2019 in Kraft.
Kritzmow, 16.12.2019
Jürgen Ahrens
Bürgermeister
Bekanntmachungshinweis
Für die vorstehend veröffentlichte Satzung gilt:
Ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern enthalten oder aufgrund dieses Gesetzes erlassen worden sind, kann nach Ablauf eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden. Diese Folge tritt nicht ein, wenn der Verstoß innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber der Gemeinde Papendorf geltend gemacht wird.
Eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften kann abweichend von Satz 1 stets geltend gemacht werden.
Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V 2011, S. 777), wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 24.10.2019 und nach Anzeige beim Landrat des Landkreises Rostock als untere Rechtsaufsichtsbehörde nachfolgende Vierte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Lambrechtshagen erlassen:
Artikel 1
Änderung der Hauptsatzung
Die Hauptsatzung der Gemeinde Lambrechtshagen vom 10.08.2011, öffentlich bekannt gemacht im Amtsblatt „Der Landbote“ Nr. 8/19. Jahrgang vom 15.08.2011, geändert durch
wird wie folgt geändert:
„(1) Der Bürgermeister erhält eine monatliche Aufwandsentschädigung von 1.800 Euro. Im Krankheitsfall wird diese Entschädigung 6 Wochen weitergezahlt.
Eine Weiterzahlung erfolgt auch bei urlaubsbedingter Abwesenheit, soweit diese zu vertretenden Zeiten nicht über 3 Monate hinausgehen.
(2) Die erste stellvertretende Person des ehrenamtlichen Bürgermeisters erhält monatlich 360 Euro, die zweite Stellvertretung monatlich 180 Euro.
Nach drei Monaten Vertretung erhält die stellvertretende Person die volle Aufwandsentschädigung nach Abs. 1. Damit entfallen Aufwandsentschädigungen für die Stellvertretung und das Sitzungsgeld.
(3) Die Mitglieder der Gemeindevertretung, die keine funktionsbezogene Aufwandsentschädigung nach den Absätzen 1, 2 oder 5 erhalten, erhalten einen monatlichen Sockelbetrag von 50 Euro.
Die Mitglieder der Gemeindevertretung, die keine funktionsbezogene Aufwandsentschädigung nach Absatz 1 erhalten, erhalten für Sitzungen der Gemeindevertretung, ihrer Ausschüsse und ihrer Fraktionen ein Sitzungsgeld von
40 Euro. Gleiches gilt für die sachkundigen Einwohner für die Teilnahme an Sitzungen der Ausschüsse, in die sie gewählt worden sind und ihrer Fraktionen, die sich mit der Sitzungsvorbereitung dieser Ausschusssitzungen befassen. Ausschussvorsitzende oder deren Stellvertreter erhalten für jede von ihnen geleitete Ausschusssitzung 60 Euro.
(4) Für mehrere Sitzungen an einem Tag wird nur ein Sitzungsgeld gezahlt.
Die Höchstzahl der Sitzungen der Fraktionen, für die ein Sitzungsgeld zu zahlen ist, wird auf jährlich 5 beschränkt.
(5) Die Vorsitzenden der Fraktionen erhalten eine funktionsbezogene Aufwandsentschädigung von 120 Euro monatlich.
Artikel 2
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 01.11.2019 in Kraft.
Kritzmow, 05.11.2019
Holger Kutschke
Bürgermeister
Bekanntmachungshinweis
Für die vorstehend veröffentlichte Satzung gilt:
Ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern enthalten oder aufgrund dieses Gesetzes erlassen worden sind, kann nach Ablauf eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden. Diese Folge tritt nicht ein, wenn der Verstoß innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber der Gemeinde Stäbelow geltend gemacht wird.
Eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften kann abweichend von Satz 1 stets geltend gemacht werden.
Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V 2011, S. 777), wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 27.11.2019 und nach Anzeige beim Landrat des Landkreises Rostock als untere Rechtsaufsichtsbehörde nachfolgende Sechste Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Stäbelow erlassen:
Artikel 1
Änderung der Hauptsatzung
Die Hauptsatzung der Gemeinde Stäbelow vom 05.05.2011, öffentlich bekannt gemacht im Amtsblatt „Der Landbote“ Nr. 5/19. Jahrgang vom 16.05.2011, geändert durch
wird wie folgt geändert:
In § 6 Bürgermeister
wird in Abs. 2 Nr. 2 der 2. Spiegelstrich ersetzt durch:
„- die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen, Bauleistungen sowie freiberuflichen Leistungen wie Architekten- und Ingenieurleistungen, Gutachtertätigkeit, Studien u. ä. unterhalb der EU-Schwellenwerte.“
Artikel 2
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 03.12.2019 in Kraft.
Kritzmow, 03.12.2019
Hans-Werner Bull
Bürgermeister
Bekanntmachungshinweis
Für die vorstehend veröffentlichte Satzung gilt:
Ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern enthalten oder aufgrund dieses Gesetzes erlassen worden sind, kann nach Ablauf eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden. Diese Folge tritt nicht ein, wenn der Verstoß innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber der Gemeinde Stäbelow geltend gemacht wird.
Eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften kann abweichend von Satz 1 stets geltend gemacht werden.
Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V 2011, S. 777), wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 10.12.2019 und nach Anzeige beim Landrat des Landkreises Rostock als untere Rechtsaufsichtsbehörde nachfolgende Siebente Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Ziesendorf erlassen:
Artikel 1
Änderung der Hauptsatzung
Die Hauptsatzung der Gemeinde Ziesendorf vom 24.06.2011, öffentlich bekannt gemacht im Amtsblatt „Der Landbote“ Nr. 7/19. Jahrgang vom 18.07.2011, geändert durch
wird wie folgt geändert:
In § 6 Bürgermeister
wird in Abs. 2 Nr. 2 der 2. Spiegelstrich ersetzt durch:
„- die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen, Bauleistungen sowie freiberuflichen Leistungen wie Architekten- und Ingenieurleistungen, Gutachtertätigkeit, Studien u. ä. unterhalb der EU-Schwellenwerte.“
Artikel 2
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 13.12.2019 in Kraft.
Kritzmow, 12.12.2019
Thomas Witt
Bürgermeister
Bekanntmachungshinweis
Für die vorstehend veröffentlichte Satzung gilt:
Ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern enthalten oder aufgrund dieses Gesetzes erlassen worden sind, kann nach Ablauf eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden. Diese Folge tritt nicht ein, wenn der Verstoß innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber der Gemeinde geltend gemacht wird.
Eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften kann abweichend von Satz 1 stets geltend gemacht werden.
Aufgrund des § 45 i.V.m. § 47 der Kommunalverfassung (KV M-V) wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 27.02.2019 und nach Vorlage bei der Rechtsaufsichtsbehörde folgende Haushaltssatzung erlassen:
§
1
Ergebnis- und Finanzhaushalt
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 wird
| im Ergebnishaushalt auf | |
| einen Gesamtbetrag der Erträge von | 3.123.100 EUR |
| einen Gesamtbetrag der Aufwendungen von | 3.109.800 EUR |
| ein Jahresergebnis nach Veränderung der Rücklagen von | 13.300 EUR |
| im Finanzhaushalt auf | |
| a) | |
| einen Gesamtbetrag der laufenden Einzahlungen von | 2.985.200 EUR |
| einen Gesamtbetrag der laufenden Auszahlungen von | 2.884.300 EUR |
| einen jahresbezogenen Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen von | 100.900 EUR |
| b) | |
| einen Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit von | 184.100 EUR |
| einen Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit von | 235.400 EUR |
| einen Saldo der Ein- und Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit von | -51.300 EUR |
festgesetzt.
§
2
Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.
§
3
Verpflichtungsermächtigungen
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.
§
4
Kassenkredite
| Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf | 290.000 EUR |
§
5
Hebesätze
Information zu den Hebesätzen
Die Hebesätze für die Realsteuern wurden in der Hebesatzsatzung wie folgt festgesetzt:
| Grundsteuer | |
|
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Flächen (Grundsteuer A) auf |
300 v. H. |
|
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf |
400 v. H. |
| Gewerbesteuer auf | 325 v. H. |
§
6
Amtsumlage
entfällt
§
7
Stellenplan
Die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen beträgt 0 Vollzeitäquivalente (VzÄ).
§
8
Weitere Vorschriften
keine
Nachrichtliche Angaben:
|
1. Zum Ergebnishaushalt | |
| Das Ergebnis zum 31.12 des Haushaltsjahres beträgt voraussichtlich | 997.465 EUR. |
|
2. Zum Finanzhaushalt | |
|
Der
Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen zum 31.12.des Haushaltsjahres beträgt voraussichtlich | 2.283.043 EUR. |
| 3.Zum Eigenkapital | |
|
Der
Stand des Eigenkapitals zum 31.12. des
Haushaltsjahres beträgt voraussichtlich | 7.240.410 EUR. |
Kritzmow, den 03.03.2020
Ort, Datum Siegel Bürgermeister
Hinweis:
Die Haushaltssatzung ist gemäß § 47 Absatz 2 KV M-V der Rechtsaufsichtsbehörde mit Schreiben vom 04.03.2020 angezeigt worden. Sie enthält keine genehmigungspflichtigen Festsetzungen.
Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Die Haushaltssatzung liegt mit ihren Anlagen zur Einsichtnahme für 10 Arbeitstage nach Bekanntmachung während der Sprechzeiten des Amtes Warnow-West im Amtsgebäude, Zimmer 2.16 öffentlich aus.
Kritzmow, den 03.03.2020
Ort, Datum Bürgermeister
Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V 2011, S. 777), wird nach Beschluss des Amtsausschusses vom 21.11.2019 und nach Anzeige beim Landrat des Landkreises Rostock als untere Rechtsaufsichtsbehörde nachfolgende Fünfte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung des Amtes Warnow-West erlassen:
Artikel 1
Änderung der Hauptsatzung
Die Hauptsatzung des Amtes Warnow-West vom 11.01.2011, öffentlich bekannt gemacht im Amtsblatt „Der Landbote“ Nr. 2/19. Jahrgang vom 14.02.2011, geändert durch
wird wie folgt geändert:
1. In § 4 Amtsvorsteher wird in Abs. 2 Nr. 3 der erste Satz des 4. Spiegelstrichs ersetzt durch:
2. In § 8 Entschädigungen werden die Absätze 1 bis 3 wie folgt neu gefasst:
„(1) Der ehrenamtliche Amtsvorsteher erhält eine monatliche Aufwandsentschädigung von 1.800 Euro. Im Krankheitsfall wird diese Entschädigung 6 Wochen weitergezahlt.
Eine Weiterzahlung erfolgt auch bei urlaubsbedingter Abwesenheit, soweit diese zu vertretenden Zeiten nicht über 3 Monate hinausgehen.
(2) Die erste ehrenamtlich stellvertretende Person des ehrenamtlichen Amtsvorstehers erhält monatlich 500 Euro, die zweite ehrenamtlich stellvertretende Person monatlich
250 Euro.
Nach drei Monaten Vertretung erhält die stellvertretende Person die volle Aufwandsentschädigung nach Abs. 1. Damit entfällt die Aufwandsentschädigung für die Stellvertretung.
(3) Die Mitglieder des Amtsausschusses und die Mitglieder der Ausschüsse, bei deren Verhinderung deren Stellvertreter, erhalten für die Teilnahme an den Sitzungen des Amtsausschusses und der Ausschüsse, in die sie gewählt worden sind, ein Sitzungsgeld in Höhe von 40 Euro. Gleiches gilt für die sachkundigen Einwohner des Rechnungsprüfungsausschusses. Satz 1 findet keine Anwendung für die Person, die eine funktionsbezogene monatliche Aufwandsentschädigung nach Absatz 1 erhält.“
Artikel 2
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 01.12.2019 in Kraft.
Kritzmow, 29.11.2019
Leif Kaiser
Amtsvorsteher
Bekanntmachungshinweis
Für die vorstehend veröffentlichte Satzung gilt:
Ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern enthalten oder aufgrund dieses Gesetzes erlassen worden sind, kann nach Ablauf eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden. Diese Folge tritt nicht ein, wenn der Verstoß innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber dem Amt Warnow-West geltend gemacht wird.
Eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften kann abweichend von Satz 1 stets geltend gemacht werden.
Die Gemeinden Papendorf und Pölchow bieten an folgenden Terminen im Jahr 2020 wieder die Möglichkeit zur Entsorgung von Gartenabfällen für ihre Einwohner an.
Sie finden den Lagerplatz an der L 132 zwischen den Ortschaften Niendorf und Pölchow aus Richtung Niendorf kommend auf der rechten Straßenseite gelegen, gegenüber der Autobahnauffahrt Südstadt/Lübeck.
am Samstag, den 21.03.2020, von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhram Samstag, den 28.03.2020, von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhram Samstag, den 04.04.2020, von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhram Samstag, den 11.04.2020, von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr
An folgenden Tagen ist der Grünschnittplatz für Sie geöffnet:
am Samstag, den 30.05.2020, von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr
am Samstag, den 27.06.2020, von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr
am Samstag, den 25.07.2020, von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr
am Samstag, den 29.08.2020, von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr
am Samstag, den 26.09.2020, von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr
am Samstag, den 24.10.2020, von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr
am Samstag, den 07.11.2020, von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr
am Samstag, den 14.11.2020, von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr
Es wird nur kompostierfähiges Material wie Grünschnitt, Laub, Strauchwerk etc. sowie Äste bis zu einem Durchmesser von 10-12 cm angenommen.
Nicht abgeliefert werden dürfen:
Speisereste, schadstoffbelastete Abfälle und sonstige Abfälle, die den Kategorien Haus-, Sperr-, Gewerbe- oder Sondermüll, wie z. B. Wurzelstöcke u. ä. zuzuordnen sind.
Verpackungsmaterial wie Tüten, Kartons, Schnürband u. ä., was der Anlieferung von Gartenabfällen diente, ist wieder mitzunehmen.
Während der Öffnungszeiten stehen Ihnen Mitarbeiter zur Verfügung, welche entsprechende Kontrollen durchführen werden und deren Anweisungen zu beachten sind.
Wir bitten um Verständnis dafür, dass nur Kompostabfälle von Einwohnern der Gemeinden Papendorf und Pölchow entgegengenommen werden können.
Hierfür halten Sie bitte ggf. Ihren Personalausweis bereit.
gez. gez.
Jürgen Ahrens Irmgard Rautenberg
Bürgermeister/Papendorf Bürgermeisterin/Pölchow
Öffentliche Bekanntmachung
Das Amt Warnow-West gibt bekannt, dass nachfolgend aufgeführte Ausnahme-genehmigungen zur Gewährung von Parkerleichterungen für schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen sowie für blinde Menschen nach § 46 Abs. 1
Nr. 11 Straßenverkehrsordnung einschließlich des dazugehörenden blauen „Parkausweises für Behinderte“ hiermit für ungültig erklärt werden:
Ausnahmegenehmigung Nr. 03/17
ausgestellt am 06.04.2017 durch Amt Warnow-West
befristet gültig bis 30.04.2022
Ausnahmegenehmigung Nr. 09/2018
ausgestellt am 29.06.2018 durch Amt Warnow-West
befristet gültig bis 31.05.2023
Kritzmow, 07.02.2020
Fachbereich Bürgerdienste
Der Landrat des Landkreises Rostock
als untere Straßenaufsichtsbehörde
Bekanntmachung
Ankündigung der Teileinziehung einer Teilfläche der Verlängerung der
öffentlichen Straße „Eichenweg“ in 18059 Sildemow, Gemeinde Papendorf
Gemarkung Sildemow, Flur 3, Flurstück 17
Die Gemeinde Papendorf als Träger der Straßenbaulast der oben genannten öffentlichen Straße hat gern. § 9 Abs. (2) des Straßen- und Wegegesetzes Mecklenburg – Vorpommern auf Grundlage des Beschlusses der Gemeindevertretung der Gemeinde Papendorf vom 28.11.2019 (Beschluss- Nr. 16-2/19) den Antrag gestellt, dass eine Teilfläche der Straße eingezogen werden soll. Der betreffende Wegbereich ist das Verbindungswegestück zwischen der Straße „Am Schloßpark“ und „Gutshof‘. Die Teileinziehung umfasst das – Verbot für Fahrzeuge aller Art, Radfahrer und Fußgänger frei-.
Die Gemeinde begründet die Teileinziehung der Teilfläche damit, das der benannte
Wegbereich zu keiner Zeit als Straße hergestellt oder ausgebaut wurde und sich in
einem schlechten Zustand befindet. Objektiv betrachtet hat dieser Wegbereich keine
Funktion im Verkehrsnetz der Gemeinde. Künftig soll der Weg nicht mehr mit Fahrzeugen befahren werden sondern ausschließlich als Geh- und Radweg dienen. Die hier benannte Teilfläche ist rein formell Teil der öffentlichen Straße „Eichenweg“.
Der Landrat des Landkreises Rostock als untere Straßenaufsichtsbehörde gibt bekannt, dass der Plan der einzuziehenden öffentlichen Straße während der allgemeinen Dienstzeiten in der Amtsverwaltung des Amtes Warnow West, Schulweg 1a in 18198 Kritzmow vom 17.02.2020 bis zum 17.03.2020 zur Einsicht ausliegt.
Einwendungen gegen die Teileinziehung sind spätestens innerhalb von zwei Wochen
nach Beendigung der Auslegung schriftlich oder zu Protokoll bei der Amtsverwaltung
des Amtes Warnow West, Schulweg 1 a in 18198 Kritzmow einzulegen.
Einladung
Der Vorstand der Jagdgenossenschaft Kritzmow lädt zur außerordentlichen Versammlung ein.
Der Jagdgenossenschaft gehören die Eigentümer der Grundflächen, die zu dem gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehören und auf denen die Jagd ausgeübt werden darf, an (Jagdgenossen).
Die Versammlung der Jagdgenossen beschließt gemäß § 9 Abs. 3 des Bundesjagdgesetzes mit der Mehrheit der anwesenden und vertretenen Jagdgenossen, als auch mit der Mehrheit der bei der Beschlussfassung vertretenen Grundfläche (doppelte Mehrheit).
Bei Teilnahme an der Versammlung ist von jedem Jagdgenossen auf Verlangen zur Legitimation ein aktueller Grundbuchauszug vorzulegen.
Termin: 24.02.2020
Beginn: 18.00 Uhr
Ort: Bibliothek – Gemeindehaus Kritzmow in 18198 Kritzmow, Schulweg 1
Tagesordnung:
David-Christopher Beese
Jagdvorsteher
Aufgrund des § 45 i.V.m. § 47 der Kommunalverfassung (KV M-V) wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 28.01.2020 und nach Vorlage bei der Rechtsaufsichtsbehörde folgende Haushaltssatzung erlassen:
§
1
Ergebnis- und Finanzhaushalt
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 wird
| im Ergebnishaushalt auf | |
| einen Gesamtbetrag der Erträge von | 4.730.700 EUR |
| einen Gesamtbetrag der Aufwendungen von | 4.857.800 EUR |
| ein Jahresergebnis nach Veränderung der Rücklagen von | 0 EUR |
| im Finanzhaushalt auf | |
| a) | |
| einen Gesamtbetrag der laufenden Einzahlungen von | 4.478.400 EUR |
| einen Gesamtbetrag der laufenden Auszahlungen von | 4.612.400 EUR |
| einen jahresbezogenen Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen von | -134.000 EUR |
| b) | |
| einen Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit von | 559.500 EUR |
| einen Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit von | 734.000 EUR |
| einen Saldo der Ein- und Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit von | -174.500 EUR |
festgesetzt.
§
2
Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.
§
3
Verpflichtungsermächtigungen
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.
§
4
Kassenkredite
| Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf | 445.000 EUR |
§
5
Hebesätze
Information zu den Hebesätzen
Die Hebesätze für die Realsteuern wurden in der Hebesatzsatzung wie folgt festgesetzt:
| Grundsteuer | |
|
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Flächen (Grundsteuer A) auf |
275 v. H. |
|
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf |
375 v. H. |
| Gewerbesteuer auf | 325 v. H. |
§
6
Amtsumlage
entfällt
§
7
Stellenplan
Die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen beträgt 0,25 Vollzeitäquivalente (VzÄ).
§
8
Weitere Vorschriften
keine
Nachrichtliche Angaben:
|
1. Zum Ergebnishaushalt | |
| Das Ergebnis zum 31.12 des Haushaltsjahres beträgt voraussichtlich | 3.488.973 EUR. |
|
2. Zum Finanzhaushalt | |
|
Der
Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen zum 31.12.des Haushaltsjahres beträgt voraussichtlich | 3.343.859 EUR. |
| 3.Zum Eigenkapital | |
|
Der
Stand des Eigenkapitals zum 31.12. des
Haushaltsjahres beträgt voraussichtlich | 11.261.775 EUR. |
Kritzmow, den 28.01.2020
Ort, Datum Siegel Bürgermeister
Hinweis:
Die Haushaltssatzung ist gemäß § 47 Absatz 2 KV M-V der Rechtsaufsichtsbehörde mit Schreiben vom 30.01.2020 angezeigt worden. Sie enthält keine genehmigungspflichtigen Festsetzungen.
Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Die Haushaltssatzung liegt mit ihren Anlagen zur Einsichtnahme für 10 Arbeitstage nach Bekanntmachung während der Sprechzeiten des Amtes Warnow-West im Amtsgebäude, Zimmer 2.16 öffentlich aus.
Kritzmow, den 29.01.2020
Ort, Datum Bürgermeister
Aufgrund des § 45 i.V.m. § 47 der Kommunalverfassung (KV M-V) wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 23.01.2020 und nach Vorlage bei der Rechtsaufsichtsbehörde folgende Haushaltssatzung erlassen:
§
1
Ergebnis- und Finanzhaushalt
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 wird
| im Ergebnishaushalt auf | |
| einen Gesamtbetrag der Erträge von | 5.269.100 EUR |
| einen Gesamtbetrag der Aufwendungen von | 5.269.100 EUR |
| ein Jahresergebnis nach Veränderung der Rücklagen von | 0 EUR |
| im Finanzhaushalt auf | |
| a) | |
| einen Gesamtbetrag der laufenden Einzahlungen von | 4.900.400 EUR |
| einen Gesamtbetrag der laufenden Auszahlungen von | 4.560.000 EUR |
| einen jahresbezogenen Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen von | 340.400 EUR |
| b) | |
| einen Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit von | 314.700 EUR |
| einen Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit von | 1.241.400 EUR |
| einen Saldo der Ein- und Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit von | -926.700 EUR |
festgesetzt.
§
2
Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.
§
3
Verpflichtungsermächtigungen
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.
§
4
Kassenkredite
| Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf | 490.000 EUR |
§
5
Hebesätze
Information zu den Hebesätzen
Die Hebesätze für die Realsteuern wurden in der Hebesatzsatzung wie folgt festgesetzt:
| Grundsteuer | |
|
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Flächen (Grundsteuer A) auf |
280 v. H. |
|
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf |
360 v. H. |
| Gewerbesteuer auf | 325 v. H. |
§
6
Amtsumlage
entfällt
§
7
Stellenplan
Die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen beträgt 7,85 Vollzeitäquivalente (VzÄ).
§
8
Weitere Vorschriften
keine
Nachrichtliche Angaben:
|
1. Zum Ergebnishaushalt | |
| Das Ergebnis zum 31.12 des Haushaltsjahres beträgt voraussichtlich | 3.938.554 EUR. |
|
2. Zum Finanzhaushalt | |
|
Der
Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen zum 31.12.des Haushaltsjahres beträgt voraussichtlich | 9.532.384 EUR. |
| 3.Zum Eigenkapital | |
|
Der
Stand des Eigenkapitals zum 31.12. des
Haushaltsjahres beträgt voraussichtlich | 21.556.314 EUR. |
Kritzmow, den 27.01.2020
Ort, Datum Siegel Bürgermeister
Hinweis:
Die Haushaltssatzung ist gemäß § 47 Absatz 2 KV M-V der Rechtsaufsichtsbehörde mit Schreiben vom 27.01.2020 angezeigt worden. Sie enthält keine genehmigungspflichtigen Festsetzungen.
Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Die Haushaltssatzung liegt mit ihren Anlagen zur Einsichtnahme für 10 Arbeitstage nach Bekanntmachung während der Sprechzeiten des Amtes Warnow-West im Amtsgebäude, Zimmer 2.16 öffentlich aus.
Kritzmow, den 27.01.2020
Ort, Datum Bürgermeister
Vom 13.01.2020 bis voraussichtlich zum 30.04.2020 erfolgt aufgrund von Straßenbauarbeiten der Firma Groth & Co. Bauunternehmung GmbH aus Rostock eine Vollsperrung der Dorfstraße.
Betroffen ist der Bereich ab der Dorfstraße 11 a in Richtung Klein Schwaß, Wilsener Straße.
Bis an den Baubereich kann von beiden Seiten herangefahren werden.
FB Bauverwaltung
Gemäß § 27 Abs. 3 des Grundsteuergesetzes (GrStG) wird die Grundsteuer für diejenigen Steuerschuldner, die für das Kalenderjahr 2020 die gleiche Grundsteuer wie im Vorjahr zu entrichten haben, hiermit öffentlich festgesetzt.
Die Grundsteuer 2020 wird mit den in den zuletzt erteilten Grundsteuerbescheiden festgesetzten Vierteljahresbeträgen jeweils am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November 2020 fällig.
Für Steuerpflichtige, die von der Möglichkeit des § 28 Abs. 3 Grundsteuergesetz Gebrauch gemacht haben, wird die Grundsteuer 2020 in einem Betrag am 1. Juli 2020 fällig.
Die Festsetzung der Grundsteuer gilt nicht für die Bemessung der Grundsteuer für Einfamilienhäuser sowie Mietwohngrundstücke nach der Ersatzbemessungsgrundlage Wohn-/ Nutzfläche des § 42 GrStG.
Die Eigentümer dieser Grundstücke haben gem. § 44 Abs. 3 GrStG in den Fällen der Ersatzbemessung zur Ermittlung der Grundsteuer B jährlich eine Grundsteuer-Anmeldung einzureichen. Haben sich am Grundstück seit der letzten Grundsteuer-Anmeldung Änderungen ergeben (z.B. durch Modernisierungen, An-/Umbauten und/oder Aufstockungen bzw. Nutzungsänderungen, die zur Änderung der Wohn-und Nutzfläche führen oder durch Schaffung von Stellplätzen für PKW etc.), so ist durch die Steuerpflichtigen bzw. deren Beauftragte eine neue Grundsteuer-Anmeldung einzureichen. Die Vordrucke zur Grundsteuer-Anmeldung sind zu den jeweiligen Sprechzeiten des Amtes Warnow-West erhältlich. Die Formulare sind vollständig ausgefüllt bis spätestens zum 31.01.2020 einzureichen.
Sollten seit der letzten Grundsteuer-Anmeldung keine Veränderungen erfolgt sein, so ist keine neue Grundsteuer-Anmeldung erforderlich. In diesem Fällen genügt es, wenn Sie dies in einem formlosen Schreiben mitteilen. Die Grundsteuer ist dann, wie im Jahr 2019 unverändert zu zahlen.
Mit dem Tag der öffentlichen Bekanntmachung dieser Festsetzung treten für die Abgabenpflichtigen die gleichen Rechtswirkungen ein, als ob ihnen an diesem Tage ein schriftlicher Bescheid zugegangen wäre.
Gegen die durch diese Bekanntmachung bewirkte Festsetzung der Steuerbescheide kann innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung Widerspruch eingelegt werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder mündlich zur Niederschrift beim Amt Warnow-West, Schulweg 1a, 18198 Kritzmow einzulegen.
Falls Sie das Bankeinzugsverfahren nutzen möchten, können Sie den Vordruck zur Erteilung der Ermächtigung im Internet unter www.amt-warnow-west.de verwenden. Eine formlose Mitteilung Ihrer Einzugsermächtigung ist ebenfalls möglich.
Kritzmow, den 06.01.2020
Finanzverwaltung/ Steuern
Folgende Sache wurde am 30.12.2019 als Fund gemeldet.
Fundnummer: II10 32 92/22-19
Funddatum: 30.12.2019
Aufbewahrung bis: 30.06.2020
Kategorie: Fahrrad
Beschreibung: 26-er Herrenfahrrad, Marke: BBF, Farbe: schwarz,
Gangschaltung, fahrbereit, ohne Kennzeichnung
Fundort: Stäbelow
Der Eigentümer wird hiermit aufgefordert, sein Recht am Eigentum an obiger Fundsache bis zum 30.06.2020 bei uns anzumelden.
Meldet sich der Eigentümer innerhalb dieser Meldefrist nicht, so hat der Finder/die Finderin Anspruch auf den gefundenen Gegenstand. Wird dieses Recht vom Finder/von der Finderin nicht wahrgenommen oder handelt es sich bei den Fundsachen um in öffentlichen Gebäuden oder Verkehrsmitteln gefundene Gegenstände, wird per Gesetz die Gemeinde des Fundorts selbst Eigentümerin der Sachen.
Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist wird über die Fundsache anderweitig verfügt.
Wenn Sie vermuten, dass es sich hierbei um Ihr Eigentum handelt, wenden Sie sich bitte unter Angabe der oben genannten Fundnummer an das:
Amt Warnow-West
Fachbereich Bürgerdienste
Siegfried Fittkau
Schulweg 1A
18198 Kritzmow
Tel.: 038207 633 54
Fax: 038207 633 29
E-Mail: S.Fittkau@warnow-west.de
Folgende Sache wurde am 02.01.2020 als Fund gemeldet.
Fundnummer: II10 32 92/23-19
Funddatum: 23.12.2019
Aufbewahrung bis: 23.06.2020
Kategorie: Fahrrad
Beschreibung: Mountain-Bike, Rahmen-Nr. M010148899,
Marke: STATS Team, Typ: Silverstar, m. Federung,
Farbe: silbergrau, fahrbereit
Fundort: Sildemow
Der Eigentümer wird
hiermit aufgefordert, sein Recht am Eigentum an obiger Fundsache bis zum 23.06.2020 bei uns anzumelden.
Meldet sich der Eigentümer innerhalb
dieser Meldefrist nicht, so hat der Finder/die Finderin Anspruch auf den
gefundenen Gegenstand. Wird dieses Recht vom Finder/von der Finderin nicht
wahrgenommen oder handelt es sich bei den Fundsachen um in öffentlichen Gebäuden
oder Verkehrsmitteln gefundene Gegenstände, wird per Gesetz die Gemeinde des
Fundorts selbst Eigentümerin der Sachen.
Nach Ablauf der
Aufbewahrungsfrist wird über die Fundsache anderweitig verfügt.
Wenn Sie
vermuten, dass es sich hierbei um Ihr Eigentum handelt, wenden Sie sich bitte
unter Angabe der oben genannten Fundnummer an das:
Amt Warnow-West
Fachbereich
Bürgerdienste
Siegfried
Fittkau
Schulweg 1A
18198 Kritzmow
Tel.: 038207 633 54
Fax: 038207 633 29
E-Mail: S.Fittkau@warnow-west.de
