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Erste Satzung zur Änderung

der Satzung vom 12.05.1998 über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Papendorf

Aufgrund der §§ 2 Abs. 2 und 5 Abs. 1 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) in der Fassung vom 13.01.1998 (GVOBl. M-V S. 29), zuletzt geändert durch Gesetz vom 09.08.2000 (GVOBl. M-V S. 360) sowie §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 4 Abs. 1 und 6 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 01.06.1993 (GVOBl. M-V S. 522) i.V.m. §§ 2 Abs. 3 und 26 Abs. 2, 3 des Gesetzes über den Brandschutz und die Hilfeleistungen der Feuerwehr (BrSchG) für Mecklenburg-Vorpommern vom 14.11.1991 (GVOBl. M-V S. 426) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Papendorf auf ihrer Sitzung am 13.12.2001 folgende Satzung beschlossen:

Artikel 1

Höhe der Gebühr

Der Gebührentarif zu § 3 wird wie folgt geändert:

Gebührentarif zu § 3 der Gebührensatzung für die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Papendorf

1. Gebühren für Personal

Angehörige der Feuerwehr 22,00 Euro je Stunde

2. Gebühren für Fahrzeuge mit feuerwehrtechnischer Beladung

In den Gebühren sind die Betriebsmittel- und Fahrtkosten enthalten. Die Kosten für             Personal, Löschmittel, Ölaufsaug- und Dispergiermittel, Betriebswasser und sonstige             verwendete Materialien werden gesondert je nach Verbrauch berechnet.

2.1 Lösch- und Sonderfahrzeuge

Löschgruppenfahrzeug Typ LF 8/6 130,00 Euro je Stunde

Tragkraftspritzenfahrzeug Typ TSF-W 96,00 Euro je Stunde

Mannschaftstransportwagen Typ MTW 36,00 Euro je Stunde

2.2 Anhängerfahrzeuge

Anhänger Typ WM Meyer 13,00 Euro je Stunde

3. Gebühren für Fehlalarmierung bzw. grundloser Alarmierung

Die Erhebung von Gebühren bei Einsätzen aufgrund vorsätzlicher grundloser Alarmierung der Feuerwehr sowie Fehlalarm einer Brandmeldeanlage, halbjährlich ab dem 3. Wiederholungsfall, erfolgt nach den Ziffern 1 und 2.

4. Sonstige Gebühren

4.1. Für alle unter Ziffer 1 bis 3 nicht aufgeführten Leistungen, für die verbrauchten             Materialien (z.B. Schaum, Pulver, Ölaufsaugmittel u.a.) und für Ersatzteile werden

die Selbstkosten mit 25 % Aufschlag berechnet.

4.2. Entstehende Kosten für Reinigung und Entsorgung werden zum Selbstkostenpreis in

Rechnung gestellt.

4.3 Bei Gestellung von Mannschaften und Fahrzeugen mit entsprechender             feuerwehrtechnischer Ausrüstung für Sicherheitswachen anläßlich von             Festveranstaltungen, beim Entzünden von offenem Feuer u.ä., beträgt die Gebühr 40%             der Sätze nach Ziffer 1 bis 3.

4.4. In begründeten Fällen können statt der vorstehenden Gebührensätze auch
            Pauschalgebühren vereinbart werden. Die Höhe des jeweils vereinbarten             Pauschalbetrages darf jedoch nicht erheblich von den vorstehenden Gebührensätzen             abweichen.

5. Auslagen

Auslagen, die im Zusammenhang mit der zu erbringenden Leistung oder dem Gebührenbescheid anfallen, sind vom Gebührenschuldner zu ersetzen. Dies betrifft insbesondere:

Kosten, die durch öffentliche Bekanntmachungen entstehen

die Kosten für Beförderung und Verwahrung von Sachen oder Tieren

Aufwendungen für Sprachmittler und Übersetzungen bei Hilfeleistungen für ausländische Gebührenschuldner

Zustellungs- und Nachnahmegebühren

Artikel 2

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.01.2002 in Kraft.

Kritzmow, 13.12.2001

Dumke

Bürgermeisterin

Soweit beim Erlass dieser Satzung gegen Verfahrens- und Formvorschriften verstoßen wurde, können diese nach § 5 Abs. 5 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern nur innerhalb eines Jahres nach der öffentlichen Bekanntmachung geltend gemacht werden. Diese Einschränkung gilt nicht für die Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- und Bekanntmachungs- vorschriften.

Kritzmow, 13.12.2001

Dumke

Bürgermeisterin