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Hundesteuersatzung
der Gemeinde Stäbelow

Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V), in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Januar 1998 (GVOBl. M-V, S. 29), zuletzt geändert durch viertes Gesetz zur Änderung der Kommunalverfassung vom 09. August 2000 (GVOBl. M-V S. 360), und der §§ 1 bis 3, 17 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 01. Juni 1993 (GVOBl. M-V S. 522), wird nach Beschlussfassung in der Gemeindevertretung vom 25.10.00, Beschluss-Nr. 44-10/00, folgende Satzung erlassen:

§ 1
Steuergegenstand

1. Der Besteuerung unterliegt das Halten von Hunden im Gemeindegebiet.

2. Hunde, die als gefährlich im Sinne des § 2 Abs. 1 der Verordnung über das Führen
und Halten von Hunden (Hundehalterverordnung - HundehVO M-V) - in der jeweils
gültigen Fassung - gelten, werden gesondert besteuert (§ 5).

§ 2
Steuerschuldner

1. Steuerschuldner ist der Halter des Hundes.

2. Halter eines Hundes ist, wer einen Hund in seinem Haushalt oder Wirtschaftsbetrieb
aufgenommen hat.
Wird für Gesellschaften, Vereine oder Genossenschaften ein Hund gehalten, so gelten
diese als Halter.

3. Alle in einem Haushalt oder in einem Betrieb aufgenommenen Hunde gelten als von
ihren Haltern gemeinsam gehalten.

4. Halten mehrere Personen einen oder mehrere Hunde, so sind sie Gesamtschuldner.

§ 3
Haftung

Ist der Halter eines Hundes nicht zugleich Eigentümer, so haftet der Eigentümer neben
dem Steuerschuldner als Gesamtschuldner.

§ 4
Beginn und Ende der Steuerpflicht,
Entstehung der Steuerschuld

1. Die Steuerpflicht entsteht mit dem Ersten des Monats, in dem ein Hund in einen Haus-
halt, Wirtschaftsbetrieb, Verein, einer Gesellschaft oder Genossenschaft aufgenommen wird
oder in dem der Hundehalter zuzieht, frühestens jedoch mit Ablauf des Kalendermonats, in
dem der Hund das Alter von drei Monaten erreicht hat.

2. Die Steuerpflicht endet mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die Hundehaltung endet.

3. Die Steuerschuld für ein Kalenderjahr entsteht am 01. Januar, frühestens jedoch mit Be-
ginn der Steuerpflicht.

4. Die Steuerpflicht entfällt, wenn ihre Voraussetzungen nur in weniger als drei aufeinander-
folgenden Kalendermonaten erfüllt werden.

5. Für das laufende Steuerjahr entsteht die Steuerpflicht nur einmal, wenn an die Stelle eines
verendeten oder getöteten Hundes, für den die Steuerpflicht bereits besteht, bei demselben
Halter ein anderer steuerpflichtiger Hund tritt.

6. Wurde das Halten eines Hundes für das Steuerjahr oder für einen Teil des Steuerjahres
bereits in einer anderen Gemeinde der Bundesrepublik Deutschland besteuert, so ist die er-
hobene anteilige Steuer anzurechnen, die für das Steuerjahr nach dieser Satzung zu zahlen
ist. Dabei bleiben Mehrbeträge, die durch andere Steuersätze entstehen, außer Betracht.
Sie werden nicht erstattet.

§ 5
Steuermaßstab und Steuersatz

1. Die Steuer beträgt im Kalenderjahr

- für den ersten Hund            72,00 DM ab 01.01.2002 36,00 Euro
- für den zweiten Hund        120,00 DM ab 01.01.2002 60,00 Euro
- für den dritten und            144,00 DM ab 01.01.2002 72,00 Euro
für jeden weiteren Hund      144,00 DM ab 01.01.2002 72,00 Euro
- für den ersten und jeden
weiteren gefährlichen Hund 444,00 DM ab 01.01.2002 227,00 Euro

2. Besteht die Steuerpflicht nicht während des ganzen Kalenderjahres, so ermäßigt sich die
Steuer auf den der Dauer der Steuerpflicht entsprechenden Teilbetrag.

3. Hunde, für die eine Steuerbefreiung nach § 6 gewährt wird, sind bei der Berechnung der
Anzahl der Hunde nicht anzusetzen.

4. Hunde, für die die Steuer nach § 7 ermäßigt wird, gelten als 1. Hunde.

§ 6
Steuerbefreiung

Steuerbefreiung wird auf Antrag gewährt für

1. Blindenbegleithunde

2. Hunde, die zum Schutz und zur Hilfe blinder, gehörloser, schwerhöriger oder sonstiger hilfloser Personen benötigt werden.
Die Steuerbefreiung wird von der Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses des Hundehalters abhängig gemacht.

3. Diensthunde, die ausschließlich zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben benötigt werden.

4. Hunde, die ausschließlich zu wissenschaftlichen Zwecken von anerkannten
wissenschaftlichen Instituten oder Laboratorien benötigt werden.

5. Sanitäts- oder Rettungshunde, die von anerkannten Sanitäts- oder Zivilschutzeinrichtungen gehalten werden.

6. Hunde, die zur Bewachung von Herden gehalten werden oder die von Berufsjägern zur Ausübung der Jagd benötigt werden.

§ 7
Steuerermäßigung

Die Steuer nach § 5 wird auf Antrag um die Hälfte für Hunde, die

1. ständig an Bord von Binnenschiffen gehalten werden,

2. von zugelassenen Unternehmen des Bewachungsgewerbes oder von
Einzelwächtern zur Ausübung des Wachdienstes benötigt werden,

3. von Artisten oder Schaustellern zur Berufsausübung benötigt werden,

4. als Schutzhunde gehalten werden,

5. von Forstbediensteten oder Inhabern eines Jagdscheines ausschließlich
oder überwiegend zur Ausübung der Jagd oder des Jagd- oder Forst-
schutzes gehalten werden, soweit die Hundehaltung nicht steuerfrei ist.
Für Hunde, die zur Ausübung der Jagd gehalten werden, tritt die Steuer-
ermäßigung nur ein, wenn sie die Brauchbarkeitsprüfung nach der Lan-
desverordnung zur Prüfung der Brauchbarkeit von Jagdhunden in Meck-
lenburg-Vorpommern vom 14.01.1999 (GVOBl. M-V S. 221) mit Erfolg
abgelegt haben.

Das mit dem Antrag vorzulegende Prüfungszeugnis darf nicht älter als
zwei Jahre sein.
Alle zwei Jahre ist diese Steuerermäßigung unter Vorlage eines gültigen
Prüfungszeugnisses erneut zu beantragen.

§ 8
Züchtersteuer

1. Von Hundezüchtern, die mindestens zwei reinrassige Hunde der gleichen Rasse, darunter
eine Hündin, im zuchtfähigen Alter zu Zuchtzwecken halten, wird die Steuer auf Antrag in
Form einer Züchtersteuer erhoben, wenn der Züchter die Zuchttiere und die gezüchteten Hun-
de in einem von der Hundezüchtervereinigung oder im Verein Deutsches Hundewesen (VdH)
geführten Zuchtbuch eingetragen sind.

2. Als Züchtersteuer ist die Steuer für zwei Hunde nach § 5 Abs. 1 zu entrichten.

3. Die Vergünstigung wird nicht gewährt, wenn in den beiden letzten Kalenderjahren Hunde
nicht gezüchtet worden sind.

4. Der Züchter muss sich schriftlich verpflichten:

   1. die Hunde in geeigneten, den Erfordernissen des Tierschutzes entsprechenden Unterkünften        unterzubringen,

   2. ordnungsgemäße Bücher über den Bestand, den Erwerb und die Veräußerung
       der Hunde zu führen,

   3. Änderung im Hundebestand innerhalb 14 Kalendertagen im Amt Warnow West,
       Abteilung Steuern, anzuzeigen. Im Falle einer Veräußerung sind der Name und
       die Anschrift des Erwerbers mitzuteilen.

5. Wird ein Punkt der Verpflichtung nicht erfüllt, entfällt die Ermäßigung.

§ 9
Steuerermäßigung für den
Handel mit Hunden

Personen, die gewerbsmäßig mit Hunden handeln und dieses Gewerbe bei der zuständigen
Behörde angemeldet haben, haben auf Antrag nur die Steuer für zwei Hunde zu entrichten.

§ 10
Allgemeine Bestimmungen über
die Steuervergünstigungen

1. Für die Gewährung einer Steuervergünstigung (Steuerbefreiung oder Steuerermäßigung)
sind die Verhältnisse zu Beginn des Kalenderjahres, in den Fällen des § 4 Abs. 1 die Ver-
hältnisse zu Beginn der Steuerpflicht, maßgebend.

2. In den Fällen einer Steuerermäßigung kann jeder Ermäßigungsgrund nur für jeweils einen
Hund des Steuerpflichtigen beansprucht werden.

3. Die Steuervergünstigung wird nicht gewährt, wenn,

   1. Hunde, für die eine Steuervergünstigung beantragt worden ist, für den angegebenen        Verwendungszweck nicht geeignet sind,

   2. der Halter der Hunde in den letzten fünf Jahren wegen Tierquälerei rechtskräftig
       bestraft worden ist.

§ 11
Härtebestimmungen

Die Steuer wird auf Antrag auf die Hälfte des in § 5 angegebenen Satzes ermäßigt, wenn die
Steuerpflichtigen Anspruch auf laufende Hilfe zum Lebensunterhalt nach den Bestimmungen
des Bundessozialhilfegesetzes haben und nur ein Hund gehalten wird.

§ 12
Fälligkeit der Steuer

1. Steuerjahr ist das Kalenderjahr.
Die Steuer wird als Jahressteuer festgesetzt, fällig am 01. Juli.

2. Beginnt die Steuerpflicht nach § 4 Abs. 1 im Laufe des Kalenderjahres, so wird die Steuer
einen Monat nach Bekanntgabe des Steuerbescheides fällig, frühestens jedoch am 15. Tag
des Kalendervierteljahres, in dem die Steuerpflicht beginnt.

3. Die für einen Zeitraum nach Beendigung der Steuerpflicht (§ 4 Abs. 2) gezahlte Steuer
wird erstattet.

§ 13
Anzeigepflicht

1. Wer im Gemeindegebiet einen über drei Monate alten Hund hält, hat diesen innerhalb von
14 Kalendertagen nach dem Beginn des Haltens oder nachdem der Hund das steuerpflichtige
Alter erreicht hat, dem Amt Warnow West Kritzmow, Abteilung Steuern, unter Angabe der
Rasse und ob es sich um einen gefährlichen Hund im Sinne der Hundehalterverordnung
M-V handelt, anzuzeigen.

2. Endet die Hundehaltung oder entfallen die Voraussetzungen für eine gewährte Steuerver-
günstigung, so ist dieses innerhalb von 14 Kalendertagen mitzuteilen.

3. Eine Verpflichtung nach Abs. 1 und 2 besteht nicht, wenn feststeht, dass die Hundehaltung
vor dem Zeitpunkt, an dem die Steuerpflicht beginnt, aufgegeben wird.

4. Wird ein Hund veräußert oder verschenkt, so sind in der Anzeige nach Abs. 2 der Name
und die Anschrift des neuen Halters anzugeben.

§ 14
Steuermarken

1. Jeder Hundehalter erhält nach der Anmeldung eines Hundes einen Steuerbescheid und
eine Steuermarke. Bei Festsetzung der Züchtersteuer und im Falle des § 9 erhält der Hun-
dehalter zwei Steuermarken.

2. Die Hunde müssen außerhalb des Hauses oder des umfriedeten Grundbesitzes mit einer
gültigen und sichtbar befestigten Steuermarke versehen sein. Bei Verlust der Steuermarke
wird dem Hundehalter auf Antrag eine Ersatzmarke gegen eine Verwaltungsgebühr ausge-
händigt.

3. Steuermarken sind jeweils für fünf Kalenderjahre gültig. Nach Ablauf dieses Zeitraumes
werden auf Antrag den Hundehaltern neue Steuermarken zugesandt.

4. Bei schriftlicher Abmeldung eines Hundes ist die Steuermarke im Amt Warnow West,
Abteilung Steuern, zurückzugeben.

§ 15
Ordnungswidrigkeiten

Zuwiderhandlungen gegen die §§ 13 und 14 sind Ordnungswidrigkeiten nach § 17 des
Kommunalabgabengesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 01.06.1993 und
können mit einer Geldbuße geahndet werden.

§ 16
Inkrafttreten

Diese Hundesteuersatzung tritt am 01.01.2001 in Kraft.
Mit gleichem Datum tritt die Satzung vom 01.01.1998 außer Kraft.

Stäbelow, 21.11.2000

gez. Bull
Bürgermeister