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Herr Dr. Christian Kliewe hat auf eigenen Wunsch den Verzicht seines Mandates als Gemeindevertreter der Gemeinde Papendorf zum 18.02.2024 erklärt.
Für den frei gewordenen Sitz in der Gemeindevertretung gibt es keinen Nachfolger, da es keine nachrückende Person (Ersatzperson) des Wahlvorschlages der UL gibt, für die Herr Dr. Kliewe gewählt worden ist.
Jörg Blotenberg
Gemeindewahlleiter
Hundesteuersatzung der Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen
-Lesefassung-
Die Lesefassung berücksichtigt die
a) Satzung über die Hundesteuer auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V), in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Januar 1998 (GVOBl. M-V, S. 29), zuletzt geändert durch viertes Gesetz zur Änderung der Kommunalverfassung vom 09. August 2000 (GVOBl. M-V S. 360), und der §§ 1 bis 3, 17 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 01. Juni 1993 (GVOBl. M-V S. 522), beschlossen durch die Gemeindevertretung am 25.10.2000, Beschluss-Nr. 73-12/00, veröffentlicht auf der Homepage des Amtes Warnow-West amt-warnow-west.de unter der Rubrik Satzungen der Gemeinden am 21.11.2000, in Kraft getreten am 01.01.2001
b) Erste Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung der Gemeinde Papendorf vom 23.11.2006, veröffentlicht auf der Homepage des Amtes Warnow-West amt-warnow-west.de vom 23.11.20096, in Kraft getreten am 01.01.2207
c) Zweite Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung der Gemeinde Papendorf vom 09.03.2010, veröffentlicht auf der Homepage des Amtes Warnow-West amt-warnow-west.de unter der Rubrik Satzungen der Gemeinden am 09.03.2020, in Kraft getreten am 01.01.2010
d) Dritte Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung der Gemeinde Papendorf vom 06.06.2023, veröffentlicht auf der Homepage des Amtes Warnow-West unter der Rubrik Satzungen der Gemeinden am 29.06.2023, in Kraft getreten am 01.01.2023
§ 1 Steuergegenstand
1. Der Besteuerung unterliegt das Halten von Hunden im Gemeindegebiet.
2. Hunde, die als gefährlich im Sinne des § 3 der Verordnung über das Führen und Halten von Hunden (Hundehalterverordnung – HundehVO M-V) – in der jeweils gültigen Fassung – gelten, werden gesondert besteuert.
§ 2 Steuerschuldner
1. Steuerschuldner ist der Halter des Hundes.
2. Halter eines Hundes ist, wer einen Hund in seinem Haushalt oder Wirtschaftsbetrieb aufgenommen hat. Wird für Gesellschaften, Vereine oder Genossenschaften ein Hund gehalten, so gelten diese als Halter.
3. Alle in einem Haushalt oder in einem Betrieb aufgenommenen Hunde gelten als von ihren Haltern gemeinsam gehalten.
4. Halten mehrere Personen einen oder mehrere Hunde, so sind sie Gesamtschuldner.
§ 3 Haftung
Ist der Halter eines Hundes nicht zugleich Eigentümer, so haftet der Eigentümer neben dem Steuerschuldner als Gesamtschuldner.
§ 4 Beginn und Ende der Steuerpflicht, Entstehung der Steuerschuld
1. Die Steuerpflicht entsteht mit dem Ersten des Monats, in dem ein Hund in einen Haushalt, Wirtschaftsbetrieb, Verein, einer Gesellschaft oder Genossenschaft aufgenommen wird oder in dem der Hundehalter zuzieht, frühestens jedoch mit Ablauf des Kalendermonats, in dem der Hund das Alter von drei Monaten erreicht hat.
2. Die Steuerpflicht endet mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die Hundehaltung endet.
3. Die Steuerschuld für ein Kalenderjahr entsteht am 01. Januar, frühestens jedoch mit Beginn der Steuerpflicht.
4. Die Steuerpflicht entfällt, wenn ihre Voraussetzungen nur in weniger als drei aufeinander folgenden Kalendermonaten erfüllt werden.
5. Für das laufende Steuerjahr entsteht die Steuerpflicht nur einmal, wenn an die Stelle eines verendeten oder getöteten Hundes, für den die Steuerpflicht bereits besteht, bei demselben Halter ein anderer steuerpflichtiger Hund tritt.
6. Wurde das Halten eines Hundes für das Steuerjahr oder für einen Teil des Steuerjahres bereits in einer anderen Gemeinde der Bundesrepublik Deutschland besteuert, so ist die erhobene anteilige Steuer anzurechnen, die für das Steuerjahr nach dieser Satzung zu zahlen ist. Dabei bleiben Mehrbeträge, die durch andere Steuersätze entstehen, außer Betracht. Sie werden nicht erstattet.
§ 5 Steuermaßstab und Steuersatz
1. Die Steuer beträgt im Kalenderjahr
| für den ersten Hund | 50,00 € |
| für den zweiten Hund | 80,00 € |
| für den dritten | 100,00 € |
| und für jeden weiteren | 100,00 € |
| für den ersten und jeden weiteren gefährlichen Hund | 400,00 € |
2. Besteht die Steuerpflicht nicht während des ganzen Kalenderjahres, so ermäßigt sich die Steuer auf den der Dauer der Steuerpflicht entsprechenden Teilbetrag.
3. Hunde, für die eine Steuerbefreiung nach § 6 gewährt wird, sind bei der Berechnung der Anzahl der Hunde nicht anzusetzen.
4. Hunde, für die die Steuer nach § 7 ermäßigt wird, gelten als 1. Hunde.
§ 6 Steuerbefreiung
Steuerbefreiung wird auf Antrag gewährt für:
1. Blindenbegleithunde
2. Hunde, die zum Schutz und zur Hilfe blinder, gehörloser, schwerhöriger oder sonstiger hilfloser Personen benötigt werden.
Die Steuerbefreiung wird von der Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses des Hundehalters abhängig gemacht
3. Diensthunde, die ausschließlich zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben benötigt werden.
4. Hunde, die ausschließlich zu wissenschaftlichen Zwecken von anerkannten wissenschaftlichen Instituten oder Laboratorien benötigt werden.
5. Sanitäts- oder Rettungshunde, die von anerkannten Sanitäts- oder Zivilschutzeinrichtungen gehalten werden.
6. Hunde, die zur Bewachung von Herden gehalten werden oder die von Berufsjägern zur Ausübung der Jagd benötigt werden.
§ 7 Steuerermäßigung
Die Steuer nach § 5 wird auf Antrag um die Hälfte herabgesetzt für Hunde, die
1. ständig an Bord von Binnenschiffen gehalten werden
2. von zugelassenen Unternehmen des Bewachungsgewerbes oder von Einzelwächtern zur Ausübung des Wachdienstes benötigt werden
3. von Artisten oder Schaustellern zur Berufsausübung benötigt werden
4. als Schutzhunde gehalten werden
5. von Forstbediensteten oder Inhabern eines Jagdscheines ausschließlich oder überwiegend zur Ausübung der Jagd oder des Jagd- oder Forstschutzes gehalten werden, soweit die Hundehaltung nicht steuerfrei ist.
Für Hunde, die zur Ausübung der Jagd gehalten werden, tritt die Steuerermäßigung nur ein, wenn sie die Brauchbarkeitsprüfung nach der Landesverordnung zur Prüfung der Brauchbarkeit von Jagdhunden in Mecklenburg-Vorpommern vom 06.09.1993 (GVOBl. M-V S. 831) mit Erfolg abgelegt haben. Das mit dem Antrag vorzulegende Prüfungszeugnis darf nicht älter als zwei Jahre sein. Alle zwei Jahre ist diese Steuerermäßigung unter Vorlage eines gültigen Prüfungszeugnisses erneut
zu beantragen.
§ 8 Züchtersteuer
1. Von Hundezüchtern, die mindestens zwei reinrassige Hunde der gleichen Rasse, darunter eine Hündin, im zuchtfähigen Alter zu Zuchtzwecken halten, wird die Steuer auf Antrag in Form einer Züchtersteuer erhoben, wenn der Züchter die Zuchttiere und die gezüchteten Hunde in einem von der Hundezüchtervereinigung oder im Verein Deutsches Hundewesen (VdH) geführten Zuchtbuch eingetragen sind.
2. Die Züchtersteuer beträgt für zwei Hunde, die zu Zuchtzwecken gehalten werden, die Hälfte des Steuersatzes nach § 5 Abs. 1.
3. Die Vergünstigung wird nicht gewährt, wenn in den beiden letzten Kalenderjahren Hunde nicht gezüchtet worden sind.
4. Der Züchter muss sich schriftlich verpflichten:
1. die Hunde in geeigneten, den Erfordernissen des Tierschutzes entsprechenden Unterkünften unterzubringen
2. ordnungsgemäße Bücher über den Bestand, den Erwerb und die Veräußerung der Hunde zu führen
3. Änderung im Hundebestand innerhalb 14 Kalendertagen im Amt Warnow West, Abteilung Steuern, anzuzeigen. Im Falle einer Veräußerung sind der Name und die Anschrift des Erwerbers mitzuteilen.
5. Wird ein Punkt der Verpflichtung nicht erfüllt, entfällt die Ermäßigung.
§ 9 Steuerermäßigung für den Handel mit Hunden
Personen, die gewerbsmäßig mit Hunden handeln und dieses Gewerbe bei der zuständigen Behörde angemeldet haben, haben auf Antrag nur die Steuer für zwei Hunde zu entrichten.
§ 10 Allgemeine Bestimmungen über die Steuervergünstigungen
1. Für die Gewährung einer Steuervergünstigung (Steuerbefreiung oder Steuerermäßigung) sind die Verhältnisse zu Beginn des Kalenderjahres, in den Fällen des § 4 Abs. 1 die Verhältnisse zu Beginn der Steuerpflicht, maßgebend.
2. In den Fällen einer Steuerermäßigung kann jeder Ermäßigungsgrund nur für jeweils einen Hund des Steuerpflichtigen beansprucht werden.
3. Die Steuervergünstigung wird nicht gewährt, wenn,
1. Hunde, für die eine Steuervergünstigung beantragt worden ist, für den angegebenen Verwendungszweck nicht geeignet sind
2. der Halter der Hunde in den letzten fünf Jahren wegen Tierquälerei rechtskräftig bestraft worden ist
§ 11 Härtebestimmungen
Die Steuer wird auf Antrag auf die Hälfte des in § 5 angegebenen Satzes ermäßigt, wenn die Steuerpflichtigen Anspruch auf Arbeitslosengeld II nach dem Sozialgesetzbuch II haben und nur ein Hund gehalten wird.
§ 12 Fälligkeit der Steuer
1. Steuerjahr ist das Kalenderjahr. Die Steuer wird als Jahressteuer festgesetzt, fällig am 1. Juli.
2. Beginnt die Steuerpflicht nach § 4 Abs. 1 im Laufe des Kalenderjahres, so wird die Steuer einen Monat nach Bekanntgabe des Steuerbescheides fällig, frühestens jedoch am 15. Tag des Kalendervierteljahres, in dem die Steuerpflicht beginnt.
3. Die für einen Zeitraum nach Beendigung der Steuerpflicht (§ 4 Abs. 2) gezahlte Steuer wird erstattet.
§ 13 Anzeigepflicht
1. Wer im Gemeindegebiet einen über drei Monate alten Hund hält, hat diesen innerhalb von 14 Kalendertagen nach dem Beginn des Haltens oder nachdem der Hund das steuerpflichtige Alter erreicht hat, dem Amt Warnow West Kritzmow, Abteilung Steuern, unter Angabe der Rasse und ob es sich um einen gefährlichen Hund im Sinne der Hundehalterverordnung M-V handelt, anzuzeigen.
2. Endet die Hundehaltung oder entfallen die Voraussetzungen für eine gewährte Steuervergünstigung, so ist dieses innerhalb von 14 Kalendertagen mitzuteilen.
3. Eine Verpflichtung nach Abs. 1 und 2 besteht nicht, wenn feststeht, dass die Hundehaltung vor dem Zeitpunkt, an dem die Steuerpflicht beginnt, aufgegeben wird.
4. Wird ein Hund veräußert oder verschenkt, so sind in der Anzeige nach Abs. 2 der Name und die Anschrift des neuen Halters anzugeben.
§ 14 Steuermarken
1. Jeder Hundehalter erhält nach der Anmeldung eines Hundes einen Steuerbescheid und eine Steuermarke. Bei Festsetzung der Züchtersteuer und im Falle des § 9 erhält der Hundehalter zwei Steuermarken.
2. Die Hunde müssen außerhalb des Hauses oder des umfriedeten Grundbesitzes mit einer gültigen und sichtbar befestigten Steuermarke versehen sein. Bei Verlust der Steuermarke wird dem Hundehalter auf Antrag eine Ersatzmarke gegen eine Verwaltungsgebühr ausgehändigt.
3. Steuermarken sind jeweils für fünf Kalenderjahre gültig. Nach Ablauf dieses Zeitraumes werden auf Antrag den Hundehaltern neue Steuermarken zugesandt.
4. Bei schriftlicher Abmeldung eines Hundes ist die Steuermarke im Amt Warnow West, Abteilung Steuern, zurückzugeben.
§ 15 Ordnungswidrigkeiten
Zuwiderhandlungen gegen die §§ 13 und 14 sind Ordnungswidrigkeiten nach § 17 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 01.06.1993 und können mit einer Geldbuße geahndet werden.
§ 16 Inkrafttreten
Amtliche Bekanntmachung
2. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Pölchow
In Vorbereitung auf die Badesaison 2024 sind gemäß der Badegewässerlandesverordnung (BadegewLVO M-V) die Badegewässer zu bestimmen. Das Gesundheitsamt legt gemeinsam mit den Gemeinden des Landkreises die Badegewässer fest, wobei im Vorfeld die Öffentlichkeit zu beteiligen ist.
Die folgende Auflistung enthält die Badegewässer im Amtsbereich Warnow-West, die beständig in den Überwachungsplan des Gesundheitsamtes aufgenommen werden.
Die Überwachung erfolgt durch Besichtigungen, Probenahmen (5 x in der Saison vom 20.05. – 10.09.) und deren Analyse einschließlich der Bestimmung von Temperatur und pH-Wert. Des Weiteren erfolgt eine Sichttiefenmessung.
Interessierte Einwohnerinnen und Einwohner können sich an das Gesundheitsamt des Landkreises Rostock, Dammchaussee 30 a in 18209 Bad Doberan (Tel. 03843-755 53211, weitere Informationen auch unter www.landkreis-rostock.de) oder an das Amt Warnow-West, Schulweg 1 a in 18198 Kritzmow (Tel. 038207-63340) wenden.
Die Frist für das Vorbringen von etwaigen Vorschlägen, Bemerkungen und Beschwerden endet am 28.02.2024.
Fachbereich Bauverwaltung
Aufgrund des § 45 i.V.m. § 47 der Kommunalverfassung (KV M-V) wird nach Beschluss Nr. 80-072/2023-01 der Gemeindevertretung vom 31.01.2024 und nach Vorlage bei der Rechtsaufsichtsbehörde folgende Haushaltssatzung erlassen:
§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 wird
| 1. im Ergebnishaushalt auf | |
| einen Gesamtbetrag der Erträge von | 1.542.500 EUR |
| einen Gesamtbetrag der Aufwendungen von | 2.183.500 EUR |
| ein Jahresergebnis nach Veränderung der Rücklagen von | -641.000 EUR |
| 2. im Finanzhaushalt auf | |
| a) | |
| einen Gesamtbetrag der laufenden Einzahlungen von | 1.492.000 EUR |
| einen Gesamtbetrag der laufenden Auszahlungen von | 2.047.200 EUR |
| einen jahresbezogenen Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen von | -555.200 EUR |
| b) | |
| einen Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit von | 80.900 EUR |
| einen Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit von | 188.400 EUR |
| einen Saldo der Ein- und Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit von | -107.500 EUR |
festgesetzt.
§ 2 Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.
§ 3 Verpflichtungsermächtigungen
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.
§ 4 Kassenkredite
| Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf | 149.000 EUR |
§ 5
Hebesätze
Information zu den Hebesätzen
Die Hebesätze für die Realsteuern wurden in der Hebesatzsatzung wie folgt festgesetzt:
| 1. Grundsteuer | |
| a) für die land- und forstwirtschaftlichen Flächen (Grundsteuer A) auf |
300 v. H. |
| b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf |
400 v. H. |
| 2. Gewerbesteuer auf | 350 v. H. |
§ 6
Amtsumlage
entfällt
§ 7 Stellenplan
Die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen beträgt 0,310Vollzeitäquivalente (VzÄ).
§ 8 Weitere Vorschriften
keine
Nachrichtliche Angaben:
| 1. Zum Ergebnishaushalt |
|
| Das Ergebnis zum 31.12 des Haushaltsjahres beträgt voraussichtlich | 2.268.793 EUR. |
| 2. Zum Finanzhaushalt |
|
| Der Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen zum 31.12.des Haushaltsjahres beträgt voraussichtlich |
3.099.477 EUR. |
| 3. Zum Eigenkapital |
|
| Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12. des Haushaltsjahres beträgt voraussichtlich |
6.648.477 EUR. |
Kritzmow, den 31.01.2024 Witt
Ort, Datum Siegel Bürgermeister
Hinweis:
Die Haushaltssatzung ist gemäß § 47 Absatz 2 KV M-V der Rechtsaufsichtsbehörde mit Schreiben vom 06.02.2024 angezeigt worden. Sie enthält keine genehmigungspflichtigen Festsetzungen.
Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Die Haushaltssatzung liegt mit ihren Anlagen zur Einsichtnahme für 10 Arbeitstage nach Bekanntmachung während der Sprechzeiten des Amtes Warnow-West im Amtsgebäude, Zimmer 2.3 öffentlich aus.
Kritzmow, den 06.02.2024 Witt
Ort, Datum Bürgermeister
In Vorbereitung auf die Festlegung des Leistungsumfanges und die Vergabe von Leistungen zur Unterhaltung von offenen Vorflutern (Mäharbeiten, Gehölzpflege und Instandsetzung), Rohrleitungen, Bauwerken und Schöpfwerken führt der Wasser- und Bodenverband in der Zeit vom 21.02. bis 11.04.2024 die
Gewässerschau
an seinen Verbandsgewässern durch.
Interessierte Bürgerinnen und Bürger können an der Gewässerschau teilnehmen und sich an den Aushängen der Gemeinden und im Internet unter wbv-hellbach.de über die genauen Termine und Treffpunkte informieren.
