Zweite Satzung zur Änderung der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in der Gemeinde Papendorf (Sondernutzungssatzung)

Auf Grund des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) vom 08.06.2004 (GVOBl. M-V 2004, S. 205), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14.12.2007 (GVOBl.  M-V S. 410, 413) und der §§ 21 bis 24 sowie 28, 30 und 67 des Straßen- und Wegegesetzes Mecklenburg-Vorpommern (StrWG-MV) vom 13. Januar 1993 und § 8 (1) Bundesfernstraßengesetz (FStrG) vom 28.06.2007, in den derzeit gültigen Fassungen in Verbindung mit §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 und 6 Abs. 1 und 5 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 12.04.2005 (GVOBl. M/V 2005 S. 146) wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 05.05.2009 und nach Genehmigung durch die zuständige Straßenaufsichtsbehörde vom 05.06.2009 folgende Satzung erlassen.

Artikel 1

Änderungen

Die Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in der Gemeinde Papendorf (Sondernutzungssatzung) vom 19.02.2003, zuletzt geändert durch Satzung vom 13.04.2004, wird wie folgt geändert:

1.                   In § 2 wird ein Absatz 5 folgenden Wortlautes angefügt:

“(5) Die Benutzung ist erst nach schriftlicher Erteilung und nur im festgelegten Umfang der Erlaubnis zulässig. Darüber hinaus darf die Sondernutzung erst nach Vorliegen anderer erforderlicher Genehmigungen, Erlaubnisse und/oder Bestimmungen ausgeführt werden.“
 

2.                   § 5 Abs. 1 Nr. 1 erhält folgende Fassung:

“1. Vordächer, Gebäudesockel, Balkone/Fensterbänke, Erker, Kellerlichtschächte und –
     einwurfsvorrichtungen, Roste, Kellereingänge, Gesimse, Treppen, Aufzugsschächte für
     Waren und Mülltonnen und Schächte für Brennstoffzufuhr sowie Sonnenschutzdächer
     (Markisen) soweit all diese Einrichtungen nicht weiter als 30 cm in den öffentlichen
      Verkehrsraum hineinragen bzw. sich außerhalb des lichten Raumes von 2,5 m Höhe über
      Geh- und Radwegen oder 4,5 m über Fahrbahnen befinden.“

3.                   In § 5 wird der bisherige Abs. 3 „Erlaubnisfrei sind auch:…“ auf Abs. 2 korrigiert. Die folgenden Absätze 3, 4 und 5 behalten Ihre Nummerierung.

4.                   In § 6 Abs. 3 wird vor dem Wort „Parteien“ das Wort „politischen“ eingefügt.

5.                   Der Gebührentarif zu § 9 Abs. 1 erhält eine neue Fassung lt. Anlage.

6.                   § 9 Abs. 2 wird geändert auf:

„(2) Das Recht, für die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis Verwaltungsgebühren zu erheben, bleibt unberührt.“

7.                   § 12 erhält die folgende Bezeichnung:

                                               „ § 12
 Gebührenfreiheit, Gebührenermäßigung und Billigkeitsmaßnahmen“

8.                   In § 12 wird der Abs. 3 folgenden Wortlautes eingefügt:

 „(3) Von der Erhebung von Gebühren kann auf Antrag insoweit abgesehen werden, als dies aus Gründen der Billigkeit, insbesondere zur Vermeidung sozialer Härten geboten erscheint.“

      9.         In § 13 erhält der Abs. 1 folgende Fassung:

„(1) Bemessungsgrundlagen für die Berechnung der Gebühr sind:

1.       die örtliche Lage,

2.       Art und Ausmaß der Einwirkung auf die Straße und den Gemeingebrauch,

3.       der Umfang des wirtschaftlichen Interesses des Antragstellers an der Sondernutzung,

4.       Wert des Allgemeininteresses an der Sondernutzung.“

Artikel 2

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Kritzmow, 11.06.2009

Klaus Zeplien

Bürgermeister

Bekanntmachungsanordnung

1. Die vorstehende, von der Gemeindevertretung beschlossene Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
2. Soweit beim Erlass dieser Satzung gegen Verfahrens- und Formvorschriften verstoßen wurde, können diese nach § 5 Abs. 5 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern nur innerhalb eines Jahres nach der öffentlichen Bekanntmachung geltend gemacht werden. Diese Einschränkung gilt nicht für die Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- und Bekanntmachungsvorschriften.

Kritzmow, 11.06.2009

Klaus Zeplien

Bürgermeister

Anlage zu § 9 (1) der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in der Gemeinde Papendorf (Sondernutzungssatzung)