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Herr Mike Wiedow hat auf Grund seines Wohnsitzwechsels den Verzicht seines Mandates als Gemeindevertreter der Gemeinde Papendorf zum 15.06.2020 erklärt.
Gemäß § 46 Abs. 5 Satz 1 in Verbindung mit § 34 Landes- und Kommunalwahlgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern ist der Sitz von Herrn Wiedow auf Herrn Pit Timmermann übergegangen, da Herr Timmermann die nächste Ersatzperson des Wahlvorschlages der SPD ist.
Jörg Blotenberg
Gemeindewahlleiter
Zur Bildung der Wahlvorstände bitte ich Sie, mir Wahlberechtigte aus den amtsangehörigen Gemeinden für die Berufung in die Wahlvorstände vorzuschlagen. In diesem Wahlorgan dürfen Wahlbewerber/innen, Vertrauenspersonen für Wahlvorschläge und ihre Stellvertreter/Stellvertreterin nicht Mitglied sein.
Der Einsatz in einem Wahllokal erfolgt durch Berufung zum/zur Wahlvorsteher/in, stellv. Wahlvorsteher/in, Schriftführer/in, stellv. Schriftführer/in oder als Beisitzer. Durch das Amt Warnow-West erhalten Sie im Rahmen einer Schulung eine Einführung in Ihre Tätigkeit.
Folgende Sache wurde am 25.05.2020 als Fund gemeldet.
Fundnummer: II10 32 92/05-20
Funddatum: 25.05.2020
Aufbewahrung bis: 25.11.2020
Kategorie: Fahrrad
Beschreibung: 28-er Herrenfahrrad, Farbe: grau/hellblau,
Ständer, nicht fahrbereit, mit Codierung
Fundort: Kritzmow
Folgende Sache wurde am 15.05.2020 als Fund gemeldet.
Fundnummer: II10 32 92/04-20
Funddatum: 12.05.2020
Aufbewahrung bis: 12.11.2020
Kategorie: Fahrrad
Beschreibung: 26-er Herrenfahrrad, Marke: Hermes, Farbe: dunkelbraun,
Gangschaltung, Ständer, nicht fahrbereit, ohne Kennzeichnung
Fundort: Kritzmow
Folgende Sache wurde am 14.05.2020 als Fund gemeldet.
Fundnummer: II10 32 92/03-20
Funddatum: 14.05.2020
Aufbewahrung bis: 14.11.2020
Kategorie: Sonstiges
Beschreibung: 1 hellbraunes Schmuck-Lederarmband mit Ornament-Emblem
und Magnetverschluss
Fundort: Kritzmow, Wartebereich EMA / Amt Warnow-West
Öffentliche Bekanntmachung der Gemeinde Lambrechtshagen
1.Änderung des Bebauungsplans Nr. 03 „Süderkamp“
hier: Unterrichtung der Öffentlichkeit gem. § 13a (3) BauGB
| Es ist beabsichtigt, den o.g. B-Plan zu ändern (1. Änderung).
Das Plangebiet liegt in Sievershagen südlich der B105 zwischen der Lambrechtshäger Straße und dem Ostseepark. Der Bebauungsplan soll entsprechend § 13a (1) BauGB im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung geändert werden. Im Bauausschuss wurden die vorläufigen Planungsziele wie folgt festgelegt: 1) Bereich zwischen der Lambrechtshäger Straße und dem Lindenweg / Ahornweg (Baugebiete MI 4, WA 5): – Überprüfung der Bauhöhenfestsetzung, Sicherung einer auf max. 2 Vollgeschosse begrenzten Höhenentwicklung – Neubestimmung der überbaubaren Grundstücksflächen (Baugrenzen) – Überprüfung des Bedarfs und des Festsetzungserfordernisses für öff. Parkstände. 2) Bereich der östlichen Plangebietsgrenze: – Anpassung der Geltungsbereichsgrenze an die Eigentums- und Nutzungsverhältnisse / Aufhebung des B-Plans bzgl. der Flst. 12/10, 13, 17 – Zulassung einer Nutzung der für Sukzessionszwecke festgesetzten Grünfläche (Flst. 10/2, 11) als Polderfläche bei Starkregenereignissen (Umsetzung Hochwasserschutzkonzept). Die Änderungsbereiche sind anliegend auch in den Ausschnitten aus dem rechtskräftigen B-Plan Nr. 3 und im Luftbild gekennzeichnet. Zu der beabsichtigten 1. Änderung des B-Plans Nr. 03 kann jedermann bis zum 29.05.2020 Anregungen und Hinweise schriftlich oder zur Niederschrift gegenüber der Gemeinde Lambrechtshagen zur Adresse Amt Warnow-West, 18198 Kritzmow, Schulweg 1a vorbringen. |
Lambrechtshagen, 30.04.2020
H. Kutschke
Bürgermeister
Bekanntmachungsvermerk:
ausgehängt am: 05.05.2020
abzunehmen ab: 27.05.2020
Unterschrift, Dienstsiegel
abgenommen am: ………………
Unterschrift, Dienstsiegel
Öffentliche Bekanntmachung der Gemeinde Lambrechtshagen
3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 11 „In de Wischen“
hier: Unterrichtung der Öffentlichkeit gem. § 13a (3) BauGB
Die Gemeindevertretung hat beschlossen, den o.g. B-Plan zu ändern (3. Änderung).
Das Plangebiet liegt in Lambrechtshagen nördlich der Dorfstraße und westlich der Allershäger Straße (K 11).
Der Bebauungsplan soll entsprechend § 13a (1) BauGB im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung geändert werden.
Als Planungsziel wird die Sicherung einer Regenwasserablaufbahn ausgehend von der Wendeanlage der Straße ‚In de Wischen‘ in Richtung Dorfstraße und eine Anpassung der straßenseitigen Baugrenze entlang der Dorfstraße an den Gebäudebestand angestrebt (s.u., Planausschnitt, Luftbild).
Öffentliche Bekanntmachung der Gemeinde Lambrechtshagen Änderung des Bebauungsplans Nr. 5.4 „Hahnenkamp-Erweiterung“ in Sievershagen vereinfachtes Verfahren gemäß § 13 BauGB – frühzeitige Beteiligung
Die Gemeinde Lambrechtshagen beabsichtigt, den Bebauungsplans Nr. 5.4 „Hahnenkamp-Erweiterung“, der in der Fassung der 1. Änderung seit dem 07.09.2002 rechtskräftig ist, erneut zu ändern. Der Änderungsbereich umfasst die Flurstücke 82/56, 82/62-64, 82/67-68, 82/70, 82/74 und 82/75 der Flur 1 der Gemarkung Sievershagen. (siehe Abbildung)
Die beabsichtigte Änderung betrifft den südwestlichen Bereich des Bebauungsplans Nr. 5.4 mit dem Baufeld 2 (WA) und die umliegenden Grünflächen. Die Baugebietsfläche soll erweitert werden, Pflanzgebote auf Privatgrund sollen aufgehoben und der Ausgleich durch Ökopunkte realisiert werden. Eine Wasserfläche (künstlich angelegter Teich) entfällt.
Grundzüge der Planung werden nicht berührt. Es ist nicht vorgesehen, Art und Maß der baulichen Nutzung zu ändern. Daher kann das vereinfachte Verfahren gemäß § 13 BauGB angewendet werden. Von einer Umweltprüfung und dem Umweltbericht kann abgesehen werden. Eine zusammenfassende Erklärung zu den Umweltbelangen ist nicht erforderlich. Weiterlesen
Folgende Sache wurde am 08.04.2020 als Fund gemeldet.
Fundnummer: II10 32 92/02-20
Funddatum: 20.03.2020
Aufbewahrung bis: 20.09.2020
Kategorie: Sonstiges
Beschreibung: 1 ABUS Sicherheitsschlüssel (mit Reg.-Nr.) befestigt an
rotem Schlüsselband mit kleiner Taschenlampe
Fundort: Ort Sievershagen, Rostocker Straße, Höhe MB-Nutzfahrzeuge
auf dem Gehweg
Öffentliche Bekanntmachung der Beschlüsse der Gemeindevertretung der Gemeinde Kritzmow über die Feststellung des Jahresabschlusses 2015 (Nr. 20-5/20) und die Entlastung des Bürgermeisters (Nr. 21-5/20) gemäß § 60 Abs. 6 KV M-V.
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Kritzmow hat in ihrer Sitzung am 31.03.2020 den Jahresabschluss 2015 festgestellt und dem Bürgermeister die Entlastung erteilt.
Der Jahresabschluss 2015 mit seinen Anlagen wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Die Beschlüsse der Gemeindevertretung, der Jahresabschluss mit seinen Anlagen sowie der Prüfvermerk des Rechnungsprüfungsausschusses werden auf der Internetseite der Gemeinde unter der Rubrik sonstige öffentliche Bekanntmachungen Mai 2020 veröffentlicht.
Der Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses des Amtes Warnow-West liegt vom Zeitpunkt der Bekanntmachung an für sieben Werktage im Amt Warnow-West, Schulweg 1a in 18198 Kritzmow, Zimmer 2.5 während der allgemeinen Öffnungszeiten der Amtsverwaltung öffentlich aus.
Leif Kaiser
Bürgermeister
Anlagen
Hinweis gemäß § 5 Abs. 5 der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V):
Ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in der KV M-V enthalten oder aufgrund der KV M-V erlassen worden sind, kann nach Ablauf eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden, wenn bei der Bekanntmachung auf die Regelungen dieses Absatzes hingewiesen worden ist. Diese Folge tritt nicht ein, wenn der Verstoß innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber dem Amt geltend gemacht wird. Eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften kann abweichend von Satz 1 stets geltend gemacht werden.
Sehr geehrte Einwohnerinnen und Einwohner,
ab dem 5. Mai öffnen wir mit bestimmten Maßgaben wieder die Verwaltung zu den üblichen Öffnungszeiten:
Zusätzlich besteht im Monat Mai die Möglichkeit Gesprächstermine für montags und mittwochs am Vormittag zu vereinbaren.
Nutzen Sie auch weiterhin die Möglichkeiten, mit uns telefonisch oder per E-Mail in Kontakt zu treten. Viele Angelegenheiten lassen sich auch auf diesen Wegen erledigen, so dass Sie nicht die Verwaltung aufsuchen müssen.
Leif Kaiser
Amtsvorsteher
Der freigewordene Sitz in der Gemeindevertretung Kritzmow ist auf
Herrn Tim Leif Kaiser übergegangen.
Herr Kaiser ist die nachrückende Person (nächste Ersatzperson) des Wahlvorschlages der CDU, auf dem der verstorbene Gemeindevertreter
Herr Frank Kölpin gewählt worden war.
Durch das Nachrücken hat Herr Kaiser die Mitgliedschaft in der Gemeindevertretung erworben.
i.V. Dembski
stellv. Gemeindewahlleiterin
§ 1 Umfang des Fischereirechts
(1) Die Gemeinde Papendorf ist Inhaber des Fischereirechtes an folgenden Gewässern:
(2) Diese Nutzungsbedingungen regeln die Ausübung der Angelfischerei in den benannten Gewässern.
(3) Fischereirechtliche Vorschriften des Bundes und des Landes Mecklenburg-Vorpommern werden durch diese Nutzungsbedingungen nicht berührt.
§ 2 Fischereirecht und Fischereiausübungsrecht
Das Fischereirecht steht der Gemeinde Papendorf zu (Fischereiberechtigte).
Fischereiausübungsberechtigte sind die Inhaber einer Fischereierlaubnis (Erlaubnisinhaber).
§ 3 Erlaubnis zum Fischfang
(1) Zur Ausübung des Fischfangs ist neben der vom Inhaber des Fischereirechts ausgestellten Fischereierlaubnis auch eine behördliche Erlaubnis (Fischereischein) erforderlich.
(2) Fischereischeininhabern nach Abs. 1 kann die Ausübung der Angelfischerei aufgrund eines Nutzungsvertrages (Fischereierlaubnis) übertragen werden. Ein solcher Nutzungsvertrag kommt mit der Gemeinde Papendorf durch die Aushändigung einer Fischereierlaubnis im Sinne des Fischereigesetzes in seiner jeweils gültigen Fassung zustande. Die Fischereierlaubnis berechtigt zum Angeln vom Ufer aus. Erlaubnisinhaber dürfen nicht mehr als zwei Handangeln benutzen.
§ 4 Erteilung der Fischereierlaubnis
(1) Die Fischereierlaubnis wird unbefristet erteilt.
(2) Die Fischereierlaubnis ist nicht übertragbar.
(3) Die Gemeinde Papendorf ist berechtigt, die Angelfischerei jederzeit einzuschränken, wenn kommunale Belange dieses erfordern. Insbesondere kann sie die Zahl der auszugebenden Erlaubnisscheine zur Angelfischerei oder die Nutzung der Wasserfläche beschränken.
Einschränkungen begründen keine Schadenersatz- und Entschädigungsansprüche gegenüber der Gemeinde Papendorf.
§ 5 Entzug der Fischereierlaubnis
(1) Die Gemeinde Papendorf behält sich das Recht vor, die Fischereierlaubnis entschädigungslos zu entziehen, wenn die Inhaberin oder der Inhaber
a) gegen fischereirechtliche Vorschriften verstoßen hat,
b) die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen missachtet oder
c) durch ihr/sein Verhalten bei der Ausübung des Angelns zu erkennen gibt, dass sie/er die dafür erforderliche Qualifikation oder Zuverlässigkeit nicht besitzt.
(2) Die Fischereierlaubnisinhaberin/Der Fischereierlaubnisinhaber hat die Fischereierlaubnis an die Gemeinde Papendorf zurückzugeben. Die Rückgabe hat innerhalb von zwei Wochen nach dem Entzug zu erfolgen.
§ 6 Entgelte für die Fischereierlaubnis
(1) Für die Erteilung von Fischereierlaubnissen auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen werden keine Entgelte erhoben.
§ 7 In-Kraft-Treten
Die Nutzungsbedingungen über die Ausübung der Angelfischerei für die Gewässer „Niendorfer Dorfteich“, „Gragetopshofer Löschteich“ und dem „Teich an der Straße Bahnwärterhaus in Gragetopshof“ treten am Tage nach Ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Papendorf, d. 27.02.2020
Jürgen Ahrens
Bürgermeister
Das Amt Warnow-West und die Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen untersagen mit sofortiger Wirkung und zunächst befristet bis zum 19. April 2020 Veranstaltungen externer Veranstalter in den Schulliegenschaften und den Sporthallen, zu denen 50 oder mehr Teilnehmer*innen erwartet werden.
Die Maßnahmen werden zum Infektionsschutz ergriffen und dienen dazu, die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen.
Weitere aktuelle Informationen finden Sie im Internetauftritt des Landkreises Rostock unter
https://www.landkreis-rostock.de/landkreis/aktuelles/news/2020/maerz/coronavirus.html
Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V 2011, S. 777), wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 24.10.2019 und nach Anzeige beim Landrat des Landkreises Rostock als untere Rechtsaufsichtsbehörde nachfolgende Vierte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Lambrechtshagen erlassen:
Artikel 1
Änderung der Hauptsatzung
Die Hauptsatzung der Gemeinde Lambrechtshagen vom 10.08.2011, öffentlich bekannt gemacht im Amtsblatt „Der Landbote“ Nr. 8/19. Jahrgang vom 15.08.2011, geändert durch
wird wie folgt geändert:
„(1) Der Bürgermeister erhält eine monatliche Aufwandsentschädigung von 1.800 Euro. Im Krankheitsfall wird diese Entschädigung 6 Wochen weitergezahlt.
Eine Weiterzahlung erfolgt auch bei urlaubsbedingter Abwesenheit, soweit diese zu vertretenden Zeiten nicht über 3 Monate hinausgehen.
(2) Die erste stellvertretende Person des ehrenamtlichen Bürgermeisters erhält monatlich 360 Euro, die zweite Stellvertretung monatlich 180 Euro.
Nach drei Monaten Vertretung erhält die stellvertretende Person die volle Aufwandsentschädigung nach Abs. 1. Damit entfallen Aufwandsentschädigungen für die Stellvertretung und das Sitzungsgeld.
(3) Die Mitglieder der Gemeindevertretung, die keine funktionsbezogene Aufwandsentschädigung nach den Absätzen 1, 2 oder 5 erhalten, erhalten einen monatlichen Sockelbetrag von 50 Euro.
Die Mitglieder der Gemeindevertretung, die keine funktionsbezogene Aufwandsentschädigung nach Absatz 1 erhalten, erhalten für Sitzungen der Gemeindevertretung, ihrer Ausschüsse und ihrer Fraktionen ein Sitzungsgeld von
40 Euro. Gleiches gilt für die sachkundigen Einwohner für die Teilnahme an Sitzungen der Ausschüsse, in die sie gewählt worden sind und ihrer Fraktionen, die sich mit der Sitzungsvorbereitung dieser Ausschusssitzungen befassen. Ausschussvorsitzende oder deren Stellvertreter erhalten für jede von ihnen geleitete Ausschusssitzung 60 Euro.
(4) Für mehrere Sitzungen an einem Tag wird nur ein Sitzungsgeld gezahlt.
Die Höchstzahl der Sitzungen der Fraktionen, für die ein Sitzungsgeld zu zahlen ist, wird auf jährlich 5 beschränkt.
(5) Die Vorsitzenden der Fraktionen erhalten eine funktionsbezogene Aufwandsentschädigung von 120 Euro monatlich.
Artikel 2
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 01.11.2019 in Kraft.
Kritzmow, 05.11.2019
Holger Kutschke
Bürgermeister
Bekanntmachungshinweis
Für die vorstehend veröffentlichte Satzung gilt:
Ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern enthalten oder aufgrund dieses Gesetzes erlassen worden sind, kann nach Ablauf eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden. Diese Folge tritt nicht ein, wenn der Verstoß innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber der Gemeinde Stäbelow geltend gemacht wird.
Eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften kann abweichend von Satz 1 stets geltend gemacht werden.
Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V 2011, S. 777), wird nach Beschluss des Amtsausschusses vom 21.11.2019 und nach Anzeige beim Landrat des Landkreises Rostock als untere Rechtsaufsichtsbehörde nachfolgende Fünfte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung des Amtes Warnow-West erlassen:
Artikel 1
Änderung der Hauptsatzung
Die Hauptsatzung des Amtes Warnow-West vom 11.01.2011, öffentlich bekannt gemacht im Amtsblatt „Der Landbote“ Nr. 2/19. Jahrgang vom 14.02.2011, geändert durch
wird wie folgt geändert:
1. In § 4 Amtsvorsteher wird in Abs. 2 Nr. 3 der erste Satz des 4. Spiegelstrichs ersetzt durch:
2. In § 8 Entschädigungen werden die Absätze 1 bis 3 wie folgt neu gefasst:
„(1) Der ehrenamtliche Amtsvorsteher erhält eine monatliche Aufwandsentschädigung von 1.800 Euro. Im Krankheitsfall wird diese Entschädigung 6 Wochen weitergezahlt.
Eine Weiterzahlung erfolgt auch bei urlaubsbedingter Abwesenheit, soweit diese zu vertretenden Zeiten nicht über 3 Monate hinausgehen.
(2) Die erste ehrenamtlich stellvertretende Person des ehrenamtlichen Amtsvorstehers erhält monatlich 500 Euro, die zweite ehrenamtlich stellvertretende Person monatlich
250 Euro.
Nach drei Monaten Vertretung erhält die stellvertretende Person die volle Aufwandsentschädigung nach Abs. 1. Damit entfällt die Aufwandsentschädigung für die Stellvertretung.
(3) Die Mitglieder des Amtsausschusses und die Mitglieder der Ausschüsse, bei deren Verhinderung deren Stellvertreter, erhalten für die Teilnahme an den Sitzungen des Amtsausschusses und der Ausschüsse, in die sie gewählt worden sind, ein Sitzungsgeld in Höhe von 40 Euro. Gleiches gilt für die sachkundigen Einwohner des Rechnungsprüfungsausschusses. Satz 1 findet keine Anwendung für die Person, die eine funktionsbezogene monatliche Aufwandsentschädigung nach Absatz 1 erhält.“
Artikel 2
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 01.12.2019 in Kraft.
Kritzmow, 29.11.2019
Leif Kaiser
Amtsvorsteher
Bekanntmachungshinweis
Für die vorstehend veröffentlichte Satzung gilt:
Ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern enthalten oder aufgrund dieses Gesetzes erlassen worden sind, kann nach Ablauf eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden. Diese Folge tritt nicht ein, wenn der Verstoß innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber dem Amt Warnow-West geltend gemacht wird.
Eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften kann abweichend von Satz 1 stets geltend gemacht werden.
Öffentliche Bekanntmachung
Das Amt Warnow-West gibt bekannt, dass nachfolgend aufgeführte Ausnahme-genehmigungen zur Gewährung von Parkerleichterungen für schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen sowie für blinde Menschen nach § 46 Abs. 1
Nr. 11 Straßenverkehrsordnung einschließlich des dazugehörenden blauen „Parkausweises für Behinderte“ hiermit für ungültig erklärt werden:
Ausnahmegenehmigung Nr. 03/17
ausgestellt am 06.04.2017 durch Amt Warnow-West
befristet gültig bis 30.04.2022
Ausnahmegenehmigung Nr. 09/2018
ausgestellt am 29.06.2018 durch Amt Warnow-West
befristet gültig bis 31.05.2023
Kritzmow, 07.02.2020
Fachbereich Bürgerdienste
Der Landrat des Landkreises Rostock
als untere Straßenaufsichtsbehörde
Bekanntmachung
Ankündigung der Teileinziehung einer Teilfläche der Verlängerung der
öffentlichen Straße „Eichenweg“ in 18059 Sildemow, Gemeinde Papendorf
Gemarkung Sildemow, Flur 3, Flurstück 17
Die Gemeinde Papendorf als Träger der Straßenbaulast der oben genannten öffentlichen Straße hat gern. § 9 Abs. (2) des Straßen- und Wegegesetzes Mecklenburg – Vorpommern auf Grundlage des Beschlusses der Gemeindevertretung der Gemeinde Papendorf vom 28.11.2019 (Beschluss- Nr. 16-2/19) den Antrag gestellt, dass eine Teilfläche der Straße eingezogen werden soll. Der betreffende Wegbereich ist das Verbindungswegestück zwischen der Straße „Am Schloßpark“ und „Gutshof‘. Die Teileinziehung umfasst das – Verbot für Fahrzeuge aller Art, Radfahrer und Fußgänger frei-.
Die Gemeinde begründet die Teileinziehung der Teilfläche damit, das der benannte
Wegbereich zu keiner Zeit als Straße hergestellt oder ausgebaut wurde und sich in
einem schlechten Zustand befindet. Objektiv betrachtet hat dieser Wegbereich keine
Funktion im Verkehrsnetz der Gemeinde. Künftig soll der Weg nicht mehr mit Fahrzeugen befahren werden sondern ausschließlich als Geh- und Radweg dienen. Die hier benannte Teilfläche ist rein formell Teil der öffentlichen Straße „Eichenweg“.
Der Landrat des Landkreises Rostock als untere Straßenaufsichtsbehörde gibt bekannt, dass der Plan der einzuziehenden öffentlichen Straße während der allgemeinen Dienstzeiten in der Amtsverwaltung des Amtes Warnow West, Schulweg 1a in 18198 Kritzmow vom 17.02.2020 bis zum 17.03.2020 zur Einsicht ausliegt.
Einwendungen gegen die Teileinziehung sind spätestens innerhalb von zwei Wochen
nach Beendigung der Auslegung schriftlich oder zu Protokoll bei der Amtsverwaltung
des Amtes Warnow West, Schulweg 1 a in 18198 Kritzmow einzulegen.
Einladung
Der Vorstand der Jagdgenossenschaft Kritzmow lädt zur außerordentlichen Versammlung ein.
Der Jagdgenossenschaft gehören die Eigentümer der Grundflächen, die zu dem gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehören und auf denen die Jagd ausgeübt werden darf, an (Jagdgenossen).
Die Versammlung der Jagdgenossen beschließt gemäß § 9 Abs. 3 des Bundesjagdgesetzes mit der Mehrheit der anwesenden und vertretenen Jagdgenossen, als auch mit der Mehrheit der bei der Beschlussfassung vertretenen Grundfläche (doppelte Mehrheit).
Bei Teilnahme an der Versammlung ist von jedem Jagdgenossen auf Verlangen zur Legitimation ein aktueller Grundbuchauszug vorzulegen.
Termin: 24.02.2020
Beginn: 18.00 Uhr
Ort: Bibliothek – Gemeindehaus Kritzmow in 18198 Kritzmow, Schulweg 1
Tagesordnung:
David-Christopher Beese
Jagdvorsteher
Gemäß § 27 Abs. 3 des Grundsteuergesetzes (GrStG) wird die Grundsteuer für diejenigen Steuerschuldner, die für das Kalenderjahr 2020 die gleiche Grundsteuer wie im Vorjahr zu entrichten haben, hiermit öffentlich festgesetzt.
Die Grundsteuer 2020 wird mit den in den zuletzt erteilten Grundsteuerbescheiden festgesetzten Vierteljahresbeträgen jeweils am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November 2020 fällig.
Für Steuerpflichtige, die von der Möglichkeit des § 28 Abs. 3 Grundsteuergesetz Gebrauch gemacht haben, wird die Grundsteuer 2020 in einem Betrag am 1. Juli 2020 fällig.
Die Festsetzung der Grundsteuer gilt nicht für die Bemessung der Grundsteuer für Einfamilienhäuser sowie Mietwohngrundstücke nach der Ersatzbemessungsgrundlage Wohn-/ Nutzfläche des § 42 GrStG.
Die Eigentümer dieser Grundstücke haben gem. § 44 Abs. 3 GrStG in den Fällen der Ersatzbemessung zur Ermittlung der Grundsteuer B jährlich eine Grundsteuer-Anmeldung einzureichen. Haben sich am Grundstück seit der letzten Grundsteuer-Anmeldung Änderungen ergeben (z.B. durch Modernisierungen, An-/Umbauten und/oder Aufstockungen bzw. Nutzungsänderungen, die zur Änderung der Wohn-und Nutzfläche führen oder durch Schaffung von Stellplätzen für PKW etc.), so ist durch die Steuerpflichtigen bzw. deren Beauftragte eine neue Grundsteuer-Anmeldung einzureichen. Die Vordrucke zur Grundsteuer-Anmeldung sind zu den jeweiligen Sprechzeiten des Amtes Warnow-West erhältlich. Die Formulare sind vollständig ausgefüllt bis spätestens zum 31.01.2020 einzureichen.
Sollten seit der letzten Grundsteuer-Anmeldung keine Veränderungen erfolgt sein, so ist keine neue Grundsteuer-Anmeldung erforderlich. In diesem Fällen genügt es, wenn Sie dies in einem formlosen Schreiben mitteilen. Die Grundsteuer ist dann, wie im Jahr 2019 unverändert zu zahlen.
Mit dem Tag der öffentlichen Bekanntmachung dieser Festsetzung treten für die Abgabenpflichtigen die gleichen Rechtswirkungen ein, als ob ihnen an diesem Tage ein schriftlicher Bescheid zugegangen wäre.
Gegen die durch diese Bekanntmachung bewirkte Festsetzung der Steuerbescheide kann innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung Widerspruch eingelegt werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder mündlich zur Niederschrift beim Amt Warnow-West, Schulweg 1a, 18198 Kritzmow einzulegen.
Falls Sie das Bankeinzugsverfahren nutzen möchten, können Sie den Vordruck zur Erteilung der Ermächtigung im Internet unter www.amt-warnow-west.de verwenden. Eine formlose Mitteilung Ihrer Einzugsermächtigung ist ebenfalls möglich.
Kritzmow, den 06.01.2020
Finanzverwaltung/ Steuern
Folgende Sache wurde am 30.12.2019 als Fund gemeldet.
Fundnummer: II10 32 92/22-19
Funddatum: 30.12.2019
Aufbewahrung bis: 30.06.2020
Kategorie: Fahrrad
Beschreibung: 26-er Herrenfahrrad, Marke: BBF, Farbe: schwarz,
Gangschaltung, fahrbereit, ohne Kennzeichnung
Fundort: Stäbelow
Der Eigentümer wird hiermit aufgefordert, sein Recht am Eigentum an obiger Fundsache bis zum 30.06.2020 bei uns anzumelden.
Meldet sich der Eigentümer innerhalb dieser Meldefrist nicht, so hat der Finder/die Finderin Anspruch auf den gefundenen Gegenstand. Wird dieses Recht vom Finder/von der Finderin nicht wahrgenommen oder handelt es sich bei den Fundsachen um in öffentlichen Gebäuden oder Verkehrsmitteln gefundene Gegenstände, wird per Gesetz die Gemeinde des Fundorts selbst Eigentümerin der Sachen.
Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist wird über die Fundsache anderweitig verfügt.
Wenn Sie vermuten, dass es sich hierbei um Ihr Eigentum handelt, wenden Sie sich bitte unter Angabe der oben genannten Fundnummer an das:
Amt Warnow-West
Fachbereich Bürgerdienste
Siegfried Fittkau
Schulweg 1A
18198 Kritzmow
Tel.: 038207 633 54
Fax: 038207 633 29
E-Mail: S.Fittkau@warnow-west.de
Folgende Sache wurde am 02.01.2020 als Fund gemeldet.
Fundnummer: II10 32 92/23-19
Funddatum: 23.12.2019
Aufbewahrung bis: 23.06.2020
Kategorie: Fahrrad
Beschreibung: Mountain-Bike, Rahmen-Nr. M010148899,
Marke: STATS Team, Typ: Silverstar, m. Federung,
Farbe: silbergrau, fahrbereit
Fundort: Sildemow
Der Eigentümer wird
hiermit aufgefordert, sein Recht am Eigentum an obiger Fundsache bis zum 23.06.2020 bei uns anzumelden.
Meldet sich der Eigentümer innerhalb
dieser Meldefrist nicht, so hat der Finder/die Finderin Anspruch auf den
gefundenen Gegenstand. Wird dieses Recht vom Finder/von der Finderin nicht
wahrgenommen oder handelt es sich bei den Fundsachen um in öffentlichen Gebäuden
oder Verkehrsmitteln gefundene Gegenstände, wird per Gesetz die Gemeinde des
Fundorts selbst Eigentümerin der Sachen.
Nach Ablauf der
Aufbewahrungsfrist wird über die Fundsache anderweitig verfügt.
Wenn Sie
vermuten, dass es sich hierbei um Ihr Eigentum handelt, wenden Sie sich bitte
unter Angabe der oben genannten Fundnummer an das:
Amt Warnow-West
Fachbereich
Bürgerdienste
Siegfried
Fittkau
Schulweg 1A
18198 Kritzmow
Tel.: 038207 633 54
Fax: 038207 633 29
E-Mail: S.Fittkau@warnow-west.de
Öffentliche Bekanntmachung der Gemeinde Ziesendorf
5. Änderung des Bebauungsplans Nr. 1 „Kiesweg“
hier: Aufstellungsbeschluss, Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 13 (2) BauGB Weiterlesen
Öffentliche Bekanntmachung der Beschlüsse der Gemeindevertretung der Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen über die Feststellung des Jahresabschlusses 2015 (Nr. 10-2/19) und die Entlastung des Bürgermeisters (Nr. 11-2/19) gemäß § 60 Abs. 6 KV M-V.
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen hat in ihrer Sitzung am 11.12.2019 den Jahresabschluss 2015 festgestellt und dem Bürgermeister die Entlastung erteilt.
Der Jahresabschluss 2015 mit seinen Anlagen wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Die Beschlüsse der Gemeindevertretung, der Jahresabschluss mit seinen Anlagen sowie der Prüfvermerk des Rechnungsprüfungsausschusses werden auf der Internetseite der Gemeinde unter der Rubrik sonstige öffentliche Bekanntmachungen Dezember 2019 veröffentlicht. Weiterlesen
