In der folgenden Gemeinde des Amtsbereiches Warnow West wurden die Elternbeiträge wie folgt festgelegt:

Gemeinde Lambrechtshagen

Laut der Beschlussfassung vom 01.02.2012durch die Gemeindevertretung wurden folgende Elternbeiträge ab 01.01.2012und 01.02.2012 festgelegt:

Betreuung in der Kindertagesstätte

gez. Gerhard Matthies

Bürgermeister Lambrechtshagen

WILDSCHADENSAUSGLEICHSKASSE DES LANDKREISES BAD DOBERAN KORPERSCHAFT DES ÖFFENTLICHEN RECHTS

Öffentliche  Bekanntmachung

Die Mitgliederversammlung der Wildschadensausgleichskasse als Körperschaft des öffentlichen Rechts des Landkreises Bad Doberan findet am

28.02.2012, um 19.00 Uhr

im Ovalen Saal des Landkreises Rostock, Außenstelle Bad Doberan, August-Bebel Straße 4, 18209 Bad Doberan statt.

Hierzu laden wir aus dem aufgelösten Landkreis Bad Doberan:

-    die Vertreter der Jagdgenossenschaften

-    die Eigentümer eines Eigenjagdbezirkes

- die Pächter und Benannte eines Jagdbezirkes

- die Landwirte, die eine Nutzfläche von mindestens 75 ha bewirtschaften

recht herzlich ein.

Tagesordnung:

1.  Eröffnung und Begrüßung

2.  Bestätigung der Tagesordnung

3.  Rechenschaftsbericht des Vorstandes

4.  Bericht der Kassenprüfung

5.  Diskussion

6.  Beschluss über die Entlastung des Vorstandes

7. Schlusswort

Der Kassenvorstand

Dr.H. Tiemann

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen hat in öffentlicher Sitzung am 22. September 2011 gemäß § 22 Abs. 1 und 2 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) vom 13. Juli 2011, verkündet als Artikel 1 des Gesetzes über die Kommunalverfassung und zur Änderung weiterer kommunalrechtlicher Vorschriften vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V. S. 777), in Verbindung mit § 51 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern (StrWG-MV) vom 13. Januar 1993, zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 20. Mai 2011 (GVOBl. M-V S. 323, 324 die Benennung von Straßen beschlossen.

Dieses wird gemäß § 41 Abs. 3 Satz 2 Verwaltungsverfahrens-, Zustellungs- und Vollstreckungsgesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern (VwVfG M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Februar 2004, zuletzt mehrfach geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 2. Dezember 2009 (GVOBl. M-V S. 666), allgemein bekannt gegeben.

Festsetzung:

Für den Bereich B-Plangebiet Nr. 1, Gewerbe-, Misch- und Wohngebiet „Steinbecker Eck“ in Elmenhorst soll die Erschließungsstraße den Namen

Steinbecker Eck

erhalten.

Hinweis:

Die Unterlagen zur Verfügung und deren Begründung liegen beim Amt Warnow-West, Schulweg 1 a, 18198 Kritzmow zu den gewöhnlichen Sprechzeiten für jedermann zur Einsichtnahme aus.

Gemäß § 41 Abs. 4 VwVfG M-V gilt die Verfügung zwei Wochen nach der Veröffentlichung als bekannt gegeben.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach dem Tage der Bekanntmachung Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Amt Warnow-West, Der Amtsvorsteher, Schulweg 1 a, 18198 Kritzmow, einzulegen.

gez. Harbrecht

Bürgermeister

In Vorbereitung auf die Badesaison 2012 sind gemäß der Badegewässerlandesverordnung die Badegewässer zu bestimmen. Das Gesundheitsamt legt gemeinsam mit den Gemeinden des Landkreises die Badegewässer fest, wobei im Vorfeld die Öffentlichkeit zu beteiligen ist.

Die folgende Auflistung enthält die Badegewässer im Amtsbezirk Warnow-West, die stets in den turnusmäßigen Überwachungsplan des Gesundheitsamtes aufgenommen werden. Die Überwachung erfolgt durch Besichtigungen, Probenahme (5 x in der Saison vom 20.05. – 10.09.) und deren Analyse einschließlich Bestimmung von Temperatur und pH-Wert. Des Weiteren erfolgt eine Sichttiefenmessung.

• Ostseestrandabschnitt Elmenhorst, direkter Zugangsbereich am Parkplatz Strandweg (Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen)
• Sildemower See, Liegefläche an der Seestraße (Gemeinde Papendorf)
• Erdkuhle Papendorf, Liegefläche gegenüber Abzweig Warnowkihr (Gemeinde Papendorf)

Interessierte Einwohner können sich an das Gesundheitsamt des Landkreises Bad Doberan, Dammchaussee 30 a in 18209 Bad Doberan (Tel. 038203-4750, weitere Informationen auch unter www.lk-dbr.de ) oder an das Amt Warnow-West, Schulweg 1 a in 18198 Kritzmow (Tel. 038207-63340) wenden. Die Frist für das Vorbringen von etwaigen Vorschlägen, Bemerkungen und Beschwerden endet am 23.03.2012.

J. Schlötels
Amt Warnow-West
Bauverwaltung, Grünpflege

Die Gewässerschauen des Wasser- und Bodenverbandes  ”Warnow-Beke” finden in diesem Jahr an den nachfolgenden Terminen statt. Bei den Schauen wird der Zustand der Gewässer und der wasserwirtschaftliehen  Anlagen begutachtet und kurz- als auch mittelfristige Unterhaltungsmaßnahmen besprochen.  Alle interessierten Bürger, betroffenen Anlieger, Landbewirtschafter und Behörden sind herzlich eingeladen.

Schaubereich 1

Gemarkungen: Berendshagen, Groß Gischow, Heiligenhagen, Jürgenshagen,  Klein Gischow, Lüningshagen, Miekenhagen,  Püschow, Pustohl, Radegast,  Rederank, Reinshagen,  Retschow, Satow, Satow Niederhagen, Satow Oberhagen, Sophienholz, Wokrent

Dienstag, 28. Februar 2012 – 08:00 Uhr- Parkplatz Verwaltungsgebäude Satow

Schaubereich 2

Gemarkungen: Benitz, Bliesekow, Brookhusen,  Buchholz, Clausdorf, Fahrenholz, Gorow, Groß Bölkow, Hanstorf, Hastorf, Hohen Luckow,  Klein Bölkow, Konow, Matersen, Nienhusen,  Stäbelow, Wilsen,  Ziesendorf

Donnerstag,  23. Februar 2012- 08:00 Uhr- Parkplatz Feuerwehr Bölkow

Schaubereich  3

Gemarkungen: Glasin (Ostteil), Gnemern, Goldberg, Groß Tessin, Hermannshagen, Jabelitz, Käterhagen, Klein Sien, Moltenow,  Moisall, Neu Bernitt, Passee, Strameuß, Ulrikenhof, Warnkenhagen

Dienstag, 21. Februar 2012 - 08:00 Uhr- Büro APG Klein Sien

Schaubereich  4

Gemarkungen: Bandow, Bernitt, Boldenstorf, Bröbberow, Groß Belitz, Groß Grenz, Hof Tatschow,  Klein Belitz, Klein Grenz, Langen Trechow,  Letschow,  Neukirchen, Penzin, Reinstorf, Selow, Tatschow, Viezen

Mittwoch, 29. Februar 2012- 08:00 Uhr- Schmiede Klein Belitz

Schaubereich  5

Gemarkungen: Friedrichshof, Göldenitz, Kambs,  Kassow, Niendorf, Oettelin, Passin, Schwaan, Rukieten,  Vorbeck, Werle, Wiendorf

Dienstag, 13. März 2012 – 08:00 Uhr- Tankstelle Kassow

Schaubereich 6

Gemarkungen: Bützow, Horst, Katelbogen, Kurzen Trechow, Neuendorf, Parkow, Rühn, Schlemmin, Steinhagen, Wolken

Freitag, 24. Februar 2012-08:00 Uhr- MVA Griepentrog, Steinhagen

Schaubereich 7

Gemarkungen: Baumgarten,  Boitin, Buchenhof, Diedrichshof, Dreetz, Eickelberg, Eickhof, Grünenhagen, Klein Raden, Laase, Peetsch, Schependorf, Warnow, Wendorf, Zernin

Mittwoch, 22. Februar 2012 – 09:00 Uhr-  Gemeindezentrum Zernin

Ihre Teilnahme bitte ich unter der Telefon-Nr. 038466-20240  anzukündigen. Bei allgemeinem Desinteresse, entfällt der jeweilige  Termin.

Wasser-und Bodenverband,Warnow-Beke’

Michael Constien, Verbandsvorsteher

AZ: 30a/5433.3-2-51-0078

Bodenordnungsverfahren: „Damm-Reez“

Gemeinde:   Dummerstorf

Landkreis:   Rostock

3. Beschluss zur Änderung des Bodenordnungsgebietes

Im Bodenordnungsverfahren „Damm-Reez“, Landkreis Rostock ergeht gemäß § 8 des Flurbereinigungsgesetzes in der Fassung vom 16.03.1976 (BGBl. I S.546) mit späteren Änderungen folgender Beschluss:

I.

Das Bodenordnungsgebiet wird durch Zuziehung der folgenden Flächen geändert:

Das Zuziehungsgebiet umfasst 5,0662 ha.

Das Bodenordnungsgebiet wird durch Ausschluss der folgenden Flächen geändert:

Aus dem Bodenordnungsgebiet werden 16,4113 ha ausgeschlossen.

Das Verfahrensgebiet umfasst somit nun mehr 1.403,2231 ha.

Das hinzugezogene Bodenordnungsgebiet ist auf der mit diesem Beschluss verbundenen Gebietskarte durch Umrandung gekennzeichnet.

Die genaue Abgrenzung nach Flurstücken kann beim Amt für Landwirtschaft Bützow in einem Zeitraum von zwei Wochen, gerechnet vom ersten Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung, zu den üblichen Dienststunden eingesehen werden.

II.

Die Eigentümer und Erbbauberechtigten der nachträglich zum Verfahren zugezogenen Flurstücke werden Teilnehmer der Teilnehmergemeinschaft des Bodenordnungsverfahrens:

„Damm-Reez“ mit Sitz in Damm.

Nebenbeteiligte sind die Genossenschaften, die Gemeinden, andere Körperschaften des öffentlichen Rechts, Wasser- und Bodenverbände und Inhaber von Rechten an Grundstücken im Verfahrensgebiet.
Nebenbeteiligte sind des Weiteren Eigentümer von nicht zum Verfahrensgebiet gehörenden Grundstücken, die zur Errichtung fester Grenzzeichen an der Grenze des Bodenordnungsgebietes mitzuwirken haben.

III.

Inhaber von Rechten, die nicht aus dem Grundbuch ersichtlich sind, die aber zur Teilnahme am Bodenordnungsverfahren berechtigen, werden aufgefordert, diese Rechte innerhalb von 3 Monaten – gerechnet vom ersten Tag der Bekanntmachung dieses Beschlusses – bei der Flurneuordnungsbehörde anzumelden.

Diese Rechte sind auf Verlangen der Flurneuordnungsbehörde innerhalb einer von dieser zu setzenden weiteren Frist nachzuweisen.

Werden Rechte erst nach Ablauf der vorbezeichneten Frist angemeldet oder nachgewiesen, so kann die Flurneuordnungsbehörde die bisherigen Verhandlungen und Festsetzungen gelten lassen.

Der Inhaber eines vorstehend bezeichneten Rechts muss die Wirkung eines vor der Anmeldung eingetretenen Fristablaufes ebenso gegen sich gelten lassen, wie der Beteiligte dem gegenüber die Frist durch Bekanntgabe des Verwaltungsaktes zuerst in Lauf gesetzt worden ist.

IV.

Von der Bekanntgabe dieses Beschlusses bis zur Unanfechtbarkeit des Bodenordnungsplanes dürfen ohne Zustimmung der Flurneuordnungsbehörde

1.  die Nutzungsarten der Grundstücke nicht verändert werden, soweit  es nicht zum ordnungsgemäßen Wirtschaftsbetrieb gehört,

2.  Bauwerke, Brunnen, Gräben, Einfriedungen und ähnliche Anlagen weder errichtet, wesentlich verändert noch beseitigt werden,

3.  Bäume, Sträucher, Gehölze und Ähnliches nicht beseitigt werden.

Bei Zuwiderhandlungen können Maßnahmen zu 1. und 2. im Bodenordnungsverfahren unberücksichtigt bleiben. Die Flurneuordnungsbehörde kann den früheren Zustand wiederherstellen lassen. Im Falle der Ziffer 3 müssen Ersatzpflanzungen angeordnet werden (§ 34 FlurbG).
Ferner dürfen bis zur Ausführungsanordnung Holzeinschläge über den Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung hinaus nur mit Zustimmung der Flurneuordnungsbehörde vorgenommen werden, andernfalls sie die Wiederaufforstung anordnen kann (§ 85 Ziffer 5 und 6 FlurbG). Bei den zu treffenden Maßnahmen handelt die Flurneuordnungsbehörde im Einvernehmen mit der Forstaufsichtsbehörde.
Verstöße gegen die im § 34 Abs. 1 Nr. 2 und 3 und § 85 Nr.5 FlurbG genannten Tatbestände können als Ordnungswidrigkeiten mit Geldbußen geahndet werden (§ 154 FlurbG).

V.

Begründung

Die Zuziehung bzw. der Ausschluss der Flurstücke erfolgt aus folgenden Gründen:

1. Der Ausschluss der Flurstücke in den Gemarkungen Damm und Reez erfolgt, weil es sich hier um neu entstandene Wohngebiete handelt, in denen eine Eigentumsregelung nicht notwendig ist.
2. Der Ausschluss der Flurstücke in der Gemarkung Groß Viegeln dient der Anpassung an die hergestellte Verfahrensgebietsgrenze.
3. Es müssen Flurstücke zum Verfahren zugezogen werden, die sich im Verfahrensumring befinden, aber bisher nicht dem Bodenordnungsverfahren unterliegen.
4. Die Flurstücke der Gemarkungen Pölchow und Papendorf werden zugezogen um den Flussverlauf der „Warnow“ im Bereich der BAB A20 zu erfassen. Die Verfahrens-gebietsgrenze orientiert sich am BOV „Papendorf“.
5. Auf allen zugezogenen Flurstücken sollen die Eigentumsverhältnisse sowie die Unstimmigkeiten zwischen dem Liegenschaftskataster und den örtlichen Gegebenheiten geregelt werden.

VI.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Änderungsbeschluss ist als Rechtsbehelf der Widerspruch gegeben. Der Widerspruch ist innerhalb einer Frist von einem Monat, die mit dem Tage der öffentlichen Bekanntmachung beginnt, beim Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg, Erich-Schlesinger-Str. 35, 18059 Rostock schriftlich oder in der Dienststelle Bützow, Schloßplatz 6, 18246 Bützow zur Niederschrift einzulegen.

Bützow, den 13.01.2012

im Auftrag

Romuald Bittl

Die Gemeindevertretung Stäbelow hat am 14.12.2011 die 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 08 „Forsthof“ als Satzung beschlossen und die zugehörige Begründung gebilligt.

Kritzmow,  20.01.2012

T. Reincke

Bürgermeister

Tag der Bekanntmachung: 23.01.2012

Kritzmow,  23.01.2012

T. Knopp

Bürgermeister

Az: 30a/5433.3-113-72-0105

Öffentliche Bekanntmachung

1. Einstellung des Bodenordnungsverfahrens „Bölkow-Gemeindegrenze“

2. Einstellung des Flurneuordnungsverfahrens „Gorow/Clausdorf-Klein Bölkow“

3. Beschluss über die Anordnung des Flurneuordnungsverfahrens „Bölkow-Matersen“

Gemeinden:             Satow, Ziesendorf und Jürgenshagen

Landkreis:               Rostock

Nach den Vorschriften des 8. Abschnittes des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes (LwAnpG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Juli 1991 (BGBl. I S. 1418) mit späteren Änderungen in Verbindung mit den Vorschriften des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 546) mit späteren Änderungen ergehen folgender Beschlüsse:

1. Einstellung des Bodenordnungsverfahrens „Bölkow-Gemeindegrenze“

I.

Das Bodenordnungsverfahren „Bölkow-Gemeindegrenze“ wird hiermit eingestellt.

II.

Begründung

Das Bodenordnungsverfahren „Bölkow-Gemeindegrenze“ wird eingestellt, da die dem Verfahren bis dahin unterliegenden Flurstücke im Flurneuordnungsverfahren „Bölkow-Matersen“ weiter bearbeitet werden.

Die im Anordnungsbeschluss vom 29.01.2002 und dem Änderungsbeschluss vom 2.02.2009 benannten Ziele bzw. Gründe gelten auch für das Flurneuordnungsverfahren „Bölkow-Matersen“.

2. Einstellung des Flurneuordnungsverfahrens „Gorow/Clausdorf-Klein Bölkow“

I.

Das Flurneuordnungsverfahren „Gorow/Clausdorf-Klein Bölkow“ wird hiermit eingestellt.

II.

Begründung

Das Flurneuordnungsverfahren „Gorow/Clausdorf-Klein Bölkow“ wird eingestellt, da die dem Verfahren bis dahin unterliegenden Flurstücke im Flurneuordnungsverfahren „Bölkow-Matersen“ weiter bearbeitet werden. Das Flurneuordnungsverfahren „Gorow/Clausdorf-Klein Bölkow“ entstand durch Teilung des Bodenordnungsverfahrens „Gorow/Clausdorf“. Die im Teilungsbeschluss vom 18.03.2009 benannten Ziele bzw. Gründe gelten auch für das Flurneuordnungsverfahren „Bölkow-Matersen“.

3. Beschluss über die Anordnung des Flurneuordnungsverfahrens „Bölkow-Matersen“

I.

Das Flurneuordnungsverfahren „Bölkow-Matersen“ in den Gemeinden Satow, Ziesendorf und Jürgenshagen, Landkreis Rostock, wird hiermit angeordnet.

II.

Das Flurneuordnungsgebiet wird wie folgt festgestellt:

Das neue Flurneuordnungsgebiet ist auf der Gebietskarte zum Beschluss schraffiert gekennzeichnet, es umfasst ca. 2.193 ha.

Die genaue Abgrenzung nach Flurstücken kann beim Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg, Dienststelle Bützow in einem Zeitraum von zwei Wochen, gerechnet vom ersten Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung, zu den üblichen Dienststunden eingesehen werden.

III.

Am Flurneuordnungsverfahren sind als Teilnehmer die Eigentümer der zum Verfahrensgebiet gehörenden Grundstücke und Gebäude beteiligt. Erbbauberechtigte stehen Eigentümern gleich.
Die Eigentümer und Erbbauberechtigten bilden die Teilnehmergemeinschaft, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die mit diesem Beschluss entsteht und den Namen führt:

„Teilnehmergemeinschaft des Flurneuordnungsverfahrens Bölkow-Matersen“

Landkreis Rostock mit Sitz in Groß Bölkow

Nebenbeteiligte sind die Genossenschaften, die Gemeinden, andere Körperschaften des öffentlichen Rechts, Wasser- und Bodenverbände und Inhaber von Rechten an Grundstücken im Verfahrensgebiet.
Nebenbeteiligte sind des Weiteren Eigentümer von nicht zum Verfahrensgebiet gehörenden Grundstücken, die zur Errichtung fester Grenzzeichen an der Grenze des Flurneuordnungsgebietes mitzuwirken haben.

IV.

Inhaber von Rechten, die nicht aus dem Grundbuch ersichtlich sind, die aber zur Teilnahme am Flurneuordnungsverfahren berechtigen, werden aufgefordert, diese Rechte innerhalb von 3 Monaten – gerechnet vom ersten Tag der Bekanntmachung dieses Beschlusses – bei der Flurneuordnungsbehörde anzumelden.

Diese Rechte sind auf Verlangen der Flurneuordnungsbehörde innerhalb einer von dieser zu setzenden weiteren Frist nachzuweisen.

Werden Rechte erst nach Ablauf der vorbezeichneten Frist angemeldet oder nachgewiesen, so kann die Flurneuordnungsbehörde die bisherigen Verhandlungen und Festsetzungen gelten lassen.

Der Inhaber eines vorstehend bezeichneten Rechts muss die Wirkung eines vor der Anmeldung eingetretenen Fristablaufes ebenso gegen sich gelten lassen, wie der Beteiligte dem gegenüber die Frist durch Bekanntgabe des Verwaltungsaktes zuerst in Lauf gesetzt worden ist.

V.

Von der Bekanntgabe dieses Beschlusses bis zur Unanfechtbarkeit des Bodenordnungsplanes dürfen ohne Zustimmung der Flurneuordnungsbehörde

1.  die Nutzungsarten der Grundstücke nicht verändert werden, soweit es nicht zum ordnungsgemäßen Wirtschaftsbetrieb gehört,

2.  Bauwerke, Brunnen, Gräben, Einfriedungen und ähnliche Anlagen weder errichtet, wesentlich verändert noch beseitigt werden,

3.  Bäume, Sträucher, Gehölze und Ähnliches nicht beseitigt werden.

Bei Zuwiderhandlungen können Maßnahmen zu 1. und 2. im Flurneuordnungsverfahren unberücksichtigt bleiben. Die Flurneuordnungsbehörde kann den früheren Zustand wiederherstellen lassen. Im Falle der Ziffer 3 müssen Ersatzpflanzungen angeordnet werden (§ 34 FlurbG).

Ferner dürfen bis zur Ausführungsanordnung Holzeinschläge über den Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung hinaus nur mit Zustimmung der Flurneuordnungsbehörde vorgenommen werden, andernfalls sie die Wiederaufforstung anordnen kann (§ 85 Ziffer 5 und 6 FlurbG). Bei den zu treffenden Maßnahmen handelt die Flurneuordnungsbehörde im Einvernehmen mit der Forstaufsichtsbehörde.

Verstöße gegen die im § 34 Abs. 1 Nr. 2 und 3 und § 85 Nr.5 FlurbG genannten Tatbestände können als Ordnungswidrigkeiten mit Geldbußen geahndet werden (§ 154 FlurbG).

VI.

Begründung

Die ehemalige Gemeinde Bölkow stellte am 28.04.2009 und 14.12.2001 jeweils einen Antrag auf Durchführung eines Flurneuordnungsverfahrens nach § 56 Landwirtschaftsanpassungsgesetz.

Das Verfahren dient der Verbesserung der Agrarstruktur durch Arrondierung der Besitzstände, dem Ausbau der Infrastruktur und der Erschließung aller landwirtschaftlichen Flächen mit dem Ziel die Arbeits- und Produktionsbedingungen so zu entwickeln, dass landwirtschaftliche Betriebe weiterhin wettbewerbsfähig bleiben und die notwendigen Produktionsergebnisse unter besonderer Beachtung des Natur- und Umweltschutzes erzielt werden können (Produktivitätsoptimierung).

Durch die Regelung der Eigentumsverhältnisse erfolgt eine Anpassung der Flurstücksgrenzen an die tatsächliche Nutzung.

Weiterhin sind die Schaffung und der Ausbau touristischer Angebote im Verfahrensgebiet unter Nutzung der vorhandenen positiven Standortbedingungen vorgesehen. Möglichkeiten der Einkommenssicherung bzw. der Schaffung von Arbeitsplätzen sollen unterstützt werden.

Zur Sicherung des Rechtsfriedens werden die Eigentumsverhältnisse in den Ortslagen geregelt, da es Abweichungen zwischen der tatsächlichen Nutzung und den nachgewiesenen Flurstücksgrenzen im Kataster gibt.

In diesem Zusammenhang erfolgt die Regelung von getrenntem Boden- und Gebäudeeigentum, bei Bedarf auch in der Feldlage.

Darüber hinaus sollen Maßnahmen der Wasserrahmenrichtlinie und des Naturschutzes aktiv unterstützt und notwendige Eigentumsregelungen umgesetzt werden; konkrete Planungen werden in den Maßnahmeplan aufgenommen, um so eine hohe Konzentrationswirkung zu erzielen. (Bsp.: Renaturierung des Waidbachtales)

Aller Fördermöglichkeiten zur Verbesserung der Infrastruktur als Garant für die Entwicklung des ländlichen Raumes sollen genutzt werden.

Zur umfassenden Eigentumsregelung werden die Flurstücke aus den Flurneuordnungsverfahren „Bölkow-Gemeindegrenze“ und „Gorow/Clausdorf-Klein Bölkow“ in das neue Flurneuordnungsverfahren „Bölkow-Matersen“ aufgenommen.

Die im Anordnungsbeschluss „Bölkow-Gemeindegrenze“ vom 29.01.2002 und dem Änderungsbeschluss vom 2.02.2009 benannten Ziele bzw. Gründe gelten auch für das Flurneuordnungsverfahren „Bölkow-Matersen“.

Das Flurneuordnungsverfahren „Gorow/Clausdorf-Klein Bölkow“ entstand durch Teilung des Bodenordnungsverfahrens „Gorow/Clausdorf“. Die im Teilungsbeschluss vom 18.03.2009 benannten Ziele bzw. Gründe gelten auch für das Flurneuordnungsverfahren „Bölkow-Matersen“.

Ebenfalls werden ca. 196 ha aus dem schon schlussfestgestellten Verfahren „Heiligenhagen“ mit einbezogen. Dies ist notwendig, um die Flurstücksgrenzen den Nutzungsartengrenzen anzupassen. Es erfolgt für diese Flächen keine umfassende Neuregelung sondern nur eine Anpassung der östlichen Flurstücksgrenzen an die Topografie. Da in diesem Bereich Koordinatenkataster vorliegt, minimiert sich der Aufwand zur Festlegung der Verfahrensgebietsgrenze.

Zu dem ließ sich während der Vorabstimmungen mit der Gemeinde zu geplanten investiven Maßnahmen der genaue Verlauf eines neuen Verbindungsweges von Groß Bölkow entlang der A20 Richtung Norden nach Klein Bölkow nicht genau festlegen. Durch die Einbeziehung der Flurstücke soll die Anbindung von Groß Bölkow und Klein Bölkow an die landwirtschaftlichen Flächen von Heiligenhagen realisiert und Zerschneidungseffekte durch die A20 minimiert werden.

In den Aufklärungsterminen am 28.7.2010 und 9.12.2010 sind die voraussichtlichen Teilnehmer über den Verfahrensgang und über die Finanzierung der Kosten unterrichtet worden (§5 Abs. 1 FlurbG).

Damit sind die rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung des Flurneuordnungsverfahrens erfüllt (§53 Abs. 1 und § 64 Landwirtschaftsanpassungsgesetz).

Die Anordnungen zu Ziffer III bis V beruhen auf §§ 6, 14, 16 und 34 FlurbG.

VII.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Beschlüsse ist als Rechtsbehelf der Widerspruch gegeben. Der Widerspruch ist innerhalb einer Frist von einem Monat, die mit dem Tage der öffentlichen Bekanntmachung beginnt, beim Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg, – Flurneuordnungsbehörde – schriftlich, (Postanschrift: Erich-Schlesinger-Straße 6, 18059 Rostock) oder zur Niederschrift in der Dienststelle Bützow (Schloßplatz 6, 18246 Bützow) einzulegen.

Anordnung der sofortigen Vollziehung

Die sofortige Vollziehung des Beschlusses wird angeordnet mit der Folge, dass Rechtsbehelfe gegen sie keine aufschiebende Wirkung haben.

Gründe:

Sie beruht auf § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) und soll vermeiden, dass durch Widersprüche die im öffentlichen Interesse und im Interesse der Mehrheit der Beteiligten liegende Anordnung des Flurneuordnungsverfahrens gehemmt wird.

Die sofortige Vollziehung soll die kurzfristige Aufnahme der Verfahrensbearbeitung ermöglichen (Vorstandswahl, Aufstellung des Maßnahmeplanes). Dadurch sollen investive Maßnahmen zur nachhaltigen Strukturverbesserung der Land- und Forstwirtschaft möglichst noch im Rahmen der aktuellen Förderkulisse geplant und durchgeführt werden.

Bützow, den 28. November 2011

Hans-Joachim Meier

-Flurneuordnungsbehörde-