Öffentliche Bekanntmachung der Beschlüsse des Amtsausschusses des Amtes Warnow-West

Öffentliche Bekanntmachung der Beschlüsse des Amtsausschusses des Amtes Warnow-West über die Feststellung des Jahresabschlusses 2015 (Nr. 46-10/18) und die Entlastung des Amtsvorstehers (Nr. 47-10/18) gemäß § 60 Abs. 6 KV M-V.

Der Amtsausschuss des Amtes Warnow-West hat in seiner Sitzung am 22.11.2018 den Jahresabschluss 2015 festgestellt und dem Amtsvorsteher die Entlastung erteilt.

Der Jahresabschluss 2015 mit seinen Anlagen wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Weiterlesen

Festsetzung der kommunalen Anteile für die Betreuung in einer Kindertagesstätte ab dem 01.01.2019

Der Jugendhilfeausschuss des Landkreises Rostock hat in seiner Sitzung am 14.11.2018 die Veränderung der Landes- und Kreismittel ab dem 01.01.2019 beschlossen.

Der kommunale Anteil beträgt bei den nachfolgend genannten Gemeinden entsprechend der gesetzlichen Mindestvorgabe 50% des verbleibenden Finanzierungsbedarfes.

Aufgrund der Veränderung der Landes- und Kreismittel ergibt sich folgende Aufteilung für kommunalen Anteil und Elternbeitrag ab 01.01.2019:

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Information zu einer geplanten Auftragsvergabe

Information zu einer geplanten Auftragsvergabe gemäß § 19 Abs. 5 VOB/A

 

a) Auftraggeber: Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen
über Amt Warnow-West
Schulweg 1a
18198 Kritzmow
Tel.: 038207 633-0
Fax: 038207 633-29
E-Mail: amt@warnow-west.de
b) Vergabeverfahren: Beschränkte Ausschreibung
c) Auftragsgegenstand: Leitungsumverlegung und –erweiterung eines vorhandenen Regenwassersammlers entlang des Sievershäger Wegs in Lichtenhagen
d) Ort der Ausführung: Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen, Ortsteil Lichtenhagen
e) Art und Umfang der Leistung: Art und voraussichtlicher Umfang der Leistung:

– ca. 500 m Regenwasserkanal DN 500, Grabentiefen 1,70 bis 5,20

– 16 Betonfertigteil Schächte herstellen

– 1 Drosselschacht DN 2000

– 900 m Verfüllung vorh. Regenwasserkanal, DN 400

– Rückbau diverser Regenwasserleitungen DN 150 – DN 250

– Oberflächenaufbruch und Wiederherstellung für den Regenwasserkanal (1.800 ² Asphalt, Kleinflächen Pflaster)

– 13 Stück Straßenabläufe inkl. Anschlussleitungen

– ca. 400 m Pflasterrinne

f) geplanter Zeitraum: Februar bis Juni 2019

 

 

Öffentliche Bekanntmachung der Beschlüsse der Gemeindevertretung der Gemeinde Stäbelow

Öffentliche Bekanntmachung der Beschlüsse der Gemeindevertretung der Gemeinde Stäbelow über die Feststellung des Jahresabschlusses 2014 (Nr. 124-21/18) und die Entlastung des Bürgermeisters (Nr. 125-21/18) gemäß § 60 Abs. 6 KV M-V.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Stäbelow hat in ihrer Sitzung am 28.11.2018 den Jahresabschluss 2014 festgestellt und dem Bürgermeister die Entlastung erteilt.

Der Jahresabschluss 2014 mit seinen Anlagen wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Er liegt zusammen mit dem abschließenden Prüfungsvermerk des Rechnungsprüfungsausschusses des Amtes Warnow-West vom Zeitpunkt der Bekanntmachung an für sieben Werktage im Amt Warnow-West, Schulweg 1a in 18198 Kritzmow, Zimmer 2.5 während der allgemeinen Öffnungszeiten der Amtsverwaltung öffentlich aus.

 

Hans-Werner Bull

Bürgermeister

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Gemeinde Lambrechtshagen – Information zur defekten Straßenbeleuchtung Allershäger Straße

Ein Teil der neu umgerüsteten Straßenbeleuchtung Allershäger Straße in Lambrechtshagen funktioniert nicht. Eine Überprüfung hat ergeben, dass sich das Leitungsnetz in einem desolaten Zustand befindet. Im Hinblick auf das Alter der Versorgungsleitungen wird empfohlen, das Kabel in diesem Abschnitt auszutauschen. Dabei handelt es sich um ein zeit- und kostenintensives Bauvorhaben.  Dennoch sind alle Partner bemüht (Gemeinde, Baufirma), die Reparatur/Kabelaustausch noch 2018 zu schaffen. Wir bitten um ihr Verständnis.

 

FB Bauverwaltung

 

Information für die Anwohner zum Winterdienst

In Vorbereitung der Winterdienstsaison 2018/2019 (vom 01.11. – 31.03.) weisen wir schon jetzt darauf hin, dass Sie laut geltender Straßenreinigungssatzung der jeweiligen Gemeinde die Pflicht haben, den Ihrem Grundstück anliegenden öffentlichen Gehweg auf 1,50 m Breite stets unverzüglich von Schnee zu befreien und bei Glätte abzustumpfen.

Dies gilt:

werktags von 7.00 – 20.00 Uhr,

sonn- und feiertags von 8.00 – 20.00 Uhr.

Bei nicht im Straßenreinigungsverzeichnis aufgeführten Straßen bzw. bei Stichstraßen gilt die o. g. Verpflichtung zudem auch jeweils für die Hälfte der Fahrbahn. Eine hiervon abweichende Stichstraßenregelung gibt es allerdings in der Gemeinde Papendorf.

Bitte kommen Sie Ihrer Pflicht entsprechend nach. Sie ersparen sich damit die Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahren und uns damit eine Vorgehensweise, die wir ausdrücklich nicht anstreben.

Die aktuellen Straßenreinigungssatzungen inkl. des Straßenreinigungsverzeichnisses finden Sie auf unserer Homepage in der Rubrik „Satzungen der Gemeinden“.

 

FB Bauverwaltung

Information über vergebene Bauaufträge

Information über vergebene Bauaufträge gemäß § 20 Abs. 3 VOB/A

 

Vergabenummer: 150030
a) Auftraggeber: Gemeinde Kritzmow
über Amt Warnow-West
Schulweg 1a
18198 Kritzmow
Tel.: 038207 633-0
Fax: 038207 633-29
E-Mail: amt@warnow-west.de
b) Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung
c) Auftragsgegenstand: Ersatzneubau Kindertagesstätte Kritzmow

Los 03 – Erweiterter Rohbau

d) Ort der Ausführung: Schulweg 1e, 18198 Kritzmow
e) Auftragnehmer: Warnemünder Bau GmbH
Wiesenweg 11a
18119 Warnemünde 

 

Vergabenummer: 150030
a) Auftraggeber: Gemeinde Kritzmow
über Amt Warnow-West
Schulweg 1a
18198 Kritzmow
Tel.: 038207 633-0
Fax: 038207 633-29
E-Mail: amt@warnow-west.de
b) Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung
c) Auftragsgegenstand: Ersatzneubau Kindertagesstätte Kritzmow

Los 04 – Gerüstbau

d) Ort der Ausführung: Schulweg 1e, 18198 Kritzmow
e) Auftragnehmer: GEBANO GmbH
Wokrenter Straße 38
18055 Rostock 

 

Vergabenummer: 150030
a) Auftraggeber: Gemeinde Kritzmow
über Amt Warnow-West
Schulweg 1a
18198 Kritzmow
Tel.: 038207 633-0
Fax: 038207 633-29
E-Mail: amt@warnow-west.de
b) Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung
c) Auftragsgegenstand: Ersatzneubau Kindertagesstätte Kritzmow

Los 05 – Elektroinstallation/Blitzschutz

d) Ort der Ausführung: Schulweg 1e, 18198 Kritzmow
e) Auftragnehmer: Elektroinstallation/Blitzschutz Beyrau
Rosenweg 10b
23992 Neukloster

 

 

 

Vergabenummer:

 

150030

a) Auftraggeber: Gemeinde Kritzmow
über Amt Warnow-West
Schulweg 1a
18198 Kritzmow
Tel.: 038207 633-0
Fax: 038207 633-29
E-Mail: amt@warnow-west.de
b) Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung
c) Auftragsgegenstand: Ersatzneubau Kindertagesstätte Kritzmow

Los 07 – Heizung/Lüftung/Sanitär

d) Ort der Ausführung: Schulweg 1e, 18198 Kritzmow
e) Auftragnehmer: STOVER Wärme- und Sanitärtechnik GmbH
Ullrich-von-Hutten-Straße 37
18069 Rostock

 

 

 

1.Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Kritzmow für das Haushaltsjahr 2018

Aufgrund des § 48 Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern wird nach Beschluss der Gemeindevertretung Kritzmow vom 18.09.2018 folgende 1.Nachtragshaushaltssatzung erlassen:

 

§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt

Der 1.Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 wird

gegenüber bisher erhöht

um

vermindert um nunmehr

auf

EUR EUR EUR EUR
1.im Ergebnishaushalt
a) der Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge auf 4.232.000 0 0 4.232.000
der Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen auf 4.034.800 0 0 4.034.800
der Saldo der ordentlichen Erträge und Aufwendungen auf 197.200 0 0 197.200
b) der Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge auf 0 0 0 0
der Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen auf 0 0 0 0
der Saldo der außerordentlichen Erträge und Aufwendungen auf 0 0 0 0
c) das Jahresergebnis vor Veränderung der Rücklagen auf 197.200 0 0 197.200
die Einstellung in Rücklagen auf 0 0 0 0
die Entnahmen aus Rücklagen auf 0 0 0 0
das Jahresergebnis nach Veränderung der Rücklagen auf 197.200 0 0 197.200
2.im Finanzhaushalt
a) die ordentlichen Einzahlungen auf 4.114.300 0 0 4.114.300
die ordentlichen Auszahlungen auf 3.737.000 0 0 3.737.000
der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf 377.300 0 0 377.300
b) die außerordentlichen Einzahlungen auf 0 0 0 0
die außerordentlichen Auszahlungen auf 0 0 0 0
der Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen auf 0 0 0 0
c) die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 369.000 817.700 0 1.186.700
die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 1.417.600 1.992.100 0 3.409.700
der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf -1.048.600 -1.174.400 0 -2.223.000
d) der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus 0
Finanzierungstätigkeit (Veränderung der liquiden Mittel und der Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit) -835.000 -1.174.400 0 -2.009.400

festgesetzt.

 

§ 2 Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.

 

§ 3 Verpflichtungsermächtigungen

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

 

§ 4 Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit

Der Höchstbetrag der Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit

wird festgesetzt                        von bisher 410.000,00 EUR       unverändert     410.000,00 EUR

 

§ 5 Hebesätze 

Information zu den Hebesätzen

Die Hebesätze für die Realsteuern wurden in einer Hebesatzsatzung wie folgt festgelegt:

von bisher                                auf

  1. Grundsteuer
  2. a) für die land- und forstwirtschaftlichen Flächen

(Grundsteuer A) auf                                             275 v. H.           unverändert      275 v. H.

  1. b) für die Grundstücke

(Grundsteuer B) auf                                             375 v. H.           unverändert      375 v. H.

 

  1. Gewerbesteuer auf 325 v. H. unverändert      325 v. H.

 

§ 6 Amtsumlage

entfällt

 

§ 7 Stellen gemäß Stellenplan

Die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen beträgt 0,25 Vollzeitäquivalente (VzÄ).

 

§ 8 Eigenkapital

bisher EUR                   nunmehr EUR

Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2013

betrug                                                                         8.199.671,85                 8.199.671,85

Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12. des

Haushaltsvorvorjahres betrug nach vorläufigen,

ungeprüften Angaben                                                   8.199.671,85                 8.199.671,85

(Jahresergebnis ab 2014 noch nicht festgestellt)

Der voraussichtl. Stand des Eigenkapitals zum

31.12. des Haushaltsvorjahres beträgt                           8.199.671,85                 8.199.671,85

und zum 31.12. des Haushaltsjahres                             8.199.671,85                 8.199.671,85

 

§ 9 Weitere Vorschriften

keine

 

Kritzmow, 18.09.2018                                                               Kaiser
Ort, Datum                                                                              Bürgermeister

Hier der 1.Nachtragshaushalt als PDF-Dokument

Hinweis:

Die 1.Nachtragshaushaltssatzung wird gemäß § 48 Abs. 2 KV M-V der Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises Rostock mit Schreiben vom 20.096.2018 angezeigt.

Sie enthält keine genehmigungspflichtigen Teile.

Die 1.Nachtragshaushaltssatzung liegt mit ihren Anlagen zur Einsichtnahme 7 Tage nach Bekanntmachung während der Sprechzeiten im Amt Warnow-West Zimmer 2.16. öffentlich aus.

Information über vergebene Bauaufträge

Information über vergebene Bauaufträge gemäß § 20 Abs. 3 VOB/A

Vergabenummer: 701804
a) Auftraggeber: Gemeinde Lambrechtshagen
über Amt Warnow-West
Schulweg 1a
18198 Kritzmow
Tel.: 038207 633-0
Fax: 038207 633-29
E-Mail: amt@warnow-west.de
b) Vergabeverfahren: beschränkte Ausschreibung
c) Auftragsgegenstand: Straßensanierung 2018 Gemeinde Lambrechtshagen
d) Ort der Ausführung: 18069 Lambrechtshagen
e) Auftragnehmer: ASA-Bau GmbH, 18233 Neubukow

 

Information über vergebene Bauaufträge

Information über vergebene Bauaufträge gemäß § 20 Abs. 3 VOB/A

Vergabenummer: 201802
a) Auftraggeber: Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen über Amt Warnow-West
Schulweg 1a
18198 Kritzmow
Tel.: 038207 633-0
Fax: 038207 633-29
E-Mail: amt@warnow-west.de
b) Vergabeverfahren: beschränkte Ausschreibung
c) Auftragsgegenstand: Straßensanierung 2018 Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen
d) Ort der Ausführung: 18107 Elmenhorst/Lichtenhagen
e) Auftragnehmer: TSS Tief- und Straßenbau Schwerin GmbH, 19061 Schwerin

 

Information über vergebene Aufträge

Information über vergebene Aufträge gemäß § 20 Abs. 2 VOB/A

 

Vergabenummer: 0573
a) Auftraggeber: Gemeinde Stäbelow
über Amt Warnow-West
Schulweg 1a
18198 Kritzmow
Tel.: 038207 633-0
Fax: 038207 633-29
E-Mail: amt@warnow-west.de
b) Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung
c) Auftragsgegenstand: Mehrgenerationenplatz Stäbelow
d) Ort der Ausführung: Satower Straße, 18198 Stäbelow
e) Auftragnehmer: Grünanlagen-Bau-GmbH-Nord
Lindenweg 4
18198 Stäbelow

Übergang eines frei gewordenen Sitzes in der Gemeindevertretung Ziesendorf auf die nachrückende Person / Mandatsverzicht eines Gemeindevertreters

Durch Mandatsverzicht ist Frau Anja Dornblüth-Röhrdanz als Mitglied aus der Gemeindevertretung ausgeschieden.  

Gemäß § 46 Abs. 2 des Gesetzes über die Wahlen im Land Mecklenburg-Vorpommern (LKWG M-V) in Verbindung mit § 34 LKWG M-V war der Sitz zunächst auf Herrn Thomas Dornblüth als nächste Ersatzperson des Wahlvorschlages der Wählergemeinschaft „Aktive Gemeinde Ziesendorf“ übergegangen. Weiterlesen

Information über vergebene Bauaufträge

Information über vergebene Bauaufträge gemäß § 20 Abs. 3 VOB/A

 

Vergabenummer: 150030
a) Auftraggeber: Gemeinde Kritzmow
über Amt Warnow-West
Schulweg 1a
18198 Kritzmow
Tel.: 038207 633-0
Fax: 038207 633-29
E-Mail: amt@warnow-west.de
b) Vergabeverfahren: Beschränkte Ausschreibung
c) Auftragsgegenstand: Ersatzneubau Kindertagesstätte Kritzmow

Los 01 – Bauschild

d) Ort der Ausführung: Schulweg 1e, 18198 Kritzmow
e) Auftragnehmer: Klartext Werbung Wilken
Schonenfahrerstraße 4
18057 Rostock

Öffentliche Bekanntmachung der Beschlüsse der Gemeindevertretung der Gemeinde Kritzmow

Öffentliche Bekanntmachung der Beschlüsse der Gemeindevertretung der Gemeinde Kritzmow über die Feststellung des Jahresabschlusses 2013 (Nr. 154-24/18) und die Entlastung des Bürgermeisters (Nr. 155-24/18) gemäß § 60 Abs. 6 KV M-V.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Kritzmow hat in ihrer Sitzung am 28.08.2018 den Jahresabschluss 2013 festgestellt und dem Bürgermeister die Entlastung erteilt.

Der Jahresabschluss 2013 mit seinen Anlagen wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Weiterlesen

Information über vergebene Aufträge

Information über vergebene Aufträge gemäß § 19 Abs. 2 VOL/A

 

Vergabenummer: 150030
a) Auftraggeber: Gemeinde Kritzmow
über Amt Warnow-West
Schulweg 1a
18198 Kritzmow
Tel.: 038207 633-0
Fax: 038207 633-29
E-Mail: amt@warnow-west.de
b) Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung
c) Auftragsgegenstand: Ersatzneubau Kindertagesstätte Kritzmow

Los 02 – Erschließung/Außenanlagen

d) Ort der Ausführung: Schulweg 1e, 18198 Kritzmow
e) Auftragnehmer: Peter Bauer Straßenbau
Wilsener Weg 10
18198 Kritzmow

Gemeinde Lambrechtshagen – B-Plan Nr. 29 Beteiligung Öffentlichkeit

Bekanntmachung der Gemeinde Lambrechtshagen

Bebauungsplan Nr. 29 -Sondergebiet Ziegenkrug-

 Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB 

Der von der Gemeindevertretung der Gemeinde Lambrechtshagen in der Sitzung am 28.06.2018 gebilligte und zur Auslegung bestimmte Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 29 -Sondergebiet Ziegenkrug- in Sievershagen sowie die Entwürfe der Begründung und des Umweltberichts mit Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung liegen

vom 31.07.2018 bis einschließlich 31.08.2018

im Amt Warnow-West, Schulweg 1a, 18198 Kritzmow, während der nachstehenden  Öffnungszeiten öffentlich aus:

Montag                                   8 – 12 Uhr (außer Bauverwaltung)
Dienstag                                 8 – 12 Uhr und 13 – 16 Uhr
Mittwoch                                 geschlossen
Donnerstag                            8 – 12 Uhr und 13 – 18 Uhr
Freitag                                    8 – 12 Uhr (außer Bauverwaltung).

Diese Bekanntmachung sowie die Planunterlagen sind während der Auslegungszeit zusätzlich auch auf der Internetseite des Amtes Warnow-West www.amt-warnow-west.de unter der Rubrik Bauleitplanung der Gemeinden eingestellt.

Während der Auslegungsfrist können von jedermann Anregungen zu den Entwürfen schriftlich oder während der Dienststunden zur Niederschrift vorgebracht werden. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan Nr. 29 -Sondergebiet Ziegenkrug- unberücksichtigt bleiben können.

Neben den genannten Unterlagen sind auch folgende Arten umweltbezogener Informationen und Stellungnahmen mit dem jeweiligen Abwägungsergebnis verfügbar und können ebenfalls eingesehen werden:

  • Schallimmissionsprognose (Kohlen & Wendlandt Applikationszentrum Akustik)
  • Stellungnahme der Unteren Wasserbehörde des Landkreises Rostock vom 20.12.2016
  • Stellungnahme der Unteren Bodenschutzbehörde des Landkreises Rostock vom 21.12.2016
  • Stellungnahme des SG Naturschutz und Landschaftspflege im Umweltamt des Landkreises Rostock vom 09.01.2017
  • Stellungnahme des Landesamts für Umwelt, Naturschutz und Geologie Mecklenburg-Vorpommern vom 18.01.2017
  • Stellungnahme des Staatlichen Amts für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern vom 04.01.2017
  • Stellungnahme des Wasser- und Bodenverbands „Hellbach-Conventer Niederung“ vom 18.01.2017

 

Kritzmow, 06.07.2018

 

H. Kutschke
Bürgermeister

 

Übersicht zum Plangeltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 29 der Gemeinde Lambrechtshagen (ohne Maßstab)

________________________________________________________________

Bekanntmachungsvermerk

ausgehängt am:         09.07.2018

____________________

abzunehmen ab:        24.07.2018                             Unterschrift, Dienstsiegel

 

 

____________________

abgenommen am: ……………………..                          Unterschrift, Dienstsiegel

 

 

Begründung B-Plan Nr. 29 als PDF-Dokument

Entwurf B-Plan Nr. 29 als PDF-Dokument

umweltbezogene Informationen als PDF-Dokument

Gemeinde Lambrechtshagen – 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 18 „Am Kirchstieg“ – Beteiligung der Öffentlichkeit

Bekanntmachung der Gemeinde Lambrechtshagen

2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 18 „Am Kirchstieg“

Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (2) BauGB 

Die Gemeindevertretung hat am 28.06.2018 den Entwurf nebst Begründung beschlossen und zur Auslegung bestimmt.

Der Bebauungsplan wird entsprechend § 13a (1) BauGB im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung geändert.

Der Entwurf der 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 18 und die Begründung dazu liegen in der Zeit vom

31.07.2018 bis einschließlich 31.08.2018

im Amt Warnow-West, 18198 Kritzmow, Schulweg 1a während der nachstehenden Öffnungszeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich aus:

Montag                                   8 – 12 Uhr (außer Bauverwaltung)
Dienstag                                 8 – 12 Uhr und 13 – 16 Uhr
Mittwoch                                 geschlossen
Donnerstag                            8 – 12 Uhr und 13 – 18 Uhr
Freitag                                    8 – 12 Uhr (außer Bauverwaltung).

Während der Auslegungsfrist können von jedermann Bedenken und Anregungen zu dem Entwurf schriftlich oder während der Dienststunden zur Niederschrift vorgebracht werden. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die 2. Änderung des Bebauungsplans unberücksichtigt bleiben können.

Diese Bekanntmachung und die auszulegenden Planungsunterlagen sind zusätzlich auf der Internetseite des Amtes Warnow-West www.amt-warnow-west.de unter der Rubrik Bauleitplanung der Gemeinden eingestellt.

Kritzmow, 06.07.2018

 

H. Kutschke
Bürgermeister

 

Bekanntmachungsvermerk:

ausgehängt am:         09.07.2018

abzunehmen ab:        24.07.2018                 ____________________

Unterschrift, Dienstsiegel

 

abgenommen am:      ………………                 ____________________

Unterschrift, Dienstsiegel

 

Begründung zur 2. Änderung des B-Plans Nr. 18 hier als PDF-Dokument

Entwurf der 2. Änderung B-Plan Nr. 18 hier als PDF-Dokument

 

Satzung der Gemeinde Papendorf über die Verlängerung der Veränderungssperre für den Geltungsbereich der Satzung über die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 14 „Sedansberg“ in Papendorf gemäß § 17 BauGB um ein Jahr

Nachfolgendes wird amtlich durch Aushang an der Bekanntmachungstafel in der Gemeinde Papendorf öffentlich bekannt gemacht.
—————————————————————————————

Bekanntmachung der Gemeinde Papendorf

Satzung der Gemeinde Papendorf über die Verlängerung der Veränderungssperre für den Geltungsbereich der Satzung über die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 14 „Sedansberg“ in Papendorf gemäß § 17 BauGB um ein Jahr

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Entgeltordnung zur Erhebung von Nutzungsentgelten für die Sporthallen und Räume der Warnowschule Papendorf und der Regenbogenkinder Grundschule Kritzmow

§ 1       [Entgeltpflicht, Entgeltbefreiung]
Das Amt Warnow-West ist Träger der Warnowschule Papendorf sowie der Regenbogenkinder Grundschule Kritzmow (Amtsschulen). Die Nutzung der Räume und Sporthallen ist entgeltpflichtig und bezieht sich soweit nicht anders geregelt auf eine Zeitstunde mit 60 Minuten. Die Mindestnutzungsdauer beträgt 60 Minuten.
Von der Zahlung eines Entgelts sind nachfolgend aufgeführte Nutzungen befreit:
– Unterricht, Schulsport sowie Veranstaltungen der Amtsschulen
– Sitzungen und eintrittsfreie Veranstaltungen der eingetragenen Schulvereine der
Amtsschulen
– Nutzungen durch eingetragene Vereine mit Sitz im Gebiet der Schuleinzugsbereiche der Amtsschulen für den Kinder-, Jugendsport und die Jugendfeuerwehren. Kinder-, Jugendsport und Jugendfeuerwehr bedeutet, dass alle Nutzer das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, zzgl. erforderlicher volljähriger Aufsichtspersonen bzw. Trainer.
Die Befreiungen gelten nicht, soweit die Vermietung für ein kostenpflichtiges Angebot im Rahmen des Ganztagsschulbetriebs erfolgt. Hierfür werden jeweils 50% der nachfolgend aufgeführten Entgeltsätze erhoben.
Ab dem 01.01.2021 wird auf die Nutzungsentgelte die zu diesem Zeitpunkt gültige Umsatzsteuer erhoben.

 

§ 2       [Sporthalle Warnowschule Papendorf]
Für die Nutzung der Sporthalle der Warnowschule Papendorf, inkl. der Nebenräume und der Turn- und Sportgeräte, sind zu entrichten

  1. für den regelmäßigen Vereinssport, wie Training, Punktspiel, Einzelwettkampf
    a) durch eingetragene Vereine mit Sitz im Schuleinzugsbereich der Amtsschulen:
    10,00 Euro.
    b)     durch eingetragene Vereine mit Sitz außerhalb des Schuleinzugsbereichs der
    Amtsschulen für Kinder- und Jugendsport: 15,00 Euro.
    c)     durch eingetragene Vereine mit Sitz außerhalb des Schuleinzugsbereichs der
    Amtsschulen für Erwachsenensport: 20,00 Euro.
  2. im Rahmen der örtlichen Kindertagesbetreuung im Schuleinzugsbereich durch die
    jeweiligen Träger: 10,00 Euro.
  3. durch die jeweilige Gemeinde im Schuleinzugsbereich für Zwecke der Freiwilligen
    Feuerwehren: 10,00 Euro.
  4. für gesonderte Sportveranstaltungen wie Turniere, Trainingslager sowie für Fasching
    a) bis zu vier Zeitstunden pro Tag 50,00 Euro.
    b) bei mehr als vier Zeitstunden pro Tag 50,00 Euro zuzüglich 15,00 Euro je
    weitere angefangene Zeitstunde jedoch maximal 100,00 Euro pro Tag
  5. für Veranstaltungen, die nicht von den vorstehenden Punkten erfasst werden
    a) bis zu fünf Zeitstunden 100,00 Euro.
    b) ab  der fünften Zeitstunden 150,00 pro Tag.

 

§ 3       [Sporthalle Regenbogenkinder Grundschule Kritzmow]

Für die Nutzung der Sporthalle der Regenbogenkinder Grundschule Kritzmow, inkl. der Nebenräume und der Turn- und Sportgeräte, sind zu entrichten

  1. Für den regelmäßigen Vereinssport, wie Training, Punktspiel, Einzelwettkampf
    a) durch eingetragene Vereine mit Sitz im Schuleinzugsbereich der Amtsschulen:
    10,00 Euro.
    b)     durch eingetragene Vereine mit Sitz außerhalb des Schuleinzugsbereichs der
    Amtsschulen für Kinder- und Jugendsport: 13,50 Euro.
    c)     durch eingetragene Vereine mit Sitz außerhalb des Schuleinzugsbereichs der
    Amtsschulen für Erwachsenensport: 15,50 Euro.
  2. im Rahmen der örtlichen Kindertagesbetreuung im Schuleinzugsbereich durch die
    jeweiligen Träger: 10,00 Euro.
  3. durch die jeweilige Gemeinde im Schuleinzugsbereich für Zwecke der Freiwilligen
    Feuerwehren: 10,00 Euro.
  4. für gesonderte Sportveranstaltungen wie Turniere, Trainingslager sowie für Fasching
    a) bis zu vier Zeitstunden pro Tag 50,00 Euro.
    b) bei mehr als vier Zeitstunden pro Tag 50,00 Euro zuzüglich 15,00 Euro je weitere angefangene Zeitstunde jedoch maximal 100,00 Euro pro Tag.
  5. für Veranstaltungen, die nicht von den vorstehenden Punkten erfasst werden
    a)      bis zu fünf Zeitstunden 100,00 Euro.
    b)      ab der fünften Zeitstunden 150,00 pro Tag.

Für die Nutzung der Sporthalle während der Schulferienzeiten in Mecklenburg-Vorpommern, erhöht sich das Nutzungsentgelt um jeweils 2,50 Euro je Zeitstunde.

 

§ 4       [Schulräume]

Für die Nutzung der Räume werden erhoben:

  1. Unterrichtsraum der Warnowschule Papendorf:
    a) pro Zeitstunde 5,00 Euro
    b)      pro Tag 40,00 Euro
  2. Unterrichtsraum der Regenbogenkinder Grundschule Kritzmow:
    a)      pro Zeitstunde 7,50 Euro
    b)      pro Tag 60,00 Euro
  3. Sportraum der Warnowschule Papendorf
    a)      pro Zeitstunde 5,00 Euro
    b)      pro Tag 40,00 Euro
  4. Aula der Warnowschule Papendorf
    a)      pro Zeitstunde 27,00 Euro
    b)      pro Tag 216,00 Euro

 

§ 5       [Antrag auf Entgeltherabsetzung oder Entgeltverzicht]

Auf schriftlichen Antrag kann der Schul- und Bauhofausschuss in begründeten Einzelfällen, welche im öffentlichen Interesse liegen, das Nutzungsentgelt herabsetzen oder auf eine Erhebung verzichten.

 

§ 6       [Inkrafttreten, Außerkrafttreten]

Diese Entgeltordnung ersetzt die Entgeltordnung vom 10.04.2014 und tritt am 01.01.2018 in Kraft.

 

Kritzmow, 17.08.2018

 

Gerhard Matthies
Amtsvorsteher

 

Öffentliche Bekanntmachung eines Fundes

Folgende Sache wurde am 28.05.2018 als Fund gemeldet.

Fundnummer:                         II10 32 92/16-18
Funddatum:                            03.07.2018
Aufbewahrung bis:                 03.01.2019
Kategorie:                               Sonstiges
Beschreibung:                        Schlüsselring mit 6 Schlüsseln
Fundort:                                  Sievershagen, Bushaltestelle Ostsee-Park

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Nutzungsordnung für das Gemeindehaus der Gemeinde Stäbelow

Präambel

Das Gemeindehaus in Stäbelow, Schulweg 5, ist eine Einrichtung der Gemeinde und dient der Gemeindevertretung, deren Ausschüsse und dem Bürgermeister für die Erfüllung ihrer Aufgaben und als Veranstaltungsort für gemeindliche Veranstaltungen. Darüber hinaus werden Räume an gemeindeansässige Vereine überlassen, welche den Einwohnern der Gemeinde Angebote zum kommunalen und kulturellen Leben unterbreiten. Eine Büroeinheit steht gewerblicher Vermietung zur Verfügung.

 

§ 1
Raum- und Funktionsbezeichnungen

  1. Die vorhandenen Räume tragen folgende Bezeichnungen, welche den jeweiligen Nutzungen entsprechen (Funktionsbezeichnung):
    Erdgeschoss
    EG 1                      Büro Bürgermeister                       18,44 m²
    EG 2                      Beratungsraum Gemeinde         37,05 m²
    EG 3                      Vereins- und Seniorentreff         89,29 m²
    Obergeschoss
    OG 1                      Bibliothek                                          31,01 m²
    OG 2                      Heimatstube                                    40,75 m²
    OG 3                      Gemeindetreff                                22,92 m²
    OG 4                      Büroeinheit                                       39,56 m²
  2. Folgende Räume können als Lagermöglichkeiten im beschränktem Umfang genutzt werden:
    KG                         Keller                                                   15,43m²
    OG 5                      Abstellraum                                      6,23 m²
    Der Raum neben dem Fahrstuhl eignet sich aufgrund der Beschaffenheit nicht als Lagerraum.

 

§ 2
Zweckbestimmung

  1. Das Gemeindehaus dient der Gemeindevertretung und deren Ausschüsse für Sitzungen und dem Bürgermeister für die Bürgermeistersprechstunde. Gemeindliche Veranstaltungen können im Gemeindehaus ausgerichtet werden.
  2. Es soll außerdem an gemeindeansässige Vereine überlassen werden, welche für die Einwohner der Gemeinde kommunale und kulturelle Angebote unterbreiten. Im Einzelfall ist die Überlassung an Dritte zulässig. Eine private Nutzung ist ausgeschlossen.
  3. Die Büroeinheit steht der gewerblichen Vermietung zur Verfügung.
  4. Soweit die Räume möbliert und eingerichtet sind, ist eine Änderung der Einrichtung nur mit einer gesonderten Erlaubnis durch den Bürgermeister zulässig.

 

§ 3
Miete

Die Gemeinde verlangt für die Überlassung Miete.

 

§ 4
Vergabe

  1.  Die Vergabe der Räume erfolgt durch den Bürgermeister oder einen von ihm Beauftragten auf Grundlage eines schriftlichen Antrages.
  2. Die Überlassung nach § 2 Abs. 2 erfolgt auf der Grundlage eines schriftlichen Eine Überlassung der Räume an Dritte ist dem Nutzer nicht gestattet.
  3. Ein Rechtsanspruch auf die beantragten Räume zur beantragten Zeit und damit auf den Abschluss eines Vertrages besteht nicht.
  4. Die Verträge haben eine Laufzeit von zwei Jahren und verlängern sich automatisch um weitere zwei Jahre, sofern sie nicht von einer Vertragspartei mit einer Frist von vier Wochen zum Vertragsende gekündigt werden.
  5. Die Gemeinde informiert über die Raumbelegung durch Aushang im Gemeindehaus.
  6. Die Inanspruchnahme der Räume schließt die Mitnutzung des Flurbereiches, der Sanitärräume und des Parkplatzes mit ein.

 

§ 5
Bibliothek und Heimatstube

Die Bibliothek und die Heimatstube werden jeweils durch einen gemeindeansässigen Verein betrieben. Die Organisation obliegt dem jeweiligen Verein unter Einhaltung der Hausordnung und den Verpflichtungen aus dem Vertrag.

 

§ 6
Hausrecht

Der Bürgermeister übt das Hausrecht aus. Er kann seine Befugnisse auf Dritte übertragen.

 

§ 7
Haftung

In den Verträgen ist den Vertragspartnern die Haftung für Schäden, welche aufgrund der Inanspruchnahme entstehen, im gesetzlich möglichen Rahmen zu übertragen.

 

§ 8
Hausordnung

  1. Die Hausordnung regelt den bestimmungsgemäßen Umgang mit den Räumen des Gemeindehauses sowie mit deren Ausstattung und Zubehör. Sie soll die wesentlichen Regeln in einer den Nutzern verständlichen Weise festlegen.
  2. Die Hausordnung wird vom Bürgermeister erlassen.
  3. Die Nutzer sind im Vertrag zur Einhaltung der Hausordnung zu verpflichten. Sie ist im Eingangsbereich des Gebäudes auszuhängen.

 

§ 9
Schließanlage

Das Gemeindehaus ist mit einer Schließanlage ausgestattet. Die Zutrittsberechtigungen richten sich nach dem Vertrag. Die Schlüsselprogrammierung erfolgt durch den Objektverantwortlichen in Abstimmung mit dem Amt Warnow-West.

 

§ 10
Gewerbeausübung

In den überlassenen Räumen ist der Verkauf von Waren aller Art einschließlich der Abgabe von Speisen und Getränken, das Anbieten von gewerblichen Leistungen und die Aufnahme von Bestellungen nur mit der schriftlichen Genehmigung des Bürgermeisters gestattet.

 

§ 11
Inkrafttreten

Die Nutzungsordnung tritt zum 01.07.2018 in Kraft.

 

Stäbelow, 02.07.2018

 

Hans-Werner Bull
Bürgermeister

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Übergang eines freigewordenen Sitzes in der Gemeindevertretung Pölchow auf die nachrückende Person

Durch Mandatsverzicht ist Herr Frank Theile als Mitglied aus der Gemeindevertretung ausgeschieden.

 

Gemäß § 46 Abs. 2 des Gesetzes über die Wahlen im Land Mecklenburg-Vorpommern (LKWG M-V) in Verbindung mit § 34 LKWG M-V war der Sitz zunächst auf Herrn Reinhard Schmidt als nächste Ersatzperson des Wahlvorschlages der Wählergemeinschaft „Pro Aktiv Gemeinde Pölchow“ übergegangen.

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Information über vergebene Bauaufträge

Information über vergebene Bauaufträge gemäß § 20 Abs. 3 VOB/A

 

Vergabenummer:  
a) Auftraggeber: Amt Warnow-West
Der Amtsvorsteher
Schulweg 1a
18198 Kritzmow
Tel.: 038207 633-0
Fax: 038207 633-29
E-Mail: amt@warnow-west.de
b) Vergabeverfahren: Freihändige Vergabe
c) Auftragsgegenstand: Nutzungsänderung Sporthalle Kritzmow

Los 04 – Einbruchmeldeanlage

d) Ort der Ausführung: Schulweg 1d, 18198 Kritzmow
e) Auftragnehmer: WST Warn- und Sicherheitstechnik Rostock GmbH
Mühlenweg 12
18198 Stäbelow

 

 

 

 

Vergabenummer:  
a) Auftraggeber: Amt Warnow-West
Der Amtsvorsteher
Schulweg 1a
18198 Kritzmow
Tel.: 038207 633-0
Fax: 038207 633-29
E-Mail: amt@warnow-west.de
b) Vergabeverfahren: Freihändige Vergabe
c) Auftragsgegenstand: Nutzungsänderung Sporthalle Kritzmow

Los 05 – Elektrotechnik

d) Ort der Ausführung: Schulweg 1d, 18198 Kritzmow
e) Auftragnehmer: IWS Elektrotechnik und Anlagenbau GmbH
Primelweg 13
18184 Roggentin

 

Öffentliche Bekanntmachung der Beschlüsse des Amtes Warnow-West

Öffentliche Bekanntmachung der Beschlüsse des Amtes Warnow-West über die Feststellung des Jahresabschlusses 2014 (Nr. 36-9/18) und die Entlastung des Amtsvorstehers (Nr. 37-9/18) gemäß § 60 Abs. 6 KV M-V.

Der Amtsausschuss des Amtes Warnow-West hat in ihrer Sitzung am 21.06.2018 den Jahresabschluss 2014 festgestellt und dem Amtsvorsteher die Entlastung erteilt.

Der Jahresabschluss 2014 mit seinen Anlagen wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Weiterlesen

Information über vergebene Bauaufträge

Information über vergebene Bauaufträge gemäß § 20 Abs. 3 VOB/A

 

Vergabenummer: 132-10-2018-07-VOB
a) Auftraggeber: Amt Warnow-West
Der Amtsvorsteher
Schulweg 1a
18198 Kritzmow
Tel.: 038207 633-0
Fax: 038207 633-29
E-Mail: amt@warnow-west.de
b) Vergabeverfahren: Freihändige Vergabe
c) Auftragsgegenstand: Warnowschule Papendorf, Sanierung des Fußbodens im Flur EG
d) Ort der Ausführung: Schulstraße 5, 18059 Papendorf
e) Auftragnehmer: Becker & Partner Baugesellschaft mbH
Lichtenhäger Chaussee 10a
18107 Rostock