Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen – B-Plan Nr. 20 Am Ostseestrand, hier Inkraftsetzung

Nachfolgendes wird durch Aushang an den Bekanntmachungstafeln in der Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen öffentlich bekannt gemacht.
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Öffentliche Bekanntmachung
der Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen

Bebauungsplan Nr. 20.1 – 1. Änderung, Wohngebiet „Am Ostseestrand“ in Elmenhorst

 Inkraftsetzung

 Die Gemeindevertretung der Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen hat in ihrer Sitzung am 05.04.2018 die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 20.1, Wohngebiet „Am Ostseestrand“ in Elmenhorst beschlossen und die zugehörige Begründung gebilligt.

Der Satzungsbeschluss wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BauGB bekannt gemacht.

Die Bekanntmachung ist mit dem Ablauf des letzten Tages der Aushangfrist bewirkt.

Damit tritt die Satzung über die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 20.1, Wohngebiet „Am Ostseestrand“ in Elmenhorst nach Ablauf des letzten Tages der Aushangfrist in Kraft.

Jedermann kann die rechtskräftige Satzung und die zugehörige Begründung ab diesem Tag im Amt Warnow-West, Bauverwaltung, Schulweg 1a, 18198 Kritzmow, während der Dienstzeiten einsehen und Auskunft über den Inhalt verlangen. Die in Kraft getretene 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 20.1, Wohngebiet „Am Ostseestrand“ in Elmenhorst wird mit der zugehörigen Begründung ergänzend auch in das Internet auf der Seite https://www.amt-warnow-west.de/ unter der Rubrik Bauleitplanung der Gemeinden eingestellt.

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Gemeinde Lambrechtshagen – Kostenersatzsatzung FFW

Satzung über die Erhebung von Kostenersatz bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Lambrechtshagen
(Kostenersatzsatzung – FwKostSatzung)

Auf Grund des § 5 Abs. 1 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juli 2011 (GVOBl.

M-V, 2011 S. 777) und der §§ 1, 2, 4 und 6 des Kommunalabgabegesetzes (KAG M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. April 2005 (GVOBl. M-V 2005 S. 146, zuletzt geändert am 14. Juli 2016 (GVOBl. M-V S. 584) sowie des 25 Abs. 3 des Gesetzes über den Brandschutz und die Technischen Hilfeleistungen durch die Feuerwehren für Mecklenburg-Vorpommern (BrSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Dezember 2015 (GVOBl. M-V 2015 S. 612), zuletzt geändert am 5. Januar 2016 (GVOBl.

M-V S. 20) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Lambrechtshagen in ihrer Sitzung vom 14.02.2019 folgende Satzung beschlossen:

 

§ 1
Aufgaben der Feuerwehr und Kostenersatzanspruch

  1. Die Gemeinde Lambrechtshagen als Träger des Brandschutzes unterhält nach Maßgabe des Gesetzes über den Brandschutz und die Technischen Hilfeleistungen durch die Feuerwehr für Mecklenburg-Vorpommern (BrSchG) zur Gewährleistung vorbeugender und abwehrender Maßnahmen bei Brandgefahren und bei anderen Gefahren in Not- und Unglücksfällen eine der Brandschutzbedarfsplanung entsprechende leistungsfähige öffentliche Feuerwehr.
  2. Der Kostenersatzanspruch entsteht beim Einsatz von Personal und Fahrzeugen mit der Alarmierung. Über einzusetzende Kräfte und Mittel der Freiwilligen Feuerwehr zu Einsätzen entscheidet der Einsatzleiter der Freiwilligen Feuerwehr Lambrechtshagen auf Grund des Inhalts der Meldung entsprechend der Alarm- und Ausrückanordnung bzw. der am Einsatz vorgefundenen Lage nach pflichtgemäßen Ermessen.

 

§ 2
Kostenersatz

  1. Zum Ersatz der durch die Einsätze der Feuerwehr entstandenen Kosten ist gegenüber der Gemeinde Lambrechtshagen verpflichtet:
    1. wer die Gefahr oder den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat,
    2. wer die Feuerwehr vorsätzlich oder grob fahrlässig grundlos alarmiert hat,
    3. wer eine Brandmeldeanlage betreibt, wenn diese einen Fehlalarm auslöst,
    4. der Fahrzeughalter, wenn die Gefahr oder der Schaden durch den Betrieb von Schienen-, Luft-, Wasser- oder Kraftfahrzeugen entstanden ist; ausgenommen davon sind Einsätze zur Rettung von Menschenleben,
    5. der Eigentümer, Besitzer oder sonstige Nutzungsberechtigte von Gewerbe- oder Industriebetrieben für den Einsatz von Sonderlösch- oder Sondereinsatzmitteln,
    6. der Eigentümer der Sache, deren Zustand die Leistung erforderlich gemacht hat, oder derjenige, der die tatsächliche Gewalt über eine solche Sache ausübt; außer in den Fällen des § 1 Absatz 2 BrSchG (abwehrender Brandschutz),
    7. der Veranstalter für die Durchführung der Brandsicherheitswache
  2. Mehrere zum Kostenersatz Verpflichtete haften als Gesamtschuldner.
  3. Das Hinzuziehen der Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr zur Veranstaltungen im gemeindlichen Interesse ist kostenfrei.

 

§ 3
Berechnung des Kostenersatzes

  1. Der Kostenersatz, der sich jeweils aus den Personal- und Fahrzeugkosten sowie den besonderen Aufwendungen und Verbrauchsmaterialien zusammensetzt, wird nach den in §§ 4 bis 6 aufgestellten Grundsätzen berechnet. Als Berechnungsgrundlage dient bei Einsätzen der Feuerwehr der vom Einsatzleiter gefertigte Einsatzbericht.
  2. Die Höhe des Kostenersatzes richtet sich nach der Art und Anzahl der eingesetzten Kräfte und Fahrzeugkosten der Freiwilligen Feuerwehr, der Dauer der Inanspruchnahme und der Art und Menge der verwendeten Materialien und Verbrauchsmittel. Grundsätzlich kommen Kräfte und Mittel nach der jeweils gültigen Alarm- und Ausrückanordnung zum Einsatz. Die von der Einsatzleitung nach pflichtgemäßem Ermessen nachgeforderten Kräfte und Mittel sind ebenfalls zu berechnen.
  3. Für die Kostenerstattungsfälle des § 2 wird unabhängig vom Einsatzerfolg Kostenersatz erhoben. Die Berechnung erfolgt nach dem jeweils geltenden Kostentarif, der als Anlage Bestandteil dieser Satzung ist. Die Bezahlungspflicht besteht auch dann, wenn die Wartezeit oder Leistung aus Gründen, welche die Feuerwehr nicht zu vertreten hat, oder nicht in vollem Umfang in Anspruch genommen wird.
  4. Die Einsatzzeit beginnt mit der Alarmierung und endet mit der wiederhergestellten Einsatzbereitschaft von Personal und Fahrzeugen im Feuerwehrgerätehaus. Bei Einsätzen, die eine besondere Reinigung der Fahrzeuge und der Geräte erforderlich machen, wird die Zeit für die notwendige Reinigung der Einsatzzeit hinzugerechnet. Ergeht auf der Rückfahrt zum Feuerwehrgerätehaus ein neuer Einsatzbefehl, so endet der bisherige Einsatz und es beginnt der folgende Einsatz.

 

§ 4
Personalkosten

  1. Die Personalkosten berechnen sich nach der Einsatzdauer gemäß § 3 Abs. 4 der Satzung.
  2. Abgerechnet wird je angefangene Viertelstunde auf der Grundlage des beiliegenden Kostentarifs.

 

§ 5
Fahrzeugkosten

  1. Für die zum Einsatz kommenden Fahrzeuge werden die Fahrzeugkosten nach der Einsatzzeit gemäß § 3 Abs. 4 der Satzung berechnet.
  2. In den Kostenersatztarifen der Einsatzfahrzeuge sind auch die Kosten für ständig mitgeführte Geräte und Ausrüstungen mit Ausnahme der Verbrauchsmaterialien enthalten.
  3. Die Höhe des Kostenersatzes für die eingesetzten Fahrzeuge bemisst sich nach dem beiliegenden Kostentarif.
  4. Abgerechnet wird je angefangene Viertelstunde.

 

§ 6
Verbrauchsmaterialien und besondere Aufwendungen

  1. Werden im Zusammenhang mit den Arbeiten der Freiwilligen Feuerwehr Verbrauchs-mittel und besondere Aufwendungen notwendig, so hat der Kostenpflichtige diese zu ersetzen.
  2. Zu den Verbrauchsmitteln und besonderen Aufwendungen zählen unter anderem:
    1. die Kosten der Entsorgung von bei Brandbekämpfung mit Schadstoffen belastetem Löschwasser
    2. die Aufwendungen für Sondereinsatzmittel und für Sonderlöschmittel wie zum Beispiel Schaum bzw. Schaumbildner, Pulver, Kohlenstoffdioxid auch bei anderen als nach § 2 Absatz 1 Nummer 5 beschriebenen Einsätzen
    3. die Kosten der Entsorgung von Sonderlösch- und Sondereinsatzmitteln
    4. der Einsatz von Ölbindemittel und die Entsorgung kontaminiertem Ölbindemittels oder Boden
    5. die Entsorgung kontaminierter und unbrauchbar gewordener Ausrüstung und die Kosten deren Wiederbeschaffung
    6. Kosten für die Reinigung stark verschmutzter Ausrüstung
    7. den Schadensersatz und die Entschädigung nach § 26 BrSchG
    8. die Entschädigung nach § 28 Absatz 6 Satz 3 BrSchG.
  3. Die Höhe richtet sich nach dem Wiederbeschaffungswert von Ausrüstungsgegenständen.
  4. Bei Verbrauchsmitteln, Entsorgungen oder Reinigung ermitteln sich die Kosten nach den tatsächlichen Aufwendungen.

 

§ 7
Härtefallklausel

Auf Kostenersatz kann ganz oder teilweise verzichtet werden, soweit die Erhebung der Kosten im Einzelfall eine unbillige Härte bedeuten würde oder ein besonderes öffentliches Interesse für den Verzicht besteht.

 

§ 8
Fälligkeit des Kostenersatzes

Die Gemeinde Lambrechtshagen hat ihren Anspruch auf Ersatz der entstandenen Kosten binnen drei Jahre geltend zu machen (§ 195 in Verbindung mit § 199 Bürgerliches Gesetzbuch). Der Kostenersatz wird durch Bescheid erhoben und ist vier Wochen nach Zustellung des Bescheides fällig.

 

§ 9
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 12.05.1998, zuletzt geändert am 28.11.2001 außer Kraft.

 

Lambrechtshagen, den 14.02.2019

 

Holger Kutschke
Bürgermeister

 

Anlage
Kostentarif

 

Es wird darauf hingewiesen, dass ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, der sich aus der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V, 2011 S. 777) ergibt oder die auf Grund dieses erlassen worden ist, gemäß § 5 KV M-V nach Ablauf eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann. Diese Folge tritt nicht ein, wenn der Verstoß innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber der Gemeinde Lambrechtshagen geltend gemacht wird.

Eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften kann abweichend von Satz 1 stets geltend gemacht werden.

 

Gemeinde Lambrechtshagen – B-Plan Nr. 30 Wohngebiet Alt Sievershagen-Mitte, Beteiligung Öffentlichkeit

Nachfolgendes wird durch Aushang an der Bekanntmachungstafel in der Gemeinde Lambrechtshagen öffentlich bekannt gemacht.
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Öffentliche Bekanntmachung
der Gemeinde Lambrechtshagen

Bebauungsplan Nr. 30 „Wohngebiet Alt Sievershagen-Mitte“

Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lambrechtshagen hat am 14.02.2019 den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 30 „Wohngebiet Alt Sievershagen-Mitte“ gebilligt und die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen.

Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt.

Das Plangebiet mit einer Größe von rd. 0,8 ha liegt im Norden der Ortslage Alt Sievershagen, westlich der Straße Alt Sievershagen und östlich der Straße Steinfulgen. Die Straßen bilden zugleich die östliche und westliche Abgrenzung des Geltungsbereichs. Im Norden und Süden grenzt das Plangebiet an baulich genutzte Grundstücke der Ortslage an.

Zielsetzung der Gemeinde ist die behutsame bauliche Weiterentwicklung der innerörtlichen Siedlungsstruktur durch die Schaffung von Einfamilienhausstandorten.

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Gemeinde Papendorf – B-Plan Nr. 25 „Wohngebiet Niendorf-Süd“

Nachfolgendes wird amtlich durch Aushang an der Bekanntmachungstafel in der Gemeinde Papendorf bekannt gemacht.
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Öffentliche Bekanntmachung der Gemeinde Papendorf

Bebauungsplan Nr. 25 „Wohngebiet Niendorf-Süd“ der Gemeinde Papendorf

  1. Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses
  2. Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Papendorf hat am 15.03.2018 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 25 der Gemeinde Papendorf „Wohngebiet Niendorf-Süd“ gemäß § 2 und 8 BauGB beschlossen.

Die Gemeinde hat mit der 6. Änderung des Flächennutzungsplans ihre ursprüngliche Zielsetzung wieder aufgenommen, eine homogene Siedlungserweiterung im Süden der Ortslage Niendorf vorzunehmen. Der vorliegende Bebauungsplan Nr. 25 konkretisiert die o.g. Zielsetzung auf der Ebene der verbindlichen Bauleitplanung. Die Zielsetzung besteht darin, Wohnbauflächen für den Bedarf an Familieneigenheimen vorzuhalten. Dabei sollen sowohl die in Niendorf vorherrschenden Bebauungsstrukturen als auch die bestehende Ortsrandbegrünung in den Festsetzungen des Bebauungsplanes berücksichtigt werden.

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Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen – 1. Änderung des F-Plans 2004

Nachfolgendes wird durch Aushang an den Bekanntmachungstafeln in der Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen öffentlich bekannt gemacht.
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Öffentliche Bekanntmachung
der Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen

1. Änderung des Flächennutzungsplans 2004 der Gemeinde Elmenhorst / Lichtenhagen
hier:     Genehmigung vom 23.01.2019

Die von der Gemeindevertretung Elmenhorst/Lichtenhagen am 27.09.2018 beschlossene 1. Änderung des Flächennutzungsplans 2004 wurde mit Bescheid des Landrates des Landkreises Rostock vom 23.01.2019 mit zwei Auflagen und vier Hinweisen genehmigt.

Die Genehmigungsauflagen wurden erfüllt. Die Hinweise sind beachtet.

Die Genehmigung der 1. Änderung des Flächennutzungsplans 2004 der Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen wird hiermit gem. § 6 (5) BauGB bekannt gemacht.

Die 1. Änderung des Flächennutzungsplans 2004 der Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen wird mit dieser Bekanntmachung wirksam.

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Öffentliche Zustellung von Schriftstücken

Bekanntmachung des Amtes Warnow- West

Öffentliche Bekanntmachung des Fachbereiches Finanzverwaltung/ Steuern des Amtes Warnow-West für die Gemeinde Ziesendorf über die öffentliche Zustellung von Bescheiden zur Grundsteuer B.

Die an Frau Patricia Brüheim gerichteten Bescheide vom 05.07.2018, 12.07.2018 und 08.01.2019 über Grundsteuer B, sowie die Zahlungsaufforderungen vom 13.09.2018, 11.10.2018, 11.12.2018 und 07.02.2019 für das Kassenzeichen: 80/356 werden hiermit gemäß § 108 Verwaltungsverfahrens-, Zustellungs- und Vollstreckungsgesetz des Landes Mecklenburg- Vorpommern öffentlich zugestellt.
Der derzeitige Aufenthaltsort der Adressatin ist unbekannt.
Die letzte bekannte Anschrift der o. g. Bescheidempfängerin lautet:
Birkenweg 15, 18059 Ziesendorf OT Fahrenholz

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Öffentliche Bekanntmachung eines Fundes

Folgende Sache wurde am 08.02.2019 als Fund gemeldet.

Fundnummer:                         II10 32 92/02-19
Funddatum:                            08.02.2019
Aufbewahrung bis:                 08.08.2019
Kategorie:                               Fahrrad
Beschreibung:                        24-er Damenfahrrad, Marke: Veloboe,
Farbe:                                       rosa-gesprenkelt, mit Lenkerkorb, Gepäckträger und Ständer,
reparaturbedürftig, nicht fahrbereit
Fundort:                                  Kritzmow

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Öffentliche Bekanntmachung eines Fundes

Folgende Sache wurde am 16.01.2019 als Fund gemeldet.

Fundnummer:                         II10 32 92/01-19
Funddatum:                            16.01.2019
Aufbewahrung bis:                 16.07.2019
Kategorie:                               Fahrrad
Beschreibung:                        26-er Damenfahrrad, Marke: Hanseatic,
Farbe:                                       lila/(tw. rosa), mit Gepäckträger und Ständer, ohne Sattel,
reparaturbedürftig, nicht fahrbereit
Fundort:                                  Kritzmow            Weiterlesen

Vorbereitung der Badesaison 2019

In Vorbereitung auf die Badesaison 2019 sind gemäß der Badegewässerlandesverordnung (BadegewLVO M-V) die Badegewässer zu bestimmen. Das Gesundheitsamt legt gemeinsam mit den Gemeinden des Landkreises die Badegewässer fest, wobei im Vorfeld die Öffentlichkeit zu beteiligen ist.

Die folgende Auflistung enthält die Badegewässer im Amtsbereich Warnow-West, die beständig in den Überwachungsplan des Gesundheitsamtes aufgenommen werden.

Die Überwachung erfolgt durch Besichtigungen, Probenahmen (5 x in der Saison vom 20.05. – 10.09.) und deren Analyse einschließlich der Bestimmung von Temperatur und pH-Wert. Des Weiteren erfolgt eine Sichttiefenmessung.

  • Ostseestrandabschnitt Elmenhorst, direkter Zugangsbereich am Parkplatz Strandweg (Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen)
  • Sildemower See, Liegefläche an der Seestraße (Gemeinde Papendorf)
  • Erdkuhle Papendorf, Liegefläche gegenüber Abzweig Warnowkihr (Gemeinde Papendorf)

Interessierte Einwohner können sich an das Gesundheitsamt des Landkreises Rostock, Dammchaussee 30 a in 18209 Bad Doberan (Tel. 03843-755 53211, weitere Informationen auch unter www.landkreis-rostock.de) oder an das Amt Warnow-West, Schulweg 1 a in 18198 Kritzmow (Tel. 038207-63340) wenden.

Die Frist für das Vorbringen von etwaigen Vorschlägen, Bemerkungen und Beschwerden endet am 28.02.2019.

 

Bauverwaltung/Grünpflege

Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen – Information zur Grünschnittentsorgung

Die Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen bietet im Zeitraum von April bis Oktober 2019 die Möglichkeit zur Entsorgung von Gartenabfällen für ihre Einwohner an. Sie finden den Grünschnittplatz auf dem Bauhofgelände in der Gewerbeallee in Elmenhorst zwischen der Gewerbeallee 13 und dem Waldweg 1b.

Der Grünschnittplatz ist für Sie wie folgt geöffnet:

Mittwochs in der Zeit von 16.00 Uhr bis 18.00 Uhr

In den Monaten April/Mai und September/Oktober 2019 steht Ihnen ein zusätzlicher Termin wöchentlich zur Verfügung:

Samstags in der Zeit von 09.00 Uhr bis 11.00 Uhr

Die Gemeine behält sich vor, bei Bedarf im Interesse ihrer Einwohner die Servicezeiten zu verändern. Sollte dies erforderlich sein, werden Sie rechtzeitig über die Zeitanpassung informiert.

 Es wird nur kompostierfähiges Material wie Grünschnitt, Laub, Strauchwerk etc. sowie Äste bis zu einem Durchmesser von ca. 3 – 5 cm angenommen.

Nicht abgeliefert werden dürfen:

Speisereste, schadstoffbelastete Abfälle und sonstige Abfälle, die den Kategorien Haus-, Sperr-, Gewerbe- oder Sondermüll, wie z. B. Wurzelstöcke u. ä. zuzuordnen sind.
Verpackungsmaterial wie Tüten, Kartons, Schnürband u. ä., was der Anlieferung von Gartenabfällen diente, ist wieder mitzunehmen.

Während der Öffnungszeiten steht Ihnen ein Mitarbeiter des Bauhofes zur Verfügung, welcher entsprechende Kontrollen durchführen wird und dessen Anweisungen zu beachten sind.

Wir bitten um Verständnis dafür, dass nur Kompostabfälle von Einwohnern der Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen entgegengenommen werden können.
Hierfür halten Sie bitte ggf. Ihren Personalausweis bereit.

 

gez.
Horst Harbrecht
Bürgermeister Elmenhorst/Lichtenhagen

Einladung zur Informationsveranstaltung zum Vorhaben Entwässerung Sievershäger Weg in Lichtenhagen

Einladung

Sehr geehrte Damen und Herren,

am Donnerstag, den 28.02.2019, findet um 18.30 Uhr in

der Sporthalle der Sportstätte in Lichtenhagen, An Backhus 7,

18107 Elmenhorst/Lichtenhagen, eine Informationsveranstaltung zum Vorhaben

„Entwässerung Sievershäger Weg in Lichtenhagen, Anbindung Gewässer Nr. 2/4“

statt. Das Vorhaben dient der nachhaltigen Reduzierung der Hochwassergefährdung im Umfeld des Dorfteiches in Lichtenhagen sowie der Entwässerung der Verkehrsflächen im Sievershäger Weg.

Vor Beginn der Baumaßnahme wird sich die bauausführende Firma vorstellen und Ansprechpartner benennen. Das Vorhaben wird von der Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen gemeinsam mit dem Warnow-Wasser und Abwasserverband und der Nordwasser GmbH ausgeführt.

Zu dieser Veranstaltung sind alle Einwohnerinnen und Einwohner sowie interessierte Bürger herzlich eingeladen.

Kritzmow, 05.02.2019

Bauverwaltung

Amt Warnow-West

Information über vergebene Bauaufträge

Information über vergebene Bauaufträge gemäß § 20 Abs. 3 VOB/A

 

Vergabenummer: 20-2018-02-B-VOB
a) Auftraggeber: Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen
über Amt Warnow-West
Schulweg 1a
18198 Kritzmow
Tel.: 038207 633-0
Fax: 038207 633-29
E-Mail: amt@warnow-west.de
b) Vergabeverfahren: Beschränkte Ausschreibung
c) Auftragsgegenstand: Entwässerung Sievershäger Weg in Lichtenhagen, 1. BA: Anbindung Kattenstiert bis Gewässer Nr. 2/4 – Entwässerungskanalarbeiten
d) Ort der Ausführung: 18107 Elmenhorst/Lichtenhagen
e) Auftragnehmer: Tief-und Straßenbau Krempien GmbH
Hauptstr. 103
18107 Elmenhorst/Lichtenhagen

 

Besetzung der Schiedsstelle für den Amtsbereich Warnow-West

Besetzung der Schiedsstelle für den Amtsbereich Warnow-West

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

im November 2018 wurde durch den Amtsausschuss eine neue Vorsitzende für die Schiedsstelle des Amtes Warnow-West gewählt, die am 08. Januar 2019 durch den Direktor des Amtsgerichtes Rostock in ihr Amt berufen und verpflichtet wurde.

Frau Susanne Schmock ist damit als Schiedsperson eingesetzt.

Als Stellvertreterin ist weiterhin Frau Kati Wagner-Matthiess tätig.

Die Schiedsstelle ist über das Amt Warnow-West, Schulweg 1a in 18198 Kritzmow zu erreichen. Schriftverkehr an die Schiedspersonen sollte in der Adresse den Hinweis „Schiedsstelle“ enthalten, um die Weiterleitung der Briefe an die Schiedsstelle in ungeöffnetem Zustand zu gewährleisten.

Als Ansprechpartnerin in der Verwaltung steht Ihnen Frau Seidel unter der Telefonnummer 038207/63314 oder per E-Mail (r.seidel@warnow-west.de) zur Verfügung.

Kritzmow, 29.01.2019

 

Gerhard Matthies

Amtsvorsteher

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Bekanntmachung über das Widerspruchsrecht von Wahlberechtigten hinsichtlich der Weitergabe ihrer Daten

Bekanntmachung über das Widerspruchsrecht von Wahlberechtigten hinsichtlich der Weitergabe ihrer Daten

Es wird darauf hingewiesen, dass die Meldebehörde nach den Vorschriften des Bundesmeldegesetzes (BMG) Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher oder kommunaler Ebene Auskunft aus dem Melderegister über Vor- und Familiennamen, Doktorgrade und Anschriften von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen darf, für deren Zusammensetzung das Lebensalter der Betroffenen bestimmend ist (§ 50 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 44 Abs. 1 Satz 1 BMG). Die Geburtstage der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden (§ 50 Abs. 1 Satz 2 BMG).

Die Betroffenen haben das Recht, der Übermittlung ihrer Daten durch die Einrichtung einer Übermittlungssperre zu widersprechen (§ 50 Abs. 5 BMG). Wer bereits früher einer entsprechenden Übermittlung widersprochen hat, braucht nicht erneut zu widersprechen; die Übermittlungssperre bleibt bis zu einem schriftlichen Widerruf gespeichert.

Sie haben die Möglichkeit Ihren Widerspruch schriftlich oder persönlich im Amt Warnow-West, Ausweis-, Pass- und Meldebehörde einzulegen.

Ein entsprechender Vordruck befindet sich auch auf der Internetseite des Amts Warnow-West www.amt-warnow-west.de.

Weitere Informationen hierzu erhalten Sie telefonisch unter Tel.: 038207 633-62 bis 64 oder per E-Mail unter meldewesen@warnow-west.de.

Ausweis-, Pass- und Meldebehörde

Widerspruch gegen Datenübermittlung

Widerspruch gegen Datenübermittlung

Sehr geehrte Einwohnerinnen und Einwohner,

wir möchten Sie auf Ihr grundsätzliches Widerspruchsrecht gegen die Weitergabe Ihrer Daten laut Bundesmeldegesetz (BMG) hinweisen. Sofern Sie Widerspruch erheben/erhoben haben, gilt dieser jeweils bis zum Widerruf.

  • Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr
  • Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft, der nicht die meldepflichtige Person angehört, sondern Familienangehörige der meldepflichtigen Person angehören
  • Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Parteien, Wählergruppen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen
  • Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten aus Anlass von Alters- oder Ehejubiläen an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk
  • Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Adressbuchverlage

Sie haben die Möglichkeit Ihren Widerspruch schriftlich oder persönlich im Amt Warnow-West, Ausweis-, Pass- und Meldebehörde einzulegen.

Ein entsprechender Vordruck befindet sich auch auf der Internetseite des Amts Warnow-West www.amt-warnow-west.de.

Weitere Informationen hierzu erhalten Sie telefonisch unter Tel.: 038207 633-62 bis 64 oder per E-Mail unter meldewesen@warnow-west.de.

Ausweis-, Pass- und Meldebehörde

Gemeinde Kritzmow – Information zur defekten Straßenbeleuchtung

Gemeinde Kritzmow – Information zur defekten Straßenbeleuchtung in der Gemeinde Kritzmow

In der Gemeinde Kritzmow ist in diversen Straßenbereichen die Straßenbeleuchtung zum Teil ausgefallen zum Teil komplett außer Betrieb. Hiervon betroffen sind auch die Ortsteile Groß Schwaß und Klein Schwaß.

Die Prüfung der Anlagen hat ergeben, dass es sich um Kabelfehler handelt, die umfangreich repariert werden müssen. Es ist ein zeitintensives Vorhaben, das zudem wetterabhängig ist. Die Reparatur erfolgt nach Einmessung der Fehlerquellen Zug um Zug.

Wir bitten um Verständnis.

FB Bauverwaltung

Information zu einer geplanten Auftragsvergabe

Information zu einer geplanten Auftragsvergabe gemäß § 19 Abs. 5 VOB/A

 

a) Auftraggeber: Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen
über Amt Warnow-West
Schulweg 1a
18198 Kritzmow
Tel.: 038207 633-0
Fax: 038207 633-29
E-Mail: amt@warnow-west.de
b) Vergabeverfahren: Beschränkte Ausschreibung
c) Auftragsgegenstand: Neubau Ärztehaus Elmenhorst
d) Ort der Ausführung: Gewerbeallee 46, 18107 Elmenhorst
e) Art und Umfang der Leistung: Erweiterter Rohbau
f) geplanter Zeitraum: voraussichtlich 16.-44. KW 2019

Information zu einer öffentlichen Bekanntmachung der Gemeinde Lambrechtshagen

Nachfolgendes wird amtlich durch Aushang an der Bekanntmachungstafel in der Gemeinde Lambrechtshagen öffentlich bekannt gemacht werden.

Öffentliche Bekanntmachung

der Gemeinde Lambrechtshagen

2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 18 „Am Kirchstieg“

hier: Inkraftsetzung

Die Gemeindevertretung Lambrechtshagen hat am 13.12.2018 die 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 18 für das Gebiet „Am Kirchstieg“ beschlossen und die zugehörige Begründung gebilligt. Der Satzungsbeschluss wird hiermit gem. § 10 (3) BauGB bekannt gemacht.

Die Änderung betrifft den Neubaubereich beidseitig der Straße Am Erlenteich in Sievershagen.

Die 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 18 für das Gebiet „Am Kirchstieg“ tritt mit Ablauf des 04.02.2019 in Kraft.

Jedermann kann die rechtskräftige Satzung nebst Begründung ab diesem Tag im Amt Warnow-West, 18198 Kritzmow, Schulweg 1a während der Öffnungszeiten einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen. Die in Kraft getretene 2. Änderung wird nebst Begründung ebenfalls ins Internet auf der Seite des Amtes unter der Rubrik Bauleitplanung der Gemeinden eingestellt.

Es wird darauf hingewiesen, dass

  • eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
  • eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis zum Flächennutzungsplan
  • nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs

unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde Lambrechtshagen geltend gemacht worden sind. Dabei ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, darzulegen (§ 215 Abs. 1 BauGB).

Ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern vom 13. Juli 2011(GVOBl. M-V 2011, S. 777) enthalten oder aufgrund dieses Gesetzes erlassen worden sind, kann nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden. Diese Folge tritt nicht ein, wenn der Verstoß innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber der Gemeinde geltend gemacht wird. Eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften kann abweichend hiervon stets geltend gemacht werden.

Kritzmow, 21.01.2019

Bürgermeister

H. Kutschke

Bekanntmachungsvermerk:

ausgehängt am:         21.01.2019

abzunehmen ab:        05.02.2019                  ____________________

Unterschrift, Dienstsiegel

abgenommen am:      ………………                 ____________________

Unterschrift, Dienstsiegel

Information zu einer öffentlichen Bekanntmachung der Gemeinde Kritzmow

Nachfolgendes wird amtlich durch Aushang an den Bekanntmachungstafeln in der Gemeinde Kritzmow öffentlich bekannt gemacht.

Öffentliche Bekanntmachung der Gemeinde Kritzmow

1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 18 „Am Karauschensoll“

hier:      Inkraftsetzung

Die Gemeindevertretung Kritzmow hat am 28.08.2018 die 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 18 „Am Karauschensoll“ beschlossen und die zugehörige Begründung gebilligt. Der satzungsändernde Beschluss wird hiermit gem. § 10 (3) BauGB bekannt gemacht.

Die Änderung betrifft den Bereich südwestlich des Netto-Marktes und nordöstlich der Gemeindestraße ‚Am Karauschensoll‘ in Kritzmow. Die Planänderung dient der Errichtung eines Filialgebäudes der Ostseesparkasse Rostock und der vorhabenbezogenen Ordnung der Verkehrs- und Zufahrtsverhälnisse.

Die 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 18 „Am Karauschensoll“ tritt mit Ablauf des 04.02.2019 in Kraft.

Jedermann kann die rechtskräftige Satzung nebst Begründung ab diesem Tag im Amt Warnow West, 18198 Kritzmow, Schulweg 1a während der Öffnungszeiten einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen.

Es wird darauf hingewiesen, dass

  • eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
  • eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis zum Flächennutzungsplan
  • nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs

unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde Kritzmow geltend gemacht worden sind. Dabei ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, darzulegen (§ 215 Abs. 1 BauGB).

Ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern vom 13. Juli 2011(GVOBl. M-V 2011, S. 777) enthalten oder aufgrund dieses Gesetzes erlassen worden sind, kann nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden. Diese Folge tritt nicht ein, wenn der Verstoß innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber der Gemeinde geltend gemacht wird. Eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften kann abweichend hiervon stets geltend gemacht werden.

Kritzmow, 17.01.2019

L. Kaiser

Bürgermeister

Bekanntmachungsvermerk:

ausgehängt am:       21.01.2019

abzunehmen ab:      05.02.2019

Unterschrift, Dienstsiegel

abgenommen am:   ………………

Unterschrift, Dienstsiegel

Information zu einer öffentlichen Bekanntmachung der Gemeinde Papendorf

Nachfolgendes wird amtlich durch Aushang an der Bekanntmachungstafel in der Gemeinde Papendorf öffentlich bekannt gemacht.

Öffentliche Bekanntmachung der Gemeinde Papendorf

 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 14 „Sedansberg“

hier:      Inkraftsetzung

Die Gemeindevertretung Papendorf hat am 29.11.2018 die 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 14 „Sedansberg“ beschlossen und die zugehörige Begründung gebilligt. Der satzungsändernde Beschluss wird hiermit gem. § 10 (3) BauGB bekannt gemacht.

Die Änderung betrifft den anliegend dargestellten Planbereich. Mit der Änderung des Bebauungsplanes sollen die baulichen Erweiterungsmöglichkeiten für die vorhandenen Wochenendhäuser eingeschränkt werden, um die fortschreitende Umnutzung zu Dauerwohnungen zu unterbinden.

Die 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 14 „Sedansberg“ tritt mit Ablauf des 04.02.2019 in Kraft.

Jedermann kann die rechtskräftige Satzung nebst Begründung ab diesem Tag im Amt Warnow-West, 18198 Kritzmow, Schulweg 1a während der Öffnungszeiten einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen.

Es wird darauf hingewiesen, dass

  • eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
  • eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis zum Flächennutzungsplan
  • nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs

unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde Papendorf geltend gemacht worden sind. Dabei ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, darzulegen (§ 215 Abs. 1 BauGB).

Ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern vom 13. Juli 2011(GVOBl. M-V 2011, S. 777) enthalten oder aufgrund dieses Gesetzes erlassen worden sind, kann nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden. Diese Folge tritt nicht ein, wenn der Verstoß innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber der Gemeinde geltend gemacht wird. Eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften kann abweichend hiervon stets geltend gemacht werden.

Kritzmow, 17.01.2019

K. Zeplien

Bürgermeister

Bekanntmachungsvermerk:

ausgehängt am:       21.01.2019

abzunehmen ab:      05.02.2019

Unterschrift, Dienstsiegel

abgenommen am:   ………………

Unterschrift, Dienstsiegel

Anlage: Lageplan

Lageplan des Geltungsbereichs der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 14 „Sedansberg“ der Gemeinde Papendorf

Information zu einer geplanten Auftragsvergabe

Information zu einer geplanten Auftragsvergabe gemäß § 19 Abs. 5 VOB/A

 

a) Auftraggeber: Gemeinde Kritzmow
über Amt Warnow-West
Schulweg 1a
18198 Kritzmow
Tel.: 038207 633-0
Fax: 038207 633-29
E-Mail: amt@warnow-west.de
b) Vergabeverfahren: Beschränkte Ausschreibung
c) Auftragsgegenstand: Neubau einer Kindertagesstätte in Kritzmow

Los 6: EMA/BMA

d) Ort der Ausführung: 18198 Kritzmow, Schulweg 1e
e) Art und Umfang der Leistung: 700 m Kabelverlegung, Brandmeldezentrale, 7 Handmelder blau, 41 akustische und optische Signalgeber, 4 Datendosen, Beantragung Telefonanschluss
f) geplanter Zeitraum: voraussichtlich 21.KW 2019 – 36.KW 2019

Information zu einer geplanten Auftragsvergabe

Information zu einer geplanten Auftragsvergabe gemäß § 19 Abs. 5 VOB/A

 

a) Auftraggeber: Gemeinde Kritzmow
über Amt Warnow-West
Schulweg 1a
18198 Kritzmow
Tel.: 038207 633-0
Fax: 038207 633-29
E-Mail: amt@warnow-west.de
b) Vergabeverfahren: Beschränkte Ausschreibung
c) Auftragsgegenstand: Neubau einer Kindertagesstätte in Kritzmow

Los 11: KS-Fenster/ Sonnenschutz

d) Ort der Ausführung: 18198 Kritzmow, Schulweg 1e
e) Art und Umfang der Leistung: 37 Stck KS-Fenster <2,5m², 6 Stck KS-Fenster >2,5m², 13 Stck KS-Fenster-Tür-Elemente, 20 Stck Fingerklemmschutz, 7 Stck KS-Tür-Elemente, 26 Stck Sonnenschutz-Außenraffstore
f) geplanter Zeitraum: voraussichtlich 13. KW 2019 – 22. KW 2019

Wasser- und Bodenverband „Warnow-Beke“ – Gewässerschautermine 2019

 

 

 

 

 

 

 

 

Gewässerschautermine 2019

Die Gewässerschauen des Wasser- und Bodenverbandes „Warnow-Beke“ finden in diesem Jahr an den nachfolgenden Terminen statt. Bei den Schauen wird der Zustand der Gewässer und der wasserwirtschaftlichen Anlagen begutachtet und kurz- als auch mittelfristige
Unterhaltungsmaßnahmen besprochen. Alle interessierten Bürger, betroffenen Anlieger,
Landbewirtschafter und Behörden sind herzlich eingeladen.

Schaubereich 1 Gemarkungen: Berendshagen, Brusow, Einhusen, Groß Gischow, Heiligenhagen, Jürgenshagen, Klein Gischow, Lüningshagen, Miekenhagen, Püschow, Pustohl, Radegast, Rederank, Reinshagen, Retschow, Satow, Satow Niederhagen, Satow Oberhagen, Schmadebeck, Sophienholz, Wokrent
Donnerstag, 21. Februar 2019 – 08:00 Uhr – Parkplatz Verwaltungsgebäude Satow

Schaubereich 2 Gemarkungen: Benitz, Bliesekow, Brookhusen, Buchholz, Clausdorf, Fahrenholz, Gorow, Groß Bölkow, Hanstorf, Hastorf, Hohen Luckow, Klein Bölkow, Klein Stove, Konow, Kritzmow, Matersen, Nienhusen, Stäbelow, Wilsen, Ziesendorf
Freitag, 22. Februar 2019 – 08:00 Uhr – Parkplatz Feuerwehr Groß Bölkow

Schaubereich 3 Gemarkungen: Glasin, Gnemern, Goldberg, Groß Tessin, Hermannshagen, Jabelitz, Käterhagen, Klein Sien, Moltenow, Moisall, Neu Bernitt, Passee, Strameuß, Ulrikenhof, Warnkenhagen
Montag, 25. Februar 2019 – 08:00 Uhr – Büro APG Klein Sien

Schaubereich 4 Gemarkungen: Bandow, Bernitt, Boldenstorf, Bröbberow, Groß Belitz, Groß Grenz, Hof Tatschow, Klein Belitz, Klein Grenz, Langen Trechow, Letschow, Neukirchen, Penzin, Reinstorf, Selow, Tatschow, Viezen
Dienstag, 26. Februar 2019 – 08:00 Uhr – Schmiede Klein Belitz

Schaubereich 5 Gemarkungen: Friedrichshof, Göldenitz, Kambs, Kassow, Mistorf, Niendorf, Oettelin, Passin, Schwaan, Rukieten, Vorbeck, Werle
Mittwoch, 06. März 2019 – 08:00 Uhr – Tankstelle Kassow

Schaubereich 6 Gemarkungen: Bützow, Horst, Katelbogen, Kurzen Trechow, Neuendorf, Parkow, Rühn, Schlemmin, Steinhagen, Wolken
Mittwoch, 27. Februar 2019 – 08:00 Uhr – MVA Griepentrog, Steinhagen

Schaubereich 7 Gemarkungen: Baumgarten, Boitin, Buchenhof, Diedrichshof, Dreetz, Eickelberg, Eickhof, Groß Labenz, Grünenhagen, Klein und Groß Görnow, Klein und Groß Raden, Laase, Peetsch, Schependorf, Warnow, Wendorf, Zernin
Donnerstag, 07. März 2019 – 09:00 Uhr – Freizeitzentrum Baumgarten

Ihre Teilnahme bitte ich unter der Tel. 038466-20240 bzw. Email WBV_Warnow-Beke@t-online.de mitzuteilen.

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Information zu Verkehrseinschränkungen Bereich Schulweg Kritzmow

Information zu Verkehrseinschränkungen Bereich Schulweg Kritzmow – Parkplatz am Sportplatz/Hort

In der Zeit vom 14.01.2019 bis 28.02.2019 wird die Löschwasserentnahmestelle am Schulteich saniert.

Bauausführende Firma: Mecklenburgische Kanalbau GmbH aus Stäbelow

Es erfolgt eine halbseitige Sperrung.

Für die mit der Baumaßnahme verbundenen Behinderungen bitten wir um Verständnis und Rücksichtnahme.

FB Bauverwaltung

Information über vergebene Bauaufträge

Information über vergebene Bauaufträge gemäß § 20 Abs. 3 VOB/A

Vergabenummer: 60-2018-06-F-VOB
a) Auftraggeber: Gemeinde Kritzmow
über Amt Warnow-West
Schulweg 1a
18198 Kritzmow
Tel.: 038207 633-0
Fax: 038207 633-29
E-Mail: amt@warnow-west.de
b) Vergabeverfahren: Freihändige Vergabe
c) Auftragsgegenstand: Löschwasserentnahmestelle Schulteich in Kritzmow
d) Ort der Ausführung: 18198 Kritzmow
e) Auftragnehmer: Mecklenburgische Kanalbau GmbH
Lindenweg 1
18198 Stäbelow

150 Wahlhelfer gesucht!

Am 26. Mai 2019 finden die Wahlen zum Europäischen Parlament, des Kreistages, der Gemeindevertretungen sowie der ehrenamtlichen Bürgermeister/Bürgermeisterinnen statt.

Wir suchen hierzu Wahlhelfer, die uns bei der Durchführung der Wahlen in ihrer Gemeinde unterstützen.

Voraussetzung dafür ist, dass Sie Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sind und am Wahltag

  1. das 18. Lebensjahr vollendet haben,
  2. seit mindestens 37 Tagen (19.04.2019) in der Kommune Ihre Hauptwohnung haben,
  3. nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind,
  4. nicht bereits in einem anderen Wahlorgan Mitglied sind,
  5. nicht selbst Wahlbewerber/in, Vertrauensperson eines Wahlvorschlags oder dessen
    Stellvertreter/in sind.

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