Gebührensatzung des Amtes Warnow West für die Benutzung der Schulgebäude und Anlagen der Warnowschule
Papendorf - Amtsschule

Auf der Grundlage der §§129 und 5 Abs. l Satz l der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V), in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.01.98 (GVOB1. M-V S. 29), zuletzt geändert durch das Zweite Gesetz zur Änderung der Kommunalver-fassung für das Land M-V (2. ÄndG KV M-V) vom 22.01.98 (GVOB1. M-V S. 78) sowie der §§ l, 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) vom 01.06.1993 (GVOB1. M-V S. 552, berichtigt im GVOB1. M-V S. 916), hat der Amtsausschuß des Amtes Warnow West in seiner Sitzung am 16.04.1998 folgende Satzung beschlossen:

§1 Allgemeines

Das Amt Warnow West erhebt für die außerschulische Nutzung der Schulgebäude und Anlagen der Warnowschule Papendorf zu sportlichen, kulturellen und sonstigen Zwecken Benutzungsgebühren.

§ 2 Gebührenschuldner

(1) Zur Zahlung der Nutzungsgebühr sind die Nutzer gesamtschuldnerisch verpflichtet.

(2) Das Rechtsverhältnis kommt mit Abschluß der Nutzungsvereinbarung zustande.

§3

Gebührenmaßstab und Gebührensatz

(1) Die Gebühr wird von Personen oder Personengruppen pro Nutzungsstunde erhoben. Sie beträgt für die

a) Nutzung der Nutzung der Nutzung des
Sporthalle Sporthalle Sportraumes
ohne Benutzung mit Benutzung
der Duschen der Duschen______________________________________

10,00 DM 15,00 DM 5,00 DM durch Personen
    mit Wohnsitz und                                        Personengruppen mit Sitz in den Gemeinden Papendorf, Pölchow,
   Ziesendorf zu sportlichen
   Zwecken_______

20,00 DM 25,00 DM - andere Nutzer zu
sportlichen
Zwecken_______

Bis 3 h/Tag - bis 3 h/Tag für die Abhaltung
30,00 DM 15,00 DM größerer Veranstaltungen bei ein- oder mehrtägiger
                                                                                                Dauer zu kulturellen und sonstigen Zwecken

mehr als 3 h/Tag mehr als
100,00 DM 3 h/Tag
50,00 DM

b)     Nutzung der Unterrichts- und Gruppenräume je Unter-
richtsstunde (45 min.) und Raum 1 5,00 DM

c) Nutzung der Fachunterrichtsräume j e Unterrichtsstunde

(45 min.) und Raum               30,00 DM

d) Nutzung des Klubraumes je Stunde (60 min.) 1  h 20,00DM

2 h 40,00 DM

3 h 60,00 DM
mehr als 3 h/Tag 70,00 DM

(2) Auf schriftlichem Antrag kann das Amt Warnow West von der Erhebung einer Gebühr absehen, insbesondere wenn

- die Nutzung ausschließlich religiösen oder wohltätigen Zwecken dient
oder

- die Nutzung der kulturellen und sportlichen Förderung von Kindern und Jugendlichen
(bis zum 18. Lebensjahr) dient.

§4

Fälligkeit der Gebühr

(1) Die Gebühr ist vor Beginn der vereinbarten Nutzung fällig und bargeldlos auf das Konto
des Amtes Warnow West zu überweisen.

Bei ganzjähriger Nutzung ist die Gebühr jeweils bis zum 15.02.; 15.05.; 15.08. und 15.11. zu entrichten.

(2) Eine Gebührenrückerstattung erfolgt nicht, wenn die vereinbarte Nutzung nicht in Anspruch
genommen wurde.

§5 Inkrafttreten

Die Satzung tritt am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft. Kritzmow, 16.04.1998

Martens Amtsvorsteherin

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