S a t z u n g

der Gemeinde Papendorf

über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Beiträge und Umlagen des Wasser- und Bodenverbandes vom 22.02.2001

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Aufgrund des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.  Januar 1998 (GVOBl. M-V S. 29), zuletzt geändert durch Gesetz vom 09. August 2000 (GVOBl. M-V S. 360), des § 3 des Gesetzes über die Bildung von Gewässerunterhaltungsverbänden (GUVG) vom 04. August 1992 (GVOBl. M-V S. 458), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. August 1996 (GVOBl. M-V S. 354) sowie der §§ 1, 2, 6 und 7 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) vom 01. Juni 1993 (GVOBl. M-V S. 522), wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung vom 07.12.2000 folgende Satzung erlassen.

 

§ 1

Allgemeines

 

1) Die Gemeinde ist gemäß § 2 GUVG für die der Grundsteuerpflicht unterliegenden Flächen gesetzliches Mitglied des Wasser- und Bodenverbandes (Verband), der entsprechend der §§ 61 ff des Wassergesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern (LWAG) vom 30. November 1992 (GVOBl. M-V S. 669), zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. März 1993(GVOBl. M-V S. 178), die Unterhaltung der Gewässer zweiter Ordnung wahrnimmt.

 

2) Die Gemeinde hat dem Verband aufgrund des Gesetzes über Wasser- und Bodenverbände (Wasserverbandsgesetz WVG) und der Verbandssatzung Verbandsbeiträge zu leisten, soweit dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist.

Die von der Gemeinde zu leistenden Beiträge bestehen in Geldleistungen.

 

§ 2

Gebührengegenstand

 

1) Die von der Gemeinde nach § 1 Abs. 2 zu leistenden Verbandsbeiträge werden nach den Grundsätzen des § 6 Abs. 1 bis 3 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) durch Gebühren den Eigentümern, Erbbauberechtigten oder sonstigen Nutzungsberechtigten auferlegt,

1.       deren Grundstücke der Grundsteuerpflicht unterliegen und die sich im Gebiet der Gemeinde befinden, und

2.       die Einrichtungen und Anlagen des Verbandes in Anspruch nehmen oder denen der Verband durch seine Einrichtungen, Anlagen und Maßnahmen Vorteile gewährt werden.

 

Grundstück im Sinne dieser Satzung ist grundsätzlich das Grundstück im grundbuchrecht-

lichen Sinne.

 

2) Zum gebührenfähigen Aufwand gehören neben den Verbandsbeiträgen auch die der Gemeinde durch die Gebührenerhebung entstehenden Verwaltungskosten.

 

3) Zu Gebühren nach dieser Satzung werden Gebührenpflichtige nicht herangezogen, soweit sie für das jeweilige Grundstück an den Verband selbst Verbandsbeiträge zu leisten haben (dingliche Mitglieder des Wasser- und Bodenverbandes).

 

§ 3

Gebührenmaßstab und Gebührensatz

 

1)

Die Gebühr bemisst sich nach der katasteramtlichen Größe der Grundstücke im Gebiet der Gemeinde. Änderungen, die für die Berechnung und Veranlagung relevant sind, müssen schriftlich bis zum 01.Mai des Erhebungsjahres mitgeteilt werden. Soweit eine katasteramtliche Größe nicht nachgewiesen werden kann, erfolgt eine sachgerechte Schätzung durch die Gemeinde. Die Gebührenpflichtigen sind verpflichtet, alle für die Veranlagung erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen und Auskünfte zu erteilen.

 

2) Die Gebührenhöhe berechnet sich nach Gebühreneinheiten, die je nach Größe der Grundstücke wie folgt sind:

Grundstücksgröße

Gebühreneinheiten

bis 1.000 m²

1 Gebühreneinheit

über 1.000 bis 3.000 m

2 Gebühreneinheiten

über 3.000 bis 5.000 m²

3 Gebühreneinheiten

für jede weitere angefangene

5.000 m² (0,5 ha)

1 Gebühreneinheit hinzu

 

Der Gebührensatz wird jedes Jahr neu berechnet und von der Gemeindevertretung beschlossen.

 

§ 4

Gebührenpflichtige

 

1) Gebührenpflichtig ist, wer im Zeitpunkt der Entstehung der Gebührenschuld Eigentümer oder Erbbauberechtigter des Grundstücks ist. Wenn weder Eigentümer noch Erbbauberechtigter zu ermitteln sind, ist Gebührenschuldner der Nutzungsberechtigte oder derjenige, der nach objektiven Maßstäben das Grundstück oder eine Grundstücksfläche bewirtschaftet bzw. in Rechtsträgerschaft hat.

 

2) Bei Wohnungs- und Teileigentum sind die Wohnungs- und Teileigentümer entsprechend ihrem Miteigentumsanteil gebührenpflichtig.

 

3) Unterliegen Straßen, Wege und Plätze der Grundsteuerpflicht, ist der Träger der Straßenbaulast gebührenpflichtig, soweit nicht § 2 Abs. 3 zutrifft.

 

4) Die Gebührenpflichtigen sind verpflichtet, alle für die Veranlagung erforderlichen Angaben wahrheitsgemäß und rechtzeitig zu machen. Sie haben bei örtlichen Feststellungen der Gemeinde die notwendige Unterstützung zu gewähren.

 

5) Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner.

 

§ 5

Festsetzung und Fälligkeit

 

1) Die Gebühr wird als Jahresgebühr erhoben und ist einen Monat nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig.

 

    1. Gebührenpflichtige, deren Gebühr im Jahr über 100,00 DM beträgt, erhalten jährlich

        einen Gebührenbescheid.

 

    2. Gebührenpflichtige, deren Gebühr im Jahr unter 100,00 DM beträgt, erhalten jedes

        2. Jahr einen Gebührenbescheid mit den Forderungen der Gebühr für das vergangenen

        und dem laufenden Jahr.

 

2) Die Gebühr kann im Rahmen der allgemeinen Bescheide über Grundbesitzabgaben (kombinierte Erhebung) durch die Gemeinde von den Gebührenpflichtigen angefordert werden.

 

§ 6

Ordnungswidrigkeiten

 

Ordnungswidrig im Sinne von § 17 KAG handelt, wer den Bestimmungen des § 3 Abs. 1 dieser Satzung zuwiderhandelt und es dadurch ermöglicht, Abgaben zu verkürzen oder nicht gerechtfertigte Abgabenvorteile zu erlangen.

Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 10.000,00 DM geahndet werden.

 

§ 7

Inkrafttreten

 

Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2000 in Kraft.

 

 

 

Papendorf, 22.02.2001

 

 

 

Dumke

Bürgermeisterin