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Einwohnerforum zur Gemeindefusion in Elmenhorst – Ostseezeitungsbericht vom 22. März ehemaliger Koordinator stellt Sachverhalte einseitig oder falsch dar

Dr. Uwe Heinze, einst hauptamtlicher Bürgermeister, war für den Bereich des Landkreises Rostock eingesetzt, um Gemeinden bei Fusionsgesprächen zu unterstützen. Wie er informierte, lief sein Beratervertrag Ende 2018 aus.

Nach dem Bericht der OZ über das Einwohnerforum am 20.03.2019 in Elmenhorst stellt Dr. Heinze die Leistungsfähigkeit der Ämter in Frage.

Richtig ist aber, dass mit der Ämterstruktur in Mecklenburg-Vorpommern kleinen Gemeinden die Eigenständigkeit ermöglicht wird. Mit eigener Gemeindevertretung und ehrenamtlichen Bürgermeistern treffen sie bürgernah alle Entscheidungen ihrer örtlichen Gemeinschaft.

Beispiel:
Gemeinde                                  Anzahl der Mitglieder der Gemeindevertretung
Elmenhorst/Lichtenhagen           15
Ostseebad Nienhagen                   13
Admannshagen-Bargeshagen     13
Gesamt                                          41    (im Fall einer Fusion 21)

Träger der Verwaltungsaufgaben dieser Gemeinden sind die Ämter.

Für alle wichtigen Angelegenheiten eines Amtes ist der Amtsausschuss zuständig, besetzt mit Vertretern aller amtsangehöriger Gemeinden. Aus deren Mitte sind die Amtsvorsteher zu wählen. In der Praxis sind es erfahrene Kommunalpolitiker, häufig langjährige Bürgermeister. Als Ehrenbeamte nehmen sie die Aufgaben des gesetzlichen Behördenleiters wahr. So sieht es die Kommunalverfassung vor.

Dr. Heinze stellt jedoch deren fachliche Kompetenz in Frage. Er übersieht außerdem, dass in den Ämtern zusätzlich hauptamtlich leitende Verwaltungsbeamte mit entsprechender Qualifikation bestellt werden.

In größeren Kommunen mit hauptamtlichem Bürgermeister und eigener Verwaltung liefe das anders, so Dr. Heinze.
Richtigerweise räumt er aber ein, dass es für die fusionierte Gemeinde mit 9.000 Einwohnern keine eigene Verwaltung geben wird. Auch als neue große Gemeinde würde diese dem Amt Doberan-Land angehören.

Dass die große Gemeinde mit einem hauptamtlichen Bürgermeister die Geschäftsführung des Amtes übernehmen werde, scheint für Dr. Heinze bereits sicher.
Unerwähnt bleibt, dass das Amt Doberan-Land dazu auf seine Verwaltung verzichten und diese mittels öffentlich-rechtlichen Vertrag auf die große Gemeinde übertragen müsste. Tatsächlich steht derzeit nicht fest, ob das Amt Doberan-Land solch eine Entscheidung treffen wird.

Auch zum Auseinandersetzungsverfahren mit den Ämtern Doberan-Land und Warnow-West hinsichtlich des Personals scheint Dr. Heinze schon klare Vorstellungen zu haben und verweist auf Verträge, die bereits im Internet eingestellt seien. Es handelt sich um Verträge über die die Gemeindevertretungen und die Amtsausschüsse zu entscheiden haben. In keinem der Gremien sind solche Verträge aber bisher behandelt worden.

Kritzmow, 26. März 2019

 

Amt Warnow-West
Der Amtsvorsteher