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Die Gemeindevertretung Papendorf ändert mit Beschluss vom 20.09.2022 die Geschäftsordnung der Gemeinde vom 11.12.2015 wie folgt:
§ 1 Sitzungen der Gemeindevertretung
Absatz (1)
Die Gemeindevertretung wird vom Bürgermeister einberufen, so oft es die Geschäftslage erfordert.
Absatz (3)
Grundlage für die Ladung zu Sitzungen der Gemeindevertretung ist das Ratsinformationssystem ALLRIS, welches zugangsgeschützt und nur mit Nutzerkennung und Passwort zugänglich ist. Die Ladung erfolgt elektronisch unter Mitteilung von Ort, Tag, Uhrzeit und der Tagesordnung einschließlich der Sitzungsunterlagen.
Jedes Mitglied der Gemeindevertretung kann verlangen, die Sitzungsunterlagen in Papierform statt elektronisch zu erhalten. Dies ist schriftlich beim Sitzungsdienst des Amtes Warnow-West zu beantragen.
Die Änderung tritt am 01.10.2022 in Kraft.
Papendorf, 20. September 2022
Jürgen Ahrens
Bürgermeister
Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V 2011, S. 777), wird nach Beschluss des Amtsausschusses vom 19.09.2022 und nach Anzeige beim Landrat des Landkreises Rostock als untere Rechtsaufsichtsbehörde nachfolgende Sechste Satzung zur Änderung der Hauptsatzung des Amtes Warnow-West erlassen:
Artikel 1
Änderung der Hauptsatzung
Die Hauptsatzung des Amtes Warnow-West vom 11.01.2011, öffentlich bekannt gemacht im Amtsblatt „Der Landbote“ Nr. 2/19. Jahrgang vom 14.02.2011, geändert durch
wird wie folgt geändert:
Artikel 2
Inkrafttreten
Die Satzung tritt am 01.11.2022 in Kraft.
Kritzmow, 26.10.2022
Leif Kaiser
Amtsvorsteher
2023 werden bundesweit Schöffinnen und Schöffen für die obige Amtszeit gewählt.
Gesucht werden in der
Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen 5
Gemeinde Kritzmow 4
Gemeinde Lambrechtshagen 3
Gemeinde Papendorf 3
Gemeinde Pölchow 1
Gemeinde Stäbelow 2
Gemeinde Ziesendorf 2
Weiterlesen Schöffenwahl für die Amtszeit vom 01.01.2024 bis 31.12.2028
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen hat in öffentlicher Sitzung am 22.09.2022 gemäß § 22 Abs. 1 und 2 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V), in Verbindung mit § 51 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern (StrWG-MV) die Neubenennung einer Straße beschlossen.
Dies wird hiermit im Sinne von § 35 Satz 2 Verwaltungsverfahrens-, Zustellungs- und Vollstreckungsgesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern (VwVfG M-V) allgemein bekannt gegeben.
Weiterlesen Festsetzung eines Straßennamens in der Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen
§ 1
Zweck der Einrichtung
Das Gemeindezentrum in Elmenhorst, Gewerbeallee 45, ist eine öffentliche Einrichtung zur Förderung des kommunalen, sozialen und kulturellen Lebens der Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen und dient gleichzeitig einer effektiven wirtschaftlichen Nutzung dieser kommunalen Immobilie.
§ 2
Geltungsbereich
Zur öffentlichen Nutzung stehen folgende Räume zur Verfügung:
Gemeinderaum 1 61,15 m²
Gemeinderaum 2 50,90 m²
Gemeinderaum 3 60,50 m²
kleiner Saal 144,50 m²
großer Saal 329,00 m²
Die Inanspruchnahme der Räume schließt die Mitnutzung des Flurbereiches, der Sanitärräume, des Parkplatzes und in den Sälen die Benutzung des Beamers mit ein.
§ 3
Zweckbestimmung
(1) Das Gemeindezentrum wird durch die Gemeindevertretung und deren Ausschüsse sowie den Fraktionen der Gemeindevertretung
(2) Es soll außerdem den Einwohnern der Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen als Kommunikationsstätte dienen sowie zur Förderung des kulturellen und gesellschaftlichen Lebens
(3) Die Vermietung der Räume soll zur Deckung der finanziellen Aufwendungen für die Unterhaltung der Räume Zu diesem Zweck kann die Vergabe auch an Auswärtige sowie kommerzielle Nutzer erfolgen.
(4) Eine dauerhafte Überlassung einzelner der unter § 2 bezeichneten Räume im Rahmen eines befristeten Mietvertrages ist nicht ausgeschlossen. Der zu vereinbarende Mietpreis richtet sich in diesem Fall nicht nach den unter § 6 aufgeführten Entgelten.
§ 4
Hausrecht
Der Bürgermeister übt das Hausrecht aus. Er kann seine Befugnisse auf Dritte übertragen.
§ 5
Vergabe
(1) Die Vergabe der Räume erfolgt durch den Bürgermeister oder einen von ihm
(2) Die Überlassung der Räume erfolgt auf der Grundlage eines schriftlichen Eine Überlassung der Räume an Dritte ist dem Nutzer nicht gestattet.
(3) Ein Rechtsanspruch auf Überlassung der beantragten Räume und damit auf den Abschluss eines Vertrages besteht
(4) Ein Antrag auf Überlassung der Räume ist spätestens vier Wochen vor dem gewünschten Termin zu Nicht fristgemäß gestellte Anträge müssen nicht berücksichtigt werden.
(5) Sollten an einem Termin mehrere Interessenten dieselben Räume nutzen wollen, so ist allein entscheidend, wer zuerst einen Antrag
§ 6
Nutzungsentgelt
(1) Die Gemeinde erhebt für die Nutzung der unter 2 bezeichneten Räume ein Nutzungsentgelt.
(2) Das Nutzungsentgelt beträgt:
Das Entgelt beträgt je Nutzung montags bis freitags 15:00 Uhr:
Raum 1-3 je 75,00 EUR
(max. 24 Std.)
kleiner Saal bis 3 Std. 75,00 EUR
über 3 Std. 150,00 EUR
(max. 24 Std.)
großer Saal bis 3 Std. 105,00 EUR
über 3 Std. 250,00 EUR
(max. 24 Std.)
Das Entgelt beträgt je Nutzung am Wochenende von Freitag 15:00 Uhr bis Montag 08:00 Uhr:
Raum 1-3 je 200,00 EUR
kleiner Saal 350,00 EUR
großer Saal 550,00 EUR
Sofern die Überlassung eine umsatzsteuerpflichte Leistung darstellt, wird zusätzlich die
Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe erhoben.
(3) Das Nutzungsentgelt ist spätestens bis zu dem im Nutzungsvertrag genannten Fälligkeitstermin auf das dort benannte Konto zu entrichten.
(4) Auf Antrag kann durch Entscheidung des Bürgermeisters eine Befreiung von der Entgeltpflicht erteilt werden. Voraussetzung ist, dass keine finanziellen oder wirtschaftlichen Interessen vorliegen, den Einwohnerinnen und Einwohnern der Gemeinde ein regelmäßiges wiederkehrendes Freizeitangebot unterbreitet wird und ein örtlicher oder sachlicher Bezug zur Gemeinde besteht.
Die Befreiung von der Entgeltpflicht kann maximal 4 Stunden wöchentlich betragen. Ein Anspruch auf Überlassung eines Raumes besteht erst nach Abschluss eines Nutzungsvertrages.
Mit dem Antrag sind der Zweck des jeweiligen Überlassungsgrundes und der Bezug zur Gemeinde anzugeben.
(5) Für Fraktionssitzungen der Fraktionen der Gemeindevertretung wird kein Entgelt erhoben.
§ 7
Haftung
Im Nutzungsvertrag ist den Nutzern die Haftung für Schäden welche aufgrund der Nutzung entstehen, im gesetzlich möglichen Rahmen zu übertragen.
§ 8
Hausordnung
(1) Die Hausordnung regelt den bestimmungsgemäßen Umgang mit den Räumen des Gemeindezentrums sowie mit deren Ausstattung und Zubehör. Sie soll die wesentlichen Regeln in einer den Nutzern verständlichen Weise
(2) Die Hausordnung wird vom Bürgermeister erstellt.
(3) Die Nutzer sind im Nutzungsvertrag zur Einhaltung der Hausordnung zu verpflichten. Sie ist im Eingangsbereich des Gebäudes auszuhängen.
§ 9
Gewerbeausübung
In den überlassenen Räumen ist der Verkauf von Waren aller Art einschließlich der Abgabe von Speisen und Getränken, das Anbieten von gewerblichen Leistungen und die Aufnahme von Bestellungen nur mit der schriftlichen Genehmigung der Gemeinde gestattet.
§ 10
Inkrafttreten
Die Entgeltordnung tritt am 01.10.2022 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Regelung Nutzung- und Entgeltordnung des Gemeindezentrums Elmenhorst vom 01.07.2017 außer Kraft.
Kritzmow, 29.09.2022
Amt Warnow-West
AMTLICHE BEKANNTMACHUNG
Aufstellungsbeschluss 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 „Weitenmoor“
Der Beschluss wird hiermit gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB ortsüblich bekanntgemacht.
Kritzmow, ausgefertigt am 08.09.2022
Leif Kaiser
Bürgermeister (Siegel)
Bekanntmachungsvermerk
ausgehängt am: 14.09.2022
abzunehmen ab: 29.09.2022 Unterschrift, (Siegel)
abgenommen am: ………………….. Unterschrift, (Siegel)
| Bekanntmachungstafeln: | |
| Bürgermeisterbüro, Schulweg 1 in Kritzmow | |
| Feuerwehrgebäude, Wilsener Str.2 in Klein Schwaß | |
Amt Warnow-West
AMTLICHE BEKANNTMACHUNG
Sicherung der Bauleitplanung der Gemeinde Kritzmow
Bekanntmachung der Satzung über eine Veränderungssperre der Gemeinde Kritzmow für den Änderungsbereich des in 3. Änderung befindlichen Bebauungsplans Nr.1 Weitenmoor
1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Kritzmow hat in ihrer Sitzung am 30.08.2022 folgende Satzung über eine Veränderungssperre für den Änderungsbereich des in 3. Änderung befindlichen Bebauungsplans Nr.1 Weitenmoor beschlossen:
Satzung über die Veränderungssperre der Gemeinde Kritzmow für den Änderungsbereich des in 3. Änderung befindlichen Bebauungsplans Nr.1 Weitenmoor
Die Gemeinde Kritzmow erlässt aufgrund der §§ 14 Abs.1 und 16 Abs.1 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. November 2017 (BGBl. I S.4147) zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 26. April 2022 (BGBl. I S.674) i.V.m. § 5 Abs 1 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V S.777), geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Juli 2019 (GVOBl. M-V S.467) eine Veränderungssperre für eine Teilfläche des Geltungsbereichs des in 3. Änderung befindlichen Bebauungsplans Nr.1 mit folgendem Inhalt:
Der frei gewordene Sitz in der Gemeindevertretung ist auf Frau Sandra Müller übergegangen. Frau Müller ist die nachrückende Person (nächste Ersatzperson) des Wahlvorschlages der FWG, auf den der verstorbene Gemeindevertreter Manfred Raddatz gewählt worden ist.
07. September 2022
Jörg Blotenberg
Gemeindewahlleiter
Weiterlesen Übergang eines Sitzes in der Gemeindevertretung Kritzmow
Bekanntmachung der Gemeinde Lambrechtshagen
Betrifft: die Satzung über die Gestaltung, Größe und Anzahl der Stellplätze für Kfz sowie über die finanzielle Ablösung der Verpflichtung zur Herstellung von Stellplätzen für die Gemeinde Lambrechtshagen „Stellplatzsatzung“
hier: Öffentliche Bekanntmachung der Satzung als örtliche Bauvorschrift gemäß §86 Abs. 4 LBauO Mecklenburg-Vorpommern
| Die Gemeindevertretung hat am 23.06.2022 den Abwägungs- und Satzungsbeschluss zur Satzung über die Gestaltung, Größe und Anzahl der Stellplätze für Kfz sowie über die finanzielle Ablösung der Verpflichtung zur Herstellung von Stellplätzen für die Gemeinde Lambrechtshagen „Stellplatzsatzung“ beschlossen. Dies wird hiermit bekannt gemacht.
Die Beteiligung der Öffentlichkeit und der sonstigen Träger öffentlichen Belange (gemäß § 86 LBauO MV i.V.m. §§ 3 Abs. 2; 4 Abs. 2 BauGB wurde im Zeitraum vom 21.02.2022 bis 25.03.2022 durchgeführt.
Die Rechtskraft der Satzung tritt mit Ablauf des 06.09.2022 in Kraft.
Die Stellplatzsatzung wird von diesem Tage an während der Öffnungszeiten in der Bauverwaltung des Amtes Warnow-West in 18198 Kritzmow, Schulweg 1a zu jedermanns Einsicht bereitgehalten. Die Unterlagen können auch auf der Internetseite des Amtes Warnow-West unter https://www.amt-warnow-west.de/Lambrechtshagen/ eingesehen werden.
|
Lambrechtshagen, den 15.08.2022 Holger Kutschke
Bürgermeister
Bekanntmachung der Gemeinde Kritzmow
Betrifft: die Satzung über die Gestaltung, Größe und Anzahl der Stellplätze für Kfz sowie über die finanzielle Ablösung der Verpflichtung zur Herstellung von Stellplätzen für die Gemeinde Kritzmow „Stellplatzsatzung“
hier: Öffentliche Bekanntmachung der Satzung als örtliche Bauvorschrift gemäß §86 Abs. 4 LBauO Mecklenburg-Vorpommern
| Die Gemeindevertretung hat am 24.05.2022 den Abwägungs- und Satzungsbeschluss zur Satzung über die Gestaltung, Größe und Anzahl der Stellplätze für Kfz sowie über die finanzielle Ablösung der Verpflichtung zur Herstellung von Stellplätzen für die Gemeinde Kritzmow „Stellplatzsatzung“ beschlossen. Dies wird hiermit bekannt gemacht.
Die Beteiligung der Öffentlichkeit und der sonstigen Träger öffentlichen Belange (gemäß § 86 LBauO MV i.V.m. §§ 3 Abs. 2; 4 Abs. 2 BauGB wurde im Zeitraum vom 21.02.2022 bis 25.03.2022 durchgeführt.
Die Rechtskraft der Satzung tritt mit Ablauf des 06.09.2022 in Kraft.
Die Stellplatzsatzung wird von diesem Tage an während der Öffnungszeiten in der Bauverwaltung des Amtes Warnow-West in 18198 Kritzmow, Schulweg 1a zu jedermanns Einsicht bereitgehalten. Die Unterlagen können auch auf der Internetseite des Amtes Warnow-West unter https://www.amt-warnow-west.de/kritzmow/ eingesehen werden.
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Kritzmow, den 18.08.2022 Leif Kaiser
Bürgermeister
Bekanntmachung der Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen
Betrifft: die Satzung über die Gestaltung, Größe und Anzahl der Stellplätze für Kfz sowie über die finanzielle Ablösung der Verpflichtung zur Herstellung von Stellplätzen für die Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen „Stellplatzsatzung“
hier: Öffentliche Bekanntmachung der Satzung als örtliche Bauvorschrift gemäß §86 Abs. 4 LBauO Mecklenburg-Vorpommern
| Die Gemeindevertretung hat am 18.05.2022 den Abwägungs- und Satzungsbeschluss zur Satzung über die Gestaltung, Größe und Anzahl der Stellplätze für Kfz sowie über die finanzielle Ablösung der Verpflichtung zur Herstellung von Stellplätzen für die Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen „Stellplatzsatzung“ beschlossen. Dies wird hiermit bekannt gemacht.
Die Beteiligung der Öffentlichkeit und der sonstigen Träger öffentlichen Belange (gemäß § 86 LBauO MV i.V.m. §§ 3 Abs. 2; 4 Abs. 2 BauGB wurde im Zeitraum vom 21.02.2022 bis 25.03.2022 durchgeführt.
Die Rechtskraft der Satzung tritt mit Ablauf des 06.09.2022 in Kraft.
Die Stellplatzsatzung wird von diesem Tage an während der Öffnungszeiten in der Bauverwaltung des Amtes Warnow-West in 18198 Kritzmow, Schulweg 1a zu jedermanns Einsicht bereitgehalten. Die Unterlagen können auch auf der Internetseite des Amtes Warnow-West unter https://www.amt-warnow-west.de/elmenhorst-lichtenhagen/ eingesehen werden. |
Kritzmow, den 16.08.2022 Uwe Barten
Bürgermeister
Weiterlesen Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen – Stellplatzsatzung
Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) vom 13.07.2011 in der derzeit geltenden Fassung, wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 29.06.2022 und nach Anzeige beim Landrat des Landkreises Rostock als untere Rechtsaufsichtsbehörde nachfolgende Siebente Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Stäbelow erlassen:
Artikel 1
Änderung der Hauptsatzung
Die Hauptsatzung der Gemeinde Stäbelow vom 05.05.2011, öffentlich bekannt gemacht im Amtsblatt „Der Landbote“ Nr. 5/19. Jahrgang vom 16.05.2011, geändert durch
wird wie folgt geändert:
Weiterhin obliegen dem Hauptausschuss die Aufgaben des Finanzausschusses mit den Aufgabengebieten
| Name | Aufgabengebiet | Zusammensetzung |
| Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Bau, Verkehr und Umwelt | F-Planung, Bauleitplanung, Wirtschaftsförderung, Hoch- und Tiefbau, Straßenangelegenheiten, Umwelt und Natur, Landschaftsschutz, Kleingartenanlagen, Ordnung, Sicherheit und Brandschutz | 7 Mitglieder |
| Ausschuss für Schule, Jugend, Kultur, Sport und Soziales | Betreuung der Vorschul- und Schuleinrichtungen, Kulturförderung, Sportentwicklung, Jugendförderung, Fremdenverkehr, Sozialwesen, Seniorenbetreuung | 7 Mitglieder |
Für die Mitglieder der Ausschüsse werden keine Stellvertreter gewählt. Neben einer Mehrheit von Mitgliedern der Gemeindevertretung können auch weitere sachkundige Einwohner in die beratenden Ausschüsse berufen werden.
Artikel 2
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 01.01.2023 in Kraft.
Kritzmow, 07.07.2022
Hans-Werner Bull
Bürgermeister
Öffentliche Bekanntmachung der Beschlüsse der Gemeindevertretung der Gemeinde Stäbelow über die Feststellung des Jahresabschlusses 2018 (VO/FV/40-007/2022) und die Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2018 (VO/FV/40-008/2022) gemäß § 60 Abs. 6 KV M-V.
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Stäbelow hat in ihrer Sitzung am 29.06.2022 den Jahresabschluss 2018 festgestellt und dem Bürgermeister die Entlastung erteilt.
Der Jahresabschluss 2018 mit seinen Anlagen wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Die Beschlüsse der Gemeindevertretung, der Jahresabschluss mit seinen Anlagen, der Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses des Amtes Warnow-West und der Prüfvermerk des Rechnungsprüfungsausschusses liegen vom Zeitpunkt der Bekanntmachung an für
zehn Arbeitstage im Amt Warnow-West, Schulweg 1a in 18198 Kritzmow, Zimmer 2.5 während der allgemeinen Öffnungszeiten der Amtsverwaltung öffentlich aus.
Hans-Werner Bull
Bürgermeister
Die Gemeindevertretung Ziesendorf ändert mit Beschluss vom 08.06.2022 die Geschäftsordnung der Gemeinde vom 11.12.2015 wie folgt:
§ 1 Sitzungen der Gemeindevertretung
Absatz (1)
Die Gemeindevertretung wird vom Bürgermeister einberufen, so oft es die Geschäftslage erfordert.
Absatz (3)
Grundlage für die Ladung zu Sitzungen der Gemeindevertretung ist das Ratsinformationssystem ALLRIS, welches zugangsgeschützt und nur mit Nutzerkennung und Passwort zugänglich ist. Die Ladung erfolgt elektronisch unter Mitteilung von Ort, Tag, Uhrzeit und der Tagesordnung einschließlich der Sitzungsunterlagen.
Jedes Mitglied der Gemeindevertretung kann verlangen, die Sitzungsunterlagen in Papierform statt elektronisch zu erhalten. Dies ist schriftlich beim Sitzungsdienst des Amtes Warnow-West zu beantragen.
Die Änderung tritt am 01.07.2022 in Kraft.
Ziesendorf, 8. Juni 2022
Thomas Witt
Bürgermeister
Die Gemeindevertretung Stäbelow ändert mit Beschluss vom 29.06.2022 die Geschäftsordnung der Gemeindevertretung vom 08.10.2015 zum 01.07.2022 wie folgt:
Artikel 1
Änderung der Geschäftsordnung
§ 1 Abs. 3 Geschäftsordnung der Gemeindevertretung Stäbelow wird wie folgt geändert:
(3) Grundlage für die Ladung zu Sitzungen der Gemeindevertretung ist das Ratsinformationssystem ALLRIS, welches zugangsgeschützt und nur mit Nutzerkennung und Passwort zugänglich ist. Die Ladung erfolgt elektronisch unter Mitteilung von Ort, Tag, Uhrzeit, der Tagesordnung einschließlich der Sitzungsunterlagen. Das Verlangen von einzelnen Gemeindevertretern nach schriftlicher Einladung ist schriftlich an den Sitzungsdienst des Amtes zu richten.
Artikel 2
Inkrafttreten
Die Änderung tritt am 01.07.2022 in Kraft.
Kritzmow, 30.06.2022
Hans-Werner Bull
Bürgermeister
Die Gemeindevertretung Lambrechtshagen ändert mit Beschluss vom 23.06.2022 die Geschäftsordnung der Gemeinde vom 14.06.2016 wie folgt:
§ 1 Sitzungen der Gemeindevertretung
Absatz (3)
Grundlage für die Ladung zu Sitzungen der Gemeindevertretung ist das Ratsinformationssystem ALLRIS, welches zugangsgeschützt und nur mit Nutzerkennung und Passwort zugänglich ist. Die Ladung erfolgt elektronisch unter Mitteilung von Ort, Tag, Uhrzeit und der Tagesordnung einschließlich der Sitzungsunterlagen.
Jedes Mitglied der Gemeindevertretung kann verlangen, die Sitzungsunterlagen in Papierform statt elektronisch zu erhalten. Dies ist schriftlich beim Sitzungsdienst des Amtes Warnow-West zu beantragen.
Die Änderung tritt am 01.09.2022 in Kraft.
Lambrechtshagen, 23. Juni 2022
Holger Kutschke
Bürgermeister
Beschluss vom 08.06.2022
Gemäß § 7 des Straßen- und Wegegesetzes Mecklenburg – Vorpommern (StrWG-MV) vom 13.01.1993 (GVOBl. M-V S. 42) in der derzeit geltenden Fassung wird die nachstehende Straße unter Angabe der Einstufung in eine Straßengruppe nach § 3 StrWG-MV mit sofortiger Wirkung für den öffentlichen Verkehr gewidmet.
Die Gemeindevertretung Elmenhorst/Lichtenhagen ändert mit Beschluss vom 18.05.2022 die Geschäftsordnung der Gemeindevertretung vom 06.10.2020 zum 01.07.2022 wie folgt:
Artikel 1
Änderung der Geschäftsordnung
§ 1 Abs. 3 Geschäftsordnung der Gemeindevertretung Elmenhorst/Lichtenhagen wird wie folgt geändert:
(3) Grundlage für die Ladung zu Sitzungen der Gemeindevertretung ist das Ratsinformationssystem ALLRIS, welches zugangsgeschützt und nur mit Nutzerkennung und Passwort zugänglich ist. Die Ladung erfolgt elektronisch unter Mitteilung von Ort, Tag, Uhrzeit, der Tagesordnung einschließlich der Sitzungsunterlagen. Das Verlangen von einzelnen Gemeindevertretern nach schriftlicher Einladung ist schriftlich an den Sitzungsdienst des Amtes zu richten.
Artikel 2
Inkrafttreten
Die Änderung tritt am 01.07.2022 in Kraft.
Kritzmow, 07.06.2022
Burkhard May
1. stellv. Bürgermeister
Folgende Sache wurde am 20.06.2022 als Fund gemeldet.
Fundnummer: II10 32.92-60-2022
Funddatum: 20.06.2022
Aufbewahrung bis: 20.12.2022
Kategorie: Schlüsselbund
Beschreibung: Schlüsselbund mit 3 Schlüsseln und einem Transponder
Fundort: Kritzmow, vor dem Amtsgebäude
Die Gemeindevertretung Pölchow ändert mit Beschluss vom 10.05.2022 die Geschäftsordnung der Gemeinde zum 01.07.2022 wie folgt:
§ 1 Sitzungen der Gemeindevertretung
Absatz (1)
Die Gemeindevertretung wird vom Bürgermeister einberufen, so oft es die Geschäftslage erfordert.
Absatz (3)
Grundlage für die Ladung zu Sitzungen der Gemeindevertretung ist das Ratsinformationssystem ALLRIS, welches zugangsgeschützt und nur mit Nutzerkennung und Passwort zugänglich ist. Die Ladung erfolgt elektronisch unter Mitteilung von Ort, Tag, Uhrzeit und der Tagesordnung einschließlich der Sitzungsunterlagen.
Jedes Mitglied der Gemeindevertretung kann verlangen, die Sitzungsunterlagen in Papierform statt elektronisch zu erhalten. Dies ist schriftlich beim Sitzungsdienst des Amtes Warnow-West zu beantragen.
Die Änderung tritt am 01.07.2022 in Kraft.
Pölchow, 10. Mai 2022
Irmgard Rautenberg
Bürgermeisterin
