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ungültige Ausnahmegenehmigungen zur Bewilligung von Parkerleichterung im Straßenverkehr

Tag der Bekanntmachung: 20.12.2011

Das Amt Warnow-West gibt bekannt, dass nachfolgend benannte Ausnahmegenehmigungen zur Bewilligung von Parkerleichterung im Straßenverkehr für besondere Gruppen von Schwerbehinderten und Personen mit vorübergehender erheblicher Mobilitätsbeeinträchtigung nach § 46 Abs. 1 Nr. 11 Straßenverkehrsordnung hiermit für ungültig erklärt werden:

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Satzung über den Bebauungsplan Nr. 9a “Sandkrug” der Gemeinde Papendorf

Tag der Bekanntmachung: 16.12.2011

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Papendorf hat in ihrer Sitzung am 06.10.2011 die Satzung über den Bebauungsplan Nr. 9a für das Gewerbegebiet “Sandkrug”, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B), gemäß § 10 i.V.m. § 13a Baugesetzbuch (BauGB) sowie die Satzung über die örtlichen Bauvorschriften dazu gemäß § 86 Landesbauordnung (LBauO M-V) beschlossen.

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Öffentliche Auslegung des Protokolls der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses des Amtes Warnow-West für die Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen für das Haushaltsjahr 2010

Tag der Bekanntmachung: 16.12.2011

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Öffentliche Auslegung des Protokolls der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses des Amtes Warnow-West für die Gemeinde Stäbelow für das Haushaltsjahr 2010

Tag der Bekanntmachung: 16.12.2011

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Öffentliche Auslegung des Protokolls der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses des Amtes Warnow-West für die Gemeinde Lambrechtshagen für das Haushaltsjahr 2010

Tag der Bekanntmachung: 15.12.2011

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Absage der öffentlichen Auslegung des B-Plans Nr. 06 „Gutshof Wahrstorf“

Tag der Bekanntmachung: 12.12.2011

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Öffentliche Auslegung des Protokolls der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses des Amtes Warnow-West für die Gemeinde Papendorf für das Haushaltsjahr 2010

Tag der Bekanntmachung: 09.12.2011

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Öffentliche Auslegung des Protokolls der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses des Amtes Warnow-West für das Haushaltsjahr 2010

Tag der Bekanntmachung: 08.12.2011

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Öffentliche Auslegung des Protokolls der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses des Amtes Warnow-West für die Gemeinde Pölchow für das Haushaltsjahr 2010

Tag der Bekanntmachung: 08.12.2011

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Öffentliche Auslegung des Protokolls der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses des Amtes Warnow-West für die Gemeinde Ziesendorf für das Haushaltsjahr 2010

Tag der Bekanntmachung: 08.12.2011

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Gemeinde Pölchow – B-Plan Nr. 06 „Gutshof Wahrstorf“

Tag der Bekanntmachung: 30.11.2011

Aufstellungsbeschluss, Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit (§ 13a (2) i.V.m. § 3 (2) BauGB)

Die Gemeindevertretung Pölchow hat am 07.06.2011 beschlossen, den Bebauungsplan Nr. 06 aufzustellen. Das Plangebiet liegt in Wahrstorf an der Nordseite des ehemaligen Gutshofes. Es beinhaltet die Flurstücke 18, 27, 28, 30, 31, 32, 33/1, 33/2, 33/3, 33/4, 33/5, 33/6 sowie den angrenzenden öffentlichen Bereich „Zum Gutshof“ in der Flur 2 der Gemarkung Wahrstorf und schließt eine ca. 2,2 ha große Fläche ein.

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Mandatsverzicht einer Gemeindevertreterin in der Gemeinde Papendorf

Tag der Bekanntmachung: 25.11.2011

Frau Gudrun Pach hat zum 01.11.2011 den Verzicht ihres Mandates als Gemeindevertreterin der Gemeinde Papendorf erklärt.

Gemäß § 54 Kommunalwahlgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern geht der Sitz auf die nächste Ersatzperson des Wahlvorschlages über, auf dem die Ausgeschiedene gewählt worden ist. Frau Pach wurde als Bewerberin der Partei DIE LINKE gewählt. Da es keine Ersatzperson auf dieser Liste gibt, bleibt der Sitz in der Gemeindevertretung unbesetzt.

Gerhard Matthies
Gemeindewahlleiter


Öffentliche Auslegung des Protokolls der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses des Amtes Warnow-West für die Gemeinde Kritzmow für das Haushaltsjahr 2010

Tag der Bekanntmachung: 24.11.2011

Das Protokoll des Rechnungsprüfungsausschusses des Amtes Warnow-West über die Prüfung der Jahresendrechnung des Haushaltsjahres 2010 für die Gemeinde Kritzmow wird gemäß §10 Abs.3 Berichtspflicht 1. Gesetz zur Änderung des Kommunalprüfungsgesetzes M-V vom 10.11.2009 in der Zeit vom 25.11.2011 bis 05.12.2011 im Amt Warnow-West in 18198 Kritzmow, Schulweg 1a, Zimmer 2.16. zur Einsichtnahme öffentlich ausgelegt.

Frank Dolge
Vorsitzender Rechnungsprüfungsausschuss


GEMEINDE PÖLCHOW – 1. Änderung der Innenbereichssatzung Pölchow

Tag der Bekanntmachung: 07.11.2011

hier: erneute Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit (§ 34 (6) i.V.m. § 13 (2) BauGB)

Der Entwurf der 1. Änderung der Innenbereichssatzung Pölchow wurde im Ergebnis der Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange geändert.

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Gemeinde Papendorf – 1. Änderung des B-Plans Nr. 15 “Bornbarg”

Tag der Bekanntmachung: 24.10.2011

1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 15 “Bornbarg” der Gemeinde Papendorf
hier: Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit (§ 13a (2) i.V.m. § 3 (2) BauGB

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Papendorf hat in ihrer Sitzung am 06.10.2011beschlossen den Bebauungsplanes Nr. 15 „Bornbarg“ zu ändern (1. Änderung). Die Änderung betrifft die Flurstücke 132/47, 132/48, 132/51 und 132/52 in der Flur 1 der Gemarkung Papendorf.

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Gemeinde Stäbelow – Absage der der öffentlichen Auslegung der 4. Änderung des B-Plans Nr. 02 „Gewerbegebiet Satower Straße“

Tag der Bekanntmachung: 19.10.2011

Die öffentliche Auslegung der 4. Änderung des B-Plans Nr. 02 der Gemeinde Stäbelow kann nicht wie angekündigt erfolgen, da die Voraussetzungen zur Durchführung des Planverfahrens gegenwärtig nicht mehr gegeben sind.

Kritzmow, 19.10.2011

T. Reincke
Bürgermeister


Gemeinde Stäbelow – 4. Änderung des B-Plans Nr. 02 “Gewerbegebiet Satower Straße”

Tag der Bekanntmachung: 17.10.2011

4. Änderung des B-Plans Nr. 02 „Gewerbegebiet Satower Straße“
hier: Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit (§ 13a (2) i.V.m. § 3 (2) BauGB)

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Gemeinde Stäbelow – 1. Änderung des B-Plans Nr. 08 “Forsthof”

Tag der Bekanntmachung: 17.10.2011

1. Änderung des B-Plans Nr. 08 „Forsthof“
hier: Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit (§ 13a (2) i.V.m. § 3 (2) BauGB)

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Information für die Anwohner zum Winterdienst

In Vorbereitung der Winterdienstsaison 2011/2012 weisen wir schon jetzt darauf hin, dass Sie laut geltender Straßenreinigungssatzung der jeweiligen Gemeinde die Pflicht haben, den Ihrem Grundstück anliegenden öffentlichen Gehweg auf 1,50 m Breite stets unverzüglich von Schnee zu befreien und bei Glätte abzustumpfen.

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Gemeinde Papendorf – Widmungsverfügung

Tag der Bekanntmachung: 12.10.2011

Gemäß § 7 des Straßen- und Wegegesetzes Mecklenburg – Vorpommern (StrWG-MV) vom 13.01.1993 (GVOBl. M-V S. 42) in der derzeit geltenden Fassung wird die nachstehende Straße unter Angabe der Einstufung in eine Straßengruppe nach § 3 StrWG-MV mit sofortiger Wirkung für den öffentlichen Verkehr gewidmet.

1. Name der Straße:               Am Hopfenbruch

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Gemeinde Papendorf – Widmungsverfügung

Tag der Bekanntmachung: 12.10.2011

Gemäß § 7 des Straßen- und Wegegesetzes Mecklenburg – Vorpommern (StrWG-MV) vom 13.01.1993 (GVOBl. M-V S. 42) in der derzeit geltenden Fassung wird die nachstehende Straße unter Angabe der Einstufung in eine Straßengruppe nach § 3 StrWG-MV mit sofortiger Wirkung für den öffentlichen Verkehr gewidmet.

1. Name der Straße:               Am Hopfenbruch

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Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen – B1 “Steinbecker Eck”

Tag der Bekanntmachung: 11.10.2011
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Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen – B20.1 “Am Ostseestrand”

Tag der Bekanntmachung: 10.10.2011

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Amt für Raumordnung und Landesplanung Mittleres Mecklenburg/Rostock

Tag der Bekanntmachung: 10.10.2011

Das Raumordnungsverfahren für die

Netzanbindung des Offshore-Windparks Beta Baltic

durch die 50-Hertz Offshore GmbH aus Berlin wurde mit einer landesplanerischen Beurteilung abgeschlossen. Die ermittelte Vorzugstrasse für das geplante Hochspannungskabel verläuft vom geplanten Windpark „Beta Baltic“ in der Ostsee über den Anlandungspunkt Börgerende sowie die Orte Rethwisch, Steinbeck, Admannshagen, Bargeshagen, Lambrechtshagen, Klein Schwaß, Kritzmow, Biestow Ausbau, Sildemow, Gragetopshof, Kessin, Kösterbeck und Pastow zum Umspannwerk Bentwisch. Die landesplanerische Beurteilung wird in der Zeit vom

1. November bis 2. Dezember 2011

im Amt Warnow-West, Schulweg 1a in 18198 Kritzmow, während der Öffnungszeiten zur Einsichtname für alle Bürger ausgelegt. Die Einsichtnahme ist auch im Internet unter www.regierung-mv.de möglich (Suchbegriff „Beta Baltic“ eingeben).

Schäde
Amtsleiter


Jagdgenossenschaft Kritzmow

Tag der Bekanntmachung: 29.09.2011

Gemäß Satzung der Jagdgenossenschaft Kritzmow gibt der Jagdvorstand die auf der am 27.09.2011 stattgefundenen ordentlichen Genossenschaftsversammlung gefaßten Beschlüsse bekannt:

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öffentliche Zustellung Grenzfeststellung in der Gemarkung Kritzmow

Tag der Bekanntmachung: 23.09.2011

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Festsetzung eines Straßennamens in der Gemeinde Kritzmow

Tag der Bekanntmachung: 23.09.2011

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Kritzmow hat in öffentlicher Sitzung am 13.09.2011 gemäß § 22 Abs. 1 und 2 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juli 2011 in Verbindung mit § 51 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern (StrWG-MV) vom 13.01.1993 in der zurzeit geltenden Fassung die Neubenennung einer Straße beschlossen.

Dies wird hiermit im Sinne von § 35 Satz 2 Verwaltungsverfahrens-, Zustellungs- und Vollstreckungsgesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern (VwVfG M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26.02.2004 allgemein bekannt gegeben.

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Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg – Bodenordnungsverfahren “Wahrstorf”

Tag der Bekanntmachung: 20.09.2011

Gemeinden:  Pölchow, Ziesendorf
Landkreis: Rostock

Schlussfeststellung

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Einladung zur Mitgliederversammlung der Jagdgenossenschaft Pölchow

Tag der Bekanntmachung: 16.09.2011

Der Vorstand der  Jagdgenossenschaft Pölchow lädt hiermit zu einer Versammlung der Jagdgenossen ein (§ 5 Abs. 2 i. V. m. § 8 Abs. 2 Buchst. b der Satzung der Jagdgenossen-schaft Pölchow vom 09.09.2005).

Ort:                 Gutshaus Wahrstorf, Wahrstorf, Zum Gutshof 1, 18059 Pölchow

Termin:          18. November 2011, 18.00 Uhr

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Widerspruch gegen Datenübermittlung

Tag der Bekanntmachung: 08.09.2011

Am 01. Juli 2011 ist das Gesetz zur Änderung wehrrechtlicher Vorschriften (Wehrrechtsänderungsgesetz 2011) in Kraft getreten. Die Wehrerfassung wird durch eine neue Datenübermittlung nach § 58 Abs. 1 des Wehrpflichtgesetzes ersetzt.

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