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Widerspruch gegen Datenübermittlung

Sehr geehrte Einwohnerinnen und Einwohner,

wir möchten Sie auch in diesem Jahr auf Ihr grundsätzliches Widerspruchsrecht gegen die Weitergabe Ihrer Daten lt. § 50 Absatz 5 Bundesmeldegesetz hinweisen.

Das Widerspruchsrecht gilt für die:

  • Übermittlung von Daten an das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr (§ 36 Abs. 2 Satz 1 BMG i.V.m. § 58 c Abs. 1 Satz 1 Soldatengesetz)
  • Übermittlung von Daten aus Anlass von Alters- oder Ehejubiläen an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk (§ 50 Abs. 5 BMG i.V.m. § 50 Abs. 2 BMG)
  • Übermittlung von Daten an Adressbuchverlage (§ 50 Abs. 5 BMG i.V.m. § 50 Abs. 3 BMG)
  • Übermittlung von Daten an eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft, der nicht die meldepflichtige Person, sondern deren Familienangehörige angehören (§ 42 Abs. 3 Satz 2 BMG i.V.m. § 42 Abs. 2 BMG)
  • Übermittlung von Daten an Parteien und Wählergruppen, u.a. bei Wahlen und Abstimmungen (§ 50 Abs. 5 BMG i.V.m. § 50 Abs. 1 BMG)

Sie haben die Möglichkeit Ihren Widerspruch schriftlich oder persönlich im Amt Warnow-West, Fachbereich Bürgerdienste, Ausweis-, Pass- und Meldebehörde einzulegen. Ein entsprechender Vordruck befindet sich auch auf der Internetseite des Amtes Warnow-West unter www.amt-warnow-west.de.

Eine Einrichtung von Übermittlungssperren für Ihre Daten ist nur einmal erforderlich, da diese bis auf Widerruf im Melderegister des Amtes Warnow-West gespeichert sind.

Weitere Informationen hierzu erhalten Sie telefonisch unter 038207/63363 und 038207/63364 oder per E-Mail unter meldewesen@warnow-west.de .

 

Ausweis-, Pass- und Meldebehörde