Haushaltssatzung der Gemeinde Lambrechtshagen für das Haushaltsjahr 2019

Aufgrund der §§ 45 ff. Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern wird nach Beschluss der Gemeindevertretung der Gemeinde Lambrechtshagen vom 13.12.2018 folgende Haushaltssatzung erlassen:

 

§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 wird

  1. im Ergebnishaushalt
a) der Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge auf 3.448.900,00 EUR
der Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen auf 3.448.900,00 EUR
der Saldo der ordentlichen Erträge und Aufwendungen auf 0,00 EUR
b) der Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge auf 0,00 EUR
der Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen auf 0,00 EUR
der Saldo der außerordentlichen Erträge und Aufwendungen auf 0,00 EUR
c) das Jahresergebnis vor Veränderung der Rücklagen auf 0,00 EUR
die Einstellung in Rücklagen auf 0,00 EUR
die Entnahmen aus Rücklagen auf 0,00 EUR
das Jahresergebnis nach Veränderung der Rücklagen auf 0,00 EUR
  1. im Finanzhaushalt
a) die ordentlichen Einzahlungen auf 3.036.500,00 EUR
die ordentlichen Auszahlungen auf 3.024.200,00 EUR
der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf 12.300,00 EUR
b) die außerordentlichen Einzahlungen auf 0,00 EUR
die außerordentlichen Auszahlungen auf 0,00 EUR
der Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen auf 0,00 EUR
c) die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 11.200,00 EUR
die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 1.071.900,00 EUR
der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf -1.060.700,00 EUR
d) der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit
(Veränderung der liquiden Mittel und der Kredite zur Sicherung der
Zahlungsfähigkeit) auf -1.048.400,00 EUR

festgesetzt.

 

§ 2 Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen 

Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.

 

 

 

 

§ 3 Verpflichtungsermächtigungen 

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

 

§ 4 Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit

Der Höchstbetrag der Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit wird festgesetzt auf  

303.000,00 EUR

 

§ 5 Hebesätze 

Information zu den Hebesätzen

Die Hebesätze für die Realsteuern wurden in einer Hebesatzsatzung wie folgt festgesetzt:

1.Grundsteuer

a) für die land- und forstwirtschaftlichen Flächen

(Grundsteuer A) auf

 

 

250 v. H.

b) für die Grundstücke

(Grundsteuer B) auf

 

350 v. H.

2.Gewerbesteuer auf 325 v. H.

 

§ 6 Amtsumlage

entfällt

 

§ 7 Stellen gemäß Stellenplan

Die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen beträgt 4,50 Vollzeitäquivalente (VzÄ).

 

§ 8 Eigenkapital

Der Stand des Eigenkapitales zum 31.12.2012 betrug 12.029.518,78EUR
Der Stand des Eigenkapitales zum 31.12. des Haushaltsvorvorjahres betrug

nach vorläufigen, ungeprüften Angaben

(Jahresergebnis ab 2013 ist noch nicht festgestellt)

 

12.029.518,78EUR

 

Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12. des Haushaltsvorjahres

beträgt

 

12.029.518,78EUR

und zum 31.12. des Haushaltsjahres 12.029.518,78EUR

 

§ 9 Weitere Vorschriften 

keine

 

Kritzmow, den 20.12.2018

Kutschke
Bürgermeister

hier der Haushaltsplan als PDF-Dokument

 

Hinweis

Die Haushaltssatzung wird gemäß § 47 Abs. 2 KV M-V der Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises Rostock mit Schreiben vom 20.12.2018 angezeigt. Sie enthält keine genehmigungspflichtigen Teile.

 

Die Haushaltssatzung liegt mit ihren Anlagen zur Einsichtnahme 7 Tage nach Bekanntmachung

während der Sprechzeiten im Amt Warnow-West, Zimmer 2.16., öffentlich aus.

Haushaltssatzung der Gemeinde Kritzmow für das Haushaltsjahr 2019

Aufgrund der §§ 45 ff. Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern wird nach Beschluss der Gemeindevertretung der Gemeinde Kritzmow vom 18.12.2018 folgende Haushaltssatzung erlassen:

 

§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 wird

  1. im Ergebnishaushalt
a) der Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge auf 4.317.600,00 EUR
  der Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen auf 4.317.600,00 EUR
  der Saldo der ordentlichen Erträge und Aufwendungen auf 0,00 EUR
     
b) der Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge auf 0,00 EUR
  der Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen auf 0,00 EUR
  der Saldo der außerordentlichen Erträge und Aufwendungen auf 0,00 EUR
     
c) das Jahresergebnis vor Veränderung der Rücklagen auf 0,00 EUR
  die Einstellung in Rücklagen auf 0,00 EUR
  die Entnahmen aus Rücklagen auf 0,00 EUR
  das Jahresergebnis nach Veränderung der Rücklagen auf 0,00 EUR
  1. im Finanzhaushalt
a) die ordentlichen Einzahlungen auf 4.027.100,00 EUR
  die ordentlichen Auszahlungen auf 3.924.100,00 EUR
  der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf 103.000,00 EUR
     
b) die außerordentlichen Einzahlungen auf 0,00 EUR
  die außerordentlichen Auszahlungen auf 0,00 EUR
  der Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen auf 0,00 EUR
     
c) die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 5.600,00 EUR
  die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 804.800,00 EUR
  der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf -799.200,00 EUR
     
d) der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit  
  (Veränderung der liquiden Mittel und der Kredite zur Sicherung der  
  Zahlungsfähigkeit) auf -860.500,00 EUR

festgesetzt.

 

§ 2 Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen 

Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.  

 

 

§ 3 Verpflichtungsermächtigungen 

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

 

§ 4 Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit

Der Höchstbetrag der Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit wird festgesetzt auf  

402.000,00 EUR.

 

§ 5 Hebesätze 

Information zu den Hebesätzen

Die Hebesätze für die Realsteuern wurden in einer Hebesatzsatzung wie folgt festgesetzt:

1.Grundsteuer

a) für die land- und forstwirtschaftlichen Flächen

(Grundsteuer A) auf

 

 

275 v. H.

b) für die Grundstücke

(Grundsteuer B) auf

 

375 v. H.

   
2.Gewerbesteuer auf 325 v. H.

 

§ 6 Amtsumlage

entfällt

 

§ 7 Stellen gemäß Stellenplan

Die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen beträgt 0,25 Vollzeitäquivalente (VzÄ).

 

§ 8 Eigenkapital

Der Stand des Eigenkapitales zum 31.12.2013 betrug 8.199.671,85 EUR
Der Stand des Eigenkapitales zum 31.12. des Haushaltsvorvorjahres betrug

nach vorläufigen, ungeprüften Angaben

(Jahresergebnis ab 2014 ist noch nicht festgestellt)

 

8.199.671,85 EUR

 

Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12. des Haushaltsvorjahres

beträgt

 

8.199.671,85 EUR

und zum 31.12. des Haushaltsjahres 8.199.671,85 EUR

 

§ 9 Weitere Vorschriften 

keine

 

Kritzmow, den 20.12.2018

Kaiser
Bürgermeister

hier der Haushaltsplan als PDF-Dokument

 

Hinweis

Die Haushaltssatzung wird gemäß § 47 Abs. 2 KV M-V der Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises Rostock mit Schreiben vom 20.12.2018 angezeigt. Sie enthält keine genehmigungspflichtigen Teile.

 

Die Haushaltssatzung liegt mit ihren Anlagen zur Einsichtnahme 7 Tage nach Bekanntmachung

während der Sprechzeiten im Amt Warnow-West, Zimmer 2.16., öffentlich aus.

Haushaltssatzung der Gemeinde Papendorf für das Haushaltsjahr 2019

Aufgrund der §§ 45 ff. Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern wird nach Beschluss der Gemeindevertretung der Gemeinde Papendorf vom 29.11.2018 folgende Haushaltssatzung erlassen:

 

§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 wird

  1. im Ergebnishaushalt
a) der Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge auf 3.037.700,00 EUR
der Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen auf 2.907.800,00 EUR
der Saldo der ordentlichen Erträge und Aufwendungen auf 129.900,00 EUR
b) der Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge auf 0,00 EUR
der Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen auf 0,00 EUR
der Saldo der außerordentlichen Erträge und Aufwendungen auf 0,00 EUR
c) das Jahresergebnis vor Veränderung der Rücklagen auf 129.900,00 EUR
die Einstellung in Rücklagen auf 0,00 EUR
die Entnahmen aus Rücklagen auf 0,00 EUR
das Jahresergebnis nach Veränderung der Rücklagen auf 129.900,00 EUR
  1. im Finanzhaushalt
a) die ordentlichen Einzahlungen auf 2.906.000,00 EUR
die ordentlichen Auszahlungen auf 2.592.800,00 EUR
der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf 313.200,00 EUR
b) die außerordentlichen Einzahlungen auf 0,00 EUR
die außerordentlichen Auszahlungen auf 0,00 EUR
der Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen auf 0,00 EUR
c) die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 47.500,00 EUR
die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 351.100,00 EUR
der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf -303.600,00 EUR
d) der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit
(Veränderung der liquiden Mittel und der Kredite zur Sicherung der
Zahlungsfähigkeit)  auf -85.100,00 EUR

festgesetzt.

 

§ 2 Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen 

Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.  

 

 

§ 3 Verpflichtungsermächtigungen 

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

 

§ 4 Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit

Der Höchstbetrag der Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit wird festgesetzt auf  

290.000,00 EUR

 

§ 5 Hebesätze 

Information zu den Hebesätzen

Die Hebesätze für die Realsteuern wurden in einer Hebesatzsatzung wie folgt festgesetzt:

1.Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Flächen

(Grundsteuer A) auf

300 v. H.
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 400 v. H.
2.Gewerbesteuer auf 325 v. H.

 

§ 6 Amtsumlage

entfällt

 

§ 7 Stellen gemäß Stellenplan 

Die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen beträgt 0 Vollzeitäquivalente (VzÄ).

 

§ 8 Eigenkapital 

Der Stand des Eigenkapitales zum 31.12.2014 betrug 6.473.788,35 EUR
Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12. des Haushaltsvorvorjahres betrug

nach vorläufigen, ungeprüften Angaben

6.473.788,35 EUR
(Jahresergebnis ab 2015 ist noch nicht festgestellt)
Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12. des Haushaltsvorjahres

beträgt

 

6.473.788,35 EUR

und zum 31.12. des Haushaltsjahres 6.603.688,35 EUR

 

§ 9 Weitere Vorschriften

keine

 

Kritzmow, den 03.12.2018

Zeplien
Bürgermeister

hier der Haushaltsplan als PDF-Dokument

 

Hinweis

Die Haushaltssatzung wird gemäß § 47 Abs. 2 KV M-V der Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises Rostock mit Schreiben vom 07.12.2018 angezeigt. Sie enthält keine genehmigungspflichtigen Teile.

Die Haushaltssatzung liegt mit ihren Anlagen zur Einsichtnahme 7 Tage nach Bekanntmachung während der Sprechzeiten im Amt Warnow-West, Zimmer 2.16., öffentlich aus.

Haushaltssatzung der Gemeinde Pölchow für das Haushaltsjahr 2019

Aufgrund der §§ 45 ff. Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern wird nach Beschluss der Gemeindevertretung der Gemeinde Pölchow vom 13.11.2018 folgende Haushaltssatzung erlassen:

 

§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 wird

  1. im Ergebnishaushalt
a) der Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge auf 1.050.800,00 EUR
der Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen auf 1.136.800,00 EUR
der Saldo der ordentlichen Erträge und Aufwendungen auf -86.000,00 EUR
b) der Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge auf 0,00 EUR
der Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen auf 0,00 EUR
der Saldo der außerordentlichen Erträge und Aufwendungen auf 0,00 EUR
c) das Jahresergebnis vor Veränderung der Rücklagen auf -86.000,00 EUR
die Einstellung in Rücklagen auf 0,00 EUR
die Entnahmen aus Rücklagen auf 7.300,00 EUR
das Jahresergebnis nach Veränderung der Rücklagen auf -78.700,00 EUR
  1. im Finanzhaushalt
a) die ordentlichen Einzahlungen auf 987.700,00 EUR
die ordentlichen Auszahlungen auf 965.500,00 EUR
der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf 22.200,00 EUR
b) die außerordentlichen Einzahlungen auf 0,00 EUR
die außerordentlichen Auszahlungen auf 0,00 EUR
der Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen auf 0,00 EUR
c) die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 19.300,00 EUR
die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 156.400,00 EUR
der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf -137.100,00 EUR
d) der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit
(Veränderung der liquiden Mittel und der Kredite zur Sicherung der
Zahlungsfähigkeit) auf -140.000,00 EUR

festgesetzt.

 

§ 2 Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen 

Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.  

 

 

§ 3 Verpflichtungsermächtigungen 

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

 

§ 4 Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit

Der Höchstbetrag der Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit wird festgesetzt auf  

98.000,00 EUR

 

§ 5 Hebesätze 

Information zu den Hebesätzen

Die Hebesätze für die Realsteuern wurden in einer Hebesatzsatzung wie folgt festgesetzt:

1.Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Flächen

(Grundsteuer A) auf

300 v. H.
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 400 v. H.
2.Gewerbesteuer auf 350 v. H.

 

§ 6 Amtsumlage

entfällt

 

§ 7 Stellen gemäß Stellenplan

Die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen beträgt 0,10 Vollzeitäquivalente (VzÄ).

 

§ 8 Eigenkapital

Der Stand des Eigenkapitales zum 31.12.2014 betrug 3.725.233,12 EUR
Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12. des Haushaltsvorvorjahres betrug

nach vorläufigen, ungeprüften Angaben

3.668.284,00 EUR
(Jahresergebnis ab 2015 ist noch nicht festgestellt)
Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12. des Haushaltsvorjahres

beträgt

 

3.713.184,00 EUR

und zum 31.12. des Haushaltsjahres 3.634.484,00 EUR

 

Kritzmow, den 04.12.2018

Rautenberg
Bürgermeisterin

hier der Haushaltsplan als PDF-Dokument

 

Hinweis

Die Haushaltssatzung wird gemäß § 47 Abs. 2 KV M-V der Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises Rostock mit Schreiben vom 18.12.2018 angezeigt. Sie enthält keine genehmigungspflichtigen Teile.

Die Haushaltssatzung liegt mit ihren Anlagen zur Einsichtnahme 7 Tage nach Bekanntmachung während der Sprechzeiten im Amt Warnow-West, Zimmer 2.16., öffentlich aus.

Haushaltssatzung der Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen für das Haushaltsjahr 2019

Aufgrund der §§ 45 ff. Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern wird nach Beschluss der Gemeindevertretung der Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen vom 13.12.2018 folgende Haushaltssatzung erlassen:

 

§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 wird

  1. im Ergebnishaushalt
a) der Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge auf 4.897.800,00 EUR
  der Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen auf 4.897.800,00 EUR
  der Saldo der ordentlichen Erträge und Aufwendungen auf 0,00 EUR
     
b) der Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge auf 0,00 EUR
  der Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen auf 0,00 EUR
  der Saldo der außerordentlichen Erträge und Aufwendungen auf 0,00 EUR
     
c) das Jahresergebnis vor Veränderung der Rücklagen auf 0,00 EUR
  die Einstellung in Rücklagen auf 0,00 EUR
  die Entnahmen aus Rücklagen auf 0,00 EUR
  das Jahresergebnis nach Veränderung der Rücklagen auf 0,00 EUR
  1. im Finanzhaushalt
a) die ordentlichen Einzahlungen auf 4.383.100,00 EUR
  die ordentlichen Auszahlungen auf 4.261.900,00 EUR
  der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf 121.200,00 EUR
     
b) die außerordentlichen Einzahlungen auf 0,00 EUR
  die außerordentlichen Auszahlungen auf 0,00 EUR
  der Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen auf 0,00 EUR
     
c) die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 407.200,00 EUR
  die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 1.987.500,00 EUR
  der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf -1.580.300,00 EUR
     
d) der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit  
  (Veränderung der liquiden Mittel und der Kredite zur Sicherung der  
  Zahlungsfähigkeit) auf -1.459.100,00 EUR

festgesetzt.

 

§ 2 Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen 

Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.  

 

 

§ 3 Verpflichtungsermächtigungen 

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

 

§ 4 Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit

Der Höchstbetrag der Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit wird festgesetzt auf  

438.000,00 EUR

 

§ 5 Hebesätze

Information zu den Hebesätzen

Die Hebesätze für die Realsteuern wurden in einer Hebesatzsatzung wie folgt festgesetzt:

1.Grundsteuer  
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Flächen

(Grundsteuer A) auf

280 v. H.
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 360 v. H.
   
2.Gewerbesteuer auf 325 v. H.

 

§ 6 Amtsumlage 

entfällt

 

§ 7 Stellen gemäß Stellenplan

Die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen beträgt 7,850 Vollzeitäquivalente (VzÄ).

 

§ 8 Eigenkapital

Der Stand des Eigenkapitales zum 31.12.2012 betrug 17.534.787,42 EUR
Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12. des Haushaltsvorvorjahres betrug

nach vorläufigen, ungeprüften Angaben

19.931.952,00 EUR
(Jahresergebnis ab 2013 ist noch nicht festgestellt)  
Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12. des Haushaltsvorjahres

beträgt

 

19.950.752,00 EUR

und zum 31.12. des Haushaltsjahres 19.950.752,00 EUR

 

§ 9 Weitere Vorschriften 

keine

 

Kritzmow, den 18.12.2018

Harbrecht
Bürgermeister

hier der Haushaltsplan als PDF-Dokument

Hinweis

Die Haushaltssatzung wird gemäß § 47 Abs. 2 KV M-V der Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises Rostock mit Schreiben vom 18.12.2018 angezeigt. Sie enthält keine genehmigungspflichtigen Teile.

Die Haushaltssatzung liegt mit ihren Anlagen zur Einsichtnahme 7 Tage nach Bekanntmachung

während der Sprechzeiten im Amt Warnow-West, Zimmer 2.16., öffentlich aus.

Bekanntmachung zur Kommunalwahl am 26. Mai 2019

Amt Warnow-West
Gemeindewahlbehörde

 

Bekanntmachung zur Kommunalwahl am 26. Mai 2019

 

Gemäß § 9 Abs. 3 des Landes- und Kommunalwahlgesetzes M-V sind die kommunalen Wahlleitungen und ihre Stellvertretungen von den Vertretungen zu wählen und ihre Namen öffentlich bekannt zu machen.

Da die Gemeinden die Aufgaben der Wahlleitung auf das Amt Warnow-West übertragen haben, wählte der Amtsausschuss die Gemeindewahlleitung und deren Stellvertretung. Weiterlesen

Gemeinde Lambrechtshagen – Bebauungsplan Nr. 30

Nachfolgendes wird durch Aushang an den Bekanntmachungstafeln in der Gemeinde Lambrechtshagen öffentlich bekannt gemacht.
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Öffentliche Bekanntmachung

der Gemeinde Lambrechtshagen

 

Bebauungsplan Nr. 30, Wohngebiet „Alt Sievershagen“

der Gemeinde Lambrechtshagen

 

Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lambrechtshagen hat am 12.10.2017 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 30, Wohngebiet „Alt Sievershagen“ gemäß § 2 und 8 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen. Der Bebauungsplan dient der Wiedernutzbarmachung und der Nachverdichtung und wird als Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren aufgestellt. Im beschleunigten Verfahren wird von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB abgesehen.

 

Das Plangebiet des Bebauungsplanes Nr. 30 befindet sich im nördlichen Bereich der Ortslage Sievershagen, westlich der Straße Steinfulgen und östlich der Straße Alt Sievershagen. Nördlich und südlich grenzt das Plangebiet an die bebauten Grundstücke der Ortslage an (s. Anlage).

Weiterlesen

Haushaltssatzung der Gemeinde Stäbelow für das Haushaltsjahr 2019

Aufgrund der §§ 45 ff. Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern wird nach Beschluss der Gemeindevertretung der Gemeinde Stäbelow vom 28.11.2018 folgende Haushaltssatzung erlassen:

 

§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 wird

  1. im Ergebnishaushalt
a) der Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge auf 2.489.500,00 EUR
der Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen auf 2.489.500,00 EUR
der Saldo der ordentlichen Erträge und Aufwendungen auf 0,00 EUR
b) der Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge auf 0,00 EUR
der Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen auf 0,00 EUR
der Saldo der außerordentlichen Erträge und Aufwendungen auf 0,00 EUR
c) das Jahresergebnis vor Veränderung der Rücklagen auf 0,00 EUR
die Einstellung in Rücklagen auf 0,00 EUR
die Entnahmen aus Rücklagen auf 0,00 EUR
das Jahresergebnis nach Veränderung der Rücklagen auf 0,00 EUR
  1. im Finanzhaushalt
a) die ordentlichen Einzahlungen auf 2.283.800,00 EUR
die ordentlichen Auszahlungen auf 2.171.600,00 EUR
der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf 112.200,00 EUR
b) die außerordentlichen Einzahlungen auf 0,00 EUR
die außerordentlichen Auszahlungen auf 0,00 EUR
der Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen auf 0,00 EUR
c) die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 0,00 EUR
die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 994.300,00 EUR
der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf -994.300,00 EUR
d) der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit
(Veränderungen der liquiden Mittel und der Kredite zur Sicherung der
Zahlungsfähigkeit) auf -894.900,00 EUR

festgesetzt.

 

§ 2 Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen 

Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.  

 

 

§ 3 Verpflichtungsermächtigungen 

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

 

§ 4 Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit

Der Höchstbetrag der Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit wird festgesetzt auf  

228.000,00 EUR

 

§ 5 Hebesätze 

Information zu den Hebesätzen

Die Hebesätze für die Realsteuern wurden in einer Hebesatzsatzung wie folgt festgesetzt:

1.Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Flächen

(Grundsteuer A) auf

250 v. H.
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 350 v. H.
2.Gewerbesteuer auf 320 v. H.

 

§ 6 Amtsumlage

entfällt

 

§ 7 Stellen gemäß Stellenplan

Die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen beträgt 0,27 Vollzeitäquivalente (VzÄ).

 

§ 8 Eigenkapital

Der Stand des Eigenkapitales zum 31.12.2014 betrug 7.862.835,62 EUR
Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12. des Haushaltsvorvorjahres betrug

nach vorläufigen, ungeprüften Angaben

8.880.485,00 EUR
(Jahresergebnis ab 2015 ist noch nicht festgestellt)
Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12. des Haushaltsvorjahres

beträgt

 

8.880.485,00 EUR

und zum 31.12. des Haushaltsjahres 8.880.485,00 EUR

 

Kritzmow, den 03.12.2018

Bull
Bürgermeister

hier der Haushaltsplan als PDF-Dokument

 

Hinweis

Die Haushaltssatzung wird gemäß § 47 Abs. 2 KV M-V der Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises Rostock mit Schreiben vom 12.12.2018 angezeigt. Sie enthält keine genehmigungspflichtigen Teile.

 

Die Haushaltssatzung liegt mit ihren Anlagen zur Einsichtnahme 7 Tage nach Bekanntmachung während der Sprechzeiten im Amt Warnow-West, Zimmer 2.16., öffentlich aus.

Haushaltssatzung des Amts Warnow-West für das Haushaltsjahr 2019

Aufgrund der §§ 45 ff. Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern wird nach Beschluss des Amtsausschusses des Amtes Warnow-West vom 22.11.2018 folgende Haushaltssatzung erlassen:

 

§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 wird

  1. im Ergebnishaushalt
a) der Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge auf 5.020.500,00 EUR
der Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen auf 5.486.600,00 EUR
der Saldo der ordentlichen Erträge und Aufwendungen auf -466.100,00 EUR
b) der Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge auf 0,00 EUR
der Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen auf 0,00 EUR
der Saldo der außerordentlichen Erträge und Aufwendungen auf 0,00 EUR
c) das Jahresergebnis vor Veränderung der Rücklagen auf -466.100,00 EUR
die Einstellung in Rücklagen auf 0,00 EUR
die Entnahmen aus Rücklagen auf 0,00 EUR
das Jahresergebnis nach Veränderung der Rücklagen auf -466.100,00 EUR
  1. im Finanzhaushalt
a) die ordentlichen Einzahlungen auf 4.878.000,00 EUR
die ordentlichen Auszahlungen auf 5.070.500,00 EUR
der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf -192.500,00 EUR
b) die außerordentlichen Einzahlungen auf 0,00 EUR
die außerordentlichen Auszahlungen auf 0,00 EUR
der Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen auf 0,00 EUR
c) die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 1.010.500,00 EUR
die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 1.099.600,00 EUR
der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf -89.100,00 EUR
d) der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit
(Veränderung der liquiden Mittel und der Kredite zur Sicherung der
Zahlungsfähigkeit) auf

 

-359.500,00 EUR

festgesetzt.

 

§ 2 Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen 

Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.  

 

 

§ 3 Verpflichtungsermächtigungen 

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

 

§ 4 Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit

Der Höchstbetrag der Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit wird festgesetzt auf  

487.000,00 EUR

 

§ 5 Hebesätze 

entfällt

 

§ 6 Amtsumlage

Die Amtsumlage wird auf 13,81 v. H. der Umlagegrundlagen festgesetzt.

 

§ 7 Stellen gemäß Stellenplan

Die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen beträgt 61,325 Vollzeitäquivalente (VzÄ).

 

§ 8 Eigenkapital

Der Stand des Eigenkapitales zum 31.12.2015 betrug 6.081.857,39 EUR
Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12. des Haushaltsvorvorjahres betrug

nach vorläufigen, ungeprüften Angaben

6.137.686,00 EUR
(Jahresergebnis ab 2016 ist noch nicht festgestellt)
Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12. des Haushaltsvorjahres

beträgt

 

5.973.386,00 EUR

und zum 31.12. des Haushaltsjahres 5.507.286,00 EUR

 

§ 9 Weitere Vorschriften

Amtsschulumlage Regenbogenkinder Kritzmow

Die Umlage für die Amtsschule Regenbogenkinder Grundschule Kritzmow wird auf der Grundlage der Schülerzahlen festgesetzt.

Die Umlage beträgt 1.001,94 EUR je Schüler.

Amtsschulumlage Warnowschule Papendorf

Die Umlage für die Amtsschule Warnowschule Papendorf wird auf der Grundlage der Schülerzahlen festgesetzt.

Die Umlage beträgt 941,01 EUR je Schüler.

Bauhof

Die Gemeinden Papendorf, Stäbelow, Pölchow, Kritzmow und Ziesendorf beteiligen sich an den Zweckausgaben des Bauhofes nach folgender Umlagegrundlage:

1.Personalausgaben (für Vorarbeiter, weitere Stammkräfte usw.), Ausgaben für Sachausstattung und den laufenden Betrieb in den Gemeinden vor Ort (Vorortkosten)

– nach den jeweils in den Gemeinden entstandenen Ausgaben
– unberücksichtigt sollen Vertretung, gemeindeübergreifende Einsätze etc. bleiben

2.Personal- und Sachausgaben für den Leiter des Bauhofes (Gemeinschaftskosten) sowie Ausgaben  für gemeindeübergreifend genutzte Sachausstattung und den laufenden Betrieb (Gemeinschaftskosten)

– 1/5 der Ausgaben

 

 

Kritzmow, den 03.12.2018

Matthies
Amtsvorsteher

hier der Haushaltsplan als PDF-Dokument

Hinweis

Die Haushaltssatzung wird gemäß § 47 Abs. 2 KV M-V der Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises Rostock mit Schreiben vom 12.12.2018 angezeigt. Sie enthält keine genehmigungspflichtigen Teile.

Die Haushaltssatzung liegt mit ihren Anlagen zur Einsichtnahme 7 Tage nach Bekanntmachung während der Sprechzeiten im Amt Warnow-West, Zimmer 2.16., öffentlich aus.

Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen – Bebauungsplan Nr. 2; 1. Änderung

Nachfolgendes wird durch Aushang an den Bekanntmachungstafeln in der Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen öffentlich bekannt gemacht.
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Öffentliche Bekanntmachung der Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen

 

Bebauungsplan Nr. 2 – 1. Änderung

Wohngebiet „Gauswisch“ in Elmenhorst

 

Inkraftsetzung

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen hat in ihrer Sitzung am 27.09.2018 die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2, Wohngebiet „Gauswisch“ als Satzung beschlossen und die zugehörige Begründung gebilligt.

Der Satzungsbeschluss wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BauGB bekannt gemacht. Die Bekanntmachung ist mit dem Ablauf des letzten Tages der Aushangfrist bewirkt.

Damit tritt die Satzung über die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr.2, Wohngebiet „Gauswisch“ nach Ablauf des letzten Tages der Aushangfrist in Kraft.

Jedermann kann die rechtskräftige Satzung und die zugehörige Begründung ab diesem Tag im Amt Warnow-West, Bauverwaltung, Schulweg 1a, 18198 Kritzmow, während der Dienstzeiten einsehen und Auskunft über den Inhalt verlangen. Die in Kraft getretene 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 wird mit der zugehörigen Begründung ergänzend auch in das Internet auf der Seite https://www.amt-warnow-west.de/ eingestellt.

Weiterlesen

Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen – Bebauungsplan Nr. 1; 2. Änderung

Nachfolgendes wird durch Aushang an den Bekanntmachungstafeln in der Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen öffentlich bekannt gemacht.
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Öffentliche Bekanntmachung der Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen

 

Bebauungsplan Nr. 1 – 2. Änderung

Gewerbe-, Misch- und Wohngebiete „Steinbecker Eck“ in Elmenhorst

die Mischgebiete Nr. 2 und 5 sowie die Grünfläche Nr.1 und eine Verkehrsfläche betreffend

Inkraftsetzung

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen hat in ihrer Sitzung am 27.09.2018 die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1, Gewerbe-, Misch- und Wohngebiete „Steinbecker Eck“ in Elmenhorst als Satzung beschlossen und die zugehörige Begründung gebilligt.

Der Satzungsbeschluss wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BauGB bekannt gemacht. Die Bekanntmachung ist mit dem Ablauf des letzten Tages der Aushangfrist bewirkt.

Damit tritt die Satzung über die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1, Gewerbe-, Misch- und Wohngebiete „Steinbecker Eck“ nach Ablauf des letzten Tages der Aushangfrist in Kraft.

Jedermann kann die rechtskräftige Satzung und die zugehörige Begründung ab diesem Tag im Amt Warnow-West, Bauverwaltung, Schulweg 1a, 18198 Kritzmow, während der Dienstzeiten einsehen und Auskunft über den Inhalt verlangen. Die in Kraft getretene 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 wird mit der zugehörigen Begründung ergänzend auch in das Internet auf der Seite https://www.amt-warnow-west.de/ eingestellt. Weiterlesen

Öffentliche Bekanntmachung der Beschlüsse des Amtsausschusses des Amtes Warnow-West

Öffentliche Bekanntmachung der Beschlüsse des Amtsausschusses des Amtes Warnow-West über die Feststellung des Jahresabschlusses 2015 (Nr. 46-10/18) und die Entlastung des Amtsvorstehers (Nr. 47-10/18) gemäß § 60 Abs. 6 KV M-V.

Der Amtsausschuss des Amtes Warnow-West hat in seiner Sitzung am 22.11.2018 den Jahresabschluss 2015 festgestellt und dem Amtsvorsteher die Entlastung erteilt.

Der Jahresabschluss 2015 mit seinen Anlagen wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Weiterlesen

Festsetzung der kommunalen Anteile für die Betreuung in einer Kindertagesstätte ab dem 01.01.2019

Der Jugendhilfeausschuss des Landkreises Rostock hat in seiner Sitzung am 14.11.2018 die Veränderung der Landes- und Kreismittel ab dem 01.01.2019 beschlossen.

Der kommunale Anteil beträgt bei den nachfolgend genannten Gemeinden entsprechend der gesetzlichen Mindestvorgabe 50% des verbleibenden Finanzierungsbedarfes.

Aufgrund der Veränderung der Landes- und Kreismittel ergibt sich folgende Aufteilung für kommunalen Anteil und Elternbeitrag ab 01.01.2019:

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Öffentliche Bekanntmachung der Beschlüsse der Gemeindevertretung der Gemeinde Stäbelow

Öffentliche Bekanntmachung der Beschlüsse der Gemeindevertretung der Gemeinde Stäbelow über die Feststellung des Jahresabschlusses 2014 (Nr. 124-21/18) und die Entlastung des Bürgermeisters (Nr. 125-21/18) gemäß § 60 Abs. 6 KV M-V.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Stäbelow hat in ihrer Sitzung am 28.11.2018 den Jahresabschluss 2014 festgestellt und dem Bürgermeister die Entlastung erteilt.

Der Jahresabschluss 2014 mit seinen Anlagen wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Er liegt zusammen mit dem abschließenden Prüfungsvermerk des Rechnungsprüfungsausschusses des Amtes Warnow-West vom Zeitpunkt der Bekanntmachung an für sieben Werktage im Amt Warnow-West, Schulweg 1a in 18198 Kritzmow, Zimmer 2.5 während der allgemeinen Öffnungszeiten der Amtsverwaltung öffentlich aus.

 

Hans-Werner Bull

Bürgermeister

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Übergang eines frei gewordenen Sitzes in der Gemeindevertretung Ziesendorf auf die nachrückende Person / Mandatsverzicht eines Gemeindevertreters

Durch Mandatsverzicht ist Frau Anja Dornblüth-Röhrdanz als Mitglied aus der Gemeindevertretung ausgeschieden.  

Gemäß § 46 Abs. 2 des Gesetzes über die Wahlen im Land Mecklenburg-Vorpommern (LKWG M-V) in Verbindung mit § 34 LKWG M-V war der Sitz zunächst auf Herrn Thomas Dornblüth als nächste Ersatzperson des Wahlvorschlages der Wählergemeinschaft „Aktive Gemeinde Ziesendorf“ übergegangen. Weiterlesen

Öffentliche Bekanntmachung der Beschlüsse der Gemeindevertretung der Gemeinde Kritzmow

Öffentliche Bekanntmachung der Beschlüsse der Gemeindevertretung der Gemeinde Kritzmow über die Feststellung des Jahresabschlusses 2013 (Nr. 154-24/18) und die Entlastung des Bürgermeisters (Nr. 155-24/18) gemäß § 60 Abs. 6 KV M-V.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Kritzmow hat in ihrer Sitzung am 28.08.2018 den Jahresabschluss 2013 festgestellt und dem Bürgermeister die Entlastung erteilt.

Der Jahresabschluss 2013 mit seinen Anlagen wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Weiterlesen

Gemeinde Lambrechtshagen – B-Plan Nr. 29 Beteiligung Öffentlichkeit

Bekanntmachung der Gemeinde Lambrechtshagen

Bebauungsplan Nr. 29 -Sondergebiet Ziegenkrug-

 Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB 

Der von der Gemeindevertretung der Gemeinde Lambrechtshagen in der Sitzung am 28.06.2018 gebilligte und zur Auslegung bestimmte Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 29 -Sondergebiet Ziegenkrug- in Sievershagen sowie die Entwürfe der Begründung und des Umweltberichts mit Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung liegen

vom 31.07.2018 bis einschließlich 31.08.2018

im Amt Warnow-West, Schulweg 1a, 18198 Kritzmow, während der nachstehenden  Öffnungszeiten öffentlich aus:

Montag                                   8 – 12 Uhr (außer Bauverwaltung)
Dienstag                                 8 – 12 Uhr und 13 – 16 Uhr
Mittwoch                                 geschlossen
Donnerstag                            8 – 12 Uhr und 13 – 18 Uhr
Freitag                                    8 – 12 Uhr (außer Bauverwaltung).

Diese Bekanntmachung sowie die Planunterlagen sind während der Auslegungszeit zusätzlich auch auf der Internetseite des Amtes Warnow-West www.amt-warnow-west.de unter der Rubrik Bauleitplanung der Gemeinden eingestellt.

Während der Auslegungsfrist können von jedermann Anregungen zu den Entwürfen schriftlich oder während der Dienststunden zur Niederschrift vorgebracht werden. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan Nr. 29 -Sondergebiet Ziegenkrug- unberücksichtigt bleiben können.

Neben den genannten Unterlagen sind auch folgende Arten umweltbezogener Informationen und Stellungnahmen mit dem jeweiligen Abwägungsergebnis verfügbar und können ebenfalls eingesehen werden:

  • Schallimmissionsprognose (Kohlen & Wendlandt Applikationszentrum Akustik)
  • Stellungnahme der Unteren Wasserbehörde des Landkreises Rostock vom 20.12.2016
  • Stellungnahme der Unteren Bodenschutzbehörde des Landkreises Rostock vom 21.12.2016
  • Stellungnahme des SG Naturschutz und Landschaftspflege im Umweltamt des Landkreises Rostock vom 09.01.2017
  • Stellungnahme des Landesamts für Umwelt, Naturschutz und Geologie Mecklenburg-Vorpommern vom 18.01.2017
  • Stellungnahme des Staatlichen Amts für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern vom 04.01.2017
  • Stellungnahme des Wasser- und Bodenverbands „Hellbach-Conventer Niederung“ vom 18.01.2017

 

Kritzmow, 06.07.2018

 

H. Kutschke
Bürgermeister

 

Übersicht zum Plangeltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 29 der Gemeinde Lambrechtshagen (ohne Maßstab)

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Bekanntmachungsvermerk

ausgehängt am:         09.07.2018

____________________

abzunehmen ab:        24.07.2018                             Unterschrift, Dienstsiegel

 

 

____________________

abgenommen am: ……………………..                          Unterschrift, Dienstsiegel

 

 

Begründung B-Plan Nr. 29 als PDF-Dokument

Entwurf B-Plan Nr. 29 als PDF-Dokument

umweltbezogene Informationen als PDF-Dokument

Gemeinde Lambrechtshagen – 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 18 „Am Kirchstieg“ – Beteiligung der Öffentlichkeit

Bekanntmachung der Gemeinde Lambrechtshagen

2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 18 „Am Kirchstieg“

Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (2) BauGB 

Die Gemeindevertretung hat am 28.06.2018 den Entwurf nebst Begründung beschlossen und zur Auslegung bestimmt.

Der Bebauungsplan wird entsprechend § 13a (1) BauGB im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung geändert.

Der Entwurf der 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 18 und die Begründung dazu liegen in der Zeit vom

31.07.2018 bis einschließlich 31.08.2018

im Amt Warnow-West, 18198 Kritzmow, Schulweg 1a während der nachstehenden Öffnungszeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich aus:

Montag                                   8 – 12 Uhr (außer Bauverwaltung)
Dienstag                                 8 – 12 Uhr und 13 – 16 Uhr
Mittwoch                                 geschlossen
Donnerstag                            8 – 12 Uhr und 13 – 18 Uhr
Freitag                                    8 – 12 Uhr (außer Bauverwaltung).

Während der Auslegungsfrist können von jedermann Bedenken und Anregungen zu dem Entwurf schriftlich oder während der Dienststunden zur Niederschrift vorgebracht werden. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die 2. Änderung des Bebauungsplans unberücksichtigt bleiben können.

Diese Bekanntmachung und die auszulegenden Planungsunterlagen sind zusätzlich auf der Internetseite des Amtes Warnow-West www.amt-warnow-west.de unter der Rubrik Bauleitplanung der Gemeinden eingestellt.

Kritzmow, 06.07.2018

 

H. Kutschke
Bürgermeister

 

Bekanntmachungsvermerk:

ausgehängt am:         09.07.2018

abzunehmen ab:        24.07.2018                 ____________________

Unterschrift, Dienstsiegel

 

abgenommen am:      ………………                 ____________________

Unterschrift, Dienstsiegel

 

Begründung zur 2. Änderung des B-Plans Nr. 18 hier als PDF-Dokument

Entwurf der 2. Änderung B-Plan Nr. 18 hier als PDF-Dokument

 

Satzung der Gemeinde Papendorf über die Verlängerung der Veränderungssperre für den Geltungsbereich der Satzung über die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 14 „Sedansberg“ in Papendorf gemäß § 17 BauGB um ein Jahr

Nachfolgendes wird amtlich durch Aushang an der Bekanntmachungstafel in der Gemeinde Papendorf öffentlich bekannt gemacht.
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Bekanntmachung der Gemeinde Papendorf

Satzung der Gemeinde Papendorf über die Verlängerung der Veränderungssperre für den Geltungsbereich der Satzung über die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 14 „Sedansberg“ in Papendorf gemäß § 17 BauGB um ein Jahr

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Entgeltordnung zur Erhebung von Nutzungsentgelten für die Sporthallen und Räume der Warnowschule Papendorf und der Regenbogenkinder Grundschule Kritzmow

§ 1       [Entgeltpflicht, Entgeltbefreiung]
Das Amt Warnow-West ist Träger der Warnowschule Papendorf sowie der Regenbogenkinder Grundschule Kritzmow (Amtsschulen). Die Nutzung der Räume und Sporthallen ist entgeltpflichtig und bezieht sich soweit nicht anders geregelt auf eine Zeitstunde mit 60 Minuten. Die Mindestnutzungsdauer beträgt 60 Minuten.
Von der Zahlung eines Entgelts sind nachfolgend aufgeführte Nutzungen befreit:
– Unterricht, Schulsport sowie Veranstaltungen der Amtsschulen
– Sitzungen und eintrittsfreie Veranstaltungen der eingetragenen Schulvereine der
Amtsschulen
– Nutzungen durch eingetragene Vereine mit Sitz im Gebiet der Schuleinzugsbereiche der Amtsschulen für den Kinder-, Jugendsport und die Jugendfeuerwehren. Kinder-, Jugendsport und Jugendfeuerwehr bedeutet, dass alle Nutzer das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, zzgl. erforderlicher volljähriger Aufsichtspersonen bzw. Trainer.
Die Befreiungen gelten nicht, soweit die Vermietung für ein kostenpflichtiges Angebot im Rahmen des Ganztagsschulbetriebs erfolgt. Hierfür werden jeweils 50% der nachfolgend aufgeführten Entgeltsätze erhoben.
Ab dem 01.01.2021 wird auf die Nutzungsentgelte die zu diesem Zeitpunkt gültige Umsatzsteuer erhoben.

 

§ 2       [Sporthalle Warnowschule Papendorf]
Für die Nutzung der Sporthalle der Warnowschule Papendorf, inkl. der Nebenräume und der Turn- und Sportgeräte, sind zu entrichten

  1. für den regelmäßigen Vereinssport, wie Training, Punktspiel, Einzelwettkampf
    a) durch eingetragene Vereine mit Sitz im Schuleinzugsbereich der Amtsschulen:
    10,00 Euro.
    b)     durch eingetragene Vereine mit Sitz außerhalb des Schuleinzugsbereichs der
    Amtsschulen für Kinder- und Jugendsport: 15,00 Euro.
    c)     durch eingetragene Vereine mit Sitz außerhalb des Schuleinzugsbereichs der
    Amtsschulen für Erwachsenensport: 20,00 Euro.
  2. im Rahmen der örtlichen Kindertagesbetreuung im Schuleinzugsbereich durch die
    jeweiligen Träger: 10,00 Euro.
  3. durch die jeweilige Gemeinde im Schuleinzugsbereich für Zwecke der Freiwilligen
    Feuerwehren: 10,00 Euro.
  4. für gesonderte Sportveranstaltungen wie Turniere, Trainingslager sowie für Fasching
    a) bis zu vier Zeitstunden pro Tag 50,00 Euro.
    b) bei mehr als vier Zeitstunden pro Tag 50,00 Euro zuzüglich 15,00 Euro je
    weitere angefangene Zeitstunde jedoch maximal 100,00 Euro pro Tag
  5. für Veranstaltungen, die nicht von den vorstehenden Punkten erfasst werden
    a) bis zu fünf Zeitstunden 100,00 Euro.
    b) ab  der fünften Zeitstunden 150,00 pro Tag.

 

§ 3       [Sporthalle Regenbogenkinder Grundschule Kritzmow]

Für die Nutzung der Sporthalle der Regenbogenkinder Grundschule Kritzmow, inkl. der Nebenräume und der Turn- und Sportgeräte, sind zu entrichten

  1. Für den regelmäßigen Vereinssport, wie Training, Punktspiel, Einzelwettkampf
    a) durch eingetragene Vereine mit Sitz im Schuleinzugsbereich der Amtsschulen:
    10,00 Euro.
    b)     durch eingetragene Vereine mit Sitz außerhalb des Schuleinzugsbereichs der
    Amtsschulen für Kinder- und Jugendsport: 13,50 Euro.
    c)     durch eingetragene Vereine mit Sitz außerhalb des Schuleinzugsbereichs der
    Amtsschulen für Erwachsenensport: 15,50 Euro.
  2. im Rahmen der örtlichen Kindertagesbetreuung im Schuleinzugsbereich durch die
    jeweiligen Träger: 10,00 Euro.
  3. durch die jeweilige Gemeinde im Schuleinzugsbereich für Zwecke der Freiwilligen
    Feuerwehren: 10,00 Euro.
  4. für gesonderte Sportveranstaltungen wie Turniere, Trainingslager sowie für Fasching
    a) bis zu vier Zeitstunden pro Tag 50,00 Euro.
    b) bei mehr als vier Zeitstunden pro Tag 50,00 Euro zuzüglich 15,00 Euro je weitere angefangene Zeitstunde jedoch maximal 100,00 Euro pro Tag.
  5. für Veranstaltungen, die nicht von den vorstehenden Punkten erfasst werden
    a)      bis zu fünf Zeitstunden 100,00 Euro.
    b)      ab der fünften Zeitstunden 150,00 pro Tag.

Für die Nutzung der Sporthalle während der Schulferienzeiten in Mecklenburg-Vorpommern, erhöht sich das Nutzungsentgelt um jeweils 2,50 Euro je Zeitstunde.

 

§ 4       [Schulräume]

Für die Nutzung der Räume werden erhoben:

  1. Unterrichtsraum der Warnowschule Papendorf:
    a) pro Zeitstunde 5,00 Euro
    b)      pro Tag 40,00 Euro
  2. Unterrichtsraum der Regenbogenkinder Grundschule Kritzmow:
    a)      pro Zeitstunde 7,50 Euro
    b)      pro Tag 60,00 Euro
  3. Sportraum der Warnowschule Papendorf
    a)      pro Zeitstunde 5,00 Euro
    b)      pro Tag 40,00 Euro
  4. Aula der Warnowschule Papendorf
    a)      pro Zeitstunde 27,00 Euro
    b)      pro Tag 216,00 Euro

 

§ 5       [Antrag auf Entgeltherabsetzung oder Entgeltverzicht]

Auf schriftlichen Antrag kann der Schul- und Bauhofausschuss in begründeten Einzelfällen, welche im öffentlichen Interesse liegen, das Nutzungsentgelt herabsetzen oder auf eine Erhebung verzichten.

 

§ 6       [Inkrafttreten, Außerkrafttreten]

Diese Entgeltordnung ersetzt die Entgeltordnung vom 10.04.2014 und tritt am 01.01.2018 in Kraft.

 

Kritzmow, 17.08.2018

 

Gerhard Matthies
Amtsvorsteher

 

Öffentliche Bekanntmachung eines Fundes

Folgende Sache wurde am 28.05.2018 als Fund gemeldet.

Fundnummer:                         II10 32 92/16-18
Funddatum:                            03.07.2018
Aufbewahrung bis:                 03.01.2019
Kategorie:                               Sonstiges
Beschreibung:                        Schlüsselring mit 6 Schlüsseln
Fundort:                                  Sievershagen, Bushaltestelle Ostsee-Park

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Nutzungsordnung für das Gemeindehaus der Gemeinde Stäbelow

Präambel

Das Gemeindehaus in Stäbelow, Schulweg 5, ist eine Einrichtung der Gemeinde und dient der Gemeindevertretung, deren Ausschüsse und dem Bürgermeister für die Erfüllung ihrer Aufgaben und als Veranstaltungsort für gemeindliche Veranstaltungen. Darüber hinaus werden Räume an gemeindeansässige Vereine überlassen, welche den Einwohnern der Gemeinde Angebote zum kommunalen und kulturellen Leben unterbreiten. Eine Büroeinheit steht gewerblicher Vermietung zur Verfügung.

 

§ 1
Raum- und Funktionsbezeichnungen

  1. Die vorhandenen Räume tragen folgende Bezeichnungen, welche den jeweiligen Nutzungen entsprechen (Funktionsbezeichnung):
    Erdgeschoss
    EG 1                      Büro Bürgermeister                       18,44 m²
    EG 2                      Beratungsraum Gemeinde         37,05 m²
    EG 3                      Vereins- und Seniorentreff         89,29 m²
    Obergeschoss
    OG 1                      Bibliothek                                          31,01 m²
    OG 2                      Heimatstube                                    40,75 m²
    OG 3                      Gemeindetreff                                22,92 m²
    OG 4                      Büroeinheit                                       39,56 m²
  2. Folgende Räume können als Lagermöglichkeiten im beschränktem Umfang genutzt werden:
    KG                         Keller                                                   15,43m²
    OG 5                      Abstellraum                                      6,23 m²
    Der Raum neben dem Fahrstuhl eignet sich aufgrund der Beschaffenheit nicht als Lagerraum.

 

§ 2
Zweckbestimmung

  1. Das Gemeindehaus dient der Gemeindevertretung und deren Ausschüsse für Sitzungen und dem Bürgermeister für die Bürgermeistersprechstunde. Gemeindliche Veranstaltungen können im Gemeindehaus ausgerichtet werden.
  2. Es soll außerdem an gemeindeansässige Vereine überlassen werden, welche für die Einwohner der Gemeinde kommunale und kulturelle Angebote unterbreiten. Im Einzelfall ist die Überlassung an Dritte zulässig. Eine private Nutzung ist ausgeschlossen.
  3. Die Büroeinheit steht der gewerblichen Vermietung zur Verfügung.
  4. Soweit die Räume möbliert und eingerichtet sind, ist eine Änderung der Einrichtung nur mit einer gesonderten Erlaubnis durch den Bürgermeister zulässig.

 

§ 3
Miete

Die Gemeinde verlangt für die Überlassung Miete.

 

§ 4
Vergabe

  1.  Die Vergabe der Räume erfolgt durch den Bürgermeister oder einen von ihm Beauftragten auf Grundlage eines schriftlichen Antrages.
  2. Die Überlassung nach § 2 Abs. 2 erfolgt auf der Grundlage eines schriftlichen Eine Überlassung der Räume an Dritte ist dem Nutzer nicht gestattet.
  3. Ein Rechtsanspruch auf die beantragten Räume zur beantragten Zeit und damit auf den Abschluss eines Vertrages besteht nicht.
  4. Die Verträge haben eine Laufzeit von zwei Jahren und verlängern sich automatisch um weitere zwei Jahre, sofern sie nicht von einer Vertragspartei mit einer Frist von vier Wochen zum Vertragsende gekündigt werden.
  5. Die Gemeinde informiert über die Raumbelegung durch Aushang im Gemeindehaus.
  6. Die Inanspruchnahme der Räume schließt die Mitnutzung des Flurbereiches, der Sanitärräume und des Parkplatzes mit ein.

 

§ 5
Bibliothek und Heimatstube

Die Bibliothek und die Heimatstube werden jeweils durch einen gemeindeansässigen Verein betrieben. Die Organisation obliegt dem jeweiligen Verein unter Einhaltung der Hausordnung und den Verpflichtungen aus dem Vertrag.

 

§ 6
Hausrecht

Der Bürgermeister übt das Hausrecht aus. Er kann seine Befugnisse auf Dritte übertragen.

 

§ 7
Haftung

In den Verträgen ist den Vertragspartnern die Haftung für Schäden, welche aufgrund der Inanspruchnahme entstehen, im gesetzlich möglichen Rahmen zu übertragen.

 

§ 8
Hausordnung

  1. Die Hausordnung regelt den bestimmungsgemäßen Umgang mit den Räumen des Gemeindehauses sowie mit deren Ausstattung und Zubehör. Sie soll die wesentlichen Regeln in einer den Nutzern verständlichen Weise festlegen.
  2. Die Hausordnung wird vom Bürgermeister erlassen.
  3. Die Nutzer sind im Vertrag zur Einhaltung der Hausordnung zu verpflichten. Sie ist im Eingangsbereich des Gebäudes auszuhängen.

 

§ 9
Schließanlage

Das Gemeindehaus ist mit einer Schließanlage ausgestattet. Die Zutrittsberechtigungen richten sich nach dem Vertrag. Die Schlüsselprogrammierung erfolgt durch den Objektverantwortlichen in Abstimmung mit dem Amt Warnow-West.

 

§ 10
Gewerbeausübung

In den überlassenen Räumen ist der Verkauf von Waren aller Art einschließlich der Abgabe von Speisen und Getränken, das Anbieten von gewerblichen Leistungen und die Aufnahme von Bestellungen nur mit der schriftlichen Genehmigung des Bürgermeisters gestattet.

 

§ 11
Inkrafttreten

Die Nutzungsordnung tritt zum 01.07.2018 in Kraft.

 

Stäbelow, 02.07.2018

 

Hans-Werner Bull
Bürgermeister

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Übergang eines freigewordenen Sitzes in der Gemeindevertretung Pölchow auf die nachrückende Person

Durch Mandatsverzicht ist Herr Frank Theile als Mitglied aus der Gemeindevertretung ausgeschieden.

 

Gemäß § 46 Abs. 2 des Gesetzes über die Wahlen im Land Mecklenburg-Vorpommern (LKWG M-V) in Verbindung mit § 34 LKWG M-V war der Sitz zunächst auf Herrn Reinhard Schmidt als nächste Ersatzperson des Wahlvorschlages der Wählergemeinschaft „Pro Aktiv Gemeinde Pölchow“ übergegangen.

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Lesefassung Hauptsatzung Pölchow

Hauptsatzung der Gemeinde Pölchow

-Lesefassung-

Die Lesefassung berücksichtigt die

a) Hauptsatzung der Gemeinde Pölchow vom 14.07.2011, veröffentlicht im Amtlichen Bekanntmachungsblatt des Amtes Warnow-West mit den Gemeinden Elmenhorst/Lichtenhagen, Kritzmow, Lambrechtshagen, Papendorf, Pölchow, Stäbelow und Ziesendorf (Amtsblatt) „Der Landbote“ Nr. 07/19. Jahrgang vom 07.2011, in Kraft getreten am 19.07.2011

b) Erste Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Pölchow vom 27.10.2011, veröffentlicht im Internet auf der Homepage des Amtes Warnow-West amt-warnow-west.de unter der Rubrik Satzungen der Gemeinden am 07.11.2011, in Kraft getreten am 08.11.2011

c) Zweite Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Pölchow vom 03.01.2013, veröffentlicht im Internet auf der Homepage des Amtes Warnow-West amt-warnow-west.de unter der Rubrik Satzungen der Gemeinden am 04.01.2013, in Kraft getreten am 05.01.2013

d) Dritte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Pölchow vom 04.06.2018, veröffentlicht im Internet auf der Homepage des Amtes Warnow-West amt-warnow-west.de unter der Rubrik Satzungen der Gemeinden am 05.06.2018, in Kraft getreten am 06.06.2018.

 

§ 1 Name/Dienstsiegel

(1) Die Gemeinde Pölchow führt ein Wappen, eine Flagge und ein Dienstsiegel.

(2) Das Wappen zeigt in Blau einen rechten goldenen Flankenpfahl, begleitet von einem rot gezungten goldenen Greifenkopf über drei (2:1) goldenen Ziegelsteinen.

(3) Die Flagge ist quer zur Längsachse des Flaggentuchs vom Blau, Gelb und Blau gestreift. Die blauen Streifen nehmen je ein Viertel, der gelbe Streifen nimmt die Hälfte der Länge des Flaggentuchs ein. In der Mitte des gelben Streifens liegt das Gemeindewappen, das zwei Drittel der Höhe des Flaggentuchs einnimmt. Die Höhe des Flaggentuchs verhält sich zur Länge wie 3 zu 5.

(4) Das Dienstsiegel zeigt das Gemeindewappen mit der Umschrift
GEMEINDE PÖLCHOW • LANDKREIS ROSTOCK •.

(5) Die Verwendung des Wappens durch Dritte bedarf der Genehmigung des Bürgermeisters. Ordnungswidrig im Sinne des § 5 Abs. 3 der KV M-V handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig unbefugt das Wappen der Gemeinde benutzt. Diesem Wappen stehen solche Abbildungen gleich, die ihm zum Verwechseln ähnlich sind.

(6) Die Gemeinde besteht aus den Orten Pölchow, Wahrstorf und Huckstorf. Es werden keine Ortsteilvertretungen gebildet.

 

 § 2 Rechte der Einwohner

(1) Der Bürgermeister beruft aufgrund allgemein bedeutsamer Angelegenheiten der Gemeinde eine Versammlung der Einwohner der Gemeinde ein. Die Einwohnerversammlung kann auch begrenzt auf Orte durchgeführt werden.

(2) Anregungen und Vorschläge der Einwohnerversammlung in Selbstverwaltungsangelegen-heiten, die in der Gemeindevertretung behandelt werden müssen, sollen dieser in einer ange-messenen Frist zur Beratung vorgelegt werden.

(3) Die Einwohner sowie natürliche und juristische Personen und Personenvereinigungen, die in der Gemeinde Grundstücke besitzen oder nutzen oder ein Gewerbe betreiben, erhalten die Möglichkeit, in einer Fragestunde vor Beginn des öffentlichen Teils der Gemeindevertreter-sitzung Fragen zu Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft an alle Mitglieder der Gemeindevertretung sowie den Bürgermeister zu stellen und Vorschläge oder Anregungen zu unterbreiten.
Die Fragen, Vorschläge und Anregungen dürfen sich dabei nicht auf Beratungsgegenstände der nachfolgenden Sitzung der Gemeindevertretung beziehen.
Für die Fragestunde ist eine Zeit bis zu 30 Minuten vorzusehen. Eine Aussprache findet nicht statt.

(4) Der Bürgermeister ist verpflichtet, im öffentlichen Teil der Sitzung der Gemeindevertretung über wichtige Gemeindeangelegenheiten zu berichten.

 

§ 3 Gemeindevertretung

(1) Die Gemeindevertretersitzungen sind öffentlich.

(2) Die Öffentlichkeit ist grundsätzlich in folgenden Fällen ausgeschlossen:

  1. einzelne Personalangelegenheiten, außer Wahlen
  2. Steuer- und Abgabenangelegenheiten Einzelner
  3. Grundstücksgeschäfte

Die Gemeindevertretung hat vorstehend bezeichnete Angelegenheiten in öffentlicher Sitzung zu behandeln, soweit im Einzelfall keine überwiegende Belange des öffentlichen Wohls oder berechtigte Interessen Einzelner vorliegen, die einen Ausschluss der Öffentlichkeit erfordern. Liegen die Voraussetzungen für eine nichtöffentliche Beratung nicht vor, beschließt die Gemeindevertretung die Wiederherstellung der Öffentlichkeit.

(3) Anfragen von Gemeindevertretern sollen spätestens fünf Arbeitstage vor der Gemeinde-vertretersitzung beim Bürgermeister eingereicht werden.
Mündliche Anfragen während der Gemeindevertretersitzung sollen, sofern sie nicht in der Sitzung selbst beantwortet werden, spätestens innerhalb von vierzehn Tagen schriftlich beantwortet werden.

 

 § 4 Hauptausschuss

(1) Die Gemeindevertretung bildet einen Hauptausschuss nach § 35 KV M-V. Dem Haupt-ausschuss gehören der Bürgermeister und 3 Gemeindevertreter an.
Die Gemeindevertretung wählt zu jedem dieser 3 Mitglieder des Hauptausschusses einen Stellvertreter.

(2) Außer den ihm gesetzlich übertragenen Aufgaben obliegen dem Hauptausschuss alle Entscheidungen, die nicht nach § 22 Abs. 3 KV M-V als wichtige Angelegenheiten der Gemeindevertretung vorbehalten sind bzw. durch die folgenden Vorschriften dem Bürgermeister übertragen werden. Davon unberührt bleiben die dem Bürgermeister gesetzlich übertragenen Aufgaben.
Weiterhin obliegen dem Hauptausschuss die Aufgaben des Finanzausschusses mit den Aufgabengebieten
– Finanz- und Haushaltswesen
– Steuern, Gebühren, Beiträge und sonstige Abgaben.

(3) Der Hauptausschuss trifft Entscheidungen nach § 22 Abs. 4 KV M-V über:

  1. die Genehmigung von Verträgen der Gemeinde mit Mitgliedern der Gemeindevertretung und der Ausschüsse – gleiches gilt entsprechend für Verträge mit natürlichen oder juristischen Personen oder Vereinigungen, die durch die genannten Personen vertreten werden -,
    – die auf einmalige und wiederkehrende Leistungen gerichtet sind bis zum Gesamtwert 2000 EURO
  2. die Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben
    – bei überplanmäßigen Ausgaben und bei außerplanmäßigen Ausgaben je Ausgabefall innerhalb der Wertgrenzen von 5.000 EURO bis 25.000 EURO
  3. die Verfügung über Gemeindevermögen über
    – die Aufnahme von Krediten durch die Gemeinde im Rahmen des Haushaltsplanes ab 1.000.000 EURO.

(4) Weiterhin werden dem Hauptausschuss folgende Entscheidungen übertragen:

– der Abschluss von Miet- und Pachtverträgen ab 2.000 EURO Jahresbetrag
– der Abschluss von Miet- und Pachtverträgen ab einer Vertragslaufzeit von zwei Jahren, soweit diese nicht dem Bürgermeister übertragen sind
– der Abschluss von Pachtverträgen zum Zwecke landwirtschaftlicher Nutzung
– die Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlicher Zuwendungen von 100 EURO bis höchstens 1.000 EURO

(5) Dem Hauptausschuss werden die Befugnisse der obersten Dienstbehörde gemäß § 22 Abs. 5 Satz 2 KV M-V übertragen für
– Beschäftigte ab Entgeltgruppe 9 TVöD

(6) Die Gemeindevertretung ist laufend über die Entscheidungen der Abs. 3 bis 5 zu unterrichten.

(7) Die Sitzungen des Hauptausschusses sind nicht öffentlich.

 

§ 5 Ausschüsse

(1) Auf der Grundlage des § 36 KV M-V werden folgende Ausschüsse gebildet:

Name Aufgabengebiet Zusammensetzung
Ausschuss für Gemeinde-entwicklung, Bau, Verkehr und Umwelt F-Planung, Bauleitplanung, Wirtschaftsförderung, Hoch- und Tiefbau, Straßenangelegenheiten, Umwelt und Natur, Landwirtschaftsschutz, Kleingartenanlagen, Ordnung, Sicherheit und Brandschutz 3 Gemeindevertreter
2 sachkundige Einwohner
Ausschuss für Schule, Jugend, Kultur, Sport und Soziales Betreuung der Vorschul- und Schuleinrichtungen, Kulturförderung, Sportentwicklung, Jugendförderung, Fremdenverkehr, Sozialwesen, Seniorenbetreuung 3 Gemeindevertreter
2 sachkundige Einwohner

Für die Mitglieder der Ausschüsse werden keine Stellvertreter gewählt.

(2) Die Sitzungen der Ausschüsse sind nicht öffentlich.

(3) Ein Rechnungsprüfungsausschuss wird nicht gebildet. Die Gemeinde bedient sich zur Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Kommunalprüfungsgesetz des Rechnungsprüfungs-ausschusses des Amtes Warnow-West.

 

 § 6 Bürgermeister

(1) Außer den ihm gesetzlich übertragenen Aufgaben obliegen dem Bürgermeister Entscheidungen, die ihm durch die folgenden Vorschriften übertragen werden.
Davon unberührt bleiben Entscheidungen, die den laufenden Betrieb der Verwaltung aufrecht erhalten und als solche nach § 127 Abs. 1 Satz 2 KV M-V als Angelegenheiten der laufenden Verwaltung der Gemeinde dem Amt Warnow-West vorbehalten sind.

(2) Der Bürgermeister trifft Entscheidungen nach § 22 Abs. 4 KV M-V über:

  1. die Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben
    – bei überplanmäßigen Ausgaben und bei außerplanmäßigen Ausgaben je Ausgabefall unterhalb der Wertgrenze von 5.000 EURO
  2. die Verfügung über Gemeindevermögen über
    – die Aufnahme von Krediten durch die Gemeinde im Rahmen des Haushaltsplanes unterhalb der Wertgrenze von 1.000.000 EURO
    – die Vergabe von Leistungen nach der VOL (Verdingungsordnung für Leistungen), die Vergabe von Bauleistungen nach der VOB (Verdingungsordnung für Bauleistungen) und die Vergabe von freiberuflichen Leistungen nach der VOF, wie Architekten- und Ingenieurleistungen, Gutachtertätigkeit, Studien u.ä.

(3) Weiterhin werden dem Bürgermeister folgende Entscheidungen übertragen:

  1. Der Abschluss von Miet- und Pachtverträgen unterhalb der Wertgrenze von 2.000 EURO Jahresbetrag und der Abschluss von Miet- und Pachtverträgen mit einer Vertragslaufzeit von weniger als zwei Jahren sowie Pachtverträge für Gärten und Kleinflächen, Garagenmietverträge
  2. die Stundung, die Niederschlagung und der Erlass von Forderungen
  3. die Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlicher Zuwendungen unter 100 EURO

(4) Dem Bürgermeister werden die Befugnisse der obersten Dienstbehörde gemäß § 22 Abs. 5 Satz 2 KV M-V übertragen für
– Beschäftigte bis zur Entgeltgruppe 8 TVöD

(5) Der Bürgermeister ist zuständig, wenn das Vorkaufsrecht der Gemeinde (§§ 24 ff. BauGB) nicht ausgeübt werden soll.
Sofern von dem Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht werden soll, obliegt die Entscheidung der Gemeindevertretung.

(6) Der Bürgermeister entscheidet über

  1. die Abstimmung nach § 2 Abs. 2 BauGB über die Bauleitpläne benachbarter Gemeinden
  2. das Einvernehmen nach § 14 Abs. 2 BauGB (Ausnahme von der Veränderungssperre)
  3. die Antragstellung gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 BauGB (vorläufige Untersagung von Baugesuchen)
  4. die Erteilung des Einvernehmens der Gemeinde nach § 36 BauGB über die Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung (§ 33 BauGB)
  5. die Erteilung des Einvernehmens der Gemeinde nach § 36 BauGB zu Ausnahmen und Befreiungen von den Festsetzungen eines B-Planes (§ 31 Abs. 1 und 2 BauGB)
  6. die Erteilung des Einvernehmens der Gemeinde nach § 36 BauGB über die Zulässigkeit von Vorhaben im Innen- und Außenbereich (§§ 34 und 35 BauGB)
  7. die Anordnung von Maßnahmen nach § 176 Abs. 1 BauGB (Baugebot), § 177 Abs. 1 BauGB (Modernisierungs- oder Instandsetzungsgebot), § 178 BauGB (Pflanzgebot), § 179 Abs. 1 BauGB (Rückbau- oder Entsiegelungsgebot)

Zu den Entscheidungen nach den Ziffern 1 bis 4 soll der Bürgermeister die Stellungnahme des Bauausschusses einholen.
Bei den Entscheidungen nach den Ziffern 1 bis 7 unterrichtet der Bürgermeister unverzüglich die Gemeindevertretung, sobald sich herausstellt, dass das geplante Vorhaben von herausragender Bedeutung für die geordnete städtebauliche oder wirtschaftliche Entwicklung der Gemeinde ist. In diesen Fällen entscheidet die Gemeindevertretung über die Einvernehmenserteilung.

(7) Der Bürgermeister entscheidet weiterhin über

  1. die Erklärung nach § 62 LBauO M-V (Genehmigungsfreistellung)
  2. die Zustimmung und Stellungnahme der Gemeinde nach § 69 LBauO M-V zum Bauantrag
  3. a) die Zulässigkeit von Abweichungen von örtlichen Bauvorschriften und
    b) über Ausnahmen und Befreiungen nach § 31 BauGB von den Festsetzungen eines Bebauungsplans oder einer sonstigen städtebaulichen Satzung nach § 67 Abs. 3 LBauO M-V in verfahrensfreien Bauvorhaben

(8) Der Bürgermeister entscheidet über Anträge zur Ablöse der Herstellungspflicht von Pkw-Stellplätzen (nach § 7 Abs. 1 und 3 Stellplatzsatzung).

(9) Erklärungen, durch die die Gemeinde verpflichtet werden soll oder mit denen ein Bevollmächtigter bestellt wird,
– bis zu einer Wertgrenze von 10.000 EURO bzw.
– bei wiederkehrenden Verpflichtungen bis zu einer Wertgrenze von 2.500 EURO pro Leistungsrate können vom Bürgermeister allein oder bzw. durch einen von ihm beauftragten Bediensteten des Amtes Warnow-West in einfacher Schriftform ausgefertigt werden.

Bei Erklärungen gegenüber einem Gericht liegt diese Wertgrenze bei 25.000 EURO.

(10) Die Gemeindevertretung ist laufend über die Entscheidungen der Absätze 2 bis 8 zu unterrichten.

 

§ 7 Entschädigung

(1) Die Mitglieder der Gemeindevertretung erhalten für die Teilnahme an Sitzungen
– der Gemeindevertretung
– der Ausschüsse, in die sie gewählt worden sind
eine pauschalierte sitzungsbezogene Aufwandsentschädigung (Sitzungsgeld) in Höhe von
30 EURO.

(2) Ausschussvorsitzende oder bei deren Verhinderung deren Stellvertreter erhalten für jede von ihnen geleitete Sitzung ein Sitzungsgeld in Höhe von 60 EURO.

(3) Der Bürgermeister erhält für seine ehrenamtliche Tätigkeit eine funktionsbezogene Aufwandsentschädigung in Höhe von 600 EURO monatlich. Erhöht sich die Einwohnerzahl der Gemeinde, erhält der Bürgermeister eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 100 % des jeweiligen Höchstsatzes der Entschädigungsverordnung entsprechend der Einwohnerzahl.

(4) Die Stellvertreter des Bürgermeisters erhalten bei dessen Verhinderung für jeden Tag der Stellvertretung eine funktionsbezogene Aufwandsentschädigung in Höhe von einem Dreißigstel der monatlichen Aufwandsentschädigung des Bürgermeisters.

(5) Die Gemeinde gewährt für ehrenamtliche Tätigkeit der gewählten sachkundigen Einwohner ein Sitzungsgeld nach Abs. 1 für die Teilnahme an den Ausschusssitzungen.

(6) Vergütungen, Sitzungsgelder und Aufwandsentschädigungen aus einer Tätigkeit als Vertreter der Gemeinde in der Gesellschafterversammlung oder ähnlichen Organen eines Unternehmens oder Einrichtung des privaten Rechts ist an die Gemeinde abzuführen, soweit sie 100 EURO überschreiten, aus einer Tätigkeit im Aufsichtsrat solcher Unternehmen oder Einrichtungen, soweit sie 250 EURO, bei deren Vorsitzenden und Vorständen bzw. Geschäftsführern 500 EURO überschreiten.

(7) Üben die Empfänger funktionsbezogener Aufwandsentschädigungen ihr Ehrenamt oder ihre ehrenamtliche Tätigkeit ununterbrochen länger als sechs Monate nicht aus, wird für die über sechs Monate hinausgehende Zeit keine Entschädigung gewährt.

 

§ 8 Öffentliche Bekanntmachungen

(1) Satzungen sowie sonstige öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinde, die durch Rechtsvorschriften vorgegeben sind, soweit es sich nicht um solche nach Baugesetzbuch (BauGB) handelt, werden im Internet auf der Homepage des Amtes Warnow-West unter der Internetadresse www.amt-warnow-west.de wie folgt öffentlich bekannt gemacht:
– Satzungen in der Rubrik „Satzungen der Gemeinden“
– Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzungen der Gemeindevertretung in der Rubrik „Sitzungstermine“
– sonstige öffentliche Bekanntmachungen in der Rubrik „Sonstige öffentliche Bekanntmachungen“
Die Bekanntmachung und Verkündung ist mit Ablauf des ersten Tages bewirkt, an dem die Bekanntmachung in der Form nach Satz 1 im Internet verfügbar ist. Dieser Tag wird in der Bekanntmachung vermerkt.
Ist die öffentliche Bekanntmachung in der Form des Satzes 1 infolge höherer Gewalt oder sonstiger unabwendbarer Ereignisse nicht möglich, so erfolgt diese durch Aushang an der Bekanntmachungstafel am Gemeindehaus, Zum Gutshof 1 in Wahrstorf. Die Aushangfrist beträgt 10 Arbeitstage. In diesen Fällen ist die Bekanntmachung in der Form nach Satz 1 unverzüglich nachzuholen, sofern sie nicht durch Zeitablauf gegenstandslos geworden ist.

(2) Satzungen sowie sonstige öffentliche Bekanntmachungen aufgrund von Vorschriften des BauGB erfolgen durch Aushang an der Bekanntmachungstafel am Gemeindehaus, Zum Gutshof 1 in Wahrstorf. Die Dauer des Aushangs beträgt 14 Tage. Der Tag des Aushangs und der Abnahme werden nicht mitgerechnet, aber auf dem ausgehängten Schriftstück mit Unterschrift und Dienstsiegel vermerkt. Die Bekanntmachung ist mit dem Ablauf des letzten Tages der Aushangfrist bewirkt.

(3) Auf die Auslegung von Plänen und Verzeichnissen die durch BauGB vorgeschrieben ist, ist durch Aushang wie im Absatz 2 hinzuweisen. Der Hinweis auf die Auslegung von Plänen und Verzeichnissen, die nach den übrigen Rechtsvorschriften vorgegeben ist, erfolgt im Internet wie im Absatz 1 Satz 1.
Die Auslegungsfrist beträgt 10 Arbeitstage, soweit nicht gesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Beginn und Ende der Auslegung sind auf dem ausgelegten Exemplar mit Unterschrift und Dienstsiegel zu vermerken.

(4) Unter der Bezugsadresse Amt Warnow-West, Schulweg 1a, 18198 Kritzmow kann sich jedermann Satzungen der Gemeinde kostenpflichtig zusenden lassen. Textfassungen von allen Satzungen der Gemeinde liegen unter vorgenannter Adresse zur Mitnahme aus oder werden dort bereitgehalten.

 

§ 9 Inkrafttreten

Öffentliche Bekanntmachung der Beschlüsse des Amtes Warnow-West

Öffentliche Bekanntmachung der Beschlüsse des Amtes Warnow-West über die Feststellung des Jahresabschlusses 2014 (Nr. 36-9/18) und die Entlastung des Amtsvorstehers (Nr. 37-9/18) gemäß § 60 Abs. 6 KV M-V.

Der Amtsausschuss des Amtes Warnow-West hat in ihrer Sitzung am 21.06.2018 den Jahresabschluss 2014 festgestellt und dem Amtsvorsteher die Entlastung erteilt.

Der Jahresabschluss 2014 mit seinen Anlagen wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Weiterlesen

Gemeinde Papendorf – Bekanntmachung der Satzung über den Bebauungsplan Nr. 22 „Schulsporthalle am Campus“

Nachfolgendes wird amtlich durch Aushang an der Bekanntmachungstafel in der Gemeinde Papendorf öffentlich bekannt gemacht.
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Öffentliche Bekanntmachung der Gemeinde Papendorf

Bekanntmachung der Satzung über den Bebauungsplan Nr. 22 „Schulsporthalle am Campus“ der Gemeinde Papendorf

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Papendorf hat in ihrer Sitzung am 03.05.2018 die Satzung über den Bebauungsplan Nr. 22 „Schulsporthalle am Campus“, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B) gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) sowie die Satzung über die örtlichen Bauvorschriften dazu gemäß § 86 Landesbauordnung (LBauO M-V) beschlossen. Die Begründung zur Satzung einschließlich Umweltbericht wurde gebilligt.

Der Satzungsbeschluss wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BauGB bekannt gemacht. Die Satzung über die örtlichen Bauvorschriften wird hiermit gemäß § 86 LBauO M-V bekannt gemacht. Die Satzung über den Bebauungsplan Nr. 22 tritt mit Ablauf der Bekanntmachungsfrist in Kraft. Jedermann kann die Satzung und die dazugehörige Begründung mit Umweltbericht und die zusammenfassende Erklärung sowie die der Satzung zugrundeliegenden Vorschriften (Gesetze, Verordnungen und DIN-Vorschriften) ab diesem Tage während der Dienststunden im Amtsgebäude des Amtes Warnow-West, Bauamt, Schulweg 1a, 18198 Kritzmow sowie auf der Homepage des Amtes Warnow-West einsehen und Auskunft über den Inhalt verlangen.

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