Gemeinde Ziesendorf – 1. Nachtragshaushaltssatzung 2021

1.Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Ziesendorf
für das Haushaltsjahr 2021

Aufgrund des § 45 i. V. m. §§ 47 der Kommunalverfassung (KV M-V) wird nach Beschluss der Gemeindevertretung Ziesendorf vom 11.10.2021 und nach Vorlage bei der Rechtsaufsichtsbehörde folgende 1.Nachtragshaushaltssatzung erlassen:

 

§ 1  Ergebnis- und Finanzhaushalt

Der 1.Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 wird

       

von bisher

   

auf

      EUR   EUR
1.im Ergebnishaushalt

 

       
  der Gesamtbetrag der Erträge   1.745.500   1.829.000
  der Gesamtbetrag der Aufwendungen   1.745.500   1.829.000
  das Jahresergebnis nach Veränderung der Rücklage von   0   0
           
2.im Finanzhaushalt

 

       
a) der Gesamtbetrag der laufenden Einzahlungen   1.608.900   1.668.900
  der Gesamtbetrag der laufenden Auszahlungen   1.607.200   1.690.700
  der jahresbezogene Saldo der laufenden

Ein- und Auszahlungen

  1.700   -21.800
           
b) der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der        
  Investitionstätigkeit   102.100   125.900
  der Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der

Investitionstätigkeit

  404.000   474.000
  der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus der

Investitionstätigkeit

  -301.900   -348.100

festgesetzt.

 

§ 2  Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.

 

§ 3  Verpflichtungsermächtigungen

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

 

§ 4  Kassenkredite 

Der Höchstbetrag der Kredite wird festgesetzt von bisher 160.000 EUR auf 166.000 EUR.

 

§ 5  Hebesätze

Information zu den Hebesätzen

Die Hebesätze für die Realsteuern wurden in einer Hebesatzsatzung wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer    
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Flächen (Grundsteuer A) auf unverändert 300 v. H.  300 v. H.
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf unverändert 400 v. H.  400 v. H.
     
2. Gewerbesteuer auf unverändert 350 v. H.  350 v. H.

 

§ 6  Amtsumlage

entfällt

 

§ 7  Stellen gemäß Nachtragsstellenplan

Die Gesamtzahl der im Nachtragsstellenplan ausge-

wiesenen Stellen beträgt

 

statt bisher 0,61 Vollzeitäquivalente (VzÄ)

  nunmehr    0,61 Vollzeitäquivalente (VzÄ)

 

 

§ 8  Weitere Vorschriften 

Nachrichtliche Angaben: 

Durch den Nachtragshaushaltsplan ändert sich

1. zum Ergebnishaushalt  
    das Ergebnis zum 31. Dezember des Haushaltsjahres von bisher                       1.222.787 EUR

auf voraussichtlich           1.122.787 EUR

   
2. zum Finanzhaushalt  
    der Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen zum

31. Dezember des Haushaltsjahres

von bisher                       2.058.567 EUR

auf voraussichtlich           2.035.067 EUR

   
3. zum Eigenkapital  
    Der Stand des Eigenkapitals zum 31. Dezember

des Haushaltsjahres

von bisher                      5.338.241 EUR

auf voraussichtlich        5.338.241 EUR

 

Kritzmow, 11.10.2021                                                               Witt
Ort, Datum                                                                              Bürgermeister

 

 

Hinweis:

Die vorstehende Nachtragshaushaltssatzung ist gemäß §§47 abs. 2, 48 Abs. 1 KV M-V der Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises Rostock mit Schreiben vom 15.10.2021 angezeigt worden. Sie enthält keine genehmigungspflichtigen Festsetzungen.

Die vorstehende Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.

Die Nachtragshaushaltssatzung liegt mit ihren Anlagen zur Einsichtnahme 10 Arbeitstage nach Bekanntmachung während der Sprechzeiten des Amt Warnow-West Zimmer im Amtsgebäude, Zimmer 2.16. öffentlich aus.

 

Kritzmow, den 11.10.2021                                                         Witt
Ort, Datum                                                                              Bürgermeister

 

 

Gemeinde Lambrechtshagen – Gemeindevertretersitzung

Die Gemeindevertretersitzung der Gemeinde Lambrechtshagen findet am 20.10.21 statt.

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Freiwilliger Landtausch „Papendorf-Pölchow“ Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg – Ausführungsanordnung

Gemeinde Papendorf – Jahresabschluss 2017

Öffentliche Bekanntmachung der Beschlüsse der Gemeindevertretung der Gemeinde Papendorf über die Feststellung des Jahresabschlusses 2017 (Nr. 79-12/21) und die Entlastung des Bürgermeisters (Nr. 80-12/21) gemäß § 60 Abs. 6 KV M-V.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Papendorf hat in ihrer Sitzung am 21.09.2021 den Jahresabschluss 2017 festgestellt und dem Bürgermeister die Entlastung erteilt.

Der Jahresabschluss 2017 mit seinen Anlagen wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Die Beschlüsse der Gemeindevertretung, der Jahresabschluss mit seinen Anlagen, der Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses des Amtes Warnow-West und der Prüfvermerk des Rechnungsprüfungsausschusses liegen vom Zeitpunkt der Bekanntmachung an für
zehn Arbeitstage im Amt Warnow-West, Schulweg 1a in 18198 Kritzmow, Zimmer 2.17 während der allgemeinen Öffnungszeiten der Amtsverwaltung öffentlich aus.

 

Jürgen Ahrens

Bürgermeister

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Nutzungsordnung für das Gemeindehaus der Gemeinde Stäbelow

Nutzungs- und Entgeltordnung für Räume im Gemeindehaus der Gemeinde Stäbelow

Präambel

Das Gemeindehaus in Stäbelow, Schulweg 5, ist eine Einrichtung der Gemeinde und dient der Gemeindevertretung, deren Ausschüsse und dem Bürgermeister für die Erfüllung ihrer Aufgaben und als Veranstaltungsort für gemeindliche Veranstaltungen. Darüber hinaus werden Räume an gemeindeansässige Vereine überlassen, welche den Einwohnern der Gemeinde Angebote zum kommunalen und kulturellen Leben unterbreiten. Eine Büroeinheit steht gewerblicher Vermietung zur Verfügung.

§1

Raum- und Funktionsbezeichnungen

Die vorhandenen Räume tragen folgende Bezeichnungen, welche den jeweiligen Nutzungen entsprechen (Funktionsbezeichnung):

Erdgeschoss

EG 1                      Büro Bürgermeister                       18,44 m²

EG 2                      Beratungsraum Gemeinde         37,05 m²

EG 3                      Vereins- und Seniorentreff         89,29 m²

Obergeschoss

OG 1                      Bibliothek                                          31,01 m²

OG 2                      Heimatstube                                    40,75 m²

OG 3                      Gemeindetreff                                22,92 m²

OG 4                      Büroeinheit                                       39,56 m²

 

  • Folgende Räume können als Lagermöglichkeiten im beschränktem Umfang genutzt werden:

KG                         Keller                                                   15,43m²

OG 5                      Abstellraum                                      6,23 m²Der Raum neben dem Fahrstuhl eignet sich aufgrund der Beschaffenheit nicht als Lagerraum

 

§2

Zweckbestimmung

  • Das Gemeindehaus dient der Gemeindevertretung und deren Ausschüsse für Sitzungen und dem Bürgermeister für die Bürgermeistersprechstunde. Gemeindliche Veranstaltungen können im Gemeindehaus ausgerichtet werden.
  • Es soll außerdem an gemeindeansässige Vereine überlassen werden, welche für die Einwohner der Gemeinde kommunale und kulturelle Angebote unterbreiten. Im Einzelfall ist die Überlassung an Dritte zulässig. Eine private Nutzung ist ausgeschlossen.
  • Die Büroeinheit steht der gewerblichen Vermietung zur Verfügung.
  • Soweit die Räume möbliert und eingerichtet sind, ist eine Änderung der Einrichtung nur mit einer gesonderten Erlaubnis durch den Bürgermeister zulässig.

§3

Entgelt

Folgende Entgelte werden erhoben:

  • Kommerziell kulturelle Veranstaltung 27,00 EUR/Stunde
  • Fachvorträge, Seminare, Fortbildungen 27,00 EUR/Stunde
  • Politische Veranstaltung 27,00 EUR/Stunde
  • Sitzungen, Versammlungen, Tagungen 27,00 EUR/Stunde
  • Gesundheitsfördernde und oder
    sportliche Veranstaltungen 8,00 EUR/Stunde
  • Kulturelle Veranstaltungen (kostenloser Eintritt) 8,00 EUR/Stunde
  • Musikunterricht, Kunstunterricht 8,00 EUR/Stunde
  • Auf Antrag kann bei Überlassungen an gemeinnützige Vereine, insbesondere für wiederkehrende Kurse als offene Angebote für die Bewohnerinnen und Bewohner der Gemeinde, von der Erhebung eines Entgeltes abgesehen werden. Mit dem Antrag sind der Zweck und die Förderwürdigkeit des jeweiligen Überlassungsgrundes anzugeben.
  • Soweit die Entgelte der Umsatzsteuerpflicht unterliegen, wird zu dem Entgelt zusätzlich die Umsatzsteuer in der geltenden Höhe erhoben.

§4

Vergabe

          Die Vergabe der Räume erfolgt durch den Bürgermeister oder einen von ihm Beauftragten auf Grundlage eines schriftlichen Antrages.

  • Die Überlassung nach § 2 Abs. 2 erfolgt auf der Grundlage eines schriftlichen Eine Überlassung der Räume an Dritte ist dem Nutzer nicht gestattet.
  • Ein Rechtsanspruch auf die beantragten Räume zur beantragten Zeit und damit auf den Abschluss eines Vertrages besteht
  • Die Verträge haben eine Laufzeit von zwei Jahren und verlängern sich automatisch um weitere zwei Jahre, sofern sie nicht von einer Vertragspartei mit einer Frist von vier Wochen zum Vertragsende gekündigt werden.
  • Die Gemeinde informiert über die Raumbelegung durch Aushang im Gemeindehaus.
  • Die Inanspruchnahme der Räume schließt die Mitnutzung des Flurbereiches, der Sanitärräume und des Parkplatzes mit

§5

Bibliothek und Heimatstube

Die Bibliothek und die Heimatstube werden jeweils durch einen gemeindeansässigen Verein betrieben. Die Organisation obliegt dem jeweiligen Verein unter Einhaltung der Hausordnung und den Verpflichtungen aus dem Vertrag.

§6

Hausrecht

Der Bürgermeister übt das Hausrecht aus. Er kann seine Befugnisse auf Dritte übertragen.

§7

Haftung

In den Verträgen ist den Vertragspartnern die Haftung für Schäden, welche aufgrund der Inanspruchnahme entstehen, im gesetzlich möglichen Rahmen zu übertragen.

§8

Hausordnung

  • Die Hausordnung regelt den bestimmungsgemäßen Umgang mit den Räumen des Gemeindehauses sowie mit deren Ausstattung und Zubehör. Sie soll die wesentlichen Regeln in einer den Nutzern verständlichen Weise
  • Die Hausordnung wird vom Bürgermeister erlassen.
  • Die Nutzer sind im Vertrag zur Einhaltung der Hausordnung zu verpflichten. Sie ist im Eingangsbereich des Gebäudes auszuhängen.

§9

Schließanlage

Das Gemeindehaus ist mit einer Schließanlage ausgestattet. Die Zutrittsberechtigungen richten sich nach dem Vertrag. Die Schlüsselprogrammierung erfolgt durch den Objektverantwortlichen in Abstimmung mit dem Amt Warnow-West.

§10

Gewerbeausübung

In den überlassenen Räumen ist der Verkauf von Waren aller Art einschließlich der Abgabe von Speisen und Getränken, das Anbieten von gewerblichen Leistungen und die Aufnahme von Bestellungen nur mit der schriftlichen Genehmigung des Bürgermeisters gestattet.

§11

Inkrafttreten

Die Benutzungs- und Entgeltordnung tritt zum 01.10.2021 in Kraft und ersetzt die Nutzungsordnung vom 02.07.2018.

 

Stäbelow, 30.09.2021

Hans-Werner Bull

Bürgermeister

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Gemeinde Kritzmow – Öffentliche Auslegung Entwurf zur 2. Änderung Innenbereichssatzung

Amtliche Bekanntmachung
der Gemeinde Kritzmow
Öffentliche Auslegung
des Entwurfs zur 2. Änderung der Innenbereichssatzung
für die Ortslage Klein Schwaß
gemäß §34 Abs. 4 Satz 1 BauGB

  1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Kritzmow hat in ihrer Sitzung am 31.08.2021 beschlossen, die Innenbereichssatzung für die Ortslage Klein Schwaß zum zweiten Mal zu ändern. Planänderungsziele sind:
    • Klarstellung der Innenbereichsgrenze im Bereich der Flurstücke 100/1, 100/2, 100/8, 100/9, 100/10, 100/11, 100/12 (Flur 1, Gemarkung Klein Schwaß);
    • Festsetzung zur Lage der zu pflanzenden Hecke für die in den Innenbereich einbezogene Außenbereichsfläche (Flurstücke 100/1, 100/2, 100/8, 100/9, 100/10, 100/11, 100/12, 100/22, 100/23, 100/24, 100/25, 100/26, 100/27, 100/28, Flur 1, Gemarkung Klein Schwaß betreffend).
  1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Kritzmow hat in ihrer Sitzung am 31.08.2021 den Entwurf zur 2. Änderung der Innenbereichssatzung für die Ortslage Klein Schwaß mit dem Entwurf der Begründung zur öffentlichen Auslegung bestimmt.
  2. Der Entwurf zur 2. Änderung der Innenbereichssatzung für die Ortslage Klein Schwaß mit dem Entwurf der Begründung liegen gemäß §34 Abs.6 BauGB i.V.m. §13 Abs.2 Satz 1 Nr.2 BauGB und §3 Abs.2 BauGB in der Zeit

vom 05.10.2021 bis einschließlich 04.11.2021

in der Bauverwaltung des Amtes Warnow-West, Schulweg 1a in 18198 Kritzmow während der Dienststunden zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Während dieser Zeit sind die Unterlagen auch im Internet unter www.amt-warnow-west.de einsehbar.

Aufgrund der aktuellen Pandemiesituation sind die allgemein gebotenen Hygiene- und Abstandsregeln einzuhalten. Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ist erforderlich.

Während der Auslegungsfrist können von jedermann Anregungen zu den Entwürfen schriftlich oder während der Dienststunden zur Niederschrift vorgebracht werden. Gemäß §3 Abs.1 Satz 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass auch Kinder und Jugendliche Teil der Öffentlichkeit sind.

Nicht fristgerecht vorgebrachte Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die 2. Änderung der Innenbereichssatzung für die Ortslage Klein Schwaß unberücksichtigt bleiben.

Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß §13 Abs.3 BauGB von der Umweltprüfung nach §2 Abs.4 BauGB, dem Umweltbericht nach §2a BauGB und von der Angabe nach §3 Abs.2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach §10a Abs.1 BauGB abgesehen wird.

 

Leif Kaiser
Bürgermeister                                     (Siegel)                           Kritzmow, 02.09.2021

 

Übersicht zur Lage des Änderungsbereichs der 2. Änderung der Innenbereichssatzung für die Ortslage Klein Schwaß (ohne Maßstab)

Quelle: GeoBasis-DE/M-V 2021, DTK 10 2021/rechtskräftige Grenze der Innenbereichssatzung

 

 

 

 

Bekanntmachungsvermerk

 

ausgehängt am:   13.09.2021

 

abzunehmen ab:  28.09.2021

 

Bekanntmachungstafeln:
Bürgermeisterbüro, Schulweg 1 in Kritzmow
Feuerwehrgebäude, Wilsener Str.2 in Klein Schwaß

 

Entwurf Begründung zur 2. Änderung hier als PDF

Entwurf Satzung zur 2. Änderung hier als PDF

 

 

Information zum Baustart des Neubaus der Sporthalle der Warnowschule Papendorf

An die Anwohner der
Rostocker Straße in der Gemeinde Pölchow
An der Ziegelei in der Gemeinde Pölchow
Holzdamm in der Gemeinde Papendorf

 

Sehr geehrte Anwohner/-innen,

nach einer langen Planungsphase und den umfangreichen Bemühungen zur Erlangung der notwendigen Fördermittel ist es nun soweit, dass der Neubau der dringend erforderlichen Sporthalle für die Warnowschule Papendorf starten kann.

Die Lage des Baufeldes hinter der Bahnunterführung in Papendorf erfordert es, dass große Baufahrzeuge und Transporte von großen Baumaterialien über die Rostocker Straße / An der Ziegelei / Holzdamm zum Baufeld fahren müssen. Die Durchfahrtshöhe der Bahnunterführung in Papendorf ist für diese Fahrzeuge leider nicht ausreichend.

Mit dem Baubeginn am 4. Oktober 2021 wird es deshalb zu einem zeitweise höheren Verkehrsaufkommen mit Baufahrzeugen im Rahmen der jeweiligen Bauabschnitte über diesen Straßenverlauf kommen.

Den beengten Verkehrsverhältnissen im Bereich An der Ziegelei / Holzdamm wird durch die Einrichtung einer temporären Verkehrsregelung Rechnung getragen. Um die Begegnung der großen Baufahrzeuge an den besonderen Engstellen dieses Straßenabschnittes zu unterbinden, wird eine Ampelregelung, die wochentags von Montag bis Freitag in Betrieb ist, installiert.

Die Fertigstellung der Maßnahme ist für Juni 2023 vorgesehen.

Der für die Baumaßnahme verantwortliche Schul – und Bauhofausschuss des Amtes Warnow West ist während der Baumaßnahme Ihr Ansprechpartner. Verwenden Sie bitte zur Kontaktaufnahme die E-Mail Schulsporthalle@warnow-west.de Ihre Hinweise werden unverzüglich an die verantwortliche Bauleitung, die durch die aib Bauplanung Nord GmbH realisiert wird, weitergeleitet und in den regelmäßigen Baubesprechungen berücksichtigt.

Im Rahmen der öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung Pölchow am Dienstag, den 28. September 2021, 19 Uhr im Gutshaus in Wahrstorf, Zum Gutshof 1 wird ein Vertreter des Schul- und Bauhofausschusses anwesend sein und für Informationen zur Verfügung stehen.

Mit diesem Projekt wird es den über 500 Schülern der Warnowschule Papendorf wieder ermöglicht, einen umfassenden und allen Anforderungen der modernen Schulbildung entsprechenden Sportunterricht durchzuführen. Vor diesem Hintergrund bitten wir Sie um Verständnis für die während der Zeit der Baumaßnahme auftretenden Verkehrsbelastungen.

Ihr Schul- und Bauhofausschuss des Amtes Warnow-West

Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen – Gemeindevertretersitzung

Die Gemeindevertretersitzung der Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen findet am 30.09.2021 statt.

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Straßenreinigungspflichten

Aus gegebenem Anlass möchten wir auf die lt. den geltenden Straßenreinigungssatzungen der Gemeinden bestehenden Pflichten der Anlieger hinweisen (Einzelheiten s. a. www.amt-warnow-west.de).

Die nachfolgend aufgeführten Straßenteile sind zu reinigen, dies umfasst auch die Beseitigung von Abfällen, Laub und Hundekot. Wildwachsende Kräuter sind zu entfernen, wenn dadurch der Straßenverkehr behindert, die nutzbare Breite von Geh- und Radwegen eingeschränkt wird oder wenn die Kräuter die Straßenbeläge schädigen.

Straßenteile:

Gehwege einschließlich der gleichzeitig als Radweg ausgewiesenen Gehwege, Verbindungs- und Treppenwege, Radwege, Trenn-, Baum- und Parkstreifen, Böschungen und Gräben, sowie sonstige zwischen dem anliegenden Grundstück und der Fahrbahn gelegene Teile des Straßenkörpers. Dies umfasst auch die Reinigung von Haltstellen öffentlicher Verkehrsmittel.

In der nicht im Verzeichnis der Reinigungsklassen aufgeführten Straßen zusätzlich

  1. a) die halbe Breite von Stichstraßen und verkehrsberuhigten Straßen,
  2. b) die Hälfte der Fahrbahnen einschließlich Fahrbahnrinnen, Bordsteinen und Bordsteinkanten.

 

FB Bauverwaltung

Freie Sicht nach allen Seiten

Anpflanzungen beleben und verschönern das Ortsbild. Leider können durch Anpflanzungen aber auch Gefahrensituationen hervorgerufen werden. Eingehende Hinweise und Beschwerden sowie durchgeführte Ortsbesichtigungen zeigen, dass an Kreuzungen, Einmündungen, sowie Fuß- und Radwegen immer wieder Behinderungen durch überhängende Äste und zu breit und zu hoch wachsende Hecken bestehen.
Dann kann es nur heißen: „Bitte zurückschneiden!“
Bitte prüfen Sie auch, ob Straßenlampen an der Grundstücksgrenze oder Schilder zugewachsen sind und deren Freischneiden erforderlich ist. Bedenken Sie: Durch das Zuwachsen von Straßenlampen oder Schildern wird die Verkehrssicherheit beeinträchtigt und die Orientierung von ortsfremden Personen erschwert.
Gemäß § 35 Abs. 3 Straßen- und Wegegesetz M-V dürfen Anpflanzungen aller Art sowie Zäune, Stapel, Haufen und andere mit einem Grundstück nicht fest verbundene Einrichtungen nicht angelegt werden, wenn sie die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs beeinträchtigen können. Sind solche Anpflanzungen bzw. Hindernisse bereits vorhanden, haben die Eigentümer und Besitzer deren Beseitigung zu dulden, wenn sie diese nicht selbst beseitigen.
Bei Gefahr im Verzug kann das Amt Warnow-West als zuständige Gemeindeverwaltung die Anpflanzungen bzw. Hindernisse sofort beseitigen oder zurückschneiden. Die Kosten für das Ausführen dieser Maßnahmen werden dem Verursacher in Rechnung gestellt.
Ist keine Gefahr im Verzug, sind die Schutzmaßnahmen 14 Tage vor Durchführung schriftlich anzukündigen. Die Grundstückseigentümer bzw. -besitzer können in dieser Zeit die Schutzmaßnahmen im Benehmen mit der Gemeindeverwaltung selbst durchführen.
Besonders gefährdet sind Kinder, die nach der Straßenverkehrsordnung bis zum vollendeten achten Lebensjahr mit ihrem Fahrrad den Gehweg benutzen müssen. Werden sie durch überhängende Äste zum Ausweichen auf die Straße verleitet, besteht erhöhte Unfallgefahr für sie. Neben der möglichen Verletzung des Kindes drohen Ihnen erhebliche Schadensersatzforderungen.
Im Kreuzungsbereich von Straßen sind sog. „Sichtdreiecke“ grundsätzlich von jeder Bebauung freizuhalten. Das Sichtdreieck beschreibt ein Sichtfeld, das ein Verkehrsteilnehmer zur Verfügung hat, wenn er von einer untergeordneten in eine übergeordnete Straße einbiegen will. Wenn nun dieses Sichtdreieck durch Bebauung (Gartenzaun, Hecke, Baum o. Ä.) nicht mehr überschaubar ist, wird das Einbiegen in die bevorrechtigte Straße zum gefährlichen Glücksspiel.
Beachten Sie auch das sog. „Lichtraumprofil“, das von allen Grundstückseigentümern einzuhalten ist, deren Grundstücke an öffentliche Straßen sowie Geh- und Radwege angrenzen: Der Pflanzenwuchs sollte bis zu einer Höhe von 2,30 Metern nicht über den Gehweg ragen (bei Radwegen ist eine Höhe von 2,50 Metern einzuhalten). Grenzt das Grundstück direkt an eine öffentliche Straße, dürfen die Pflanzen bis zu einer Höhe von 4,5 Metern nicht in die Straße hineinragen. Auch ist ein Abstand von 0,50 m zum Fahrbahnrand zu wahren.
Als Verkehrsteilnehmer erwarten Sie, dass andere Grundstückseigentümer bzw. -besitzer alles unternehmen, um Sie selbst und Ihre Angehörigen vor Gefahren zu schützen. Legen Sie diesen Maßstab auch an Ihr eigenes Verhalten an. Beachten Sie bitte auch, dass Sie als Grundstückseigentümer bzw. -besitzer verkehrssicherungspflichtig sind und im Schadensfall mit erheblichen Schadensersatzansprüchen konfrontiert werden können.

FB Bauverwaltung

Wahlbekanntmachung

Wahl zum Deutschen Bundestag und
 zum Landtag von Mecklenburg-Vorpommern 

am 26.09.2021 von 8.00 bis 18.00 Uhr

 

1. Die Gemeinde Name

Elmenhorst/Lichtenhagen

ist in folgende Wahlbezirke eingeteilt:

 

Wahlbezirk:     2001

Wahlraum:      Gemeindezentrum Elmenhorst, Gewerbeallee 45

                        Dieser Wahlraum ist teilweise barrierefrei zugänglich.

 

Wahlbezirk:     2002

Wahlraum:      Sporthalle Lichtenhagen, An Backhus 7

                        Dieser Wahlraum ist teilweise barrierefrei zugänglich.

 

Wahlbezirk:     2003

Wahlraum:      Gemeindezentrum Elmenhorst, Gewerbeallee 45

                        Dieser Wahlraum ist teilweise barrierefrei zugänglich.

 

Wahlbezirk:     2004

Wahlraum:      Sporthalle Lichtenhagen, An Backhus 7

                        Dieser Wahlraum ist teilweise barrierefrei zugänglich.

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Jagdgenossenschaft Lambrechtshagen – Vorankündigung

Sehr geehrte Jagdgenossinnen und Jagdgenossen,

hiermit möchte ich ihnen mitteilen, dass die nächste Genossenschaftsversammlung der Jagdgenossenschaft Lambrechtshagen für den 28.10.2021 geplant ist.Weiterlesen Jagdgenossenschaft Lambrechtshagen – Vorankündigung

Mandatsverzicht einer Gemeindevertreterin in der Gemeinde Stäbelow

Frau Juliane Bendin hat den Verzicht ihres Mandates als Gemeindevertreterin der Gemeinde Stäbelow erklärt.Weiterlesen Mandatsverzicht einer Gemeindevertreterin in der Gemeinde Stäbelow

Mandatsverzicht eines Gemeindevertreters in der Gemeinde Stäbelow

Herr Steffen Mews hat den Verzicht seines Mandates als Gemeindevertreter der Gemeinde Stäbelow erklärt.Weiterlesen Mandatsverzicht eines Gemeindevertreters in der Gemeinde Stäbelow

Mandatsverzicht einer Gemeindevertreterin in der Gemeinde Stäbelow

Frau Marion Lukoski hat den Verzicht ihres Mandates als Gemeindevertreterin der Gemeinde Stäbelow erklärt.Weiterlesen Mandatsverzicht einer Gemeindevertreterin in der Gemeinde Stäbelow

Stellenausschreibung

Das Amt Warnow-West mit Sitz in Kritzmow, Verwaltung für die Gemeinden Elmenhorst/Lichtenhagen, Kritzmow, Lambrechtshagen, Papendorf, Pölchow, Stäbelow und Ziesendorf sucht zum schnellstmöglichen Zeitpunkt einen/eine                       

            Fachbereichsleiter/in der Finanzverwaltung (m/w/d)

Es erwartet Sie eine interessante und anspruchsvolle Tätigkeit für die sich stetig entwickelnden Gemeinden und das Amt mit insgesamt 17.500 Einwohnern. Sie arbeiten in einer modernen, bürgerorientierten Verwaltung und leiten einen von drei Fachbereichen mit 12 Mitarbeitern.

 

Ihr Fachbereich umfasst im Wesentlichen folgende Sachgebiete:

  • Amtskasse inkl. Vollstreckung
  • Gemeindesteuern
  • Umsatzsteuer/Gebühren
  • Fördermittel/Anlagenbuchhaltung
  • Haushaltsplanung
  • Geschäftsbuchhaltung/Jahresabschluss

 

Ihre Aufgabenschwerpunkte im Fachbereich sind insbesondere:

  • Leitung des Fachbereiches unter Wahrnehmung der Personal-, Finanz-, und Organisationsverantwortung (Aufgabenerfüllung des Fachbereiches organisieren und kontrollieren, Fachaufsicht für das Personal wahrnehmen, insbesondere fachliche Unterstützung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Koordinierung mitarbeiterübergreifender Aufgaben, Vertretung des Fachbereiches gegenüber der Verwaltungsführung, den Gemeinden und Dritten)
  • Grundsätze und Richtlinien für die Steuerung der Finanzwirtschaft und der Haushalte
  • Abschließende Aufstellung der Haushaltpläne sowie der Nachträge
  • Freigabe der Jahresabschlüsse
  • Vertretung der Haushalte und Jahresabschlüsse in den politischen Gremien
  • Kontrolle des Haushaltswesens,
  • Kreditwirtschaft
  • Erarbeitung und Fortschreibung von Finanzierungsmodellen
  • Begleitung von Treuhand- und Geschäftsbesorgungsverträgen
  • Verhandlung, vertragliche Abfassung und Bewirtschaftung von Konzessionsverträgen
  • Haushaltssicherungskonzepte

 

Wir erwarten:

  • Grundständiges Studium Verwaltungsmanagement/Public Management, Verwaltungsbetriebswirt oder Verwaltungsfachwirt/-in (Angestelltenlehrgang II)
  • aktuelle theoretische und praktische Fachkenntnisse, wünschenswert auf dem Gebiet der Finanzverwaltung
  • mehrjährige Führungserfahrung, vorzugsweise in den vorbenannten Gebieten
  • ein außerordentlich hohes Maß an sozialer Kompetenz und Teamfähigkeit
  • Tat- und Entschlusskraft sowie ein ausgeprägtes Pflicht- und Verantwortungsbewusstsein
  • eine hohe Problemlösungskompetenz und angemessenes Durchsetzungsvermögen, verbunden mit Organisations- und Verhandlungsgeschick
  • die Bereitschaft zur beruflichen Qualifikation auf dem Gebiet des Verwaltungs- und Kommunalrechts sowie zur Teilnahme an Gremiensitzungen außerhalb der üblichen Arbeitszeit

 

Wir bieten Ihnen:

  • ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis mit einer durchschnittlichen Arbeitszeit von 40 Stunden
  • eine tarifliche Vergütung nach Entgeltgruppe 11 TVöD-VKA
  • eine Jahressonderzahlung sowie ein zusätzliches leistungsorientiertes Entgelt
  • eine betriebliche Altersvorsorge über die Zusatzversorgungskasse Mecklenburg-Vorpommern
  • die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch eine bestehende Gleitzeitregelung mit hoher Flexibilität
  • 30 Urlaubstage im Jahr
  • umfangreiche Möglichkeiten zur regelmäßigen Fortbildung

 

Haben wir Ihr Interesse für eine abwechslungsreiche Tätigkeit geweckt?  Dann freuen wir uns auf Ihre aussagekräftige schriftliche Bewerbung bis spätestens 15.10.2021, gerne auch per Mail (nur im PDF Format)

Amt Warnow-West
Frau Anette Schütt
Schulweg 1a
18198 Kritzmow
a.schuett@warnow-west.de

Bewerbungsunterlagen werden bei uns nach Abschluss des Bewerbungsverfahrens bis zum Ablauf der Frist nach § 15 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) aufbewahrt und anschließend vernichtet. Wir bitten um Verständnis dafür, dass wir keine Bewerbungs- und Fahrkosten übernehmen.

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an Frau Anette Schütt unter 038207/633-21.

Kritzmow, 09.09.2021

 

Leif Kaiser
Amtsvorsteher

1.Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Stäbelow für das Haushaltsjahr 2021

Aufgrund des § 45 i. V. m. §§ 47 Kommunalverfassung (KV M-V) wird nach Beschluss der Gemeindevertretung Stäbelow vom 16.06.2021 und nach Vorlage bei der Rechtsaufsichtsbehörde folgende 1.Nachtragshaushaltssatzung erlassen:

 

§ 1
 Ergebnis- und Finanzhaushalt

Der 1.Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 wird

       

von bisher

   

auf

      EUR   EUR
1.im Ergebnishaushalt

 

       
  der Gesamtbetrag der Erträge   2.503.800   2.548.800
  der Gesamtbetrag der Aufwendungen   2.503.800   2.548.800
  das Jahresergebnis nach Veränderung der Rücklage von   0   0
           
2.im Finanzhaushalt

 

       
a) der Gesamtbetrag der laufenden Einzahlungen   2.145.500   2.225.500
  der Gesamtbetrag der laufenden Auszahlungen   2.184.800   2.229.800
  der jahresbezogene Saldo der laufenden

Ein- und Auszahlungen

  -39.300   -4.300
           
b) der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der        
  Investitionstätigkeit   55.600   55.600
  der Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der

Investitionstätigkeit

  1.117.100   1.236.100
  der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus der

Investitionstätigkeit

  -1.061.500   -1.180.500

festgesetzt.

 

§ 2
 Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.

 

§ 3
 Verpflichtungsermächtigungen

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

 

§ 4
 Kassenkredite

Der Höchstbetrag der Kredite wird festgesetzt von bisher 210.000 EUR auf 220.000 EUR.

 

§ 5
 Hebesätze

Information zu den Hebesätzen

Die Hebesätze für die Realsteuern wurden in einer Hebesatzsatzung wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer    
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Flächen (Grundsteuer A) auf von bisher 250 v. H. auf 250 v. H.
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf von bisher 350 v. H. auf 350 v. H.
     
2. Gewerbesteuer auf von bisher 320 v. H. auf 320 v. H.

 

§ 6
 Amtsumlage

entfällt

 

§7
 Stellen gemäß Nachtragsstellenplan

Die Gesamtzahl der im Nachtragsstellenplan ausge-

wiesenen Stellen beträgt

 

statt bisher 0,27 Vollzeitäquivalente (VzÄ)

  nunmehr    0,27 Vollzeitäquivalente (VzÄ)

 

 

§ 8
 Weitere Vorschriften

Nachrichtliche Angaben:

Durch den Nachtragshaushaltsplan ändert sich

1. zum Ergebnishaushalt  
    das Ergebnis zum 31. Dezember des Haushaltsjahres von bisher                       2.810.382 EUR

auf unverändert                 2.810.382 EUR

   
2. zum Finanzhaushalt  
    der Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen zum

31. Dezember des Haushaltsjahres

von bisher                       5.157.897 EUR

auf voraussichtlich           5.192.897 EUR

   
3. zum Eigenkapital  
    Der Stand des Eigenkapitals zum 31. Dezember

des Haushaltsjahres

von bisher                      10.109.742 EUR

auf unverändert              10.109.742 EUR

 

 

Kritzmow, den 17.06.202                                                          Bull

Ort, Datum                                                                               Bürgermeister

 

 

Hinweis:

Die Nachtragshaushaltssatzung ist gemäß §§ 47 Absatz 2, 48 Absatz 1 KV M-V der Rechtsaufsichtsbehörde mit Schreiben vom 17.06.2021 angezeigt worden. Sie enthält keine genehmigungspflichtigen Festsetzungen.

Die vorstehende Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Die Nachtragshaushaltssatzung liegt mit ihren Anlagen zur Einsichtnahme 10 Arbeitstage nach Bekanntmachung während der Sprechzeiten des Amt Warnow-West Zimmer im Amtsgebäude, Zimmer 2.16. öffentlich aus.

 

Kritzmow, den 17.06.2021                                                        Bull

Ort, Datum                                                                              Bürgermeister

 

 

Freiwilliger Landtausch „Bliesekow“ Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg

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Bekanntmachung der Gemeindebehörde über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum Deutschen Bundestag und die Wahl zum Landtag Mecklenburg-Vorpommern am 26. September 2021

  1. Das gemeinsame Wählerverzeichnis zu den oben aufgeführten Wahlen für die Wahlbezirke der Gemeinden Elmenhorst/Lichtenhagen, Kritzmow, Lambrechtshagen, Papendorf, Pölchow, Stäbelow und Ziesendorf
wird in der Zeit vom 6. September 2021 bis 10. September 2021
(20. bis 16. Tag vor der Wahl)
während der allgemeinen Öffnungszeiten
Amt Warnow-West, Schulweg 1 a, 18198 Kritzmow (Zimmer 1.3, barrierefrei)  
(Ort der Einsichtnahme)

Weiterlesen Bekanntmachung der Gemeindebehörde über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum Deutschen Bundestag und die Wahl zum Landtag Mecklenburg-Vorpommern am 26. September 2021

Öffentliche Bekanntmachung eines Fundes

Folgende Sache wurde am 19.08.2021 als Fund gemeldet.

 

Fundnummer:                         II10 32 92/15-21

Funddatum:                            19.08.2021

Aufbewahrung bis:                 19.02.2022

Kategorie:                               Sonstiges

Beschreibung:                        1 Schlüssel mit Ring

Fundort:                                  Kritzmow, Satower Straße, Gehweg Höhe Netto

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Öffentliche Bekanntmachung eines Fundes

Folgende Sache wurde am 30.07.2021 als Fund gemeldet.

 

Fundnummer:                         II10 32 92/13-21

Funddatum:                            29.07.2021

Aufbewahrung bis:                 29.01.2022

Kategorie:                                 Fahrrad

Beschreibung:                          28-er Damenfahrrad, Marke: KALKHOFF, Typ Comfort

Farbe: dunkelblau, mit Ständer u. Gepäckträger+Korb, nicht fahrbereit

Fundort:                                    Pölchow

 

Der Eigentümer wird hiermit aufgefordert, sein Recht am Eigentum an obiger Fundsache bis zum 29.01.2022 bei uns anzumelden.

Meldet sich der Eigentümer innerhalb dieser Meldefrist nicht, so hat der Finder/die Finderin Anspruch auf den gefundenen Gegenstand. Wird dieses Recht vom Finder/von der Finderin nicht wahrgenommen oder handelt es sich bei den Fundsachen um in öffentlichen Gebäuden oder Verkehrsmitteln gefundene Gegenstände, wird per Gesetz die Gemeinde des Fundorts selbst Eigentümerin der Sachen.

Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist wird über die Fundsache anderweitig verfügt.

Wenn Sie vermuten, dass es sich hierbei um Ihr Eigentum handelt, wenden Sie sich bitte unter Angabe der oben genannten Fundnummer an das:

 

Amt Warnow-West

Fachbereich Bürgerdienste

Siegfried Fittkau

Schulweg 1A

18198 Kritzmow

Telefon:          038207 633 54

Fax:                 038207 633 29

E-Mail:                  s.fittkau@warnow-west.de

Internet:             https://www.amt-warnow-west.de

Öffentliche Bekanntmachung eines Fundes

Folgende Sache wurde am 02.08.2021 als Fund gemeldet.

 

Fundnummer:                         II10 32 92/12-21

Funddatum:                            26.07.2021

Aufbewahrung bis:                26.01.2022

Kategorie:                               Fahrrad

Beschreibung:                        28-er Damenfahrrad, Marke: CALIFORNIA,

Farbe: schwarz/lilametallic, mit Ständer u. Gepäckträger, nicht fahrbereit

Fundort:                                  Pölchow

 

Der Eigentümer wird hiermit aufgefordert, sein Recht am Eigentum an obiger Fundsache bis zum 26.01.2022 bei uns anzumelden.

Meldet sich der Eigentümer innerhalb dieser Meldefrist nicht, so hat der Finder/die Finderin Anspruch auf den gefundenen Gegenstand. Wird dieses Recht vom Finder/von der Finderin nicht wahrgenommen oder handelt es sich bei den Fundsachen um in öffentlichen Gebäuden oder Verkehrsmitteln gefundene Gegenstände, wird per Gesetz die Gemeinde des Fundorts selbst Eigentümerin der Sachen.

Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist wird über die Fundsache anderweitig verfügt.

Wenn Sie vermuten, dass es sich hierbei um Ihr Eigentum handelt, wenden Sie sich bitte unter Angabe der oben genannten Fundnummer an das:

 

Amt Warnow-West

Fachbereich Bürgerdienste

Siegfried Fittkau

Schulweg 1A

18198 Kritzmow

Telefon:          038207 633 54

Fax:                 038207 633 29

E-Mail:                  s.fittkau@warnow-west.de

Internet:             http://www.amt-warnow-west.de

Öffentliche Bekanntmachung eines Fundes

Folgende Sache wurde am 15.07.2021 als Fund gemeldet.

Fundnummer:                         II10 32 92/11-21
Funddatum:                            27.06.2021
Aufbewahrung bis:                 27.12.2021
Kategorie:                               Fahrrad
Beschreibung:                        26-er Damen-E-Bike, Marke: ATURA Classic, Rahmen-Nr. M18A002300, Farbe: dunkelblaumetallic, mit Ständer u. Gepäckträger, fahrbereit, jedoch ohne Akku
Fundort:                                  Kritzmow

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Öffentliche Bekanntmachung eines Fundes

Folgende Sache wurde am 08.07.2021 als Fund gemeldet.

Fundnummer:                         II10 32 92/09-21

Funddatum:                            23.06.2021

Aufbewahrung bis:                 23.12.2021

Kategorie:                               Fahrrad

Beschreibung:                        26-er Damen-E-Bike, Marke: Rex, Farbe: grau,

mit Ständer, Gepäckträger, fahrbereit

Fundort:                                  Lambrechtshagen

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Kinderfreizeitbonus für Familien mit Wohngeld

Die aufgrund der Corona-Pandemie erfolgten Einschränkungen haben gerade Kinder und Jugendliche stark belastet. Die Bundesregierung hat deshalb das Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona 2021/2022“ beschlossen. Ein wesentlicher Bestandteil des Aktionsprogramms ist der Kinderfreizeitbonus.

Was ist der Kinderfreizeitbonus?

Der Kinderfreizeitbonus soll bedürftige Familien und Familien mit geringem Einkommen dabei unterstützen, dass ihre Kinder Angebote zur Freizeitgestaltung wahrnehmen und Versäumtes nachholen können.

Es handelt sich um eine Einmalzahlung in Höhe von 100 Euro pro Kind und Jugendlichen unter 18 Jahren.

Wer erhält den Kinderfreizeitbonus?

Nicht alle Familien erhalten den Kinderfreizeitbonus. Er wird nur gewährt, wenn für den Monat August 2021 bestimmte Sozialleistungen wie Wohngeld, Kinderzuschlag, Sozialhilfe oder SGB II-Leistungen („Hartz IV“) bezogen werden.

Die Auszahlung für Familien mit Wohngeld erfolgt durch die Familienkasse.

Der Kinderfreizeitbonus wird nicht auf andere Sozialleistungen angerechnet und zusätzlich zu den Leistungen für Bildung und Teilhabe gewährt.

Muss der Kinderfreizeitbonus beantragt werden?

Das hängt davon ab, ob Sie neben dem Wohngeld auch noch Kinderzuschlag von der Familienkasse beziehen.

Beziehen Sie im August 2021 Kinderzuschlag und Wohngeld, wird Ihnen der Kinderfreizeitbonus automatisch und ohne Antrag ausgezahlt.

Wenn Sie im August 2021 Wohngeld, aber keinen Kinderzuschlag beziehen, stellen Sie bitte einen Antrag auf den Kinderfreizeitbonus bei Ihrer Familienkasse. Dem Antrag ist eine Kopie des Wohngeld-Bewilligungsbescheides beizufügen.

Das Antragsformular und weitere Informationen finden Sie unter https://www.arbeitsagentur.de/familie-und-kinder/kinderfreizeitbonus.

Bei Fragen zum Kinderfreizeitbonus und zum Antragsverfahren wenden Sie sich bitte an Ihre Familienkasse.

 

Ihre Wohngeldbehörde

Gemeinde Ziesendorf – Vollsperrung der Straße Am Dorfteich und Kiesweg in 18059 Ziesendorf

Vom 12.07.2021 bis voraussichtlich zum 26.11.2021 erfolgt aufgrund des Straßenbauvorhabens der Erneuerung Buswendeschleife und Regenentwässerung eine Vollsperrung der Straße Am Dorfteich und Kiesweg.

Die Firma Groth & Co. Bauunternehmung GmbH führt die Arbeiten im Auftrag der Gemeinde durch.

Bis an die Baustelle kann herangefahren werden. In der Örtlichkeit ist eine Umleitungsbeschilderung ausgewiesen.

 

FB Bauverwaltung

Öffentliche Bekanntmachung eines Fundes

Folgende Sache wurde am 07.06.2021 als Fund gemeldet.

Fundnummer:                         II10 32 92/07-21
Funddatum:                            06.06.2021
Aufbewahrung bis:                 06.12.2021
Kategorie:                               Sonstiges
Beschreibung:                        1 Handy Marke iPhone 6, mit Hülle und Hotelkarte De Medici
Fundort:                                  Sievershagen (Parkplatz ESSO Tankstelle)

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Gemeinde Pölchow – 1.Nachtragshaushaltssatzung 2021

1.Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Pölchow für das Haushaltsjahr 2021

Aufgrund des § 45 i. V. m. §§ 47, 48 Kommunalverfassung (KV M-V) wird nach Beschluss der Gemeindevertretung Pölchow vom 15.06.2021 und nach Vorlage bei der Rechtsaufsichtsbehörde folgende 1.Nachtragshaushaltssatzung erlassen:

 

§ 1
 Ergebnis- und Finanzhaushalt

Der 1.Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 wird

       

von bisher

   

auf

      EUR   EUR
1.im Ergebnishaushalt

 

       
  der Gesamtbetrag der Erträge   1.152.300   1.167.800
  der Gesamtbetrag der Aufwendungen   1.226.300   1.241.800
  das Jahresergebnis nach Veränderung der Rücklage von   0   0
           
2.im Finanzhaushalt

 

       
a) der Gesamtbetrag der laufenden Einzahlungen   1.062.600   1.062.600
  der Gesamtbetrag der laufenden Auszahlungen   1.112.300   1.127.800
  der jahresbezogene Saldo der laufenden

Ein- und Auszahlungen

  -49.700   -65.200
           
b) der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der        
  Investitionstätigkeit   69.300   69.300
  der Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der

Investitionstätigkeit

  0   282.500
  der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus der

Investitionstätigkeit

  69.300   -213.200

festgesetzt.

 

§ 2
Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.

 

§3
Verpflichtungsermächtigungen

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

 

§ 4
Kassenkredite 

Der Höchstbetrag der Kredite wird festgesetzt von bisher 100.000 EUR auf 100.000 EUR.

 

§ 5
Hebesätze 

Information zu den Hebesätzen

Die Hebesätze für die Realsteuern wurden in einer Hebesatzsatzung wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer    
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Flächen (Grundsteuer A) auf von bisher 300 v. H. auf 300 v. H.
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf von bisher 400 v. H. auf 400 v. H.
     
2. Gewerbesteuer auf von bisher 350 v. H. auf 350 v. H.

 

§ 6
Amtsumlage

entfällt

 

§ 7
 Stellen gemäß Nachtragsstellenplan

Die Gesamtzahl der im Nachtragsstellenplan ausge-

wiesenen Stellen beträgt

 

statt bisher 0,1 Vollzeitäquivalente (VzÄ)

  nunmehr    0,1 Vollzeitäquivalente (VzÄ)

 

 

§ 8
Weitere Vorschriften 

Nachrichtliche Angaben: 

Durch den Nachtragshaushaltsplan ändert sich

1. zum Ergebnishaushalt  
    das Ergebnis zum 31. Dezember des Haushaltsjahres von bisher                       358.532 EUR

auf voraussichtlich           358.532 EUR

   
2. zum Finanzhaushalt  
    der Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen zum

31. Dezember des Haushaltsjahres

von bisher                       1.131.329 EUR

auf voraussichtlich           1.131.329 EUR

   
3. zum Eigenkapital  
    Der Stand des Eigenkapitals zum 31. Dezember

des Haushaltsjahres

von bisher                      4.183.187 EUR

auf voraussichtlich        4.183.187 EUR

 

 

Kritzmow, den 15.06.2021                                                         Rautenberg
Ort, Datum                                                                              Bürgermeisterin

 

 

Hinweis:

Die 1.Nachtragshaushaltssatzung wird gemäß §§ 47 Absatz 2, 48 Absatz 1 KV M-V KV M-V der Rechtsaufsichtsbehörde mit Schreiben vom 29.06.2021 angezeigt worden. Sie enthält keine genehmigungspflichtigen Festsetzungen.

Die vorstehende Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Die 1.Nachtragshaushaltssatzung liegt mit ihren Anlagen zur Einsichtnahme 10 Arbeitstage nach Bekanntmachung während der Sprechzeiten des Amt Warnow-West Zimmer im Amtsgebäude, Zimmer 2.16. öffentlich aus.

 

Kritzmow, den 29.06.2021                                                         Rautenberg
Ort, Datum                                                                              Bürgermeisterin