Erste Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Lambrechtshagen über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Beiträge und Umlagen des Wasser- und Bodenverbandes vom 21.2.2001

Aufgrund des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Januar 1998 (GVOBl. M-V S. 29), zuletzt geändert durch Gesetz vom 09. August 2000 (GVOBl. M-V S. 360), wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung vom 17.10.2001 folgende Satzung erlassen:

Artikel 1
Änderung der Festsetzung und Fälligkeit

In § 5 Absatz 1 Nr. 1 und 2 wird anstelle von „100 DM“ neu „50 Euro“ ersetzt. § 5 Absatz 1 erhält damit folgende Fassung:

1) Die Gebühr wird als Jahresgebühr erhoben und ist einen Monat nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig.

1. Gebührenpflichtige, deren Gebühr im Jahr über 50 Euro beträgt, erhalten jährlich einen Gebührenbescheid.

2. Gebührenpflichtige, deren Gebühr im Jahr unter 50 Euro beträgt, erhalten jedes 2. Jahr einen Gebührenbescheid mit den Forderungen der Gebühr für das vergangene und das laufende Jahr.

Artikel 2
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 1.1.2002 in Kraft.

Lambrechtshagen, 17.10.2001

Matthies
Bürgermeister

Soweit beim Erlass dieser Satzung gegen Verfahrens- und Formvorschriften verstoßen wurde, können diese gemäß § 5 Absatz 5 der Kommunalverfassung des Landes M-V nach Ablauf eines Jahres seit dieser öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden. Diese Einschränkung gilt nicht für die Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- und Bekanntmachungsvorschriften.