Öffentliche Bekanntmachung eines Fundes

Folgende Sache wurde am 29.04.2019 als Fund gemeldet.

Fundnummer:                         II10 32 92/05-19
Funddatum:                            29.04.2019
Aufbewahrung bis:                 29.10.2019
Kategorie:                               Fahrrad
Beschreibung:                        26-er Herrenfahrrad, Marke: Alpina, Farbe: pink, Schutzbleche
alufarbig), mit Gepäckträger und Ständer, nicht fahrbereit,
reparaturbedürftig
Fundort:                                  Kritzmow

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Öffentliche Bekanntmachung der Beschlüsse der Gemeindevertretung der Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen

Öffentliche Bekanntmachung der Beschlüsse der Gemeindevertretung der Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen über die Feststellung des Jahresabschlusses 2013 (Nr. 126-18/19) und die Entlastung des Bürgermeisters (Nr. 127-18/19) gemäß § 60 Abs. 6 KV M-V.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen hat in ihrer Sitzung am 11.04.2019 den Jahresabschluss 2013 festgestellt und dem Bürgermeister die Entlastung erteilt. Weiterlesen

Öffentliche Bekanntmachung der Beschlüsse der Gemeindevertretung der Gemeinde Ziesendorf

Öffentliche Bekanntmachung der Beschlüsse der Gemeindevertretung der Gemeinde Ziesendorf über die Feststellung des Jahresabschlusses 2015 (Nr. 123-24/19) und die Entlastung des Bürgermeisters (Nr. 124-24/19) gemäß § 60 Abs. 6 KV M-V.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ziesendorf hat in ihrer Sitzung am 10.04.2019 den Jahresabschluss 2015 festgestellt und dem Bürgermeister die Entlastung erteilt.

Der Jahresabschluss 2015 mit seinen Anlagen wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Er liegt zusammen mit dem abschließenden Prüfungsvermerk des Rechnungsprüfungsausschusses des Amtes Warnow-West vom Zeitpunkt der Bekanntmachung an für sieben Werktage im Amt Warnow-West, Schulweg 1a in 18198 Kritzmow, Zimmer 2.5 während der allgemeinen Öffnungszeiten der Amtsverwaltung öffentlich aus.

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Haushaltssatzung der Gemeinde Ziesendorf für das Haushaltsjahr 2019

Aufgrund der §§ 45 ff. Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern wird nach Beschluss der Gemeindevertretung der Gemeinde Ziesendorf vom 10.04.2019 folgende Haushaltssatzung erlassen:

 

§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 wird

  1. im Ergebnishaushalt
a) der Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge auf 1.603.600,00 EUR
der Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen auf 1.554.500,00 EUR
der Saldo der ordentlichen Erträge und Aufwendungen auf 49.100,00 EUR
b) der Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge auf 0,00 EUR
der Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen auf 0,00 EUR
der Saldo der außerordentlichen Erträge und Aufwendungen auf 0,00 EUR
c) das Jahresergebnis vor Veränderung der Rücklagen auf 49.100,00 EUR
die Einstellung in Rücklagen auf 0,00 EUR
die Entnahmen aus Rücklagen auf 0,00 EUR
das Jahresergebnis nach Veränderung der Rücklagen auf 49.100,00 EUR
  1. im Finanzhaushalt
a) die ordentlichen Einzahlungen auf 1.552.100,00 EUR
die ordentlichen Auszahlungen auf 1.372.300,00 EUR
der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf 179.800,00 EUR
b) die außerordentlichen Einzahlungen auf 0,00 EUR
die außerordentlichen Auszahlungen auf 0,00 EUR
der Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen auf 0,00 EUR
c) die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 37.900,00 EUR
die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 425.400,00 EUR
der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf -387.500,00 EUR
d) der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit
(Veränderung der liquiden Mittel und der Kredite zur Sicherung der
Zahlungsfähigkeit) auf -231.100,00 EUR

festgesetzt.

 

§ 2 Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen 

Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.  

 

 

§ 3 Verpflichtungsermächtigungen 

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

 

§ 4 Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit

Der Höchstbetrag der Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit wird festgesetzt auf  

155.000,00 EUR

 

§ 5 Hebesätze 

Information zu den Hebesätzen

Die Hebesätze für die Realsteuern wurden in einer Hebesatzsatzung wie folgt festgesetzt:

1.Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Flächen

(Grundsteuer A) auf

300 v. H.
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 400 v. H.
2.Gewerbesteuer auf 350 v. H.

 

§ 6 Amtsumlage

entfällt

 

§ 7 Stellen gemäß Stellenplan

Die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen beträgt 0,61 Vollzeitäquivalente (VzÄ).

 

§ 8 Eigenkapital

Der Stand des Eigenkapitales zum 31.12.2015 betrug 4.483.573,31 EUR
Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12. des Haushaltsvorvorjahres betrug

nach vorläufigen, ungeprüften Angaben

4.483.573,31 EUR
(Jahresergebnis ab 2016 ist noch nicht festgestellt)
Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12. des Haushaltsvorjahres

beträgt

 

4.483.573,31 EUR

und zum 31.12. des Haushaltsjahres 4.532.673,31 EUR

§ 9 Weitere Vorschriften 

keine

 

 

Kritzmow, den 11.04.2019

Witt
Bürgermeister

 

hier der Haushaltsplan als PDF-Dokument

Hinweis

Die Haushaltssatzung wird gemäß § 47 Abs. 2 KV M-V der Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises Rostock mit Schreiben vom 15.04.2019 angezeigt. Sie enthält keine genehmigungspflichtigen Teile.

 

Die Haushaltssatzung liegt mit ihren Anlagen zur Einsichtnahme 7 Tage nach Bekanntmachung

während der Sprechzeiten im Amt Warnow-West, Zimmer 2.16., öffentlich aus.

Straßenreinigungspflichten

Aus gegebenem Anlass möchten wir auf die lt. den geltenden Straßenreinigungssatzungen der Gemeinden bestehenden Pflichten der Anlieger hinweisen (Einzelheiten s. a. www.amt-warnow-west.de).

Die nachfolgend aufgeführten Straßenteile sind zu reinigen, dies umfasst auch die Beseitigung von Abfällen, Laub und Hundekot. Wildwachsende Kräuter sind zu entfernen, wenn dadurch der Straßenverkehr behindert, die nutzbare Breite von Geh- und Radwegen eingeschränkt wird oder wenn die Kräuter die Straßenbeläge schädigen.

Straßenteile:
Gehwege einschließlich der gleichzeitig als Radweg ausgewiesenen Gehwege, Verbindungs- und Treppenwege, Radwege, Trenn-, Baum- und Parkstreifen, Böschungen und Gräben, sowie sonstige zwischen dem anliegenden Grundstück und der Fahrbahn gelegene Teile des Straßenkörpers. Dies umfasst auch die Reinigung von Haltstellen öffentlicher Verkehrsmittel.

In der nicht im Verzeichnis der Reinigungsklassen aufgeführten Straßen zusätzlich
a) die halbe Breite von Stichstraßen und verkehrsberuhigten Straßen,
b) die Hälfte der Fahrbahnen einschließlich Fahrbahnrinnen, Bordsteinen und Bordsteinkanten.

 

FB Bauverwaltung

 

Freie Sicht nach allen Seiten

Anpflanzungen beleben und verschönern das Ortsbild. Leider können durch Anpflanzungen aber auch Gefahrensituationen hervorgerufen werden. Eingehende Hinweise und Beschwerden sowie durchgeführte Ortsbesichtigungen zeigen, dass an Kreuzungen, Einmündungen, sowie Fuß- und Radwegen immer wieder Behinderungen durch überhängende Äste und zu breit und zu hoch wachsende Hecken bestehen.
Dann kann es nur heißen: „Bitte zurückschneiden!“
Bitte prüfen Sie auch, ob Straßenlampen an der Grundstücksgrenze oder Schilder zugewachsen sind und deren Freischneiden erforderlich ist. Bedenken Sie: Durch das Zuwachsen von Straßenlampen oder Schildern wird die Verkehrssicherheit beeinträchtigt und die Orientierung von ortsfremden Personen erschwert.
Gemäß § 35 Abs. 3 Straßen- und Wegegesetz M-V dürfen Anpflanzungen aller Art sowie Zäune, Stapel, Haufen und andere mit einem Grundstück nicht fest verbundene Einrichtungen nicht angelegt werden, wenn sie die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs beeinträchtigen können. Sind solche Anpflanzungen bzw. Hindernisse bereits vorhanden, haben die Eigentümer und Besitzer deren Beseitigung zu dulden, wenn sie diese nicht selbst beseitigen.
Bei Gefahr im Verzug kann das Amt Warnow-West als zuständige Gemeindeverwaltung die Anpflanzungen bzw. Hindernisse sofort beseitigen oder zurückschneiden. Die Kosten für das Ausführen dieser Maßnahmen werden dem Verursacher in Rechnung gestellt.
Ist keine Gefahr im Verzug, sind die Schutzmaßnahmen 14 Tage vor Durchführung schriftlich anzukündigen. Die Grundstückseigentümer bzw. -besitzer können in dieser Zeit die Schutzmaßnahmen im Benehmen mit der Gemeindeverwaltung selbst durchführen.
Besonders gefährdet sind Kinder, die nach der Straßenverkehrsordnung bis zum vollendeten achten Lebensjahr mit ihrem Fahrrad den Gehweg benutzen müssen. Werden sie durch überhängende Äste zum Ausweichen auf die Straße verleitet, besteht erhöhte Unfallgefahr für sie. Neben der möglichen Verletzung des Kindes drohen Ihnen erhebliche Schadensersatzforderungen.
Im Kreuzungsbereich von Straßen sind sog. „Sichtdreiecke“ grundsätzlich von jeder Bebauung freizuhalten. Das Sichtdreieck beschreibt ein Sichtfeld, das ein Verkehrsteilnehmer zur Verfügung hat, wenn er von einer untergeordneten in eine übergeordnete Straße einbiegen will. Wenn nun dieses Sichtdreieck durch Bebauung (Gartenzaun, Hecke, Baum o. Ä.) nicht mehr überschaubar ist, wird das Einbiegen in die bevorrechtigte Straße zum gefährlichen Glücksspiel.
Beachten Sie auch das sog. „Lichtraumprofil“, das von allen Grundstückseigentümern einzuhalten ist, deren Grundstücke an öffentliche Straßen sowie Geh- und Radwege angrenzen: Der Pflanzenwuchs sollte bis zu einer Höhe von 2,30 Metern nicht über den Gehweg ragen (bei Radwegen ist eine Höhe von 2,50 Metern einzuhalten). Grenzt das Grundstück direkt an eine öffentliche Straße, dürfen die Pflanzen bis zu einer Höhe von 4,5 Metern nicht in die Straße hineinragen. Auch ist ein Abstand von 0,50 m zum Fahrbahnrand zu wahren.
Als Verkehrsteilnehmer erwarten Sie, dass andere Grundstückseigentümer bzw. -besitzer alles unternehmen, um Sie selbst und Ihre Angehörigen vor Gefahren zu schützen. Legen Sie diesen Maßstab auch an Ihr eigenes Verhalten an. Beachten Sie bitte auch, dass Sie als Grundstückseigentümer bzw. -besitzer verkehrssicherungspflichtig sind und im Schadensfall mit erheblichen Schadensersatzansprüchen konfrontiert werden können.

FB Bauverwaltung

Öffentliche Bekanntmachung eines Fundes

Folgende Sache wurde am 01.04.2019 als Fund gemeldet.

 

Fundnummer:                         II10 32 92/04-19

Funddatum:                            30.03.2019

Aufbewahrung bis:                 30.09.2019

Kategorie:                               Fahrrad

Beschreibung:                        20-er Sportfahrrad (BMX), Marke: deTOX,

Farbe:                                      schwarz, fahrbereit

Fundort:                                  Kritzmow

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Information über vergebene Aufträge

Information über vergebene Aufträge gemäß § 30 Abs. 1 UVgO

 

Vergabenummer: 20-2019-10-VV-UVgO
a) Auftraggeber: Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen
über Amt Warnow-West
Schulweg 1a
18198 Kritzmow
Tel.: 038207 633-0
Fax: 038207 633-29
E-Mail: amt@warnow-west.de
b) Vergabeverfahren: Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb
c) Auftragsgegenstand: Fahrzeugbeschaffung  für die Freiwillige Feuerwehr Elmenhorst/Lichtenhagen – Lieferung eines Mannschaftstransportwagens
d) Ort der Ausführung: 18107 Elmenhorst/Lichtenhagen
e) Auftragnehmer: Daimler AG über Stern Auto GmbH

Tessiner Straße 96

18055 Rostock

 

Öffentliche Bekanntmachung – Der Vorstand der Jagdgenossenschaft Ziesendorf lädt ein

Öffentliche Bekanntmachung

Der Vorstand der Jagdgenossenschaft Ziesendorf lädt hiermit zu einer Versammlung der Jagdgenossen ein.

Ort: Technikstützpunkt Ziesendorfer Landbau GbR in Fahrenholz, Wiesenkoppelkamp 1, 18059 Ziesendorf

Termin: 05. April 2019, 17.00 Uhr

Der Jagdgenossenschaft Ziesendorf gehören die Eigentümer der Grundflächen, die zu dem gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehören und auf denen die Jagd ausgeübt werden darf, an (Jagdgenossen).

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Freiwerden eines Sitzes in der Gemeindevertretung Kritzmow

Frau Erika Ninnemann ist als Gemeindevertreterin der Gemeinde Kritzmow ausgeschieden. Frau Ninnemann wurde als Bewerberin der Sozialdemokratischen Partei Deutschland (SPD) gewählt. Da es keine nachrückende Person (nächste Ersatzperson) des Wahlvorschlages gibt, bleibt der Sitz in der Gemeindevertretung unbesetzt.

 

Jörg Blotenberg
Gemeindewahlleiter

Öffentliche Bekanntmachung der Beschlüsse der Gemeindevertretung der Gemeinde Stäbelow über die Feststellung des Jahresabschlusses 2015 und die Entlastung des Bürgermeisters

Öffentliche Bekanntmachung der Beschlüsse der Gemeindevertretung der Gemeinde Stäbelow über die Feststellung des Jahresabschlusses 2015 (Nr. 137-22/19) und die Entlastung des Bürgermeisters (Nr. 138-22/19) gemäß § 60 Abs. 6 KV M-V.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Stäbelow hat in ihrer Sitzung am 27.02.2019 den Jahresabschluss 2015 festgestellt und dem Bürgermeister die Entlastung erteilt.

Der Jahresabschluss 2015 mit seinen Anlagen wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Weiterlesen

Gemeinde Kritzmow – 1. Änderung des B-Plans Nr. 5-4 Erweitung Schäferwiese; Inkraftsetzung

Nachfolgendes wird amtlich durch Aushang an den Bekanntmachungstafeln in der Gemeinde Kritzmow.
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Öffentliche Bekanntmachung der Gemeinde Kritzmow 

1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 5-4 „Erweiterung Schäferwiese“
hier: Inkraftsetzung

Die Gemeindevertretung Kritzmow hat am 28.08.2018 die 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 5-4 „Erweiterung Schäferwiese“ beschlossen und die zugehörige Begründung gebilligt. Der satzungsändernde Beschluss wird hiermit gem. § 10 (3) BauGB bekannt gemacht.

Der Änderungsbereich betrifft den feldseitigen Bereich der Wohngrundstücke Finkenweg 3 – 13 in Kritzmow (Gemarkung Kritzmow, Flur 2, Flurst. 86/15, /19, 28/5, /8 – /14, 27/10, /42 – /48).

Die Planänderung dient der Aufgabe bestehender Anpflanzgebote auf den feldseitig orientierten privaten Grünflächen und der Neufestsetzung einer 7,5 m breiten öffentlichen Grünfläche mit Anpflanzgeboten für Sträucher auf der anschließenden Ackerfläche.

Die 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 5-4 „Erweiterung Schäferwiese“ tritt mit Ablauf des 11.03.2019 in Kraft.

Jedermann kann die rechtskräftige Satzung nebst Begründung ab diesem Tag im Amt Warnow West, 18198 Kritzmow, Schulweg 1a während der Öffnungszeiten einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen. Weiterlesen

Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen – Sperrung des Sievershäger Weges in 18107 Lichtenhagen

Vom 04.03.2019 bis voraussichtlich zum 27.09.2019 Uhr kommt es aufgrund von Straßen- und Kanalbauarbeiten der Firma Tief- und Straßenbau Krempien GmbH aus Elmenhorst zu einer Vollsperrung des Sievershäger Weges in 18107 Lichtenhagen.

Der Baubereich befindet sich ab Höhe Hundesportverein bis zum Abzweig Kattenstiert.

Eine Umleitung ist ausgeschildert.

 

FB Bauverwaltung

Information zur Grünschnittentsorgung in den Gemeinden Papendorf und Pölchow

Die Gemeinden Papendorf und Pölchow bieten an folgenden Terminen im Jahr 2019 wieder die Möglichkeit zur Entsorgung von Gartenabfällen für ihre Einwohner an.

Sie finden den Lagerplatz an der L 132 zwischen den Ortschaften Niendorf und Pölchow aus Richtung Niendorf kommend auf der rechten Straßenseite gelegen, gegenüber der Autobahnauffahrt Südstadt/Lübeck.

An folgenden Tagen ist der Grünschnittplatz für Sie geöffnet:

 

am Samstag, den 23.03.2019, von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr
am Samstag, den 30.03.2019, von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr
am Samstag, den 06.04.2019, von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr
am Samstag, den 13.04.2019, von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr

 

am Samstag, den 25.05.2019, von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr
am Samstag, den 29.06.2019, von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr
am Samstag, den 27.07.2019, von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr
am Samstag, den 31.08.2019, von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr
am Samstag, den 28.09.2019, von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr

 

am Samstag, den 19.10.2019, von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr
am Samstag, den 26.10.2019, von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr
am Samstag, den 02.11.2019, von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr
am Samstag, den 09.11.2019, von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr

 

Es wird nur kompostierfähiges Material wie Grünschnitt, Laub, Strauchwerk etc. sowie Äste bis zu einem Durchmesser von 10-12 cm angenommen.

Nicht abgeliefert werden dürfen:
Speisereste, schadstoffbelastete Abfälle und sonstige Abfälle, die den Kategorien Haus-, Sperr-, Gewerbe- oder Sondermüll, wie z. B. Wurzelstöcke u. ä. zuzuordnen sind.

Verpackungsmaterial wie Tüten, Kartons, Schnürband u. ä., was der Anlieferung von Gartenabfällen diente, ist wieder mitzunehmen.

Während der Öffnungszeiten stehen Ihnen Mitarbeiter zur Verfügung, welche entsprechende Kontrollen durchführen werden und deren Anweisungen zu beachten sind.

Wir bitten um Verständnis dafür, dass nur Kompostabfälle von Einwohnern der Gemeinden Papendorf und Pölchow entgegengenommen werden können.

Hierfür halten Sie bitte ggf. Ihren Personalausweis bereit.

 

 

gez.                                                                           gez.
Klaus Zeplien                                                         Irmgard Rautenberg
Bürgermeister/Papendorf                                   Bürgermeisterin/Pölchow

Gemeinde Pölchow – Feststellung des Jahresabschlusses 2015 und die Entlastung der Bürgermeisterin

Öffentliche Bekanntmachung der Beschlüsse der Gemeindevertretung der Gemeinde Pölchow über die Feststellung des Jahresabschlusses 2015 (Nr. 87-22/19) und die Entlastung der Bürgermeisterin (Nr. 88-22/19) gemäß § 60 Abs. 6 KV M-V.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Pölchow hat in ihrer Sitzung am 19.02.2019 den Jahresabschluss 2015 festgestellt und der Bürgermeisterin die Entlastung erteilt.

Der Jahresabschluss 2015 mit seinen Anlagen wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

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Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen – B-Plan Nr. 20 Am Ostseestrand, hier Inkraftsetzung

Nachfolgendes wird durch Aushang an den Bekanntmachungstafeln in der Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen öffentlich bekannt gemacht.
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Öffentliche Bekanntmachung
der Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen

Bebauungsplan Nr. 20.1 – 1. Änderung, Wohngebiet „Am Ostseestrand“ in Elmenhorst

 Inkraftsetzung

 Die Gemeindevertretung der Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen hat in ihrer Sitzung am 05.04.2018 die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 20.1, Wohngebiet „Am Ostseestrand“ in Elmenhorst beschlossen und die zugehörige Begründung gebilligt.

Der Satzungsbeschluss wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BauGB bekannt gemacht.

Die Bekanntmachung ist mit dem Ablauf des letzten Tages der Aushangfrist bewirkt.

Damit tritt die Satzung über die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 20.1, Wohngebiet „Am Ostseestrand“ in Elmenhorst nach Ablauf des letzten Tages der Aushangfrist in Kraft.

Jedermann kann die rechtskräftige Satzung und die zugehörige Begründung ab diesem Tag im Amt Warnow-West, Bauverwaltung, Schulweg 1a, 18198 Kritzmow, während der Dienstzeiten einsehen und Auskunft über den Inhalt verlangen. Die in Kraft getretene 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 20.1, Wohngebiet „Am Ostseestrand“ in Elmenhorst wird mit der zugehörigen Begründung ergänzend auch in das Internet auf der Seite https://www.amt-warnow-west.de/ unter der Rubrik Bauleitplanung der Gemeinden eingestellt.

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Gemeinde Lambrechtshagen – Kostenersatzsatzung FFW

Satzung über die Erhebung von Kostenersatz bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Lambrechtshagen
(Kostenersatzsatzung – FwKostSatzung)

Auf Grund des § 5 Abs. 1 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juli 2011 (GVOBl.

M-V, 2011 S. 777) und der §§ 1, 2, 4 und 6 des Kommunalabgabegesetzes (KAG M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. April 2005 (GVOBl. M-V 2005 S. 146, zuletzt geändert am 14. Juli 2016 (GVOBl. M-V S. 584) sowie des 25 Abs. 3 des Gesetzes über den Brandschutz und die Technischen Hilfeleistungen durch die Feuerwehren für Mecklenburg-Vorpommern (BrSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Dezember 2015 (GVOBl. M-V 2015 S. 612), zuletzt geändert am 5. Januar 2016 (GVOBl.

M-V S. 20) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Lambrechtshagen in ihrer Sitzung vom 14.02.2019 folgende Satzung beschlossen:

 

§ 1
Aufgaben der Feuerwehr und Kostenersatzanspruch

  1. Die Gemeinde Lambrechtshagen als Träger des Brandschutzes unterhält nach Maßgabe des Gesetzes über den Brandschutz und die Technischen Hilfeleistungen durch die Feuerwehr für Mecklenburg-Vorpommern (BrSchG) zur Gewährleistung vorbeugender und abwehrender Maßnahmen bei Brandgefahren und bei anderen Gefahren in Not- und Unglücksfällen eine der Brandschutzbedarfsplanung entsprechende leistungsfähige öffentliche Feuerwehr.
  2. Der Kostenersatzanspruch entsteht beim Einsatz von Personal und Fahrzeugen mit der Alarmierung. Über einzusetzende Kräfte und Mittel der Freiwilligen Feuerwehr zu Einsätzen entscheidet der Einsatzleiter der Freiwilligen Feuerwehr Lambrechtshagen auf Grund des Inhalts der Meldung entsprechend der Alarm- und Ausrückanordnung bzw. der am Einsatz vorgefundenen Lage nach pflichtgemäßen Ermessen.

 

§ 2
Kostenersatz

  1. Zum Ersatz der durch die Einsätze der Feuerwehr entstandenen Kosten ist gegenüber der Gemeinde Lambrechtshagen verpflichtet:
    1. wer die Gefahr oder den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat,
    2. wer die Feuerwehr vorsätzlich oder grob fahrlässig grundlos alarmiert hat,
    3. wer eine Brandmeldeanlage betreibt, wenn diese einen Fehlalarm auslöst,
    4. der Fahrzeughalter, wenn die Gefahr oder der Schaden durch den Betrieb von Schienen-, Luft-, Wasser- oder Kraftfahrzeugen entstanden ist; ausgenommen davon sind Einsätze zur Rettung von Menschenleben,
    5. der Eigentümer, Besitzer oder sonstige Nutzungsberechtigte von Gewerbe- oder Industriebetrieben für den Einsatz von Sonderlösch- oder Sondereinsatzmitteln,
    6. der Eigentümer der Sache, deren Zustand die Leistung erforderlich gemacht hat, oder derjenige, der die tatsächliche Gewalt über eine solche Sache ausübt; außer in den Fällen des § 1 Absatz 2 BrSchG (abwehrender Brandschutz),
    7. der Veranstalter für die Durchführung der Brandsicherheitswache
  2. Mehrere zum Kostenersatz Verpflichtete haften als Gesamtschuldner.
  3. Das Hinzuziehen der Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr zur Veranstaltungen im gemeindlichen Interesse ist kostenfrei.

 

§ 3
Berechnung des Kostenersatzes

  1. Der Kostenersatz, der sich jeweils aus den Personal- und Fahrzeugkosten sowie den besonderen Aufwendungen und Verbrauchsmaterialien zusammensetzt, wird nach den in §§ 4 bis 6 aufgestellten Grundsätzen berechnet. Als Berechnungsgrundlage dient bei Einsätzen der Feuerwehr der vom Einsatzleiter gefertigte Einsatzbericht.
  2. Die Höhe des Kostenersatzes richtet sich nach der Art und Anzahl der eingesetzten Kräfte und Fahrzeugkosten der Freiwilligen Feuerwehr, der Dauer der Inanspruchnahme und der Art und Menge der verwendeten Materialien und Verbrauchsmittel. Grundsätzlich kommen Kräfte und Mittel nach der jeweils gültigen Alarm- und Ausrückanordnung zum Einsatz. Die von der Einsatzleitung nach pflichtgemäßem Ermessen nachgeforderten Kräfte und Mittel sind ebenfalls zu berechnen.
  3. Für die Kostenerstattungsfälle des § 2 wird unabhängig vom Einsatzerfolg Kostenersatz erhoben. Die Berechnung erfolgt nach dem jeweils geltenden Kostentarif, der als Anlage Bestandteil dieser Satzung ist. Die Bezahlungspflicht besteht auch dann, wenn die Wartezeit oder Leistung aus Gründen, welche die Feuerwehr nicht zu vertreten hat, oder nicht in vollem Umfang in Anspruch genommen wird.
  4. Die Einsatzzeit beginnt mit der Alarmierung und endet mit der wiederhergestellten Einsatzbereitschaft von Personal und Fahrzeugen im Feuerwehrgerätehaus. Bei Einsätzen, die eine besondere Reinigung der Fahrzeuge und der Geräte erforderlich machen, wird die Zeit für die notwendige Reinigung der Einsatzzeit hinzugerechnet. Ergeht auf der Rückfahrt zum Feuerwehrgerätehaus ein neuer Einsatzbefehl, so endet der bisherige Einsatz und es beginnt der folgende Einsatz.

 

§ 4
Personalkosten

  1. Die Personalkosten berechnen sich nach der Einsatzdauer gemäß § 3 Abs. 4 der Satzung.
  2. Abgerechnet wird je angefangene Viertelstunde auf der Grundlage des beiliegenden Kostentarifs.

 

§ 5
Fahrzeugkosten

  1. Für die zum Einsatz kommenden Fahrzeuge werden die Fahrzeugkosten nach der Einsatzzeit gemäß § 3 Abs. 4 der Satzung berechnet.
  2. In den Kostenersatztarifen der Einsatzfahrzeuge sind auch die Kosten für ständig mitgeführte Geräte und Ausrüstungen mit Ausnahme der Verbrauchsmaterialien enthalten.
  3. Die Höhe des Kostenersatzes für die eingesetzten Fahrzeuge bemisst sich nach dem beiliegenden Kostentarif.
  4. Abgerechnet wird je angefangene Viertelstunde.

 

§ 6
Verbrauchsmaterialien und besondere Aufwendungen

  1. Werden im Zusammenhang mit den Arbeiten der Freiwilligen Feuerwehr Verbrauchs-mittel und besondere Aufwendungen notwendig, so hat der Kostenpflichtige diese zu ersetzen.
  2. Zu den Verbrauchsmitteln und besonderen Aufwendungen zählen unter anderem:
    1. die Kosten der Entsorgung von bei Brandbekämpfung mit Schadstoffen belastetem Löschwasser
    2. die Aufwendungen für Sondereinsatzmittel und für Sonderlöschmittel wie zum Beispiel Schaum bzw. Schaumbildner, Pulver, Kohlenstoffdioxid auch bei anderen als nach § 2 Absatz 1 Nummer 5 beschriebenen Einsätzen
    3. die Kosten der Entsorgung von Sonderlösch- und Sondereinsatzmitteln
    4. der Einsatz von Ölbindemittel und die Entsorgung kontaminiertem Ölbindemittels oder Boden
    5. die Entsorgung kontaminierter und unbrauchbar gewordener Ausrüstung und die Kosten deren Wiederbeschaffung
    6. Kosten für die Reinigung stark verschmutzter Ausrüstung
    7. den Schadensersatz und die Entschädigung nach § 26 BrSchG
    8. die Entschädigung nach § 28 Absatz 6 Satz 3 BrSchG.
  3. Die Höhe richtet sich nach dem Wiederbeschaffungswert von Ausrüstungsgegenständen.
  4. Bei Verbrauchsmitteln, Entsorgungen oder Reinigung ermitteln sich die Kosten nach den tatsächlichen Aufwendungen.

 

§ 7
Härtefallklausel

Auf Kostenersatz kann ganz oder teilweise verzichtet werden, soweit die Erhebung der Kosten im Einzelfall eine unbillige Härte bedeuten würde oder ein besonderes öffentliches Interesse für den Verzicht besteht.

 

§ 8
Fälligkeit des Kostenersatzes

Die Gemeinde Lambrechtshagen hat ihren Anspruch auf Ersatz der entstandenen Kosten binnen drei Jahre geltend zu machen (§ 195 in Verbindung mit § 199 Bürgerliches Gesetzbuch). Der Kostenersatz wird durch Bescheid erhoben und ist vier Wochen nach Zustellung des Bescheides fällig.

 

§ 9
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 12.05.1998, zuletzt geändert am 28.11.2001 außer Kraft.

 

Lambrechtshagen, den 14.02.2019

 

Holger Kutschke
Bürgermeister

 

Anlage
Kostentarif

 

Es wird darauf hingewiesen, dass ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, der sich aus der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V, 2011 S. 777) ergibt oder die auf Grund dieses erlassen worden ist, gemäß § 5 KV M-V nach Ablauf eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann. Diese Folge tritt nicht ein, wenn der Verstoß innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber der Gemeinde Lambrechtshagen geltend gemacht wird.

Eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften kann abweichend von Satz 1 stets geltend gemacht werden.

 

Gemeinde Lambrechtshagen – B-Plan Nr. 30 Wohngebiet Alt Sievershagen-Mitte, Beteiligung Öffentlichkeit

Nachfolgendes wird durch Aushang an der Bekanntmachungstafel in der Gemeinde Lambrechtshagen öffentlich bekannt gemacht.
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Öffentliche Bekanntmachung
der Gemeinde Lambrechtshagen

Bebauungsplan Nr. 30 „Wohngebiet Alt Sievershagen-Mitte“

Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lambrechtshagen hat am 14.02.2019 den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 30 „Wohngebiet Alt Sievershagen-Mitte“ gebilligt und die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen.

Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt.

Das Plangebiet mit einer Größe von rd. 0,8 ha liegt im Norden der Ortslage Alt Sievershagen, westlich der Straße Alt Sievershagen und östlich der Straße Steinfulgen. Die Straßen bilden zugleich die östliche und westliche Abgrenzung des Geltungsbereichs. Im Norden und Süden grenzt das Plangebiet an baulich genutzte Grundstücke der Ortslage an.

Zielsetzung der Gemeinde ist die behutsame bauliche Weiterentwicklung der innerörtlichen Siedlungsstruktur durch die Schaffung von Einfamilienhausstandorten.

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Gemeinde Papendorf – B-Plan Nr. 25 „Wohngebiet Niendorf-Süd“

Nachfolgendes wird amtlich durch Aushang an der Bekanntmachungstafel in der Gemeinde Papendorf bekannt gemacht.
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Öffentliche Bekanntmachung der Gemeinde Papendorf

Bebauungsplan Nr. 25 „Wohngebiet Niendorf-Süd“ der Gemeinde Papendorf

  1. Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses
  2. Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Papendorf hat am 15.03.2018 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 25 der Gemeinde Papendorf „Wohngebiet Niendorf-Süd“ gemäß § 2 und 8 BauGB beschlossen.

Die Gemeinde hat mit der 6. Änderung des Flächennutzungsplans ihre ursprüngliche Zielsetzung wieder aufgenommen, eine homogene Siedlungserweiterung im Süden der Ortslage Niendorf vorzunehmen. Der vorliegende Bebauungsplan Nr. 25 konkretisiert die o.g. Zielsetzung auf der Ebene der verbindlichen Bauleitplanung. Die Zielsetzung besteht darin, Wohnbauflächen für den Bedarf an Familieneigenheimen vorzuhalten. Dabei sollen sowohl die in Niendorf vorherrschenden Bebauungsstrukturen als auch die bestehende Ortsrandbegrünung in den Festsetzungen des Bebauungsplanes berücksichtigt werden.

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Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen – 1. Änderung des F-Plans 2004

Nachfolgendes wird durch Aushang an den Bekanntmachungstafeln in der Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen öffentlich bekannt gemacht.
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Öffentliche Bekanntmachung
der Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen

1. Änderung des Flächennutzungsplans 2004 der Gemeinde Elmenhorst / Lichtenhagen
hier:     Genehmigung vom 23.01.2019

Die von der Gemeindevertretung Elmenhorst/Lichtenhagen am 27.09.2018 beschlossene 1. Änderung des Flächennutzungsplans 2004 wurde mit Bescheid des Landrates des Landkreises Rostock vom 23.01.2019 mit zwei Auflagen und vier Hinweisen genehmigt.

Die Genehmigungsauflagen wurden erfüllt. Die Hinweise sind beachtet.

Die Genehmigung der 1. Änderung des Flächennutzungsplans 2004 der Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen wird hiermit gem. § 6 (5) BauGB bekannt gemacht.

Die 1. Änderung des Flächennutzungsplans 2004 der Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen wird mit dieser Bekanntmachung wirksam.

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