Auf der Grundlage des § 50 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V), in der
Fassung der Bekanntmachung vom 13. Januar 1998, zuletzt geändert durch Gesetz vom 08. Juni 2004, hat die
Gemeindevertretung der Gemeinde Papendorf in der Sitzung am 29.06.2010 folgende Nachtragssatzung für das Haushaltsjahr 2010 beschlossen:
§ 1
Der Haushaltsplan wird wie folgt geändert:
Es erhöhen sich
1. die Einnahmen und Ausgaben
des Verwaltungshaushalts je um 50.400,00 EUR auf 2.140.300,00 EUR
des Vermögenshaushalts je um 41.900,00 EUR auf 1.765.900,00 EUR
2. der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
(Kreditermächtigung) unverändert 889.600,00 EUR auf 889.600,00 EUR
davon für Zwecke der Umschuldung unverändert 889.600,00 EUR auf 889.600,00 EUR
3. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen um EUR auf EUR
Es vermindern sich
1. die Einnahmen und Ausgaben
des Verwaltungshaushalts je um EUR auf EUR
des Vermögenshaushalts je um EUR auf EUR
2. der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
(Kreditermächtigung)
um EUR auf EUR
3. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen um EUR auf EUR
§ 2
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf 214.030,00 EUR
(bisher: 208.990,00 EUR ) festgesetzt.
§ 3
Information zu den Hebesätzen
Die Hebesätze für die Realsteuern und Gewerbesteuern sind in der Hebesatz-Satzung beschlossen.
Steuerart gegenüber bisher v.H. auf nunmehr v.H.
Steuer A 250 250
Steuer B 375 375
Gewerbesteuer 300 300
Die Amtsumlage wird auf 14,82% der Umlagegrundlagen festgesetzt.
Die Umlagegrundlage für die Amtsschulumlage der Warnowschule Papendorf sind die Schülerzahlen (145 Schüler). Sie beträgt 940,59 EUR pro Schüler.
Die Gemeinde Papendorf beteiligt sich an den Zweckausgaben des Bauhofes nach folgender Umlagegrundlage:
- Personalausgaben (für Vorarbeiter, weitere Stammkräfte usw.), Ausgaben für Sachausstattung und den laufenden Betrieb in der Gemeinde vor Ort (Vorortkosten)
– nach den jeweils in der Gemeinde entstandenen Ausgaben
– unberücksichtigt sollen Vertretung, gemeindeübergreifende Einsätze etc. bleiben
2. Personal- und Sachausgaben für den Leiter des Bauhofes (Gemeinschaftskosten)
– 1/6 der Kosten
Die Gemeinde Papendorf beteiligt sich an den Zweckausgaben des Bauhofes nach folgender Umlagegrundlage:
Ausgaben für gemeindeübergreifend genutzte Sachausstattung und laufenden Betrieb (Gemeinschaftskosten)
1/5 der Kosten
Die Bekanntmachung erfolgt auf Grund des § 48 Abs. 3 der Kommunalverfassung unter dem Hinweis, dass der
Nachtragsplan für das Haushaltsjahr 2010 in der Zeit
vom 12.07.2010 bis 23.07.2010
je einschließlich im Amt Warnow West in Kritzmow, Zimmer 2.16, während der Dienststunden zur Einsichtnahme ausgelegt ist.
Die Nachtragssatzung wird der Rechtsaufsichtsbehörde Landkreis Bad Doberan angezeigt.
Kritzmow, den 30.06.2010
Zeplien
Bürgermeister