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Erste Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren des Amtes Warnow-West und der Einrichtungen der amtsangehörigen Gemeinden im eigenen Wirkungskreis (Verwaltungsgebührensatzung)

Aufgrund des § 5 Abs. l Satz l der KV M-V in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Januar 1998 (GVOBl. M-V Seite 29), zuletzt geändert durch das Vierte Gesetz zur Änderung der KV M-V vom 09. August 2000 (GVOBl. M-V Seite 360) sowie der §§ 1, 2 und 5 des KAG M-V vom 01. Juni 1993 (GVOBl. M-V Seite 552, ber. Seite 916) geändert durch Artikel 27 des Gesetzes vom 22. November 2001 (GVOBl. M-V Seite 438) wird nach Beschlussfassung durch den Amtsausschuss des Amtes Warnow-West vom 23.10.2003 folgende Erste Änderungssatzung zur Verwaltungsgebührensatzung vom 24.10.2002 erlassen:

Artikel l

Die Satzung des Amtes Warnow-West über die Erhebung von Verwaltungsgebühren vom 24.10.2002 wird wie folgt geändert:

§ l (1) Satz l wird wie folgt neu gefasst:

Verwaltungsgebühren sind Geldleistungen für eine besondere Leistung - Amtshandlungen oder sonstige Tätigkeit - der Verwaltung.

§ 2 (2) wird wie folgt neu gefasst:

Mündliche Auskünfte sind gebührenfrei.

§ 2 (3) wird wie folgt neu gefasst:

Ermäßigungen aus sozialen Gründen sind zulässig, soweit es im öffentlichen Interesse geboten ist.

§ 2 (4) wird wie folgt geändert:

1. Bei den Absätzen l -3 sind die Klammern durch Punkte hinter den Ziffern zu
ersetzen.

2. In Absatz 4 Ziffer l ist das Wort „nicht" einzusetzen:
„ oder es sich NICHT um eine beantragte..."

§ 3 (1) wird wie folgt geändert:

folgende Passage entfällt: „mit der Aufwendung des zu erstattenden Betrages"

§ 4 (2) Satz 2 wird wie folgt geändert:

Das Wort „angefochtenen" wird durch das Wort „angeführten" ersetzt.

§ 6 (3) wird wie folgt geändert:

Das Wort „Gebühr" wird durch das Wort „Vorauszahlung" ersetzt.

§ 7 (1) wird wie folgt geändert:

Die Wörter „vor Vornahme" werden durch die Wörter „mit Entstehen" ersetzt.

§ 7 (2) wird wie folgt neu gefasst:

Für folgende Amtshandlungen sind Vorauszahlungen zu entrichten:

- Ausgabe einer Hundesteuer-Ersatzmarke (III.5)

- Ausstellen einer Ersatz-Lohnsteuerkarte (IV.1)

- Erteilung der Zustimmung nach Telekommunikationsgesetz (IV.3) sowie deren

Verlängerung der Zustimmung nach Telekommunikationsgesetz (IV.3.1)

Artikel 2

Die Anlage der Satzung des Amtes Warnow-West über die Erhebung von Verwaltungsgebühren vom 24.10.2002 wird wie folgt geändert:

IV. und V. wird wie folgt neu gefasst:

IV. Bürgerdienste

IV.l Ausstellen einer Ersatz-Lohnsteuerkarte 5,00 €

IV.2 Festsetzung einer Hausnummer mittels Bescheid 16,00 €

IV.3 Erteilung der Zustimmung nach Telekommunikationsgesetz 20,50 €

IV.3. l Verlängerung der Zustimmung nach Telekommunikationsgesetz 10,00 €

V. entfällt

Artikel 3

Die Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Kritzmow, 04.11.2003

Matthies

Amtsvorsteher