Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen – Sitzung Ausschuss Wirtschaft und Tourismus

Die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Tourismus der Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen findet am 03.08.21 statt.

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Stellenausschreibung

Das Amt Warnow-West mit Sitz in Kritzmow, Verwaltung für die Gemeinden Elmenhorst/Lichtenhagen, Kritzmow, Lambrechtshagen, Papendorf, Pölchow, Stäbelow und Ziesendorf sucht zum schnellstmöglichen Zeitpunkt einen/eine                       

            Sachbearbeiter/in (m/w/d) Sitzungsdienst

Es erwartet Sie eine interessante und anspruchsvolle Tätigkeit für die sich stetig entwickelnden Gemeinden und das Amt mit insgesamt 17.500 Einwohnern. Sie arbeiten in einer modernen, bürgerorientierten Verwaltung.

 

Ihr Aufgabenbereich umfasst im Wesentlichen folgende Aufgaben:

  • Protokollführung einschließlich Vorbereitung und Nachbereitung der Sitzungen der Gemeindevertretungen und des Amtsausschusses
  • Eigenverantwortliche Abwicklung des gemeindlichen Sitzungsdienstes – Abstimmung und Verschickung von Unterlagen, Erstellung von Niederschriften, Koordination der Beantwortung von Fragen
  • Abrechnung von Aufwendungen für die Gemeindevertretung und ihrer Gremien
  • Protokollkontrolle – Verteilung der Aufträge aus Protokollen und Zusammenstellung deren Ergebnisse
  • Beglaubigungen Protokollauszüge/Beschlüsse
  • Zusammenarbeit mit den gewählten ehrenamtlichen Mitgliedern der Gemeindevertretung
  • Administrative Pflege des digitalen Sitzungsdienstes
  • Übernahme der Schnittstellenfunktion zwischen Verwaltung und den ehrenamtlichen Kommunalpolitiker
  • Einholung von Stellungnahmen aus anderen Fachbereichen
  • Vorbereitung der konstituierenden Sitzungen
  • Erarbeitung und Änderung der Hauptsatzung/Geschäftsordnung

 

Wir erwarten:

  • Berufsabschluss als Verwaltungsfachangestellte/r oder vergleichbaren Abschluss, wünschenswert mit Berufserfahrung
  • hohe Kommunikationsfähigkeit sowie ein sicheres Auftreten
  • eine zuverlässige und gewissenhafte Persönlichkeit
  • sichere EDV Kenntnisse
  • selbstständiges und eigenverantwortliches Arbeiten sowie Teamfähigkeit
  • die Bereitschaft zu flexiblen Arbeitszeiten, auch in den späten Abendstunden zur Teilnahme an Gremiensitzungen

 

Wir bieten Ihnen:

  • ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis mit einer durchschnittlichen Arbeitszeit von 40 Stunden
  • eine tarifliche Vergütung nach Entgeltgruppe 8 TVöD-VKA
  • eine Jahressonderzahlung sowie ein zusätzliches leistungsorientiertes Entgelt
  • eine betriebliche Altersvorsorge über die Zusatzversorgungskasse Mecklenburg-Vorpommern
  • 30 Urlaubstage im Jahr
  • umfangreiche Möglichkeiten zur regelmäßigen Fortbildung

 

Haben wir Ihr Interesse für eine abwechslungsreiche Tätigkeit geweckt?  Dann freuen wir uns auf Ihre aussagekräftige schriftliche Bewerbung bis spätestens 31.08.2021, gerne auch per Mail (nur im PDF Format)

Amt Warnow-West
Frau Anette Schütt
Schulweg 1a
18198 Kritzmow
a.schuett@warnow-west.de

 

Bewerbungsunterlagen werden bei uns nach Abschluss des Bewerbungsverfahrens bis zum Ablauf der Frist nach § 15 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) aufbewahrt und anschließend vernichtet. Wir bitten um Verständnis dafür, dass wir keine Bewerbungs- und Fahrkosten übernehmen.

 

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an Frau Anette Schütt unter 038207/633-21.

 

Kritzmow, 22.07.2021

 

Leif Kaiser
Amtsvorsteher

Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen – Sitzung Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Bau, Verkehr und Umwelt

Die Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Bau, Verkehr und Umwelt der Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen findet am 12.08.2021 statt.

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Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen – Sitzung Finanzausschuss

Die Sitzungs des Finanzausschusses der Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen findet am 04.08.21 statt.

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Gemeinde Papendorf – Sitzung des Ausschusses für Schule, Jugend, Kultur, Sport und Soziales

Die Sitzung des Ausschusses für Schule, Jugend, Kultur, Sport und Soziales der Gemeinde Papendorf findet am 02.08.21 statt.

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Öffentliche Bekanntmachung eines Fundes

Folgende Sache wurde am 15.07.2021 als Fund gemeldet.

Fundnummer:                         II10 32 92/11-21
Funddatum:                            27.06.2021
Aufbewahrung bis:                 27.12.2021
Kategorie:                               Fahrrad
Beschreibung:                        26-er Damen-E-Bike, Marke: ATURA Classic, Rahmen-Nr. M18A002300, Farbe: dunkelblaumetallic, mit Ständer u. Gepäckträger, fahrbereit, jedoch ohne Akku
Fundort:                                  Kritzmow

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Öffentliche Bekanntmachung eines Fundes

Folgende Sache wurde am 08.07.2021 als Fund gemeldet.

Fundnummer:                         II10 32 92/09-21

Funddatum:                            23.06.2021

Aufbewahrung bis:                 23.12.2021

Kategorie:                               Fahrrad

Beschreibung:                        26-er Damen-E-Bike, Marke: Rex, Farbe: grau,

mit Ständer, Gepäckträger, fahrbereit

Fundort:                                  Lambrechtshagen

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Impfen gegen das Coronavirus

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Kinderfreizeitbonus für Familien mit Wohngeld

Die aufgrund der Corona-Pandemie erfolgten Einschränkungen haben gerade Kinder und Jugendliche stark belastet. Die Bundesregierung hat deshalb das Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona 2021/2022“ beschlossen. Ein wesentlicher Bestandteil des Aktionsprogramms ist der Kinderfreizeitbonus.

Was ist der Kinderfreizeitbonus?

Der Kinderfreizeitbonus soll bedürftige Familien und Familien mit geringem Einkommen dabei unterstützen, dass ihre Kinder Angebote zur Freizeitgestaltung wahrnehmen und Versäumtes nachholen können.

Es handelt sich um eine Einmalzahlung in Höhe von 100 Euro pro Kind und Jugendlichen unter 18 Jahren.

Wer erhält den Kinderfreizeitbonus?

Nicht alle Familien erhalten den Kinderfreizeitbonus. Er wird nur gewährt, wenn für den Monat August 2021 bestimmte Sozialleistungen wie Wohngeld, Kinderzuschlag, Sozialhilfe oder SGB II-Leistungen („Hartz IV“) bezogen werden.

Die Auszahlung für Familien mit Wohngeld erfolgt durch die Familienkasse.

Der Kinderfreizeitbonus wird nicht auf andere Sozialleistungen angerechnet und zusätzlich zu den Leistungen für Bildung und Teilhabe gewährt.

Muss der Kinderfreizeitbonus beantragt werden?

Das hängt davon ab, ob Sie neben dem Wohngeld auch noch Kinderzuschlag von der Familienkasse beziehen.

Beziehen Sie im August 2021 Kinderzuschlag und Wohngeld, wird Ihnen der Kinderfreizeitbonus automatisch und ohne Antrag ausgezahlt.

Wenn Sie im August 2021 Wohngeld, aber keinen Kinderzuschlag beziehen, stellen Sie bitte einen Antrag auf den Kinderfreizeitbonus bei Ihrer Familienkasse. Dem Antrag ist eine Kopie des Wohngeld-Bewilligungsbescheides beizufügen.

Das Antragsformular und weitere Informationen finden Sie unter https://www.arbeitsagentur.de/familie-und-kinder/kinderfreizeitbonus.

Bei Fragen zum Kinderfreizeitbonus und zum Antragsverfahren wenden Sie sich bitte an Ihre Familienkasse.

 

Ihre Wohngeldbehörde

Gemeinde Ziesendorf – Vollsperrung der Straße Am Dorfteich und Kiesweg in 18059 Ziesendorf

Vom 12.07.2021 bis voraussichtlich zum 26.11.2021 erfolgt aufgrund des Straßenbauvorhabens der Erneuerung Buswendeschleife und Regenentwässerung eine Vollsperrung der Straße Am Dorfteich und Kiesweg.

Die Firma Groth & Co. Bauunternehmung GmbH führt die Arbeiten im Auftrag der Gemeinde durch.

Bis an die Baustelle kann herangefahren werden. In der Örtlichkeit ist eine Umleitungsbeschilderung ausgewiesen.

 

FB Bauverwaltung

Öffentliche Bekanntmachung eines Fundes

Folgende Sache wurde am 07.06.2021 als Fund gemeldet.

Fundnummer:                         II10 32 92/07-21
Funddatum:                            06.06.2021
Aufbewahrung bis:                 06.12.2021
Kategorie:                               Sonstiges
Beschreibung:                        1 Handy Marke iPhone 6, mit Hülle und Hotelkarte De Medici
Fundort:                                  Sievershagen (Parkplatz ESSO Tankstelle)

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Gemeinde Pölchow – 1.Nachtragshaushaltssatzung 2021

1.Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Pölchow für das Haushaltsjahr 2021

Aufgrund des § 45 i. V. m. §§ 47, 48 Kommunalverfassung (KV M-V) wird nach Beschluss der Gemeindevertretung Pölchow vom 15.06.2021 und nach Vorlage bei der Rechtsaufsichtsbehörde folgende 1.Nachtragshaushaltssatzung erlassen:

 

§ 1
 Ergebnis- und Finanzhaushalt

Der 1.Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 wird

       

von bisher

   

auf

      EUR   EUR
1.im Ergebnishaushalt

 

       
  der Gesamtbetrag der Erträge   1.152.300   1.167.800
  der Gesamtbetrag der Aufwendungen   1.226.300   1.241.800
  das Jahresergebnis nach Veränderung der Rücklage von   0   0
           
2.im Finanzhaushalt

 

       
a) der Gesamtbetrag der laufenden Einzahlungen   1.062.600   1.062.600
  der Gesamtbetrag der laufenden Auszahlungen   1.112.300   1.127.800
  der jahresbezogene Saldo der laufenden

Ein- und Auszahlungen

  -49.700   -65.200
           
b) der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der        
  Investitionstätigkeit   69.300   69.300
  der Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der

Investitionstätigkeit

  0   282.500
  der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus der

Investitionstätigkeit

  69.300   -213.200

festgesetzt.

 

§ 2
Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.

 

§3
Verpflichtungsermächtigungen

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

 

§ 4
Kassenkredite 

Der Höchstbetrag der Kredite wird festgesetzt von bisher 100.000 EUR auf 100.000 EUR.

 

§ 5
Hebesätze 

Information zu den Hebesätzen

Die Hebesätze für die Realsteuern wurden in einer Hebesatzsatzung wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer    
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Flächen (Grundsteuer A) auf von bisher 300 v. H. auf 300 v. H.
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf von bisher 400 v. H. auf 400 v. H.
     
2. Gewerbesteuer auf von bisher 350 v. H. auf 350 v. H.

 

§ 6
Amtsumlage

entfällt

 

§ 7
 Stellen gemäß Nachtragsstellenplan

Die Gesamtzahl der im Nachtragsstellenplan ausge-

wiesenen Stellen beträgt

 

statt bisher 0,1 Vollzeitäquivalente (VzÄ)

  nunmehr    0,1 Vollzeitäquivalente (VzÄ)

 

 

§ 8
Weitere Vorschriften 

Nachrichtliche Angaben: 

Durch den Nachtragshaushaltsplan ändert sich

1. zum Ergebnishaushalt  
    das Ergebnis zum 31. Dezember des Haushaltsjahres von bisher                       358.532 EUR

auf voraussichtlich           358.532 EUR

   
2. zum Finanzhaushalt  
    der Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen zum

31. Dezember des Haushaltsjahres

von bisher                       1.131.329 EUR

auf voraussichtlich           1.131.329 EUR

   
3. zum Eigenkapital  
    Der Stand des Eigenkapitals zum 31. Dezember

des Haushaltsjahres

von bisher                      4.183.187 EUR

auf voraussichtlich        4.183.187 EUR

 

 

Kritzmow, den 15.06.2021                                                         Rautenberg
Ort, Datum                                                                              Bürgermeisterin

 

 

Hinweis:

Die 1.Nachtragshaushaltssatzung wird gemäß §§ 47 Absatz 2, 48 Absatz 1 KV M-V KV M-V der Rechtsaufsichtsbehörde mit Schreiben vom 29.06.2021 angezeigt worden. Sie enthält keine genehmigungspflichtigen Festsetzungen.

Die vorstehende Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Die 1.Nachtragshaushaltssatzung liegt mit ihren Anlagen zur Einsichtnahme 10 Arbeitstage nach Bekanntmachung während der Sprechzeiten des Amt Warnow-West Zimmer im Amtsgebäude, Zimmer 2.16. öffentlich aus.

 

Kritzmow, den 29.06.2021                                                         Rautenberg
Ort, Datum                                                                              Bürgermeisterin

 

 

Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen – Jahresabschluss 2017

Öffentliche Bekanntmachung der Beschlüsse der Gemeindevertretung der Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen über die Feststellung des Jahresabschlusses 2017 (Nr. 72-12/21) und die Entlastung des Bürgermeisters (Nr. 73-12/21) gemäß § 60 Abs. 6 KV M-V.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen hat in ihrer Sitzung am 17.06.2021 den Jahresabschluss 2017 festgestellt und dem Bürgermeister die Entlastung erteilt.

Der Jahresabschluss 2017 mit seinen Anlagen wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Die Beschlüsse der Gemeindevertretung, der Jahresabschluss mit seinen Anlagen, der Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses des Amtes Warnow-West und der Prüfvermerk des Rechnungsprüfungsausschusses liegen vom Zeitpunkt der Bekanntmachung an für
zehn Arbeitstage im Amt Warnow-West, Schulweg 1a in 18198 Kritzmow, Zimmer 2.5 während der allgemeinen Öffnungszeiten der Amtsverwaltung öffentlich aus.

 

Uwe Barten
Bürgermeister

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Gemeinde Ziesendorf – Jahresabschluss 2017

Öffentliche Bekanntmachung der Beschlüsse der Gemeindevertretung der Gemeinde Ziesendorf über die Feststellung des Jahresabschlusses 2017 (Nr. 36-7/21) und die Entlastung des Bürgermeisters (Nr. 37-7/21) gemäß § 60 Abs. 6 KV M-V.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ziesendorf hat in ihrer Sitzung am 09.06.2021 den Jahresabschluss 2017 festgestellt und dem Bürgermeister die Entlastung erteilt.

Der Jahresabschluss 2017 mit seinen Anlagen wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Die Beschlüsse der Gemeindevertretung, der Jahresabschluss mit seinen Anlagen, der Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses des Amtes Warnow-West und der Prüfvermerk des Rechnungsprüfungsausschusses liegen vom Zeitpunkt der Bekanntmachung an für
zehn Arbeitstage im Amt Warnow-West, Schulweg 1a in 18198 Kritzmow, Zimmer 2.5 während der allgemeinen Öffnungszeiten der Amtsverwaltung öffentlich aus.

 

Thomas Witt
Bürgermeister

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Gemeinde Papendorf – 1. Nachtragshaushalt

1.Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Papendorf
für das Haushaltsjahr 2021

Aufgrund des § 45 i. V. m. §§ 47, 48 Kommunalverfassung (KV M-V) wird nach Beschluss der Gemeindevertretung Papendorf vom 15.06.2021 und nach Vorlage bei der Rechtsaufsichtsbehörde folgende 1.Nachtragshaushaltssatzung erlassen:

 

§ 1
Ergebnis- und Finanzhaushalt

Der 1.Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 wird

       

von bisher

   

auf

      EUR   EUR
1.im Ergebnishaushalt

 

       
  der Gesamtbetrag der Erträge   2.810.600   3.077.100
  der Gesamtbetrag der Aufwendungen   3.104.900   3.312.400
  das Jahresergebnis nach Veränderung der Rücklage von   -294.300   -235.300
           
2.im Finanzhaushalt

 

       
a) der Gesamtbetrag der laufenden Einzahlungen   2.677.100   2.943.600
  der Gesamtbetrag der laufenden Auszahlungen   2.885.400   3.092.900
  der jahresbezogene Saldo der laufenden

Ein- und Auszahlungen

  -208.300   -149.300
           
b) der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der        
  Investitionstätigkeit   448.500   452.200
  der Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der

Investitionstätigkeit

  596.900   1.209.600
  der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus der

Investitionstätigkeit

  -148.400   -757.400

festgesetzt.

 

§ 2
Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.

 

§ 3
Verpflichtungsermächtigungen

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

 

§ 4
Kassenkredite 

Der Höchstbetrag der Kredite wird festgesetzt von bisher 260.000 EUR auf 290.000 EUR.

 

§ 5
Hebesätze

Information zu den Hebesätzen

Die Hebesätze für die Realsteuern wurden in einer Hebesatzsatzung wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer    
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Flächen (Grundsteuer A) auf von bisher 300 v. H. auf 300 v. H.
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf von bisher 400 v. H. auf 400 v. H.
     
2. Gewerbesteuer auf von bisher 325 v. H. auf 325 v. H.

 

§ 6
Amtsumlage

entfällt

 

§ 7
Stellen gemäß Nachtragsstellenplan

Die Gesamtzahl der im Nachtragsstellenplan ausge-

wiesenen Stellen beträgt

 

statt bisher 0 Vollzeitäquivalente (VzÄ)

  nunmehr    0 Vollzeitäquivalente (VzÄ)

 

 

§ 8
Weitere Vorschriften 

Nachrichtliche Angaben: 

Durch den Nachtragshaushaltsplan ändert sich

1. zum Ergebnishaushalt  
    das Ergebnis zum 31. Dezember des Haushaltsjahres von bisher                       1.135.518 EUR

auf voraussichtlich           1.194.518 EUR

   
2. zum Finanzhaushalt  
    der Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen zum

31. Dezember des Haushaltsjahres

von bisher                       2.509.356 EUR

auf voraussichtlich           2.568.356 EUR

   
3. zum Eigenkapital  
    Der Stand des Eigenkapitals zum 31. Dezember

des Haushaltsjahres

von bisher                      7.743.462 EUR

auf voraussichtlich        7.802.462 EUR

 

Kritzmow, den 15.06.2021                                                        Ahrens
Ort, Datum                                                                              Bürgermeister

 

Hinweis:

Die 1.Nachtragshaushaltssatzung wird gemäß §§ 47 Absatz 2, 48 Absatz 1 KV M-V KV M-V der Rechtsaufsichtsbehörde mit Schreiben vom 22.06.2021 angezeigt worden. Sie enthält keine genehmigungspflichtigen Festsetzungen.

Die vorstehende Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Die 1.Nachtragshaushaltssatzung liegt mit ihren Anlagen zur Einsichtnahme 10 Arbeitstage nach Bekanntmachung während der Sprechzeiten des Amt Warnow-West Zimmer im Amtsgebäude, Zimmer 2.16. öffentlich aus.

 

Kritzmow, den 22.06.2021                                                        Ahrens
Ort, Datum                                                                              Bürgermeister

 

 

Gemeinde Stäbelow – 1. Nachtragshaushaltssatzung

1.Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Stäbelow für das Haushaltsjahr 2021

Aufgrund des § 45 i. V. m. §§ 47 Kommunalverfassung (KV M-V) wird nach Beschluss der Gemeindevertretung Stäbelow vom 16.06.2021 und nach Vorlage bei der Rechtsaufsichtsbehörde folgende 1.Nachtragshaushaltssatzung erlassen:

 

§ 1
 Ergebnis- und Finanzhaushalt

Der 1.Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 wird

       

von bisher

   

auf

      EUR   EUR
1.im Ergebnishaushalt

 

       
  der Gesamtbetrag der Erträge   2.503.800   2.548.000
  der Gesamtbetrag der Aufwendungen   2.503.800   2.548.000
  das Jahresergebnis nach Veränderung der Rücklage von   0   0
           
2.im Finanzhaushalt

 

       
a) der Gesamtbetrag der laufenden Einzahlungen   2.145.500   2.225.500
  der Gesamtbetrag der laufenden Auszahlungen   2.184.800   2.229.800
  der jahresbezogene Saldo der laufenden

Ein- und Auszahlungen

  -39.300   -4.300
           
b) der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der        
  Investitionstätigkeit   55.600   55.600
  der Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der

Investitionstätigkeit

  1.117.100   1.236.100
  der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus der

Investitionstätigkeit

  -1.061.500   -1.180.500

festgesetzt.

 

§ 2
 Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.

 

§ 3
 Verpflichtungsermächtigungen

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

 

§ 4
 Kassenkredite 

Der Höchstbetrag der Kredite wird festgesetzt von bisher 210.000 EUR auf 220.000 EUR.

 

§ 5
 Hebesätze

Information zu den Hebesätzen

Die Hebesätze für die Realsteuern wurden in einer Hebesatzsatzung wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer    
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Flächen (Grundsteuer A) auf von bisher 250 v. H. auf 250 v. H.
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf von bisher 350 v. H. auf 350 v. H.
     
2. Gewerbesteuer auf von bisher 320 v. H. auf 320 v. H.

 

§ 6
 Amtsumlage

entfällt

 

§ 7
 Stellen gemäß Nachtragsstellenplan

Die Gesamtzahl der im Nachtragsstellenplan ausge-

wiesenen Stellen beträgt

 

statt bisher 0,27 Vollzeitäquivalente (VzÄ)

  nunmehr    0,27 Vollzeitäquivalente (VzÄ)

 

 

§ 8
 Weitere Vorschriften

Nachrichtliche Angaben: 

Durch den Nachtragshaushaltsplan ändert sich

1. zum Ergebnishaushalt  
    das Ergebnis zum 31. Dezember des Haushaltsjahres von bisher                       2.810.382 EUR

auf unverändert                 2.810.382 EUR

   
2. zum Finanzhaushalt  
    der Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen zum

31. Dezember des Haushaltsjahres

von bisher                       5.157.897 EUR

auf voraussichtlich           5.192.897 EUR

   
3. zum Eigenkapital  
    Der Stand des Eigenkapitals zum 31. Dezember

des Haushaltsjahres

von bisher                      10.109.742 EUR

auf unverändert              10.109.742 EUR

 

 

Kritzmow, den 17.06.202                                                          Bull

Ort, Datum                                                                               Bürgermeister

 

Hinweis:

Die Nachtragshaushaltssatzung ist gemäß §§ 47 Absatz 2, 48 Absatz 1 KV M-V der Rechtsaufsichtsbehörde mit Schreiben vom 17.06.2021 angezeigt worden. Sie enthält keine genehmigungspflichtigen Festsetzungen.

Die vorstehende Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Die Nachtragshaushaltssatzung liegt mit ihren Anlagen zur Einsichtnahme 10 Arbeitstage nach Bekanntmachung während der Sprechzeiten des Amt Warnow-West Zimmer im Amtsgebäude, Zimmer 2.16. öffentlich aus.

 

 

Kritzmow, den 17.06.2021                                                        Bull

Ort, Datum                                                                              Bürgermeister

 

 

Gemeinde Pölchow – Jahresabschluss 2017

Öffentliche Bekanntmachung der Beschlüsse der Gemeindevertretung der Gemeinde Pölchow über die Feststellung des Jahresabschlusses 2017 (Nr. 36-8/21) und die Entlastung der Bürgermeisterin (Nr. 37-8/21) gemäß § 60 Abs. 6 KV M-V.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Pölchow hat in ihrer Sitzung am 15.06.2021 den Jahresabschluss 2017 festgestellt und der Bürgermeisterin die Entlastung erteilt.

Der Jahresabschluss 2017 mit seinen Anlagen wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Die Beschlüsse der Gemeindevertretung, der Jahresabschluss mit seinen Anlagen, der Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses des Amtes Warnow-West und der Prüfvermerk des Rechnungsprüfungsausschusses liegen vom Zeitpunkt der Bekanntmachung an für
zehn Arbeitstage im Amt Warnow-West, Schulweg 1a in 18198 Kritzmow, Zimmer 2.5 während der allgemeinen Öffnungszeiten der Amtsverwaltung öffentlich aus.

 

Irmgard Rautenberg
Bürgermeisterin

Weiterlesen Gemeinde Pölchow – Jahresabschluss 2017

Gemeinde Stäbelow – Jahresabschluss 2017

Öffentliche Bekanntmachung der Beschlüsse der Gemeindevertretung der Gemeinde Stäbelow über die Feststellung des Jahresabschlusses 2017 (Nr. 34-8/21) und die Entlastung des Bürgermeisters (Nr. 35-8/21) gemäß § 60 Abs. 6 KV M-V.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Stäbelow hat in ihrer Sitzung am 16.06.2021 den Jahresabschluss 2017 festgestellt und dem Bürgermeister die Entlastung erteilt.

Der Jahresabschluss 2017 mit seinen Anlagen wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Die Beschlüsse der Gemeindevertretung, der Jahresabschluss mit seinen Anlagen, der Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses des Amtes Warnow-West und der Prüfvermerk des Rechnungsprüfungsausschusses liegen vom Zeitpunkt der Bekanntmachung an für
zehn Arbeitstage im Amt Warnow-West, Schulweg 1a in 18198 Kritzmow, Zimmer 2.5 während der allgemeinen Öffnungszeiten der Amtsverwaltung öffentlich aus.

 

Hans-Werner Bull
Bürgermeister

Weiterlesen Gemeinde Stäbelow – Jahresabschluss 2017

Gemeinde Stäbelow – 5. Änderung der Innenbereichssatzung Wilsen, Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit

BEKANNTMACHUNG DER GEMEINDE STÄBELOW

 

Betrifft: 5. Änderung der Innenbereichssatzung Wilsen

hier:    Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit (§ 13 (2) Nr. 2 BauGB)

 

Die Gemeindevertretung Stäbelow hat am 24.02.2021 beschlossen, die Innenbereichssatzung Wilsen zu ändern (5. Änderung) und neu zu fassen. Die Planungsziele liegen in der Klarstellung der Zugehörigkeit rückwärtiger Hof-/Grundstücksflächen zum bebauungsakzessorisch nutzbaren Innenbereich und in der Einbeziehung nachstehender Flächen in den Innenbereich: an Konower Weg 4, an Häuslerreihe 4b, gegenüber Häuslerreihe 1-3, an Häuslerreihe 3, vor Dorfstr. 1, 1a, Dorfstr. 25a, Dorfstr. 27, zwischen Dorfstr. 31 – 32.

Der Entwurf der Änderungssatzung wurde in gleicher Sitzung gebilligt.

Für die betroffene Öffentlichkeit besteht im Zeitraum vom 13.07.2021 bis einschließlich zum 26.07.2021 Gelegenheit zur Einsichtnahme in den Entwurf der 5. Änderung (Neufassung) der Innenbereichssatzung Wilsen und die zugehörige Begründung sowie zur Abgabe einer Stellungnahme zu dem Entwurf.

Der Entwurf der Änderungssatzung und der Entwurf der zugehörigen Begründung können dazu in dem  benannten Zeitraum auf der Internetseite des Amtes Warnow-West unter https://www.amt-warnow-west.de/gemeinde-staebelow-oeffentliche-auslegung/  eingesehen werden.

Als zusätzliches Informationsangebot liegen die Entwurfsunterlagen während der o.g. Frist auch bei der Bauverwaltung des Amtes Warnow West in 18198 Kritzmow, Schulweg 1a, während der Dienststunden bereit und können von jedermann nach persönlicher Terminvereinbarung eingesehen werden. (Terminvereinbarung telefonisch unter 038207 633-0 oder per E-Mail an amt@warnow-west.de)

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung der Bebauungsplan-Änderung unberücksichtigt bleiben können.

Kritzmow, 10.06.2021

 

Bull
Bürgermeister

 

 

Bekanntmachungsvermerk:

ausgehängt am:       21.06.2021

abzunehmen ab:      06.07.2021

Unterschrift, Dienstsiegel

 

abgenommen am:   ………………                                                                       Unterschrift, Dienstsiegel

 

 

 

 

Planfeststellungsverfahren für die Anpassung der seewärtigen Zufahrt zum Seehafen Rostock

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Wasser- und Bodenverband „Warnow-Beke“ – Unterhaltungsmaßnahmen an Gewässern der 2. Ordnung

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Festsetzung von Straßennamen in der Gemeinde Papendorf

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Papendorf hat in öffentlicher Sitzung am 27.04.2021 gemäß § 22 Abs. 1 und 2 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V), in Verbindung mit § 51 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern (StrWG-MV) die Neubenennung von Straßen beschlossen.

Dies wird hiermit im Sinne von § 35 Satz 2 Verwaltungsverfahrens-, Zustellungs- und Vollstreckungsgesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern (VwVfG M-V) allgemein bekannt gegeben.

Weiterlesen Festsetzung von Straßennamen in der Gemeinde Papendorf

Gemeinde Kritzmow – Erster Nachtragshaushalt

1.Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Kritzmow
für das Haushaltsjahr 2021

Aufgrund des § 45 i. V. m. §§ 47, 48 Kommunalverfassung (KV M-V) wird nach Beschluss der Gemeindevertretung Kritzmow vom 25.05.2021 und nach Vorlage bei der Rechtsaufsichtsbehörde folgende 1.Nachtragshaushaltssatzung erlassen:

§ 1
Ergebnis- und Finanzhaushalt

Der 1.Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 wird

       

von bisher

   

auf

      EUR   EUR
1.im Ergebnishaushalt

 

       
  der Gesamtbetrag der Erträge   4.743.600   4.840.700
  der Gesamtbetrag der Aufwendungen   4.743.600   4.832.800
  das Jahresergebnis nach Veränderung der Rücklage von   0   7.900
           
2.im Finanzhaushalt

 

       
a) der Gesamtbetrag der laufenden Einzahlungen   4.470.800   4.610.800
  der Gesamtbetrag der laufenden Auszahlungen   4.412.900   4.605.100
  der jahresbezogene Saldo der laufenden

Ein- und Auszahlungen

  -45.100   5.700
           
b) der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der        
  Investitionstätigkeit   285.000   1.421.600
  der Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der

Investitionstätigkeit

  1.168.000   1.440.500
  der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus der

Investitionstätigkeit

  -883.000   -18.900

festgesetzt.

 

§ 2
Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.

 

§ 3
Verpflichtungsermächtigungen

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

 

§ 4
Kassenkredite 

Der Höchstbetrag der Kredite wird festgesetzt von bisher 447.000 EUR auf 461.000 EUR.

 

§ 5
Hebesätze

Information zu den Hebesätzen

Die Hebesätze für die Realsteuern wurden in einer Hebesatzsatzung wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer    
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Flächen (Grundsteuer A) auf von bisher 275 v. H. auf 275 v. H.
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf von bisher 375 v. H. auf 375 v. H.
     
2. Gewerbesteuer auf von bisher 325 v. H. auf 325 v. H.

 

§ 6
Amtsumlage

entfällt

 

§ 7
Stellen gemäß Nachtragsstellenplan

Die Gesamtzahl der im Nachtragsstellenplan ausge-

wiesenen Stellen beträgt

 

statt bisher 0,25 Vollzeitäquivalente (VzÄ)

  nunmehr    0,25 Vollzeitäquivalente (VzÄ)

 

 

§ 8
Weitere Vorschriften

Nachrichtliche Angaben: 

Durch den Nachtragshaushaltsplan ändert sich

1. zum Ergebnishaushalt  
    das Ergebnis zum 31. Dezember des Haushaltsjahres von bisher                       3.400.685 EUR

auf voraussichtlich           3.408.585 EUR

   
2. zum Finanzhaushalt  
    der Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen zum

31. Dezember des Haushaltsjahres

von bisher                       3.538.338 EUR

auf voraussichtlich           3.589.138 EUR

   
3. zum Eigenkapital  
    Der Stand des Eigenkapitals zum 31. Dezember

des Haushaltsjahres

von bisher                      11.706.748 EUR

auf voraussichtlich        11.714.648 EUR

 

Kritzmow, 31.05.2021                                                           Kaiser
Ort, Datum                                                                              Bürgermeister

 

 

Hinweis:

Die 1.Nachtragshaushaltssatzung wird gemäß §§ 47 Absatz 2, 48 Absatz 1 KV M-V KV M-V der Rechtsaufsichtsbehörde mit Schreiben vom 31.05.2021 angezeigt worden. Sie enthält keine genehmigungspflichtigen Festsetzungen.

Die vorstehende Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Die 1.Nachtragshaushaltssatzung liegt mit ihren Anlagen zur Einsichtnahme 10 Arbeitstage nach Bekanntmachung während der Sprechzeiten des Amt Warnow-West Zimmer im Amtsgebäude, Zimmer 2.16. öffentlich aus.

 

Kritzmow, den 31.05.2021                                                   Kaiser
Ort, Datum                                                                              Bürgermeister

 

 

Öffentliche Bekanntmachung

Das Amt Warnow-West gibt bekannt, dass nachfolgend aufgeführte Ausnahme-genehmigungen zur Gewährung von Parkerleichterungen für schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen sowie für blinde Menschen nach § 46 Abs. 1

Nr. 11 Straßenverkehrsordnung einschließlich des dazugehörenden blauen „Parkausweises für Behinderte“ hiermit für ungültig erklärt werden:

 Weiterlesen Öffentliche Bekanntmachung

Wahlhelfer gesucht!

Am 26. September 2021 findet die Wahl zum Deutschen Bundestag und die Landtagswahl statt.

Wir suchen hierzu Wahlhelfer, die uns bei der Durchführung der Wahlen in ihrer Gemeinde unterstützen.

Voraussetzung dafür ist, dass Sie Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sind und am Wahltag

  1. das 18. Lebensjahr vollendet haben,
  2. seit mindestens 37 Tagen in der Kommune Ihre Hauptwohnung haben,
  3. nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind,
  4. nicht bereits in einem anderen Wahlorgan Mitglied sind,
  5. nicht selbst Wahlbewerber/in, Vertrauensperson eines Wahlvorschlags oder dessen

Stellvertreter/in sind.

Der Einsatz in einem Wahllokal erfolgt durch Berufung zum/zur Wahlvorsteher/in, stellv. Wahlvorsteher/in, Schriftführer/in, stellv. Schriftführer/in oder als Beisitzer. Der Wahlvorstand erhält durch das Amt Warnow-West im Rahmen einer Schulung eine Einführung in seine Tätigkeit.

Folgende Aufwandsentschädigungen werden für den Wahltag gezahlt:

Wahlvorsteher/in                                                                                                                                        35,00 EUR

stellv. Wahlvorsteher/in, Schriftführer/in, stellv. Schriftführer/in und Beisitzer              25,00 EUR

 

Senden Sie Ihre Bereitschaftserklärung an das Amt Warnow-West, Schulweg 1a, 18198 Kritzmow bzw. per E-Mail an wahlen@warnow-west.de unter Angabe Ihres Namens, Vornamens, Geburtsdatums, Ihrer Anschrift und telefonischen Erreichbarkeit.

 

Kritzmow, 20.05.2021

 

 

Jörg Blotenberg
Gemeindewahlleiter

Verkauf eines Schredders gegen Gebot

Das Amt Warnow-West bietet einen Schredder, Dücker Holzhacker HM 140, zum Verkauf gegen Gebot an.

Der Schredder steht auf dem Gelände des Amtsbauhofes, in 18198 Stäbelow, Forstwiese 2b. Datum der Erstzulassung ist der 15.01.2008.

Er ist nicht funktionstüchtig und vom Erwerber auf eigene Gefahr und eigene Kosten innerhalb von sieben Tagen nach vertraglichem Eigentumsübergang abzutransportieren.

Es erfolgt ein Verkauf gegen Höchstgebot. Gebote sind unter Nennung des Kaufpreises, Vor- und Nachnamen oder Firmenbezeichnung mit Ansprechpartner, Anschrift und telefonischer Erreichbarkeit tagsüber schriftlich oder per E-Mail bis zum 31.05.2021.Weiterlesen Verkauf eines Schredders gegen Gebot

Öffentliche Bekanntmachung eines Fundes

Folgende Sache wurde am 17.05.2021 als Fund gemeldet.

Fundnummer:                         II10 32 92/05-21
Funddatum:                            15.05.2021
Aufbewahrung bis:                 15.11.2021
Kategorie:                               Fahrrad
Beschreibung:                        28-er Herrenfahrrad, Marke unbekannt, Farbe: schwarz, mit silberfarbenen Schutzblechen, mit Ständer + Gepäckträger, noch fahrbereit, aber reparaturbedürftig
Fundort:                                  Kritzmow, Satower Straße, Graben, gegü.  Wasserwerk

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Besetzung der Schiedsstelle für den Amtsbereich Warnow-West

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

am 22. April 2021 wurde durch den Amtsausschuss die Vorsitzende der Schiedsstelle des Amtes Warnow-West, Frau Kati Wagner-Matthiess, für weitere 5 Jahre wiedergewählt.

Die Berufung und Verpflichtung in das Amt erfolgte am 05.05.2021 durch den Direktor des Amtsgerichtes Rostock.

Frau Wagner-Matthiess ist damit weiter als Schiedsperson tätig.

Das Amt der Stellvertreterin übt Frau Dana Kaiser aus.

Weiterlesen Besetzung der Schiedsstelle für den Amtsbereich Warnow-West

Gemeinde Papendorf – Lesefassung Hauptsatzung

Hauptsatzung der Gemeinde Papendorf

 

-Lesefassung-

Die Lesefassung berücksichtigt die

a) Hauptsatzung der Gemeinde Papendorf vom 21.07.2011, veröffentlicht im Amtlichen Bekanntmachungsblatt des Amtes Warnow-West mit den Gemeinden Elmenhorst/ Lichtenhagen, Kritzmow, Lambrechtshagen, Papendorf, Pölchow, Stäbelow und Ziesendorf (Amtsblatt) „Der Landbote“ Nr. 08/19. Jahrgang vom 08.2011, in Kraft getreten am 16.08.2011

b) Erste Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Papendorf vom 03.11.2011, veröffentlicht am 08.11.2011 auf der Homepage des Amtes Warnow-West amt-warnow-west.de unter der Rubrik Satzungen der Gemeinden, in Kraft getreten am 09.11.2011

c) Zweite Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Papendorf vom 02.05.2013, veröffentlicht am 03.05.2013 auf der Homepage des Amtes Warnow-West amt-warnow-west.de unter der Rubrik Satzungen der Gemeinden, in Kraft getreten am 04.03.2013

d) Dritte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Papendorf vom 24.07.2014, veröffentlicht am 31.07.2014 auf der Homepage des Amtes Warnow-West amt-warnow-west.de unter der Rubrik Satzungen der Gemeinden, in Kraft getreten am 01.08.2014

e) Vierte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Papendorf vom 15.12.2016, veröffentlicht am 16.12.2016 auf der Homepage des Amtes Warnow-West amt-warnow-west.de unter der Rubrik Satzungen der Gemeinden, in Kraft getreten am 17.12.2016

f) Fünfte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Papendorf vom 02.09.2019, veröffentlicht am 14.10.2019 auf der Homepage des Amtes Warnow-West amt-warnow-west.de unter der Rubrik Satzungen der Gemeinden, in Kraft getreten am 01.10.2019

g) Sechste Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Papendorf vom 05.03.2020, veröffentlicht am 02.04.2020 auf der Homepage des Amtes Warnow-West amt-warnow-west.de unter der Rubrik Satzungen der Gemeinden, in Kraft getreten am 16.03.2020

h) Siebente Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Papendorf vom 05.03.2020, veröffentlicht am 02.04.2020 auf der Homepage des Amtes Warnow-West amt-warnow-west.de unter der Rubrik Satzungen der Gemeinden, in Kraft getreten am 17.03.2020

i) Achte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Papendorf vom 03.05.2021, veröffentlicht am 04.05.2021 auf der Homepage des Amtes Warnow-West amt-warnow-west.de unter der Rubrik Satzungen der Gemeinden, in Kraft getreten am 05.05.2021

 

§ 1 Name/Wappen/Flagge/Dienstsiegel

(1) Die Gemeinde Papendorf führt ein Wappen, eine Flagge und ein Dienstsiegel.

(2) Das Wappen zeigt: In Blau ein goldener schräger Wellenbalken, begleitet oben von einem abgerissenen goldenen Greifenkopf mit ausgeschlagener roter Zunge, unten von fünf goldenen Rüben 3.2 schrägbalkenweise angeordnet.

(3) Die Verwendung des Wappens durch Dritte bedarf der Genehmigung des Bürgermeisters. Ordnungswidrig im Sinne des § 5 Abs. 3 der KV M-V handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig unbefugt das Wappen der Gemeinde benutzt. Diesem Wappen stehen solche Abbildungen gleich, die ihm zum Verwechseln ähnlich sind.

(4) Die Flagge der Gemeinde Papendorf ist quer zur Längsachse des Flaggentuchs von Blau, Gelb und Blau gestreift. Die blauen Streifen nehmen je ein Viertel, der gelbe Streifen nimmt die Hälfte der Länge des Flaggentuchs ein. In der Mitte des gelben Streifens liegt das Gemeindewappen, das sieben Neuntel der Höhe des Flaggentuchs einnimmt. Die Höhe des Flaggentuchs verhält sich zur Länge wie 3 zu 5.

(5) Das Dienstsiegel zeigt das Gemeindewappen mit der Umschrift

GEMEINDE PAPENDORF ● LANDKREIS ROSTOCK ●.

(6) Die Gemeinde besteht aus den Orten Papendorf, Niendorf, Sildemow, Groß Stove und Gragetopshof. Es werden keine Ortsteilvertretungen gebildet.“

 

§ 2 Rechte der Einwohner

(1) Der Bürgermeister beruft aufgrund allgemein bedeutsamer Angelegenheiten der Gemeinde eine Versammlung der Einwohner der Gemeinde ein. Die Einwohnerversammlung kann auch begrenzt auf Orte durchgeführt werden.

(2) Anregungen und Vorschläge der Einwohnerversammlung in Selbstverwaltungsangelegenheiten, die in der Gemeindevertretung behandelt werden müssen, sollen dieser in einer angemessenen Frist zur Beratung vorgelegt werden.

(3) Die Einwohner sowie natürliche und juristische Personen und Personenvereinigungen, die in der Gemeinde Grundstücke besitzen oder nutzen oder ein Gewerbe betreiben, erhalten die Möglichkeit, in einer Fragestunde zu Beginn des öffentlichen Teils der Gemeindevertretersitzung Fragen zu Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft an alle Mitglieder der Gemeindevertretung sowie den Bürgermeister zu stellen und Vorschläge oder Anregungen zu unterbreiten.
Die Fragen, Vorschläge und Anregungen dürfen sich dabei nicht auf Beratungsgegenstände der nachfolgenden Sitzung der Gemeindevertretung beziehen.
Für die Fragestunde ist eine Zeit bis zu 30 Minuten vorzusehen. Eine Aussprache findet nicht statt.

(4) Der Bürgermeister ist verpflichtet, im öffentlichen Teil der Sitzung der Gemeindevertretung über wichtige Gemeindeangelegenheiten zu berichten

 

§ 3 Gemeindevertretung

(1) Die Gemeindevertretersitzungen sind öffentlich.

(2) Die Öffentlichkeit ist grundsätzlich in folgenden Fällen ausgeschlossen:

  1. einzelne Personalangelegenheiten, außer Wahlen
  2. Steuer- und Abgabenangelegenheiten Einzelner
  3. Grundstücksgeschäfte

Die Gemeindevertretung hat vorstehend bezeichnete Angelegenheiten in öffentlicher Sitzung zu behandeln, soweit im Einzelfall keine überwiegenden Belange des öffentlichen Wohls oder berechtigte Interessen Einzelner vorliegen, die einen Ausschluss der Öffentlichkeit erfordern. Liegen die Voraussetzungen für eine nicht öffentliche Beratung nicht vor, beschließt die Gemeindevertretung die Wiederherstellung der Öffentlichkeit.

(3) Anfragen von Gemeindevertretern sollen spätestens fünf Arbeitstage vor der Gemeindevertretersitzung beim Bürgermeister eingereicht werden.

Mündliche Anfragen während der Gemeindevertretersitzung sollen, sofern sie nicht in der Sitzung selbst beantwortet werden, spätestens innerhalb von vierzehn Tagen schriftlich beantwortet werden.

 

 § 4 Hauptausschuss

(1) Die Gemeindevertretung bildet einen Hauptausschuss nach § 35 KV M-V. Dem Hauptausschuss gehören der Bürgermeister und 5 Gemeindevertreter an.

Die Gemeindevertretung wählt zu jedem dieser 5 Mitglieder des Hauptausschusses einen Stellvertreter.

(2) Außer den ihm gesetzlich übertragenen Aufgaben obliegen dem Hauptausschuss alle Entscheidungen, die nicht nach § 22 Abs. 3 KV M-V als wichtige Angelegenheiten der Gemeindevertretung vorbehalten sind bzw. durch die folgenden Vorschriften dem Bürgermeister übertragen werden. Davon unberührt bleiben die dem Bürgermeister gesetzlich übertragenen Aufgaben.

Weiterhin obliegen dem Hauptausschuss die Aufgaben des Finanzausschusses mit den Aufgabengebieten

  • Finanz- und Haushaltswesen
  • Steuern, Gebühren, Beiträge und sonstige Abgaben

(3) Der Hauptausschuss trifft Entscheidungen nach § 22 Abs. 4 KV M-V über:

  1. die Genehmigung von Verträgen der Gemeinde mit Mitgliedern der Gemeindevertretung und der Ausschüsse – gleiches gilt entsprechend für Verträge mit natürlichen oder juristischen Personen oder Vereinigungen, die durch die genannten Personen vertreten werden -,
    –   die auf einmalige und wiederkehrende Leistungen gerichtet sind bis zum Gesamtwert von 25.000 Euro;
  1. die Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben
    – bei überplanmäßigen Ausgaben und bei außerplanmäßigen Ausgaben je Ausgabefall innerhalb der Wertgrenzen von 5.000 Euro bis 25.000 Euro;
  1. die Verfügung über Gemeindevermögen über
    – die Aufnahme von Krediten durch die Gemeinde im Rahmen des Haushaltsplanes ab 1.000.000 Euro.

(4) Weiterhin werden dem Hauptausschuss folgende Entscheidungen übertragen:

  • der Abschluss von Miet- und Pachtverträgen ab 2.000 Euro Jahresbetrag, der Abschluss von Miet- und Pachtverträgen ab einer Vertragslaufzeit von 2 Jahren, soweit diese nicht dem Bürgermeister übertragen sind
  • der Abschluss von Pachtverträgen zum Zwecke landwirtschaftlicher Nutzung
  • die Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlicher Zuwendungen von 100 Euro bis höchstens 1.000 Euro

5) Dem Hauptausschuss werden die Befugnisse der obersten Dienstbehörde gemäß § 22 Abs. 5 Satz 2 KV M-V übertragen für:

  • Beschäftigte ab Entgeltgruppe 9 TVöD.

(6) Die Gemeindevertretung ist laufend über die Entscheidungen der Abs. 3 bis 5 zu unterrichten.

(7) Die Sitzungen des Hauptausschusses sind nicht öffentlich.

 

 § 5 Ausschüsse

„(1) Auf der Grundlage des § 36 KV M-V werden folgende Ausschüsse gebildet:

Name Aufgabengebiet Zusammensetzung
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Bau, Verkehr und Umwelt F-Planung, Bauleitplanung, Wirtschaftsförderung, Hoch- und Tiefbau, Straßenangelegenheiten, Umwelt und Natur, Landschaftsschutz, Kleingartenanlagen, Ordnung, Sicherheit und Brandschutz 5 Gemeindevertreter

4 sachkundige Einwohner

Ausschuss für Schule, Jugend, Kultur, Sport und Soziales Betreuung der Vorschul- und Schuleinrichtungen, Kulturförderung, Sportentwicklung, Jugendförderung, Fremdenverkehr, Sozialwesen, Seniorenbetreuung 4 Gemeindevertreter

3 sachkundige Einwohner

Für die Mitglieder der Ausschüsse werden keine Stellvertreter gewählt.

(2) Die Sitzungen des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Bau, Verkehr und Umwelt sind nicht öffentlich. Die Sitzungen des Ausschusses für Schule, Jugend, Kultur, Sport und Soziales sind öffentlich, § 3 Abs. 2 gilt entsprechend.

(3) Ein Rechnungsprüfungsausschuss wird nicht gebildet. Die Gemeinde bedient sich zur Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Kommunalprüfungsgesetz des Rechnungsprüfungsausschusses des Amtes Warnow-West.

 

§ 6 Bürgermeister

(1) Außer den ihm gesetzlich übertragenen Aufgaben obliegen dem Bürgermeister Entscheidungen, die ihm durch die folgenden Vorschriften übertragen werden.

Davon unberührt bleiben Entscheidungen, die den laufenden Betrieb der Verwaltung aufrechterhalten und als solche nach § 127 Abs. 1 Satz 2 KV M-V als Angelegenheiten der laufenden Verwaltung der Gemeinde dem Amt Warnow-West vorbehalten sind.

(2) Der Bürgermeister trifft Entscheidungen nach § 22 Abs. 4 KV M-V über:

  1. die Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben
    – bei überplanmäßigen Ausgaben und bei außerplanmäßigen Ausgaben je Ausgabefall unterhalb der Wertgrenze von 5.000 Euro
  2. die Verfügung über Gemeindevermögen über
    – die Aufnahme von Krediten durch die Gemeinde im Rahmen des Haushaltsplanes unterhalb der Wertgrenze von 1.000.000 Euro
    – die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen, Bauleistungen sowie freiberuflichen Leistungen wie Architekten- und Ingenieurleistungen, Gutachtertätigkeit, Studien u. ä. unterhalb der EU-Schwellenwerte.

(3) Weiterhin werden dem Bürgermeister folgende Entscheidungen übertragen:

  1. der Abschluss von Miet- und Pachtverträgen unterhalb der Wertgrenze von 2.000 Euro Jahresbetrag und der Abschluss von Miet- und Pachtverträgen mit einer Vertragslaufzeit von weniger als 2 Jahren sowie Pachtverträge für Gärten und Garagenmietverträge
  2. die Stundung, die Niederschlagung und der Erlass von Forderungen
  3. die Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen unter 100 Euro

(4) Dem Bürgermeister werden die Befugnisse der obersten Dienstbehörde gemäß § 22 Abs. 5 Satz 2 KV M-V übertragen für

  • Beschäftigte bis zur Entgeltgruppe 8 TVöD.

(5) Der Bürgermeister ist zuständig, wenn das Vorkaufsrecht der Gemeinde (§§ 24 ff. BauGB) nicht ausgeübt werden soll.

Sofern von dem Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht werden soll, obliegt die Entscheidung der Gemeindevertretung.

(6) Der Bürgermeister entscheidet über:

  1. die Abstimmung nach § 2 Abs. 2 BauGB über die Bauleitpläne benachbarter Gemeinden
  2. das Einvernehmen nach § 14 Abs. 2 BauGB (Ausnahme von der Veränderungssperre)
  3. die Antragstellung gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 BauGB (vorläufige Untersagung von Baugesuchen)
  4. die Erteilung des Einvernehmens der Gemeinde nach § 36 BauGB über die Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung (§ 33 BauGB)
  5. die Erteilung des Einvernehmens der Gemeinde nach § 36 BauGB zu Ausnahmen und Befreiungen von den Festsetzungen eines B-Planes (§ 31 Abs. 1 und 2 BauGB)
  6. die Erteilung des Einvernehmens der Gemeinde nach § 36 BauGB über die Zulässigkeit von Vorhaben im Innen- und Außenbereich (§§ 34 und 35 BauGB)
  7. die Anordnung von Maßnahmen nach § 176 Abs. 1 BauGB (Baugebot)
    177 Abs. 1 BauGB (Modernisierungs- oder Instandsetzungsgebot) § 178 BauGB (Pflanzgebot), § 179 Abs. 1 BauGB (Rückbau- oder Entsiegelungsgebot)

Zu den Entscheidungen nach den Ziffern 1 bis 4 soll der Bürgermeister die Stellungnahme des Bauausschusses einholen.

Bei den Entscheidungen nach den Ziffern 1 bis 7 unterrichtet der Bürgermeister unverzüglich die Gemeindevertretung, sobald sich herausstellt, dass das geplante Vorhaben von herausragender Bedeutung für die geordnete städtebauliche oder wirtschaftliche Entwicklung der Gemeinde ist. In diesen Fällen entscheidet die Gemeindevertretung über die Einvernehmenserteilung.

(7) Der Bürgermeister entscheidet weiterhin über.

  1. die Erklärung nach § 62 LBauO M-V (Genehmigungsfreistellung)
  2. die Zustimmung und Stellungnahme der Gemeinde nach § 69 LBauO M-V zum Bauantrag
  3. a) die Zulässigkeit von Abweichungen von örtlichen Bauvorschriften und
    b) über Ausnahmen und Befreiungen nach § 31 BauGB von den Festsetzungen eines Bebauungsplans oder einer sonstigen städtebaulichen Satzung nach § 67 Abs. 3 LBauO M-V in verfahrensfreien Bauvorhaben.

(8) Erklärungen, durch die die Gemeinde verpflichtet werden soll oder mit denen ein Bevollmächtigter bestellt wird,

  • bis zu einer Wertgrenze von 10.000 Euro bzw.
  • bei wiederkehrenden Verpflichtungen bis zu einer Wertgrenze von 2.500 Euro pro Leistungsrate können vom Bürgermeister allein oder bzw. durch einen von ihm beauftragten Bediensteten des Amtes Warnow-West in einfacher Schriftform ausgefertigt werden

Bei Erklärungen gegenüber einem Gericht liegt diese Wertgrenze bei 25.000 Euro.

(9) Die Gemeindevertretung ist laufend über die Entscheidungen der Absätze 2 bis 7 zu unterrichten.

 

§ 7 Entschädigungen

(1) Der Bürgermeister erhält eine monatliche Aufwandsentschädigung von 1.800 Euro.

Im Krankheitsfall wird diese Entschädigung 6 Wochen weitergezahlt. Eine Weiterzahlung erfolgt auch bei urlaubsbedingter Abwesenheit, soweit diese zu vertretenden Zeiten nicht über 3 Monate hinausgehen.

(2) Die erste und die zweite stellvertretende Person des ehrenamtlichen Bürgermeisters erhalten jeweils 180 Euro monatlich.

Nach drei Monaten Vertretung erhält die stellvertretende Person die volle Aufwandsentschädigung nach Abs. 1. Damit entfallen Aufwandsentschädigungen für die Stellvertretung.

(3) Die Mitglieder der Gemeindevertretung, die keine funktionsbezogene Aufwandsentschädigung nach den Absätzen 1 oder 2 erhalten, erhalten einen monatlichen Sockelbetrag von 20 Euro. Für Ausschussvorsitzende beträgt dieser monatliche Sockelbetrag 50 Euro.

Die Mitglieder der Gemeindevertretung, die keine funktionsbezogene Aufwandsentschädigung nach Absatz 1 erhalten, erhalten für Sitzungen der Gemeindevertretung und ihrer Ausschüsse ein Sitzungsgeld von 40 Euro.

Gleiches gilt für die sachkundigen Einwohner für die Teilnahme an Sitzungen der Ausschüsse, in die sie gewählt worden sind. Ausschussvorsitzende oder deren Stellvertreter erhalten für jede von ihnen geleitete Ausschusssitzung 60 Euro.

(4) Für mehrere Sitzungen an einem Tag wird nur ein Sitzungsgeld gezahlt.

 

 § 8 Öffentliche Bekanntmachungen

(1) Satzungen sowie sonstige öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinde, die durch Rechtsvorschriften vorgegeben sind, soweit es sich nicht um solche nach Baugesetzbuch (BauGB) handelt, werden im Internet auf der Homepage des Amtes Warnow-West unter der Internetadresse www.amt-warnow-west.de wie folgt öffentlich bekannt gemacht:

  • Satzungen in der Rubrik „Satzungen der Gemeinden“
  • Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzungen der Gemeindevertretung in der Rubrik „Sitzungstermine“
  • sonstige öffentliche Bekanntmachungen in der Rubrik „Sonstige öffentliche Bekanntmachungen“

Die Bekanntmachung und Verkündung ist mit Ablauf des ersten Tages bewirkt, an dem die Bekanntmachung in der Form nach Satz 1 im Internet verfügbar ist. Dieser Tag wird in der Bekanntmachung vermerkt.

Ist die öffentliche Bekanntmachung in der Form des Satzes 1 infolge höherer Gewalt oder sonstiger unabwendbarer Ereignisse nicht möglich, so erfolgt diese durch Aushang an der Bekanntmachungstafel am Mehrgenerationenhaus, Alte Schule 1 in Papendorf.

Die Aushangfrist beträgt 10 Arbeitstage. In diesen Fällen ist die Bekanntmachung in der Form nach Satz 1 unverzüglich nachzuholen, sofern sie nicht durch Zeitablauf gegenstandslos geworden ist.

(2) Satzungen sowie sonstige öffentliche Bekanntmachungen aufgrund von Vorschriften des BauGB erfolgen durch Aushang an der Bekanntmachungstafel am Mehrgenerationenhaus, Alte Schule 1 in Papendorf. Die Dauer des Aushangs beträgt 14 Tage. Der Tag des Aushangs und der Abnahme werden nicht mitgerechnet, aber auf dem ausgehängten Schriftstück mit Unterschrift und Dienstsiegel vermerkt. Die Bekanntmachung ist mit dem Ablauf des letzten Tages der Aushangfrist bewirkt.

(3) Auf die Auslegung von Plänen und Verzeichnissen die durch BauGB vorgeschrieben ist, ist durch Aushang wie im Absatz 2 hinzuweisen. Der Hinweis auf die Auslegung von Plänen und Verzeichnissen, die nach den übrigen Rechtsvorschriften vorgegeben ist, erfolgt im Internet wie im Absatz 1 Satz 1.

Die Auslegungsfrist beträgt 10 Arbeitstage, soweit nicht gesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Beginn und Ende der Auslegung sind auf dem ausgelegten Exemplar mit Unterschrift und Dienstsiegel zu vermerken.

(4) Unter der Bezugsadresse Amt Warnow-West, Schulweg 1a, 18198 Kritzmow kann sich jedermann Satzungen der Gemeinde kostenpflichtig zusenden lassen. Textfassungen von allen Satzungen der Gemeinde liegen im Amt Warnow-West, Schulweg 1a, 18198 Kritzmow zur Mitnahme aus oder werden dort bereitgehalten.

 

§ 9 Inkrafttreten

 

Gemeinde Papendorf – Achte Änderung der Hauptsatzung

Achte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Papendorf

Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V 2011, S. 777), wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 27.04.2021 und nach Anzeige beim Landrat des Landkreises Rostock als untere Rechtsaufsichtsbehörde nachfolgende Achte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Papendorf erlassen:

Artikel 1
Änderung der Hauptsatzung

Die Hauptsatzung der Gemeinde Papendorf vom 21.07.2011, öffentlich bekannt gemacht im Amtsblatt „Der Landbote“ Nr. 8/19. Jahrgang vom 15.08.2011, geändert durch

  • die Erste Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Papendorf vom 03.11.2011, öffentlich bekannt gemacht durch das Internet auf der Homepage des Amtes Warnow-West amt-warnow-west.de am 08.11.2011 unter der Rubrik Satzungen der Gemeinden sowie durch
  • die Zweite Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Papendorf vom 02.05.2013, öffentlich bekannt gemacht durch das Internet auf der Homepage des Amtes Warnow-West amt-warnow-west.de am 03.05.2013 unter der Rubrik Satzungen der Gemeinden
  • die Dritte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Papendorf vom 24.07.2014, öffentlich bekannt gemacht durch das Internet auf der Homepage des Amtes Warnow-West amt-warnow-west.de am 31.07.2014 unter der Rubrik Satzungen der Gemeinden
  • die Vierte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Papendorf vom 15.12.2016, öffentlich bekannt gemacht durch das Internet auf der Homepage des Amtes Warnow-West amt-warnow-west.de am 16.12.2016 unter der Rubrik Satzungen der Gemeinden
  • die Fünfte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Papendorf vom 10.10.2019, öffentlich bekannt gemacht durch das Internet auf der Homepage des Amtes Warnow-West amt-warnow-west.de am 14.10.2019 unter der Rubrik Satzungen der Gemeinden
  • die Sechste Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Papendorf vom 05.03.2020, öffentlich bekannt gemacht durch das Internet auf der Homepage des Amtes Warnow-West amt-warnow-west.de am 02.04.2020 unter der Rubrik Satzungen der Gemeinden
  • die Siebente Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Papendorf vom 05.03.2020, öffentlich bekannt gemacht durch das Internet auf der Homepage des Amtes Warnow-West amt-warnow-west.de am 02.04.2020 unter der Rubrik Satzungen der Gemeinden

 

wird wie folgt geändert:

§ 1 wird wie folgt neu gefasst:

㤠1 Name/Wappen/Flagge/Dienstsiegel

  • Die Gemeinde Papendorf führt ein Wappen, eine Flagge und ein Dienstsiegel.
  • Das Wappen zeigt: In Blau ein goldener schräger Wellenbalken, begleitet oben von einem abgerissenen goldenen Greifenkopf mit ausgeschlagener roter Zunge, unten von fünf goldenen Rüben 3.2 schrägbalkenweise angeordnet.
  • Die Verwendung des Wappens durch Dritte bedarf der Genehmigung des Bürgermeisters. Ordnungswidrig im Sinne des § 5 Abs. 3 der KV M-V handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig unbefugt das Wappen der Gemeinde benutzt. Diesem Wappen stehen solche Abbildungen gleich, die ihm zum Verwechseln ähnlich sind.
  • Die Flagge der Gemeinde Papendorf ist quer zur Längsachse des Flaggentuchs von Blau, Gelb und Blau gestreift. Die blauen Streifen nehmen je ein Viertel, der gelbe Streifen nimmt die Hälfte der Länge des Flaggentuchs ein. In der Mitte des gelben Streifens liegt das Gemeindewappen, das sieben Neuntel der Höhe des Flaggentuchs einnimmt. Die Höhe des Flaggentuchs verhält sich zur Länge wie 3 zu 5.
  • Das Dienstsiegel zeigt das Gemeindewappen mit der Umschrift GEMEINDE PAPENDORF ● LANDKREIS ROSTOCK ●.
  • Die Gemeinde besteht aus den Orten Papendorf, Niendorf, Sildemow, Groß Stove und Gragetopshof. Es werden keine Ortsteilvertretungen gebildet.“

 

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

 

Kritzmow, 03.05.2021

 

Jürgen Ahrens
Bürgermeister